UNHCR Kampagne gegen Staatenlosigkeit
September 21st, 2011 Christoph Musik
Der Staatenlose Mehran Karimi Nasseri lebte 18 Jahre lang im Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Seine Geschichte diente als Vorbild für Steven Spielberg's Film "Terminal".
Wie uns Daniel Meßner in seiner Rezension zum Buch „Passkontrolle! Eine kritische Geschichte des sich Ausweisens und Erkanntwerdens“ von Thomas Claes aufmerksam machte, regeln Identifizierungsdokumente wie Ausweise oder Pässe den Zugang zu bestimmten Territorien und Räumen wie Städte oder Nationalstaaten. Zugehörigkeit zu einem Staatswesen bedeutet aber auch Zugang zu Bürgerrechten. Staatenlosigkeit hingegen bedeutet Rechtlosigkeit. Ausweise und Pässe markieren also eine Grenze zwischen Inklusion und Exklusion.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), welches das Mandat hat Staatenlosigkeit zu verhindern, startete Ende August eine Kampagne, um auf das aus ihrer Sicht vernachlässigte Thema der Staatenlosigkeit aufmerksam zu machen und die Zahl der Staatenlosen weltweit zu verringern. Denn laut der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” von 1948 hat jeder Mensch Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit.
UNHCR schätzt die Zahl staatenloser Menschen global auf bis zu zwölf Millionen. Exakte Zahlen anzugeben, ist aber äußerst problematisch. Unterschiedliche statistische Kriterien in Verbindung mit verschiedenen Definitionen erschweren es, das Ausmaß von Staatenlosigkeit zu erfassen.
Die Datenlage für Österreich ist ähnlich problematisch: UNHCR Österreich sind Daten des BMI bekannt, nach welchen mit 31.12.2010 in Österreich 401 Personen als Staatenlose gemeldet sind und von 174 Personen die Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Laut der Bevölkerungsstruktur der Statistik Austria sind mit 1.1.2011 in Österreich aber 12.660 Personen (7.160 Männer, 5.500 Frauen) der Kategorie “unbekannt/ungeklärt/staatenlos” zugeordnet. UNHCR Österreich kündigte an, diesen Sachverhalt im Rahmen eines Projektes nächstes Jahr zu klären.
Immerhin hat Österreich das „Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954″ erst im Jahr 2008 ratifiziert. Das Übereinkommen wurde am 6.12.2007 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen (dagegen: FPÖ, BZÖ) im Nationalrat beschlossen und anschließend vom Bundesrat angenommen. Die Debatte im Bundesrat kann man hier nachlesen. Unter anderem wurde darin auch die Ausgabe von Identitätsausweisen und Reiseausweisen diskutiert, die jedem Staatenlosen von den vertragschließenden Staaten ausgestellt werden müssen (Artikel 27 und 28). In der Praxis scheint die Ausgabe dieser Ausweisdokumente mittlerweile eher restriktiv zu sein, wie der Rechtsanwalt für Ausländer- und Asylrecht Robert Bitsche im Artikel “Die kein Staat will” auf profil.at berichtet:
Für Personen, die von vorhinein keinerlei Status oder irgendwelche Dokumente haben, ist es unmöglich, einen Fremdenpass zu bekommen.
