- was versteht man unter Gesetz im formellen Sinn?
- mind. 3 Ordnungsvorschriften
- Stufenbau der Rechtsordnung
- Wie viele Oberlandesgerichte gibt es und wo sind sie?
- Wie viele Mitgleider hat der Vfgh und auf wessen Vorschlag werden sie ernannt?
- Säumnisbeschwerde?
- Vorzensur
- nach welchem Schema prüft der EGMR ob Staatsakt das Grundrecht verletzt?
- sind Flugblätter Medien?
- Haben Werbeslogans Urheberrecht?
- 3 Fälle von Verletzung des Abgebildeten durch Bildveröffentlichung
- Verspottung
- Warum verstößt §7b MedienG nicht gegen Art 10 MRK?
- Straftäter hat vor Gericht Geständnis abgelegt, dürfen Medien ihn als Täter bezeichnen?
- Volksbegeheren (was ist nötig)
- ist Augenbalken ausreichend um Person nicht zu erkennen u Rechte nicht zu verletzten?

(die Formulierungen war jetzt nicht GANZ so, aber es dürfte reichen )

Letzter Termin:

1. Was versteht man unter Kommunikationsrecht?
2. Welche Stimmenmehrheit (Präsenzquorum und Konsensquorum) benötigt man in Österreich, um rechtswirksam ein Bundesgesetz beschließen zu können?
3. Wem steht in Österreich das Recht zu, ein Bundesgesetz beim Verfassungsgerichtshof ohne konkreten Anlass als verfassungswidrig anzufechten?
4. Was versteht man unter Vorzensur?
5. Was versteht man unter Staatenbeschwerde bei europäischen Menschenrechtskonventionen?
6. Was versteht man unter einem materiellen Gesetzesvorbehalt?
7. Was versteht man unter passivem Kabelrundfunk?
8. Was versteht man unter dem sogenannten „Bruttoprinzip“ im Recht der Fernseh- und Hörfunkwerbung (im Gegensatz zum Nettoprinzip)?
9. Welche Aufgaben hat der Bundeskommunikationssenat?
10. Kann sich ein Diskussionsteilnehmer der Sendung „Im Zentrum“ darauf berufen die journalistische Sorgfalt eingehalten zu haben? Begründung.
11. Wann endet das Urheberrecht an Filmwerken?
12. Was ist der objektive Tatbestand der Verleumdung?
13. Beseitigt ein sogenannter „Augenbalken“ auf einem in einer Zeitung veröffentlichten Foto den Bildnisschutz des Abgebildeten?
14. Verstößt die Formulierung „A schoss mit einer Pistole auf B“ gegen die Unschuldsvermutung (§ 7b MedienG)? Begründung.
15. Was versteht man unter Domaingrabbing?
16. Der Beschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen Anklage in erster Instanz freigesprochen. Der Staatsanwalt meldet Berufung an. Ist im Rahmen einer Prozessberichterstattung über den Freispruch darauf hinzuweisen, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist? Begründung.