Thema Rechtsextremismus an der Uni Wien

Positionen der BaGru zur ÖH-Wahl 2017

Bei den diesjährigen ÖH-Wahlen versuchen Rechtsextreme und Neonazis wieder verstärkt an den Unis Fuß zu fassen. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) erfüllt hier die Rolle der Fraktion, die dies ermöglichen soll. Der RFS ist nicht nur die studentische Organisation der FPÖ, sondern vor allem auch Sammelbecken und Verbindungsnetz Identitärer, Burschenschafter und traditoneller Neonazis wie der Gruppe „Unwiderstehlich“. So wundert es nicht, dass der Spitzenkandidat regelmäßig darum bemüht ist diese Gruppen zu verharmlosen [1] und zum Beispiel eine Identitäre – die sich 2013 mit Drohanrufen gegen einen Journalisten beschäftigte – heute auf der Politikwissenschaft für den RFS kandidiert [2]. Gepflegt werden diese engen Verbindungen zum Beispiel auch von RFS Wien-Obmann und FPÖ-Gemeinderat Markus Ripfl [3], der sich am 08. Mai (dem Tag der bedingungslosen Kapitulation Nazi-Deutschlands) bemüßigt fühlte auf Facebook festzuhalten, dass er an diesem Tag nicht die „Besetzung“ [!] durch die Alliierten feiere, sondern an diesem Tag den gefallenen [deutschen] Soldaten des Zweiten Weltkriegs („Sie waren Helden.“), sowie den Opfern „eines der größten Verbrechen, welches einem Volk angetan wurde, nämlich [der] Vertreibung der Deutschen“ gedenke [4] und Frederick Christopher von Mengersen [5]. Die Zunahme rechtsextremer, rassistischer und neonazistischer Gewalt haben wir zu Anfang dieses Semesters schon einmal thematisiert, unter anderem da auch das BaGru-Kammerl direkt betroffen war [6]. Die Anzahl und Intensität solcher Angriffe hat seit dem noch weiter zugenommen [7] und kann auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ebenfalls beobachtet werden [8].

Neben Schikanen, Drohungen und gewaltsamen Aktionen wird aber auch versucht, auf offizieller, unipolitischer Ebene eine rassistische und völkische Weltanschauung umzusetzen. So unterstützt es der RFS etwa, dass Studierende, die keinen EU-Pass haben, Studiengebühren zahlen[9], was eine klare Ungleichbehandlung darstellt. Ebenfalls attackiert der RFS bereits seit längerem wissenschaftlich fundierte Forschungsfelder an der Uni Wien wie z.B. die Gender-Studies, da sie nicht in das enge, traditionalistische Weltbild der Rechten passen. Diese rein ideologisch bedingten Angriffe auf ein sozialwissenschaftliches Forschungsgebiet müssen wir sowohl aus wissenschaftlicher Sicht als auch auf Grund unseres queer*feministischen Grundsatzes ablehnen. Deshalb freuen wir uns, dass sich auch die Sozialwissenschaftliche Fakultät gegen diese Entwicklungen positioniert hat [10].

Aus gegebenen Anlass können wir hier natürlich auch die unfassbaren Enthüllungen rund um die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG), bzw. deren Ableger am Juridicum – der AGJus – nicht auslassen. Das Hauptwahlkampfthema der AG ist, wie bei den letzten paar Wahlen auch schon, die Forderung nach einer Entpolitisierung der ÖH (wie sich beispielsweise im Übernahmeversuch des TutPros zeigt [11]), gleichzeitig gehört offensichtlich – wie jetzt eben aufgedeckt wurde – Antisemitismus, Holocaustverharmlosung, Ableismus und Misogynie zum guten Ton in der AG. Unter anderem deshalb halten wir die Verteidigung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH für unumgänglich (Ausführlichere Position dazu folgt in den kommenden Tagen) Mittlerweile sind die Namen von vier Beteiligten im Umlauf. Zwei davon finden sich auf der Kandidat_innen-Liste für die Universitätsvertretung (darunter der AG-Spitzenkandidat), auf der Liste für die Bundesvertretung sind alle vier vertreten. Wir teilen die Forderungen der ÖH Uni Wien [12] und des Dekans für Rechtswissenschaften [13], Menschen die so ein menschenverachtendes Gedankengut vertreten, haben auf der Uni nichts verloren. Nicht in der Lehre, nicht beim mittwöchlichen „Bummel“ der rechtsextremen, deutschnationalen Burschenschaften auf der Unirampe und schon gar nicht auf irgendeiner Ebene der Hochschüler_innenschaft!

Deshalb setzen wir uns für die Fortführung der linken Koalition auf der ÖH Uni Wien ein. Setzt ein Zeichen, geht wählen, bleibt laut und organisiert euch: Kein Platz für Nazis an der Uni!