Zivilmagistrat der Stadt Wien (1783–1850)

Vom Magistrats der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien wurden die Akten des Ziviljustizsenats, einer der drei im Zusammenhang mit der Magistratsreform der frühen 1780er-Jahre installierten Abteilungen, erhoben. In dessen Verantwortungsbereich fielen neben anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten auch Ehescheidungen. Seine räumliche Zuständigkeit umfasste die Innere Stadt sowie die zwischen Glacis und Linienwall (dem heutigen Gürtel) gelegenen Vorstädte.

Der Aufbau und die Zusammensetzung des Aktenbestands lassen darauf schließen, dass zum einen nicht alle während der Verfahren produzierten Schriftstücke archiviert wurden und zum anderen die Aktendossiers später auch „ausgedünnt“ wurden.

Die Anordnung zur Archivierung der Gerichtsakten wird bereits in einer Gerichtsinstruktion von 1785 beschrieben. Nach dem Abschluss der Gerichtsverfahren sollten die eingereichten Schriften, die den Parteien nicht zurückgegeben worden waren, wie auch die Verhandlungsakten „in der Registratur beygelegt“ werden. Auf jeden Akt sollte eine Zahl, welche die rechtliche Materie des Falls kennzeichnete, und eine fortlaufenden Nummer vermerkt werden.

Heute befinden sich die Gerichtsakten im Großen und Ganzen in dieser Ordnung. Die zu Aktendossiers zusammengelegten oder zusammengebundenen Schriftstücke liegen in nach Jahreszahlen geordneten Kartons. Der Umfang und die Dichte der Dokumentation der einzelnen Gerichtsprozesse sind sehr unterschiedlich. Ob ein Aktendossier lediglich einen Papierbogen oder viele, mit einer Schnur zu einem Stapel gebundene Schriftstücke enthält, hängt im Wesentlichen davon ab, welche Dokumente im Rahmen des Gerichtsverfahrens überhaupt erstellt und welche davon wiederum archiviert wurden.

Vor allem die älteren, vor den 1830er-Jahren erstellten Aktendossiers wurden „ausgedünnt“, d.h. es wurden in erster Linie nur jene Schriftstücke aufbewahrt, die die gerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich der Ehescheidung und ihrer rechtlichen Konsequenzen dokumentieren.

Selbstredend wirkten sich der Verlauf und die Wendungen, die ein Scheidungsverfahren nahm, auf die Art und die Anzahl der produzierten Dokumente aus. Generell lässt sich festhalten, dass von einverständlichen Scheidungen in der Regel das Scheidungsgesuch und das als Voraussetzung für eine Ehescheidung dienende Pfarrzeugnis, in dem der Seelsorger bestätigte, dass er versucht hatte, das Ehepaar zu versöhnen, überliefert sind. Der gerichtliche Bescheid existiert nicht als eigenes Schriftstück, sondern wurde zumeist neben oder über dem Rubrum auf dem Gesuch der einverständlichen Scheidung vermerkt.

Von uneinverständlichen Scheidungsverfahren sind in der Regel die Klage sowie das Pfarrzeugnis und je nachdem ob die Streitparteien sich in einem Vergleich von Tisch und Bett schieden oder durch ein Urteil geschieden wurden, entweder der Bescheid samt dem Vergleich oder das Urteil inklusive den Beweggründen erhalten. Die Aktendossiers der durch ein gerichtliches Urteil entschiedenen Scheidungsprozesse können neben der Scheidungsklage und dem Pfarrzeugnis auch das Protokoll der mündlichen Aussagen, Beweismittel, die Weisartikel, Eidesformeln, ein Aktenverzeichnis, den Aktenauszug, das Votum sowie das Urteil und die dazugehörigen Beweggründe enthalten.

Die besonders aufschlussreichen Protokolle der Tagsatzungen sind nur für das Ende des Untersuchungszeitraums lückenlos überliefert. Dass die Protokolle aber auch im ausgehenden 18. Jahrhundert angefertigt wurden, beweist ein Fragment aus dem Jahr 1787, das Teile der Einrede und der Duplik des Geklagten beinhaltet. Auch aus dem Jahr 1816 und den 1830er-Jahren sind einige wenige Protokolle von gerichtlichen Verhandlungen erhalten.

Beweismittel wie Privatbriefe, ärztliche Gutachten und Zeugnisse von NachbarInnen oder DienstgeberInnen fehlen meist. Es liegt die Vermutung nahe, dass diese von den Streitparteien nach Abschluss des Gerichtsprozesses zurückgefordert wurden und aus diesem Grund nicht in den Aktendossiers zu finden sind.

Einige Parteien (seltener taten dies beide Streitparteien) reichten eine Beschwerde gegen das Urteil des Magistrats ein. In derartigen Fällen liegt das zweitinstanzliche Urteil des NÖ. Appellationsgerichts dem Scheidungsakt bei. Ging das Verfahren in die dritte und letzte Instanz, findet sich auch das Urteil der Obersten Justizstelle im Aktendossier. Ein Stück weit lässt sich so die Arbeit dieser beiden Justizstellen nachvollziehen, deren Quellenbestände beim Brand des Justizpalastes 1927 größtenteils vernichtet worden sind.

Georg Tschannett