Kategorie-Archiv: zum Weiterlesen

Österreichischer Verfassungsgerichtshof entscheidet für Öffnung von Ehe- und Partner*innenschaftsgesetz

Laut dem gest­ri­gen Urteil des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes (VfGH) darf die Ehe nicht mehr nur für hete­ro­se­xu­el­le Paa­re und die ein­ge­tra­ge­ne Partner*nnenschaft nicht nur für homo­se­xu­el­le Paa­re zugäng­lich sein. Ab spä­tes­tens 2019 sol­len die Wort­fol­gen “ver­schie­de­nen Geschlechts” im § 44 ABGB (Ehe­ge­setz) und “gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re” (§ 1) sowie “glei­chen Geschlechts” (§ 2) im Partner*innenschaftsgesetz (EPG) auf­ge­ho­ben wer­den. Damit kön­nen zwei Per­so­nen jeg­li­chen Geschlechts ein­an­der hei­ra­ten oder sich ver­part­nern, solan­ge die ande­ren gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erfüllt sind. Die­se Ände­run­gen könn­ten in Zukunft auch eini­gen inter*- und eini­gen trans*Personen zugu­te kom­men.

Die Pres­se berich­tet über die Ände­run­gen: “Ehe für Homo­se­xu­el­le kommt 2019”, diePresse.com, 05.12.2017.

Genaue­re Details wer­den im Stan­dard erläu­tert: “Fra­gen und Ant­wor­ten zur Ehe für alle in Öster­reich”, derstandard.at, 05.12.2017.

Zur Begrün­dung der Ent­schei­dung schreibt der VfGH fol­gen­des:

"In dem Erkenntnis heißt es dazu wörtlich: 'Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.'
Der Gerichtshof kommt daher zu folgendem Schluss: 'Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.'"

weiterlesen:
"Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot", vfgh.gv.at, 5.12.2017.

Rechtliche Anerkennung intergeschlechtlicher Personen und mögliche Auswirkungen auf das Eherecht

Am 10. Okto­ber 2017 hat das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschlos­sen, dass es die Mög­lich­keit eines drit­ten Geschlechts geben muss. Hier­zu berich­tet der Kurier und erwähnt auch mög­li­cher­wei­se not­wen­di­ge Ände­run­gen des deut­schen Ehe­rechts.
kurier.at, “Weib­lich, männ­lich oder “divers”: Drit­tes Geschlecht in Deutsch­land”, 08.11.2017.

Inwie­fern dies Aus­wir­kun­gen auf das Ehe­recht und diver­se ande­re Rechts­be­rei­che haben kann, in denen Geschlecht fest­ge­schrie­ben ist, erör­tert Petra Foll­mar-Otto in einem Inter­view mit Caro­lin Hen­ken­be­rens:
Ber­li­ner Zei­tung, “Men­schen­recht Was ändert sich mit dem Beschluss zum drit­ten Geschlecht?”, 16.11.2017.

Auch in Öster­reich kämp­fen ins­be­son­de­re Selbst­ver­tre­tungs­ver­bän­de wie VIMÖ für recht­li­che Ver­an­ke­rung eines drit­ten Geschlechts. Die Aus­wir­kun­gen einer binär­ge­schlecht­li­chen Rechts­auf­fas­sung auf inter­ge­schlecht­li­che Per­so­nen wur­de auch bei einer Dis­kus­si­ons­run­de des Klags­ver­ban­des sicht­bar:
Klags­ver­band, “Die recht­li­che Gleich­stel­lung von inter­ge­schlecht­li­chen Per­so­nen”, 23. Juni 2016.

Eheöffnung: Überlegungen zur Änderung des ABGB von 1811

Im Sin­ne einer Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re prü­fen die Höchstrichter*innen des  Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs der­zeit die Mög­lich­kei­ten einer Ände­rung des § 44 im ABGB von 1811, der die Ehe als einen Ver­trag zwi­schen zwei Per­so­nen ver­schie­de­nen Geschlechts fest­legt.

derstandard.at berich­tet dar­über:

 
„In der Herbstsession haben die Höchstrichter am 12. Oktober daher beschlossen, den seit 1811 im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltenen Passus amtswegig zu prüfen, laut dem "zwey Personen verschiedenen Geschlechts" einen Ehevertrag eingehen. (...)
Gleichzeitig wollen sie das seit 2009 nur für homosexuelle Paare geltende Eingetragene-Partnerschafts-Gesetz (EPG) unter die Lupe nehmen. Seit dessen Einführung sei es rechtlich schrittweise zu einer "weitgehenden Angleichung von Ehe und eingetragener Partnerschaft gekommen", sodass nunmehr Vergleichbares – hetero- und homosexuelle Paarbeziehungen – ungleich geregelt sei.“

Weiterlesen:
Verfassungsgericht prüft Öffnung der Ehe für Homosexuelle, In: derstandard.at, 18.10.2017.

Helene Klaar im Standard-Interview

Die Anwäl­tin Hele­ne Kla­ar spricht im Stan­dardt-Inter­view über Wahr­heit vor Gericht, Schuld und Stra­te­gi­en bei Schei­dungs­ver­fah­ren.

Schei­dungs­an­wäl­tin Kla­ar: ‘Am frechs­ten gelo­gen wird beim Geld’” In: derstandard.at, vom 05.06.2017.

"Das Gericht generiert eine eigene Wahrheit, indem Aussagen vom Richter protokolliert werden. Das Protokoll macht vollen Beweis über das, was gesagt wurde. Wenn sich die Person nicht so gut ausdrücken kann oder missverstanden wurde und man sich gegen die unrichtige Protokollierung nicht ausspricht, dann pickt das. Im Urteil trifft der Richter Feststellungen. Wenn diese in der Instanz nicht bemängelt werden, dann ist das die neue Wahrheit – egal, was wirklich war. Das ist für viele sehr schwer, sich damit abzufinden. "

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ORF Panorama zeigt Reportagen der 1960er und 1970er Jahre über Sexualität, Ehe und Scheidung

Die ORF-Sen­dung ‘Pan­ora­ma’ zeig­te am ver­gan­ge­nen Sonn­tag eini­ge ORF-Repor­ta­gen aus den Jah­ren 1967-1976 zu The­men rund um Ehe. Die Berich­te und Inter­views zei­gen Ein­bli­cke in Auf­fas­sun­gen zu vor­ehe­li­cher Sexua­li­tät, Ehe und Schei­dung  in der Zeit um die umfas­sen­den Ehe­rechts­re­for­men in den 1970er Jah­ren in Öster­reich.

ORF Pan­ora­ma: “Ver­liebt, ver­lobt, ver­hei­ra­tet”, gesen­det am 07.05.2017,  13:05 Uhr.

Aktuelle Eheschließungs- und Scheidungszahlen der Statistik Austria

Im April 2017 ver­öf­fent­lich­te die Sta­tis­tik Aus­tria neu­es­te Daten zu Ehe­schei­dun­gen und Ehe­schlie­ßun­gen. Der Fal­ter inter­view­te dazu Kon­rad Pesen­dor­fer, einen der Gene­ral­di­rek­to­rIn­nen der Sta­tis­tik Aus­tria, und illus­trier­te es durch eini­ge Gra­fi­ken.

Hier fin­den Sie den Arti­kel im Fal­ter vom 26.04.2017 als .pdf:
“Wann hei­ra­ten die Öster­rei­cher [sic!] am liebs­ten und wie lan­ge dau­ert es bis zur Schei­dung?”

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auf der Web­site der Sta­tis­tik Aus­tria zu den The­men Ehe­schlie­ßun­gen und Ehe­schei­dun­gen sowie zu Ein­ge­tra­ge­nen Partner*innenschaften.

20 Jahre Gewaltschutzgesetz in Österreich

Am 1. Mai 1997 trat das Gewalt­schutz­ge­setz in Kraft.  Das Gesetz war ein gro­ßer Erfolg im Opfer­schutz und ein Mei­len­stein in der Gewalt­prä­ven­ti­on. Es ermög­licht, dass Opfer von häus­li­cher Gewalt in der ver­trau­ten Umge­bung blei­ben kön­nen und die gewalt­tä­ti­ge Per­son die gemein­sa­me Woh­nung ver­las­sen muss.

der Stan­dard berich­tet dar­über:
20 Jah­re Gewalt­schutz­ge­setz: Kin­der­schutz soll aus­ge­wei­tet wer­den”, In: derstandard.at, vom 27.4.2017.

Der Ver­ein Auto­no­me Öster­rei­chi­sche Frau­en­häu­ser (AÖF) ver­fass­te einen Arti­kel zum The­ma:

 "20 Jahre Gewaltschutzgesetze – ein klares politisches Bekenntnis gegen Gewalt in der Familie und eine frauenpolitische Errungenschaft", In: ots.at, vom 2.5.2017.

"Das neue Gewaltschutzgesetz ist das Resultat einer langen, unermüdlichen und engen Zusammenarbeit der Frauenhausmitarbeiterinnen mit den Gewaltschutzzentren, den Interventionsstellen, der Polizei, Politik und Justiz. Mitte der 1980er Jahre haben die Frauenhäuser begonnen mit der Polizei zu kooperieren und gemeinsame Schulungen und Fortbildungen abzuhalten...
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Der EGMR zur Frage: Ist Scheidung ein Menschenrecht?

Anfang Janu­ar 2017 urteil­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) über den Fall eines Man­nes, der sich nach pol­ni­schem Ehe­recht nicht von sei­ner Ehe­frau schei­den durf­te, da er als der Schul­di­ge am Schei­tern der Ehe erkannt wur­de und sei­ne Gat­tin einer Schei­dung nicht zuge­stimmt hat­te. Der Mann schei­ter­te mit sei­ner Kla­ge nun auch vor dem EGMR: Laut die­sem gäbe es kein Recht auf Schei­dung und das pol­ni­sche Gerichts­ur­teil wür­de somit das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens nicht ver­let­zen.

Die Frank­fru­ter All­ge­mei­ne Zei­tung berich­tet dar­über:
“Pole schei­tert mit Schei­dungs­wunsch vor dem Men­schen­rechts­ge­richt”, In: FAZ.net, 10.01.2017.

Hier fin­den sie noch einen juris­ti­schen Kom­men­tar vom Euro­pean Cent­re for Law and Jus­ti­ce (auf Eng­lisch):
ECHR: No right to divorce”, In: eclj.org, 11.01.2017.

Wagner’sche Zeitschrift digitalisiert und online

Josef Pau­ser hat via VÖBBLOG die Anga­ben und Links zur Zeit­schrift für öster­rei­chi­sche Rechts­ge­lehr­sam­keit und poli­ti­sche Gesetz­kun­de (1825-1845), die unter dem Namen Öster­rei­chi­sche Zeit­schrift für Rechts- und Staats­wis­sen­schaft (1846-1849) fort­ge­führt wur­de, aktua­li­siert:

Die so genannte „Wagner’sche Zeitschrift“, benannt nach ihrem Begründer und Herausgeber Vincenz August Wagner (1790-1833), war die bedeutendste österreichische juristische Zeitschrift des Vormärz. Sie liegt nun über das DFG-geförderte Kooperationsprojekt „Juristische Zeitschriften 1703-1830“ des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte und der Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz digitalisiert vor:

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Suppe kalt, Herz leer - Der Kampf der Geschlechter”

Heu­te um 21 Uhr auf Ö1 im Hör­spiel-Stu­dio:

"Suppe kalt, Herz leer - Der Kampf der Geschlechter" von Michael Stauffer. In diesem Hörspiel dreht sich alles um Trennungen - bevorstehende, gedachte oder gewesene Trennungen, über Nebenbeziehungen, über Kinderwunsch und Kinderrealität (WDR 2014).

In diesem Hörspiel kommen vier Frauen und vier Männer zu Wort und bieten sich einen wechselseitigen Monolog. Es wird gekämpft Auge in Auge. Und nicht selten Auge UM Auge. Der Kampf der Geschlechter geht tagtäglich in neue Runden. Denn, wie schon Loriot unwiderlegbar formulierte: "Männer und Frauen passen einfach nicht zueinander."

Vier Frauen reden über Männer - abgeklärt, wütend, sehnsüchtig, bissig, polemisch und eloquent. Und vier Männer antworten darauf - erstaunt, befremdet, ausweichend, wortkarg oder wortreich. Ein wechselseitiger Monolog der Unverstandenen.

Als Parallelgeschichte wird über Biber doziert. Die sind nämlich treu und monogam, und leben ein Leben lang glücklich in ein- und demselben Familienverband. …

Mit Toni Bieber, Stefanie Fauwallner, Leopold Gottsauer, Dionysia Karydis, Nikolaus Novak u.a. Regie: Michael Stauffer. Prod. WDR 2014.