Zivilmagistrat der Stadt Wien (1783–1850)

Vom Magis­trats der kai­ser­li­chen Haupt- und Resi­denz­stadt Wien wur­den die Akten des Zivil­jus­tiz­se­nats, einer der drei im Zusam­men­hang mit der Magis­trats­re­form der frü­hen 1780er-Jah­re instal­lier­ten Abtei­lun­gen, erho­ben. In des­sen Ver­ant­wor­tungs­be­reich fie­len neben ande­ren zivil­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten auch Ehe­schei­dun­gen. Sei­ne räum­li­che Zustän­dig­keit umfass­te die Inne­re Stadt sowie die zwi­schen Gla­cis und Lini­en­wall (dem heu­ti­gen Gür­tel) gele­ge­nen Vor­städ­te.

Der Auf­bau und die Zusam­men­set­zung des Akten­be­stands las­sen dar­auf schlie­ßen, dass zum einen nicht alle wäh­rend der Ver­fah­ren pro­du­zier­ten Schrift­stü­cke archi­viert wur­den und zum ande­ren die Akten­dos­siers spä­ter auch „aus­ge­dünnt“ wur­den.

Die Anord­nung zur Archi­vie­rung der Gerichts­ak­ten wird bereits in einer Gerichts­in­struk­ti­on von 1785 beschrie­ben. Nach dem Abschluss der Gerichts­ver­fah­ren soll­ten die ein­ge­reich­ten Schrif­ten, die den Par­tei­en nicht zurück­ge­ge­ben wor­den waren, wie auch die Ver­hand­lungs­ak­ten „in der Regis­tra­tur bey­ge­legt“ wer­den. Auf jeden Akt soll­te eine Zahl, wel­che die recht­li­che Mate­rie des Falls kenn­zeich­ne­te, und eine fort­lau­fen­den Num­mer ver­merkt wer­den.

Heu­te befin­den sich die Gerichts­ak­ten im Gro­ßen und Gan­zen in die­ser Ord­nung. Die zu Akten­dos­siers zusam­men­ge­leg­ten oder zusam­men­ge­bun­de­nen Schrift­stü­cke lie­gen in nach Jah­res­zah­len geord­ne­ten Kar­tons. Der Umfang und die Dich­te der Doku­men­ta­ti­on der ein­zel­nen Gerichts­pro­zes­se sind sehr unter­schied­lich. Ob ein Akten­dos­sier ledig­lich einen Papier­bo­gen oder vie­le, mit einer Schnur zu einem Sta­pel gebun­de­ne Schrift­stü­cke ent­hält, hängt im Wesent­li­chen davon ab, wel­che Doku­men­te im Rah­men des Gerichts­ver­fah­rens über­haupt erstellt und wel­che davon wie­der­um archi­viert wur­den.

Vor allem die älte­ren, vor den 1830er-Jah­ren erstell­ten Akten­dos­siers wur­den „aus­ge­dünnt“, d.h. es wur­den in ers­ter Linie nur jene Schrift­stü­cke auf­be­wahrt, die die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen hin­sicht­lich der Ehe­schei­dung und ihrer recht­li­chen Kon­se­quen­zen doku­men­tie­ren.

Selbst­re­dend wirk­ten sich der Ver­lauf und die Wen­dun­gen, die ein Schei­dungs­ver­fah­ren nahm, auf die Art und die Anzahl der pro­du­zier­ten Doku­men­te aus. Gene­rell lässt sich fest­hal­ten, dass von ein­ver­ständ­li­chen Schei­dun­gen in der Regel das Schei­dungs­ge­such und das als Vor­aus­set­zung für eine Ehe­schei­dung die­nen­de Pfarr­zeug­nis, in dem der Seel­sor­ger bestä­tig­te, dass er ver­sucht hat­te, das Ehe­paar zu ver­söh­nen, über­lie­fert sind. Der gericht­li­che Bescheid exis­tiert nicht als eige­nes Schrift­stück, son­dern wur­de zumeist neben oder über dem Rubrum auf dem Gesuch der ein­ver­ständ­li­chen Schei­dung ver­merkt.

Von unein­ver­ständ­li­chen Schei­dungs­ver­fah­ren sind in der Regel die Kla­ge sowie das Pfarr­zeug­nis und je nach­dem ob die Streit­par­tei­en sich in einem Ver­gleich von Tisch und Bett schie­den oder durch ein Urteil geschie­den wur­den, ent­we­der der Bescheid samt dem Ver­gleich oder das Urteil inklu­si­ve den Beweg­grün­den erhal­ten. Die Akten­dos­siers der durch ein gericht­li­ches Urteil ent­schie­de­nen Schei­dungs­pro­zes­se kön­nen neben der Schei­dungs­kla­ge und dem Pfarr­zeug­nis auch das Pro­to­koll der münd­li­chen Aus­sa­gen, Beweis­mit­tel, die Weis­ar­ti­kel, Eides­for­meln, ein Akten­ver­zeich­nis, den Akten­aus­zug, das Votum sowie das Urteil und die dazu­ge­hö­ri­gen Beweg­grün­de ent­hal­ten.

Die beson­ders auf­schluss­rei­chen Pro­to­kol­le der Tag­sat­zun­gen sind nur für das Ende des Unter­su­chungs­zeit­raums lücken­los über­lie­fert. Dass die Pro­to­kol­le aber auch im aus­ge­hen­den 18. Jahr­hun­dert ange­fer­tigt wur­den, beweist ein Frag­ment aus dem Jahr 1787, das Tei­le der Ein­re­de und der Duplik des Geklag­ten beinhal­tet. Auch aus dem Jahr 1816 und den 1830er-Jah­ren sind eini­ge weni­ge Pro­to­kol­le von gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen erhal­ten.

Beweis­mit­tel wie Pri­vat­brie­fe, ärzt­li­che Gut­ach­ten und Zeug­nis­se von Nach­ba­rIn­nen oder Dienst­ge­be­rIn­nen feh­len meist. Es liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die­se von den Streit­par­tei­en nach Abschluss des Gerichts­pro­zes­ses zurück­ge­for­dert wur­den und aus die­sem Grund nicht in den Akten­dos­siers zu fin­den sind.

Eini­ge Par­tei­en (sel­te­ner taten dies bei­de Streit­par­tei­en) reich­ten eine Beschwer­de gegen das Urteil des Magis­trats ein. In der­ar­ti­gen Fäl­len liegt das zweit­in­stanz­li­che Urteil des . Appel­la­ti­ons­ge­richts dem Schei­dungs­akt bei. Ging das Ver­fah­ren in die drit­te und letz­te Instanz, fin­det sich auch das Urteil der Obers­ten Jus­tiz­stel­le im Akten­dos­sier. Ein Stück weit lässt sich so die Arbeit die­ser bei­den Jus­tiz­stel­len nach­voll­zie­hen, deren Quel­len­be­stän­de beim Brand des Jus­tiz­pa­las­tes 1927 größ­ten­teils ver­nich­tet wor­den sind.

Georg Tschan­nett