Zivilmagistrat der Stadt Wien
(1783–1850)

Aus dem Quellenbestand des Magistrats der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien wurden die Akten des Ziviljustizsenats, einer der drei im Zusammenhang mit der Magistratsreform der frühen 1780er-Jahre installierten Abteilungen, erhoben. In dessen Verantwortungsbereich fielen neben anderen zivilrechtlichen Angelegenheiten auch Ehestreitigkeiten. Seine räumliche Zuständigkeit umfasste die Innere Stadt sowie die zwischen Glacis und Linienwall (dem heutigen Gürtel) gelegenen Vorstädte.

Der Aufbau und die Zusammensetzung des Aktenbestands lassen darauf schließen, dass zum einen nicht alle während der Verfahren produzierten Schriftstücke archiviert wurden und zum anderen die Aktendossiers später auch „ausgedünnt“ wurden.

Die Anordnung zur Archivierung der Gerichtsakten wird bereits in einer Gerichtsinstruktion von 1785 beschrieben. Nach dem Abschluss der Gerichtsverfahren sollten die eingereichten Schriften, die den Parteien nicht zurückgegeben worden waren, wie auch die Verhandlungsakten „in der Registratur beygelegt“ werden. Auf jeden Akt sollte eine Zahl, welche die rechtliche Materie des Falls kennzeichnete, und eine fortlaufenden Nummer vermerkt werden.

Heute befinden sich die Gerichtsakten im Großen und Ganzen in dieser Ordnung. Die zu Aktendossiers zusammengelegten oder zusammengebundenen Schriftstücke liegen in nach Jahreszahlen geordneten Kartons. Der Umfang und die Dichte der Dokumentation der einzelnen Gerichtsprozesse sind sehr unterschiedlich. Ob ein Aktendossier lediglich einen Papierbogen oder viele, mit einer Schnur zu einem Stapel gebundene Schriftstücke enthält, hängt im Wesentlichen davon ab, welche Dokumente im Rahmen des Gerichtsverfahrens überhaupt erstellt und welche davon wiederum archiviert wurden.

Vor allem die älteren, vor den 1830er-Jahren erstellten Aktendossiers wurden „ausgedünnt“, d.h. es wurden in erster Linie nur jene Schriftstücke aufbewahrt, die die gerichtlichen Entscheidungen hinsichtlich der Ehescheidung und ihrer rechtlichen Konsequenzen dokumentieren.

Selbstredend wirkten sich der Verlauf und die Wendungen, die ein Scheidungsverfahren nahm, auf die Art und die Anzahl der produzierten Dokumente aus. Generell lässt sich festhalten, dass von einverständlichen Scheidungen in der Regel das Scheidungsgesuch und das als Voraussetzung für eine Ehescheidung dienende Pfarrzeugnis, in dem der Seelsorger bestätigte, dass er versucht hatte, das Ehepaar zu versöhnen, überliefert sind. Der gerichtliche Bescheid existiert nicht als eigenes Schriftstück, sondern wurde zumeist neben oder über dem Rubrum auf dem Scheidungsgesuch vermerkt.

Von uneinverständlichen Scheidungsverfahren sind in der Regel die Klage sowie das Pfarrzeugnis und je nachdem ob die Streitparteien sich in einem Vergleich von Tisch und Bett schieden oder durch ein Urteil geschieden wurden, entweder der Bescheid samt dem Vergleich oder das Urteil inklusive den Beweggründen erhalten. Die Aktendossiers der durch ein gerichtliches Urteil entschiedenen Scheidungsprozesse können neben der Scheidungsklage und dem Pfarrzeugnis auch das Protokoll der mündlichen Aussagen, Beweismittel, die Weisartikel, die Fragstücke, Eidesformeln, ein Aktenverzeichnis, den Aktenauszug, das Votum sowie das Urteil und die dazugehörigen Beweggründe enthalten.

Die besonders aufschlussreichen Protokolle der Tagsatzungen sind nur für das Ende des Untersuchungszeitraums lückenlos überliefert. Dass die Protokolle aber auch im ausgehenden 18. Jahrhundert angefertigt wurden, beweist ein Fragment aus dem Jahr 1787, das Teile der Einrede und der Duplik des Geklagten beinhaltet. Auch aus dem Jahr 1816 und den 1830er-Jahren sind einige wenige Protokolle von gerichtlichen Verhandlungen erhalten.

Beweismittel wie Privatbriefe, ärztliche Gutachten und Zeugnisse von NachbarInnen oder DienstgeberInnen fehlen meist. Es liegt die Vermutung nahe, dass diese von den Streitparteien nach Abschluss des Gerichtsprozesses zurückgefordert wurden und aus diesem Grund nicht in den Aktendossiers zu finden sind.

Einige Parteien (seltener taten dies beide Streitparteien) reichten eine Beschwerde gegen das Urteil des Magistrats ein. In derartigen Fällen liegt das zweitinstanzliche Urteil des Nö. Appellationsgerichts dem Scheidungsakt bei. Ging das Verfahren in die dritte und letzte Instanz, findet sich auch das Urteil der Obersten Justizstelle im Akt. Ein Stück weit lässt sich so die Arbeit dieser beiden Justizstellen nachvollziehen, deren Quellenbestände beim Brand des Justizpalastes 1927 größtenteils vernichtet worden sind.

 

UNTERSUCHUNGSZEITRÄUME

Ebenso wie für die Eheverfahren in der Zuständigkeit der Kirche konnten auch für den Zeitraum nach 1783 nicht alle Eheverfahren erhoben werden. Vor allem die jüngeren Gerichtsakten der 1830er- und 1840er-Jahre sind sehr dicht überliefert, sodass eine Vollerhebung nicht in Frage kam. Im Detail haben wir den Zeitraum zwischen 1. November 1783 und 30. Juni 1850, in dem der Magistrat der Stadt Wien für Ehestreitigkeiten zuständig war, in vier Untersuchungsabschnitte unterteilt, die sich ebenfalls an rechtlichen Änderungen orientieren.

Das für die Protokolle der Kirchengerichte beschriebene Problem, dass durch die Eingrenzung auf bestimmte Untersuchungsjahre Eheverfahren nur ausschnittsweise beleuchtet werden, stellte sich für die Akten des Wiener Stadtmagistrats nicht in dem Ausmaß, da die Gerichtsfälle des Magistrats nicht in Protokollbüchern, sondern in Aktendossiers überliefert sind.

Ein Aktendossier dokumentiert die gerichtlichen Auseinandersetzungen eines Ehepaars und umfasst in der Regel all jene Dokumente, die im Kontext eines oder mehrerer zusammengehörender Verfahren erstellt wurden. In die Aktendossiers einsortiert wurde außerdem auch der schriftliche Niederschlag von Behördengängen, die nach dem 1. Juli 1850 – als bereits andere Gerichte für Ehesachen zuständig waren – getätigt wurden.

Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die erhobenen Untersuchungszeiträume zwischen 1783 und 1850 und weist die je Zeitabschnitt erhobenen Ehepaare aus:

 

 

 

 

 

Georg Tschannett

Untersuchungszeiträume im Detail »

Der erste Untersuchungszeitraum umfasst die ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten des Josephinischen Ehepatents und reicht vom 1. November 1783 bis einschließlich 1793. In diesem Zeitabschnitt fand auch eine wesentliche Rechtsänderung statt: Nach dreijährigem Verbot und einem massiven Rückgang der Eheverfahren wurden 1786 uneinverständliche Scheidungen von Tisch und Bett von Rechts wegen wieder gestattet.

Der zweite Untersuchungsabschnitt umfasst die Jahre 1807 bis 1816 und konzentriert sich auf die praktischen Auswirkungen der eherechtlichen Änderungen und Reformen im Zuge des Inkrafttretens des ABGB von 1811.

Als dritten und vierten Untersuchungszeitraum wurden die Jahre zwischen 1830 und 1832 sowie zwischen 1848 und Juli 1850 gewählt. Aus der etwa 60-jährigen Zuständigkeit des Magistrats wurden die Scheidungs- und Scheidungsfolgeverfahren für einen Zeitraum von 25,5 Jahren erhoben.

 

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