Weltliche Gerichtsbarkeit
(1783–1850)

Die weltliche Ehegerichtsbarkeit setzte in Teilen der Habsburgermonarchie mit dem Josephinischen Ehepatent von 1783 ein. Die Ehegerichtsbarkeit über alle nichtadeligen Personen wurde an die Ortsgerichte übergeben. In den Städten waren diese die Magistrate und auf dem Land die grundherrschaftlichen Patrimonialgerichte. Angehörige des Adels unterstanden dagegen den jeweiligen Landrechten.

Das Josephinische Ehepatent definierte die Ehe als einen bürgerlichen Vertrag, hielt aber in Hinblick auf dessen Auflösung im Wesentlichen an den Bestimmungen des kanonischen Rechts fest. Konkret bestimmte es, dass das „Band [der Ehe] so lange beyde Eheleute leben, unter keinem Vorwande getrennet werden könne“ (§ 36). Katholischen Ehepaaren, die nicht mehr miteinander leben wollten oder konnten, stand also weiterhin nur die Scheidung von Tisch und Bett zur Verfügung. Die Trennung des Ehebandes und damit verbunden die Möglichkeit, bei Lebzeiten des Ehegatten bzw. der Ehegattin erneut zu heiraten, war weiterhin nur nicht-katholischen UntertanInnen vorbehalten.

 

DER WIENER STADTMAGISTRAT

Die Praxis der weltlichen Ehegerichte wurde anhand der Akten des Magistrats der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien untersucht. Genauer gesagt war es der Senat in judicialibus civilibus (Ziviljustizsenat), einer der drei im Zusammenhang mit der Magistratsreform der frühen 1780er-Jahre installierten Abteilungen, in dessen Verantwortungsbereich neben anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten auch Ehestreitigkeiten fielen. Seine räumliche Zuständigkeit umfasste die Innere Stadt sowie die zwischen Glacis und Linienwall (dem heutigen Gürtel) gelegenen Vorstädte. Der Ziviljustizsenat tagte bis 1839 im (Alten) Rathaus in der Wipplingerstraße, ab 1839 am Hohen Markt. 1841 wurde der Ziviljustizsenat in Magistratisches Zivilgericht umbenannt.

  • Plan von Wien zu Anfang des XIX. Jahrhunderts, aus: Anton Leo Hickmann: Historisch-statistische Tafeln aus den wichtigsten Gebieten der geistigen und materiellen Entwicklung der k.k. Reichshaupt- und Residenzstadt Wien im neunzehnten Jahrhundert, Wien 1903, Taf. 1u2.
  • Ansicht des Rathauses in der Wipplingerstrasse, altkolorierter Kupferstich aus Geisler "Ansichten-Sammlung der berühmtesten Palläste, Gebäude und der schönsten Gegenden von und um Wien", Wien 1812.

 

WEITERE MAGISTRATE

Die Ehegerichtspraxis in landesfürstlichen Märkten und Kleinstädten untersuchten wir am Beispiel der Magistratsakten von Eggenburg, Langenlois, Perchtoldsdorf und Tulln.

ORTSGERICHTE

Als Untersuchungsorte der Ehegerichtspraxis der Ortsgerichte in den ländlichen Gebieten diente uns zum einen die adelige Herrschaft Sitzenberg, zum anderen die geistliche Herrschaft Seitenstetten.

 

GERICHTSNUTZUNG

Das weltliche Eherecht nach 1783 unterschied im Gegensatz zum kanonischen Recht zwischen einverständlichen und uneinverständlichen Scheidungen. In den ersten drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Josephinischen Ehepatents war es für zerstrittene Ehepaare überhaupt nur möglich, sich einverständlich von Tisch und Bett zu scheiden. Ab 1786 bestanden beide Möglichkeiten parallel nebeneinander.

Neben Scheidungen von Tisch und Bett, die im Unterschied zur Rechtsprechung der vorhergehenden Praxis der Kirchengerichte zeitlich nicht mehr befristet wurden, trugen die Eheleute vor dem Magistrat bzw. der Herrschaft auch ihre Konflikte über die Scheidungsfolgen aus. Zahlreiche Eheleute stellten Forderungen hinsichtlich der Aufteilung des Vermögens, der Regelung der Unterhaltsansprüche oder des Obsorgerechts über etwaige Kinder. Zudem finden sich in den Gerichtsakten auch Ansuchen um einen „abgesonderten Wohnort“ oder einen „provisorischen Unterhalt“ für die Dauer eines anhängigen Scheidungsverfahrens.

Im Unterschied zum Zeitraum vor 1783 finden sich in den weltlichen Gerichtsakten fast ausschließlich Scheidungsverfahren. Für Annullierungsverfahren war ab 1788 das Niederösterreichische Landrecht zuständig (Hofdekret), für „eigenmächtige Trennungen“ und Ehekonflikte die Polizeibehörden.

 

QUELLENÜBERLIEFERUNG

Die Scheidungsakten des Wiener Zivilsenats befinden sich heute im Wiener Stadt- und Landesarchiv und sind auf insgesamt 52 Kartons aufgeteilt. Auffallend ist, dass die Zahl der Ehefrauen und Ehemänner, die um eine Scheidung von Tisch und Bett ansuchten, im Verlauf der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunahm.

Von den Scheidungsverfahren sind, je nachdem, ob es sich um einverständliche oder uneinverständliche Scheidungen handelte, Pfarrzeugnisse, Klageschriften, Protokolle der mündlichen Verhandlungen, Scheidungsvergleiche, Korrespondenzen mit anderen Behörden, Weisartikel sowie Fragstücke, Zeugeneinvernahmen, Urteile samt Beweggründen und teilweise auch von den Parteien eingebrachte Beweismittel überliefert. Die Dichte und der Umfang der Überlieferung nehmen zu, je jünger die Akten sind. Dies gilt auch für die Zusatzverfahren, bei denen es um die Regelung oder Exekution von Scheidungsfolgen ging.

Die Eheakten von Eggenburg, Langenlois, Perchtoldsdorf und Tulln wurden nach der Neuorganisation des Gerichtswesens teilweise an die mit 1. Juli 1850 zuständigen Kreisgerichte übergeben. Allen vier ausgewählten Märkten bzw. Städten ist gemeinsam, dass sich die Ratsprotokolle bis heute im Besitz des jeweiligen Markt- bzw. Stadtarchivs befinden und dort auch eingesehen werden können. Die Herrschaftsakten von Sitzenberg und Seitenstetten befinden sich heute im Niederösterreichischen Landesarchiv. Die Recherche von Eheverfahren ist demensprechend aufwendig, da die Bestände der Ziviljustizakten teils im Niederösterreichischen Landesarchiv, teils in den jeweiligen Stadtarchiven überliefert sein können.

Georg Tschannett

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