Kirchliche Gerichtsbarkeit (1857–1868)

Artikel zehn des in der Restaurationsphase abgeschlossene Konkordat von 1855 legte fest, dass „alle kirchlichen Rechtsfälle und insbesondere jene, welche den Glauben, die Sacramente, die geistlichen Verrichtungen […] betreffen, einzig und allein vor das kirchliche Gericht gehören“.  Der zehnte Artikel verlieh dem  kirchliche Richter das Recht, „auch über die Ehesachen nach Vorschrift der heiligen Kirchengesetze und namentlich der Verordnungen von Trient zu urtheilen und nur die bürgerlichen Wirkungen der Ehe an den weltlichen Richter zu verweisen“. Unter die „bürgerlichen Wirkungen“ fielen beispielsweise die Vermögensansprüche, die eine Partei gegen die andere stellen konnte, wobei auch darüber – sofern beide Teile damit einverstanden waren – vor dem Kirchengericht verhandelt werden konnte.

Die geistlichen Gerichte nahmen ihre Tätigkeit 1857 auf. 1868 setzte Kaiser Franz Joseph I. die Bestimmungen des Konkordats durch die im Reichsrat beschlossenen „Maigesetze“ außer Kraft und überwies die Gerichtsbarkeit in Ehesachen wieder an die weltlichen Gerichte. An die Stelle der kirchlichen Bestimmungen traten neuerlich die Vorschriften des ABGB und der nachträglich ergangenen Gesetze und Verordnungen. Da die Kirche die einseitige Kündigung des Konkordats seitens der österreichischen Monarchie nicht akzeptierte, übten die Kirchengerichte ihre Funktion als Scheidungsgerichte jedoch zumindest bis 1871 aus. Formell gekündigt wurde das Konkordat erst 1874.

 

DIE EHEGERICHTE WIEN UND ST. PÖLTEN

Das Gebiet der Erzdiözese Wien umfasst seit den Josephinischen Diözesanregulierungen neben der Stadt Wien und dem Viertel unter dem Wienerwald (heute Industrieviertel) auch das Viertel unter dem Manhartsberg (heute Weinviertel). Das 1784 neu gegründete Bistum St. Pölten verwaltet dagegen die westlichen Landesviertel Niederösterreichs: das Viertel oberhalb des Wienerwaldes (heute Mostviertel) und das Viertel ober dem Manhartsberg (heute Waldviertel).

Ehepaare aus den östlichen Landesvierteln mussten ihre Ehekonflikte vor dem fürsterzbischöflichen Ehegericht in Wien verhandeln, jene aus den westlichen Landesvierteln vor dem bischöflichen Ehegericht in St. Pölten. War die Distanz zwischen Wohnort und dem Sitz des Ehegerichts zu groß, ernannte das Kirchengericht sogenannte „Untersuchungs=Commissäre“, die mit der Untersuchung vor Ort betraut wurden. Zumeist waren das ortsansässige Pfarrer oder Dechanten.

 

GERICHTSNUTZUNG

Hinsichtlich der Gerichtspraxis lassen sich mehrere Parallelen zur Rechtsprechung der Konsistorialgerichte vor 1783 beobachten. Erstens konnten sich Ehepaare nicht mehr einvernehmlich scheiden lassen.  Zweitens konnten die Ehegerichte den Zeitraum der Zeit, in welchem das Ehepaar getrennt von Tisch und Bett leben durfte, zeitlich wieder begrenzen. Wie vor 1783 auch, wandten sich zahlreiche Eheleute nach Ablauf dieser „Toleranzzeit“ erneut an das Ehegericht, um entweder die Wiederaufnahme des Zusammenlebens einzufordern oder eine Verlängerung der Toleranzzeit zu erreichen.

Dass die kirchlichen Ehegerichte über die Scheidungsfolgen entschieden, bildete dagegen die Ausnahme. Laut der am 8. Oktober 1856 publizierten „Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthumes Oesterreich in Betreff der Ehesachen“ sollten die Eheleute nämlich bei Uneinigkeiten über die Scheidungsfolgen an das weltliche Gericht gewiesen werden. Eine Ausnahme stellte der Fall dar, wenn beide Eheleute einstimmig verlangten, dass das Kirchengericht auch darüber entscheiden sollte (§ 244).

 

QUELLENÜBERLIEFERUNG

Die im Zusammenhang der Gerichtsverfahren produzierten Akten des Ehegerichts Wien befinden sich heute im Archiv des Metropolitan- und Diözesangerichts, sollen aber künftig dem Wiener Diözesanarchiv übergeben werden. Die Akten des St. Pöltner Ehegerichts befinden sich bereits im Diözesanarchiv St. Pölten. Da das Wiener fürsterzbischöfliche Ehegericht auch für andere Kirchengerichte als zweite Instanz fungierte, finden sich in dessen Quellenbeständen auch mehrere Berufungsakten.

Andrea Griesebner | Georg Tschannett