Hans Kelsen - Institut

Gedenkschrift

(Walter/Jabloner [Hrsg], Strukturprobleme des öffentlichen Rechts, Schriftenreihe des Instituts, Band 19 [1995])

I.

Am 14. August 1993 erlag em. o. Univ.-Prof. Dr. Kurt Ringhofer, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes, nach längerem Leiden im 68. Lebensjahr einem plötzlichen Herzversagen. Noch im Juni hatte er an der Session des VfGH teilgenommen; noch im Juli war er als Geschäftsführer des Hans Kelsen-Instituts tätig geworden.

Mit Ringhofer haben die Rechtswissenschaft und die österreichische Verfassungsgerichtsbarkeit eine unverwechselbare Juristenpersönlichkeit verloren. Er wurde 1926 in Wien geboren und entstammte bescheidenen Verhältnissen. Nach Abschluß seiner Mittelschulstudien wurde Ringhofer zunächst zum Arbeitsdienst, dann zur Wehrmacht eingezogen. Im Jahre 1945 wurde er als Soldat schwer verwundet, woran er lebenslang zu tragen hatte. Erst Ende 1945 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen, vollendete er das rechtswissenschaftliche Studium an der Wiener Fakultät in kürzester Zeit und wurde am 16. November 1948 zum Dr. jur. promoviert. Anfang 1949 begann er seine Tätigkeit als Verwaltungsbeamter beim Magistrat der Stadt Wien. Seit 1956 war er im Innenministerium tätig, wo er ab 1. Dezember 1960 als - zeitweise einflußreicher, stets aber hochgeschätzter - Leiter der Rechtsabteilung wirkte.

Im Jahre 1966 habilitierte sich Ringhofer an der Universität Graz. Seine knappe, aber gedankenreiche Habilitationsschrift über Strukturprobleme des Rechtes läßt das Typische seiner wissenschaftlichen Arbeiten hervortreten: die Fähigkeit, Probleme klar zu exponieren und mit strenger Methodik einer Lösung zuzuführen; all dies in möglichster Kürze.

Im Jahre 1968 wurde Ringhofer Ordinarius für Allgemeine Staatslehre sowie Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg, eine Stellung, die er - trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung und seiner Belastung als Vizepräsident des VfGH - bis zu seiner Emeritierung im Jahre 1992 beibehielt. Als akademischer Lehrer hielt er es für seine Pflicht, solange er dies vermochte den jungen Juristen die spezifische Art seines juristischen Denkens zu zeigen.

Im Jahre 1969 wurde Ringhofer zunächst Ersatzmitglied, noch im selben Jahr aber Mitglied des VfGH, zu dessen Vizepräsidenten er im Jahre 1976 ernannt wurde. Daß er diese Aufgabe stets mit größter Gewissenheit ausgeübt hat, ist allgemein bekannt.

Eine Skizze des Wirkens Ringhofers muß auch auf seine Verdienste um das Hans Kelsen-Institut eingehen. Von Kelsen hatte Ringhofer während seines Studiums wenig und eher Kritisches gehört. Er wollte sich daher selbst ein Bild machen und las die „Reine Rechtslehre”. „Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen”, erzählte er über dieses Erlebnis viele Jahre später. Er wurde und blieb - man kann vielleicht sogar sagen: „orthodoxer” - Vertreter der Reinen Rechtslehre. Als solcher hatte er - gemeinsam mit Robert Walter - den Eindruck, daß es geboten sei, ein Zentrum der Kelsen-Forschung zu schaffen, das nach dem Tode des Meisters, der nach dem Ende seiner Schule die Entwicklung seiner Lehre allein auf sich genommen hatte, ein Kristallisationspunkt für die Pflege und Entwicklung des Werkes sein sollte. Als Frucht dieser Bemühungen kam es aus Anlaß des 90. Geburtstages Hans Kelsens zur Einrichtung der Bundesstiftung „Hans Kelsen-Institut”, zu dessen Geschäftsführern Kurt Ringhofer und Robert Walter bestellt wurden.

Mit dem Wirken Ringhofers im Rahmen des Instituts hängt auch seine Herausgebertätigkeit für mehrere posthum erschienene Werke Kelsens zusammen. Seine Verbundenheit mit der Reinen Rechtslehre zeigt sein Beitrag zur letzten Kelsen-Festschrift.

Kennzeichnenderweise beginnt Ringhofers literarisches Oeuvre mit einem Aufsatz über den Parteibegriff des AVG; dem Verwaltungsverfahrensrecht widmet er in den folgenden mehr als vier Dezennien seiner wissenschaftlichen Tätigkeit einen Großteil seiner Arbeitskraft: Hervorgehoben sei, daß er im Jahre 1956 die Herausgabe der Manzschen Gesetzesausgabe der österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze übernimmt und diesen verläßlichen, zu Recht hochgeschätzten juristischen Arbeitsbehelf von der fünften bis zur elften Auflage (1992) betreut. Schließlich legt er auch eine große - zweibändige - Ausgabe der Verwaltungsverfahrensgesetze vor. Diese Bände zeigen sich als äußerst gehaltvoll: Nicht nur Literatur und Judikatur sind sorgfältig verzeichnet, der Leser wird viel mehr auch durch kurze, auf das Wesentliche konzentrierte Anmerkungen weitergeführt; sie zeigen den Kenner und Könner!

Ringhofer beschließt die Reihe seiner verwaltungsverfahrensrechtlichen Aufsätze mit einer Arbeit zu einer zentralen Thematik: „Was ist und woran erkennt man einen Bescheid?” - eine Untersuchung, die jeder im Gedenken lesen sollte, weil sie Ringhofers tiefdringenden Intellekt und die Klarheit seines juristischen Denkens erkennen läßt.

Früh beginnt auch Ringhofers Beschäftigung mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der er 1955 einen - auch heute noch sehr zu empfehlenden - Kommentar („Der Verwaltungsgerichtshof”) widmet und zu der er in mehreren Aufsätzen Stellung nimmt.

In den Jahren 1956 - 1961 legt Ringhofer - gemeinsam mit Ermacora, Klecatsky und Weiler - eingehende kritische Berichte über die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in den Jahren 1954 - 1958 vor; diese Arbeiten haben die verfassungsrechtliche Literatur bereichert und werden zu Recht bis heute vielfach bezogen. Sie zeigen sehr früh etwas, was heute verschiedentlich übersehen zu werden pflegt: daß nämlich die höchstgerichtliche Judikatur steter kritischer Überprüfung, nicht sklavischer Rezeption bedarf!

Kennzeichnend für Ringhofers Sicht der rechtswissenschaftlichen Aufgabenstellung ist auch, daß er nicht davor zurückweicht, der Praxis dienliche Gesetzesausgaben zu erarbeiten. Dies zeigen nicht nur seine - schon erwähnten - Ausgaben der Verwaltungsverfahrensgesetze, sondern auch weitere Gesetzesausgaben, aus denen jene über das Staatsbürgerschaftsrecht hervorgehoben sei.

Im Jahre 1977 erscheint Ringhofers Verfassungskommentar („Die österreichische Bundesverfassung”), mit dem er einen eigenwilligen, für ihn jedoch durchaus typischen Weg beschreitet: Er kommentiert nämlich das B-VG „aus seiner Sicht”, dh wie er es auffaßt, ohne abweichende Meinungen in Literatur oder Judikatur zu verzeichnen oder sich mit ihnen explizit auseinanderzusetzen - ein Weg, über den man gewiß streiten kann, der jedoch zu einem Werk „aus einem Guß” führt, das einen spezifischen Platz im verfassungsrechtlichen Schrifttum einnimmt.

Auch zu einer Reihe verfassungsrechtlicher Einzelfragen hat Ringhofer wichtige Beiträge vorgelegt. Hervorgehoben seien seine Ausführungen zu den - von ihm sehr weit gezogenen - verfassungsrechtlichen Schranken der Selbstverwaltung auf dem 3. ÖJT; sie haben eine starke Wirkung auf die Praxis ausgeübt.

Damit ist freilich Ringhofers literarisches Schaffen nur umrissen. Doch genügt dies, um zu ersehen, daß er - von schwierigen Startbedingungen in schwierigen Zeiten ausgehend - ein beeindruckendes Oeuvre hinterlassen hat, das auch weiterhin die Rechtswissenschaft beeinflussen wird.

Persönlich war Kurt Ringhofer durch die Schärfe und Klarheit seines Denkens gekennzeichnet, was bei ihm Nachsicht gegenüber anderen nicht ausschloß. Jede Dünkelhaftigkeit war ihm fremd. Gegen Ehrungen seiner Person hatte er stets Vorbehalte; dies war nicht bloße Bescheidenheit, sondern die moralische Sicht, daß man mit aller Kraft seine Pflicht zu tun habe und daß man letztlich nur selbst zu beurteilen vermöge, ob man das Gesetz, nach dem man angetreten, auch erfüllt habe.

II.

Die vorliegende Gedenkschrift ist dem Wirken Kurt Ringhofers als Rechtswissenschaftler und Verfassungsrichter gewidmet. Wie schon erwähnt, entfaltete Ringhofer auch eine bedeutende Wirksamkeit als Legist des Bundesministeriums für Inneres. Er hatte besonderen Anteil an der Entstehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, vor allem aber auch an den beiden B-VG-Novellen 1962 (Gemeindeverfassung) und 1964 (Staatsverträge). In mancher Hinsicht fungierte Ringhofer dabei als Partner und „Antipode” des damaligen Leiters des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Edwin Loebenstein. Es wäre den Herausgebern der Gedenkschrift daran gelegen gewesen, auch diesen Aspekt zu würdigen. Bedauerlicher- und bedenklicherweise konnten trotz eingehender Bemühungen weder im Bundeskanzleramt noch im Bundesministerium für Inneres einschlägige Akten, die Ringhofers Arbeit dokumentieren, aufgefunden werden, da diese teils skartiert, teils unauffindbar sind.

Die Tätigkeit Kurt Ringhofers als Verfassungsrichter entzieht sich - wie das richterliche Wirken in der Senatsgerichtsbarkeit vielfach - bis zur Eröffnung der Archive der Beurteilung von außen. Soweit dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher überhaupt möglich ist, gibt der Präsident des Verfassungsgerichtshofes und langjährige Richterkollege Ringhofers, Ludwig Adamovich, in seinem Beitrag ein deutliches Bild von der Stellung und Eigenart des Verfassungsrichters Ringhofer.

Die Herausgeber der Gedenkschrift sind nicht den Weg gegangen, einen Kreis von Autoren zu Beiträgen einzuladen, die zum Schaffen Ringhofers eine mehr oder weniger intensive Nahebeziehung aufweisen oder auch nur durch das gemeinsame Andenken verbunden sind. Vielmehr sollte gezeigt werden, in welcher Weise das intellektuelle Schaffen Ringhofers im einzelnen fortlebt. Die Gedenkschrift ist daher dem Konzept verpflichtet, anhand wesentlicher Teile seines Werkes die Ringhofer bewegenden Strukturfragen erneut kritisch zur Diskussion zu stellen; der Titel der Gedenkschrift, „Strukturprobleme des öffentlichen Rechts”, ist dabei unmittelbar dem Titel der Habilitationsschrift Ringhofers nachempfunden.

Die Gedenkschrift soll zeigen, daß Kurt Ringhofer - entsprechend seiner methodischen Grundhaltung - die ihn bewegenden Strukturprobleme bis zu einem weit vorgeschobenen Rand rationaler Erkenntnis behandelt hat. Trotz seiner großen Autorität als Jurist lag es Ringhofer wohl fern, in doktrinärer Weise abschließende Antworten zu versuchen. Heinz Mayer hat in seinem Beitrag die Eigenart Kurt Ringhofers mit den Worten dargestellt, daß sich der wirkliche Meister der Rechtswissenschaft eben nicht im Gestrüpp positiv-rechtlicher Zufälligkeiten verfange und auch nicht auf einer von jeglichem positivem Recht abgehobenen Ebene selbst erdachte Phänomene erforsche. Der große Könner beherrsche das Wechselspiel: Er beschäftige sich mit dem positiven Recht und vertiefe damit seine rechtstheoretischen Einsichten; und er verfolge seine grundlagentheoretischen Analysen, um die Rätsel des positiven Rechts besser zu lösen. Die damit skizzierte Arbeitsweise wird dem Werk Ringhofers über alle Wandlungen des Rechts und seiner Anschauung hinaus Frische und stimulierende Kraft bewahren.