Exekutionsverfahren ab 1655

Die Exekutionsordnung für Österreich unter der Enns von 1655 definierte die Schritte, welche Gerichte beim Exekutionsverfahren setzen sollten. Voraussetzung für die Genehmigung einer Exekution war die Vorlage eines rechtsgültigen Urteils bzw. eines gültigen Vertrages.

Auf die erste Klage und ohne Anhörung des Schuldners bzw. der Schuldnerin sollte das Gericht einen „Gebotsbrief“ ausstellen. Dieser beinhaltete die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Zeit (meist 14 Tage) zu zahlen. Kam der bzw. die SchuldnerIn der Forderung nicht nach, sollte das Gericht auf Antrag der klagenden Partei einen „Warnungsratschlag“ ausstellen, welcher, sofern der bzw. die SchuldnerIn in der Zwischenzeit nicht bezahlt hatte („wofern nichts einkommen“), die Pfändung unter kürzerer Fristsetzung (meist acht Tage) androhte. Ließ der bzw. die SchuldnerIn auch diese Frist verstreichen, so sollte beim dritten Antrag die Pfändung bzw. die Vollziehung des Urteils bewilligt werden.

Mit der Durchführung der Pfändung („dem Ansatz“) hatten die Gerichte den Gerichtsdiener zu beauftragen. Seine Aufgabe war es, dem Gericht eine Beschreibung (Verzeichnis der gepfändeten Güter) zu übermitteln.

Reichten die im Verzeichnis beschriebenen Güter nicht aus, um die Schulden zu decken, so sollte die klagende Partei das Gericht ersuchen, dem bzw. der SchuldnerIn aufzutragen, „Auflaggüter“ bekannt zu geben. Der bzw. die SchuldnerIn war verpflichtet, innerhalb von drei Tagen (bei sonstigem Personalarrest) weitere Besitztümer bekannt zu geben. Kam er bzw. sie dieser Aufforderung nicht nach, so sollte das Gericht die Bekanntgabe der „Auflaggüter“ nochmals mit einer dreitägigen Frist einmahnen.

Sollte der bzw. die Schuldnerin angeben, über keine bzw. über keine weiteren „Anlagegüter“ zu verfügen, die klagende Partei allerdings begründet darlegen, dass der bzw. die Schuldnerin über nicht angegebene Güter verfügte, so konnte das Gericht dem bzw. der SchuldnerIn die Ablegung eines körperlichen Eids auftragen, dass er bzw. sie „keine bessere Zahlungs=Mittel in seinem Vermögen habe“.

Die gepfändeten Güter gingen in den vorläufigen Besitz des Gerichts über und sollten mit einer sechswöchigen Frist per „Edict“ zur Versteigerung ausgeschrieben werden. Während dieser Zeit hatte der bzw. die SchuldnerIn noch die Gelegenheit, seine bzw. ihre Schulden zu bezahlen. Bezahlte sie oder er, so hatte das Gericht die Pfändung aufzuheben und rückgängig zu machen („Relaxierung des Ansatzes“).

Verlief die sechswöchige Frist, ohne dass der bzw. die SchuldnerIn seine bzw. ihre Schulden bezahlt hatte, so sollte das Gericht, neuerlich auf Antrag der klagenden Partei, die „Einantwortung“ (Transferierung der Güter) und „Schätzung“ bewilligen. Widersetzte sich der bzw. die Beklagte der Schätzung, indem er bzw. sie sich zum Beispiel weigerte, einen Grundbuchsauszug vorzulegen, konnte er bzw. sie in Arrest genommen werden. Fühlte sich ein Teil nach der vorgenommenen Schätzung benachteiligt, konnte er eine „Commission zur Überschätzung“ beantragen.

Andrea Griesebner

wei­ter: Exekutionsverfahren ab 1781