Hans Kelsen - Institut

Robert Walter 1931-2010

(ZÖR 2011, 1
© Springer Verlag 2011)

Clemens Jabloner

Am 25. Dezember 2010 ist Robert Walter nach längerem Leiden, doch letztlich überraschend, gestorben. Noch am 26. November hatte er - aufgeräumt und kritischen Geistes - an der Präsentation des neusten Bandes der Schriftenreihe des Hans Kelsen-Instituts teilgenommen. Er stand im 80. Lebensjahr. 1931 in Wien geboren, durchlief er die Schule in schwierigsten Zeiten und maturierte 1949 in Wiener Neustadt[1]. Es folgte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, das Walter im Juli 1953 mit der Promotion abschloss. Aus der Studienzeit rührte die lebenslange Freundschaft mit Theo Mayer-Maly, die beiden Studenten dürften auf die Prüfer einen starken Eindruck gemacht haben. Nach der Gerichtspraxis sollte es der Staatsdienst sein und Robert Walter trat in den richterlichen Vorbereitungsdienst ein. 1956 bestand er die Richteramtsprüfung mit ausgezeichnetem Erfolg und wurde am 1. August 1957 zum Richter ernannt.

Zugleich widmete sich Walter der Wissenschaft und promovierte 1955 zum Doktor der Staatswissenschaften bei Adolf Julius Merkl. Das Thema dieses ersten rechtstheoretischen Versuchs - der Widerspruch zwischen Rechtsnormen beschäftigte - Walter noch viele Jahrzehnte, galt es doch, das schwierige Verhältnis zwischen Recht und Logik zu klären, worüber Walter 1966 im „Neuen Forum” sogar in eine Diskussion mit Hans Kelsen eintrat. 1960 folgt die Habilitation, zu der Merkl den jungen Richter ausdrücklich aufgefordert hatte - „Verfassung und Gerichtsbarkeit” war das passende Thema. Die Habilitation verlief keineswegs reibungslos, der Widerstand gegen eine auf der Grundlage der „Reinen Rechtslehre” betriebene Rechtsdogmatik konnte nur durch den deutlichen Einsatz Merkls und auch Verdroß‘ überwunden werden.

Robert Walter war ein ausgezeichneter, ja passionierter Richter voller Gründlichkeit und Tatkraft. Er wurde an verschiedenen Gerichten und in unterschiedlichen Materien eingesetzt, auch im Bereich der Justizverwaltung des Bundesministeriums für Justiz. Die richterliche Tätigkeit, überhaupt die Atmosphäre in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, blieb für Robert Walter stets eine ungetrübt erfreuliche Erinnerung - zum Unterschied von der universitären Welt, in der er seine Triumphe feierte, aber auch erbitterte Kämpfe auszufechten hatte.

Trotz seiner Verbundenheit mit der Justiz folgte Walter seiner eigentlichen Bestimmung: 1962 nahm er den Ruf an die Universität Graz an, 1965 wurde er dort Ordinarius. Schon 1966 wechselte er an die Hochschule für Welthandel und seit dem Wintersemester 1975 gehörte Robert Walter der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien als ordentlicher Universitätsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an, 1999 emeritierte er.

Als Gelehrter knüpfte Robert Walter an die Meister der Wiener Rechtstheoretischen Schule - Kelsen und Merkl - an und führte deren Werk, die Reine Rechtslehre, weiter. Walter war von der Klarheit und Rationalität der Lehre Kelsens stets fasziniert und wurde zu ihrem Hauptvertreter im Österreich der Zweiten Republik. Das war - wie schon angedeutet - keine leichte Aufgabe. Zu den aus der Vorkriegszeit stammenden Ressentiments gegen Kelsen trat der Versuch, die Reine Rechtslehre gleichsam naturrechtlich zu „domestizieren”. Manchmal schien der Drang der Kritiker, aus dem Schatten Kelsens zu treten, die rationale Auseinandersetzung zu überlagern. Robert Walter wurde niemals müde, die Reine Rechtslehre zu verteidigen, doch mindestens genauso wichtig war es ihm, die Lehre kritisch weiterzuentwickeln und zu einem geschlossenen Ganzen zu fügen. Im Zentrum stand dabei die Entwicklung einer - für die Rechtsdogmatik - zweckmäßigeren Strukturierung der Rechtsordnung. Unter Einbeziehung von Einsichten des Schweizer Rechtstheoretikers Walter Burckhardt entwickelte Walter in dem schmalen, aber ungemein einflussreichen Band „Der Aufbau der Rechtsordnung” (1962) seine eigenständige Normentheorie.

Auf dieser Grundlage wandte sich Robert Walter dem positiven Verfassungs- und Verwaltungsrecht zu. Sein berühmtes „grünes Buch” - „Österreichisches Bundesverfassungsrecht. System” - aus 1972 bleibt ein rechtswissenschaflicher Meilenstein. Das Werk fand in zehn Auflagen des „Grundrisses des österreichischen Bundesverfassungsrechts” - gemeinsam mit Heinz Mayer und zuletzt auch Gabriele Kucsko-Stadlmayer - seine Fortsetzung. Stets war Walter auch die Bearbeitung des Verwaltungsverfahrensrechts besonders wichtig, wofür sein wiederum zusammen mit Heinz Mayer oftmals aufgelegter „Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts” und die - gemeinsam mit Rudolf Thienel - erarbeitete kommentierte Ausgabe der Verwaltungsverfahrensgesetze stehen.

Mit der wissenschaftstheoretischen Position steht die - auf Walters Initiative erfolgte - Gründung des Hans Kelsen-Instituts 1971 in engem Zusammenhang. Die Verantwortung für diese Einrichtung nahm Walter immer besonders ernst, nach seiner Emeritierung war dort der Mittelpunkt seines Wirkens. Unter seiner Leitung veröffentlichte das Institut mehrere posthume Schriften Kelsens, 33 Bände seiner Schriftenreihe und veranstaltete zahlreiche wissenschaftliche Tagungen und Vorträge. Robert Walter war stets bemüht, das vielschichtige und tiefgründige Werk Hans Kelsens in allen seinen Facetten zur Geltung zu bringen und wirkte so auch über die juristischen Fachgrenzen hinaus.

Robert Walter blieb in einem bestimmten Sinn stets Justizrichter. Bei höchstem wissenschaftlichen Niveau war ihm die Vollendung der jeweiligen Aufgabe - und sei sie in einer hochtheoretischen wissenschaftlichen Abhandlung gelegen - wichtig. Zur singulären fachlichen Begabung traten die Fähigkeit zur Selbstorganisation. Eiserne Selbstdisziplin und eine besondere Leistungskraft. Anders hätte das reiche und große Werk Walters - 24 Bücher, über 250 Aufsätze - nicht zustande kommen können.

Robert Walter war ein anstrengender und herausfordernder akademischer Lehrer, ein Professor im besten Sinn, ein mitreißender Vortragender. Wie kaum ein anderer förderte er seine Schüler und Schülerinnen, die heute einen großen Kreis bilden. Wer einige Zeit mit und bei Walter arbeiten durfte, verfügte fortan über ein tragfähiges wissenschaftliches Fundament.

Als Rechtspolitiker war Robert Walter stets kämpferisch; sein Einsatz etwa gegen das UOG 1975 wurde legendär. Wo es um die Qualität von Lehre und Forschung geht, kannte er keinen Kompromiss.

Robert Walter hat mehr als vier Jahrzehnte lang das österreichische Rechtsleben nachhaltig geprägt. In seinen eigenen Worten kam es ihm „stets auf die Erzielung möglichst präziser rational nachprüfbarer Ergebnisse und die Zurückweisung unklarer methodischer Positionen” an. Er bleibt als ein Mann in Erinnerung. für den die wissenschaftliche Wahrheit der höchste Wert war.

[1] Zum Folgenden vgl Walters Autobiographie in Jabloner/Mayer (Hg), Österreichische Rechtswissenschaften in Selbstdarstellungen (2003), 180.