Wo steht das mit den Tagessätzen im Skript?

Und wo das über materiellen Gesetzesvorbehalt und formalen ......?


lg

kannst du dich noch bis am abend gedulden?
ohne das skriptum schaff ich nämlich auch nicht alle...

Bei einem Offizialdelikt geht die Anklage vom Staatsanwalt aus (z.B. bei Mord), bei einem Privatanklagedelikt muss der Geschädigte selbst Anklage erheben (z.B. Rufschädigung, Besitzstörung etc.)


Das steht glaub ich irgendwo im Gesetzestext... (?)


Nein, weil er kein Mitarbeiter des Mediums ist.


Das nähere Umfeld des (mutmaßlichen) Täters (z.B. Freunde, Verwandte) und alle, die beim Vergehen dabei waren/damit unmittelbar zu tun haben: Zeugen, Opfer, Ermittler...


ein vorfall, bei dem die öffentlichkeit berechtigtes interesse hat, davon zu erfahren (?) - muss ich noch genauer nachschauen...


Ja, wenn das Geständnis in einer öffentlichen Verhandlung erfolgte.

Detailliertere Antworten poste ich, wenn ich im Skriptum nachgeschaut habe...
Wann ist die Prüfung?

Am Freitag ist die Prüf!

Bzgl Tagessatz:
Im Strafrecht werden Geldstrafen in Tagessätzen berrechnet und verhängt. Bei der Bemussung wird nach sozialen Gesichtspunkten ohne Berücksichtigung von Schuld oder Prävention beschlossen. Der Tagessatz kann eine Höhe von 2€ - 500€ umfassen. Berechnet wird er folgendermaßen:

(Monatseinkommen MINUS pfändfreies Existenzminimum) MULTIPLIZIERT MIT 14
------------------------------------------------------------------------------------------------------
12

Weiss jemand was ein Parlamentsprivileg ist?

wieso mal 14?

Danke nati,
am freitag ist prüfung!

also noch ein bißchen Zeit, danke für die Mühe!!!

lg

Das bezieht sich auf die §§ 6, 7, 7a und 7b MedienG (jeweils Abs. 2): Üble Nachrede, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches, Identitätsschutz, Schutz der Unschuldsvermutung - es besteht kein Schadenersatzanspruch, wenn "es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates [...] handelt" (im Skriptum S. 153 f.)

Ich vermute mal, weil in den meisten Berufen 14 Gehälter ausgezahlt werden... (Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

und wieso geteilt durch 12?

meines wissens setzt ein richter die entsprechende geldstrafe (unter berücksichtigung des einkommens und des vergehens) pro tag an (tagessatz) MULTIPLIZIERT der tage, die dem vergehen nach als angebracht erscheinen und fertig ist die geldstrafe...

durch 12 weil das jahr 12 monate hat?
ehrlichgesagt - keine ahnung - ich habs gegoogelt und hab das dann schlussendlich bei der tagessatz berechnung für österreich gefunden.

Danke für die Beantwortung, Nati,
noch zwei Fragen, wer mag!:


3) der beschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen anklage in erster instanz freigesprochen. der staatsanwalt meldet unverzüglich nach urteilsverkündung volle berufung gegen diesen freispruch an. verstößt ein disbezüglicher prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn in dessen rahmen nicht darauf hingewiesen wird, dass das urteil nicht rechtskräftig ist? begründen sie ihre meinung.

4) gem §6 Abs 1 2. Satz MedienG ist bei bestimmung der höhe des entschädigungsbetrages ua auf die wahrung der wirtschaftlichen existenz der medieninhabers bedacht zu nehmen. begründen sie, warum dieses kriterium mit schadenersatzrechtlichen grundsätzen der bemessung der höhe des entschädigungsbetrages schwer in einklang zu bringen ist.

lg

§7b = Schutz der Unschuldsvermutung, d.h. ein Angeklagter darf nicht als schuldig bezeichnet werden, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt ist. Das Gegenteil (also wenn vor Rechtskraft des Urteils als unschuldig bezeichnet wird) ist jedoch unproblematisch.



das kann ich leider auch nicht beantworten...

danke trotzdem!

lg

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16. Der Beschuldigte wird von der gegen ihn erhobenen Anklage in erster Instanz freigesprochen. Der Staatsanwalt meldet Berufung an. Ist im Rahmen einer Prozessberichterstattung über den Freispruch darauf hinzuweisen, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist? Begründung.