Eine erstaunlich differenzierte Diskussion um die mögliche Einführung von Videoüberwachung in der Stadtgemeinde Gmunden in Oberösterreich findet sich in der heutigen Ausgabe der Oberösterreichischen Nachrichten (12.02.2013, S.29) (auch online). Anlassfall sind laut dem Bericht neben Lärm und Verunreinigungen insbesondere Beschädigungen von öffentlichem Eigentum am Rathausplatz der Stadt. Aus diesem Grund fordert die sog. “Allianz für Gmunden” (bestehend aus einem breiten Spektrum politischer Parteien, und zwar Sozialdemokraten, Freiheitliche, Grüne und der Stadtliste) ein Maßnahmenpaket, welches u.a. die Installation von Videoüberwachungskameras vorsieht. Aber eben nicht nur: Darüber hinaus soll der Personalstand der Stadtwache erhöht werden (welcher in den letzten Jahren gesunken ist), die Öffnungszeiten von Lokalen soll verkürzt werden, die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes soll strenger geprüft und das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen eingehalten werden.

Rathaus in Gmunden (Quelle: m.jansen at de.wikipedia)

Bzgl. der möglichen Videoüberwachung wird zwar entgegen fehlender Evaluationen (vgl. Rothmann 2012)¹ angenommen, dass nur so “allfällige Straftäter wirkungsvoll ausgeforscht und angezeigt werden können” (Christian Dickinger, SP-Vizebürgermeister) und dass die Kameras die Arbeit der Stadtpolizei “zweifellos” erleichtern würde (Stadtpolizeikommandant Dietmar Pühringer), es werden aber auch verschiedene Gründe für Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang angeführt, u.a. die damit verbundenen “strengen Auflagen” (zulässige Speicherdauer, Verwendung nur im Bedarfsfall) oder der damit verbundene erhöhte Personaleinsatz. Auch der regierende Volkspartei Bürgermeister Heinz Köppl verschließt sich laut dem Bericht nicht der Diskussion um die Videoüberwachung, möchte aber zunächst die bereits bestehenden Maßnahmen (u.a. Flutlichtausleuchtung des Rathausplatzes, Gespräche mit Lokalbetreibern) “greifen lassen”. Zudem ist sich der Bürgermeister darüber bewusst, dass es sich bei Videoüberwachung um ein sensibles Werkzeug handelt.

1. Rothmann, Robert (2012): Zur Evaluation der Sicherheitstechnischen Eignung von Videoüberwachung. Regionale Defizite, internationale Standards, methodische Herausforderungen, in: juridikum, zeitschrift für kritik ǀ recht ǀ gesellschaft. 4/2012. S. 481-493. [↩]

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