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 Betreff des Beitrags: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 27.02.2011, 15:18 
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Zusammenfassung KORRE - 1. Teil

MASSENKOMMUNIKATION ALS BUNDESKOMPETENZ

Recht = Sollensnormen, die Anforderung enthalten, menschliches Verhalten in der Gesellschaft einzuordnen

→ Medienbereich ist signifikantes Beispiel für Regelungsnotwendigkeiten

Kommunikationsrecht = die Summe von Sollvorschriften, die einen bestimmten Lebensbereich regelt (jede Art der Kommunikation, Massenkommunikation, Individualkommunikation)

Österreich = föderalistisches Gemeinwesen, Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern geteilt (Verfassungsgesetz 1.5.1945)

→ Der Bund hat die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu verteilen

Bereich Massenmedien: meiste Kompetenzen liegen beim Bund (im Gegensatz zu D., dort fällt Pressewesen in Regelungskompetenz der Länder)

Pressewesen = Bundessache

Rundfunkwesen/Rundfunkrecht in österreichischer Verfassung kein eigener Kompetenzbestand, fällt unter Kompetenzbestand „Post- und Fernmeldewesen“

BVG- Rundfunk: 1974, Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

Im Bereich des Kommunikationsrechts haben Bundesländer kaum Gesetzgebungskompetenz

Gem. Art 15 Abs 1B-VG bleiben Angelegenheiten dann im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder, wenn sie nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung dem Bund übertragen wurden

In Wien ist unentgeltlicher Vertrieb von Zeitungen über Selbstverkaufseinrichtungen verboten, administrative Verbreitungseinschränkungen, die vom jeweiligen Land geregelt werden

MedienG (Mediengesetz) : medienoffenes Gesetz, dessen Bestimmungen unterschiedslos auf Printmedien und elektronische Medien angewendet werden. Ist so angelegt, dass bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens neue Medien davon betroffen sind

Einfache Bundesgesetze: können vom Gesetzgeber mit einfacher Stimmmehrheit beschlossen werden

BVG- Rundfunk (Bundesverfassungsgesetz Rundfunk) : 10.7.1974, über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

ORF- G : Bundesgesetz über den österreichischen Rundfunk

PrR- G : Privatradiogesetz, Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über privaten Hörfunk erlassen werden

AMD- G (Audiovisuelle Mediendienste- Gesetz) : Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste

PrTV- G : enthält auch Rechtsgrundlagen für Hörfunk über Kabelfunknetze und Satellit

BUNDESGESETZGEBUNG

Gesetzgebung des Bundes: Nationalrat gemeinsam mit Bundesrat

Einfache Bundesgesetze: in Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und einfacher Mehrheit (Hälfte plus eins)

Verfassungsgesetze: vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und Zwei- Drittel- Mehrheit

Konsensquorum (Zustimmensquorum)
Präsenzquorum

Bundesrat = Vertretung der Bundesländer im Rahmen der Bundesgesetzgebung, 62 Mitglieder, je aus jedem Bundesland repräsentativ viele

Bundesrat kann gegenüber den Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats
1.Beschluss, keinen Einspruch erheben
2.Frist verstreichen lassen
3.begründeten Einspruch erheben

Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung (in Bundesgesetzblatt) in Kraft

Gesetzesinitiativen (Gesetzesanträge) : können von der Bundesregierung, Abgeordneten, Ausschüssen des Nationalrats, Bundesrats und Bundesvolk (Volksbegehren, 100.000 Unterschriften von Wahlberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer ausgehen

Regierungsvorlagen : Gesetzesvorschläge, die als Vorlagen der Bundesregierung an den Nationalrat gelangen

Auch Initiativanträge sind möglich, sowie ein selbstständiges Antragsrecht

Rundfunkvolksbegehren: 1964, wollte Einrichtung eines Rundfunkmodells nach dem Vorbild der britischen BBC bezwecken
→ auf Basis davon wurde 1966 das Rundfunkgesetz beschlossen

Rundfunkgesetz : Beschluss der Gründung eines öffentlicher Rundfunks in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der weitgehend von Regierung und Parteien unabhängig ist. Generalintendant: Gerd Bacher

KATEGORIEN VON RECHTSQUELLEN

GESETZESRECHT

Europäische Menschenrechtskonvention für Kommunikationsrecht (EKMR) von großer Bedeutung (wurde 1958 von Österreich ratifiziert, steht seit 1964 in Österreich im Verfassungsrang)

Positives Recht : die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung

Recht im objektiven Sinne : die für eine Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens

Subjektives Recht : Anspruch, der dem Rechtsunterworfenem aus dem objektiven Recht erwächst und rechtlich durchsetzbar ist

Gesetze im formellen Sinne : jene Rechtsvorschriften, die von einem Gesetzgebungsorgan als „Gesetze“ beschlossen und kundgemacht sind

Gesetze im materiellen Sinne : hoheitliche Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten beschreiben, generelle Regelung

Es gibt aber auch generelle Regelungen, die nicht nur von Gesetzgebungsorganen, sondern auch von Verwaltungsbehörden erlassen werden können

Verordnung : generelle Regelung, also Gesetz im materiellen Sinne, von Organen der Verwaltung erlassene, generelle Norm, die sich an Rechtsunterworfene richtet. Darf aber nur präzisieren, was der Gesetzgeber bereits geregelt hat

Beispiel: Bestimmte Stückanzahl von Druckwerken muss an bestimmte Bibliotheken etc. gegeben werden (Mediengesetz), Konkretisierung wie viele Einheiten wohin genau wird durch Verordnung geregelt (Bundesministerium für Justiz)

Gesetzesform und Verordnungsform unterscheiden sich folglich durch das Erzeugungsorgan

Verfassung : regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert in Form von Grundrechten. Normiert also rechtliche Erzeugungsbedingungen für Gesetze und andere Staatsakte (und ist diesen somit übergeordnet)

Stufenbau der Rechtsordnung:

1.Bundesverfassung : Verfassungsrecht, Verfassungsgesetze ermöglichen
2.(einfache) Gesetze, die allenfalls durch
3.Verordnungen weiter ausgeführt werden können, die auf
4.Urteile und Bescheide aufbauen

Vollziehen = Anwendung der Gesetze durch Behörden

Zwei Arten der Vollziehung (laut Bundesverfassung):

1.Gerichtsbarkeit : durch unabhängige Richter, obliegt ausschließlich Bund, „schweres“ Strafrecht
2.Verwaltung : Organe sind ihren Vorgesetzten weisungsgebunden, auf Bund und Länder aufgeteilt, „geringfügige“ Strafsachen

Gewaltentrennung : nach Art 94 B- VG ist die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt

Legalitätsprinzip : gesamte Vollziehung (egal ob in Form von Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen

Der Gesetzgeber entscheidet, in welchen Fällen Gerichte und in welchen Verwaltungsbehörden zuständig sind

§1 Juristiktionsnorm, 1895 : ordentliche Gerichte sind für bürgerliche Rechtssachen zuständig

= Unterscheidung öffentliches Recht und Privatrecht

Privatautonomie : Rechtssubjekte können im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ihre Angelegenheiten und Interessen nach ihren eigenen Vorstellungen untereinander rechtswirksam regeln

Privatrecht : betrifft das gesamte, vom Grundsatz der Privatautonomie betroffene Rechtsgebiet, ist der Vollziehung der Gerichte zugewiesen

Öffentliches Recht : alles, was nicht Privatrecht ist (Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Srafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht)

JUSTIZRECHT

Ordentliche Gerichtsbarkeit : Unterscheidung zwischen Zivilrichtsbarkeit und Strafrichtsbarkeit

Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts : Verfassungs- und Verwaltungsgerichtbarkeit

Strafgerichte : entscheiden im Strafprozess (ordentliche Gerichtsbarkeit, unabhängige Richter, Bund) über Strafsachen, vor allem in Medienangelegenheiten teilweise auch über zivilrechtliche Ansprüche

Beispiel: Fiona Swarovsky verliert Baby, Medien berichten → Gerichtsverfahren vor Strafgerichten (weil gegen Gesetz, materieller Schadensersatz) und vor Zivilgerichten (Moral, ideeler Schadensersatz)

GERICHTSORGANISATION UND INSTANZENZUG IM STRAFRECHT

2- stufige Instanzsetzung

Bezirksgerichte : Strafverfahren wegen Straftaten, die nur mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe unter einem Jahr bestraft werden, Einzelrichter

Landesgerichte : Ermittlungsverfahren (Entscheidungen), Durchführung des Hauptverfahrens und Urteilsfällung der Fälle, die nicht den Bezirksgerichten zugewiesen sind

Geschworenengericht : entscheidet über alle strafbaren Handlunge, die zeitliche (mind. 5 Jahre) oder lebenslange Freiheitsstrafe zur Folge haben sowie alle politischen Konflikte

Schöffengericht : zwei Berufsrichter + zwei Laienrichter (Schöffen), alle Verfahren, wo die Strafe über 5 Jahre lebenslänglich liegt, die nicht ausdrücklich dem Geschworenengericht zugewiesen sind

Sonderregel in Medienangelegenheiten (§41 Abs3 MedienG) : Der Gerichtshof erster Instanz übt seine Tätigkeit in Medienverfahren immer durch den Einzelrichter aus, kein Geschworenen- und Schöffengericht

Oberster Gerichtshof : entscheidet über Nichtigkeitsbeschwerden (wenn das Urteil wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung durch Schöffen- und Geschworenengericht bekämpft wird), Strafberufungen, sitzt in Wien

In Medienangelegenheiten entscheidet immer das OLG (Oberste LandesGerichtshof) als letzte Instanz

StPO- Novelle 1996 : Erneuerungsantrag - Strafverfahren ist zu erneuern, wenn Konventionsverstoß eine ungünstigere Entscheidung zur Konsequenz hatte, Oberster Gerichtshof entscheidet

GERICHTSORGANISATION UND INSTANZSETZUNG IM ZIVILRECHT

3- stufige Instanzsetzung : Bezirksgericht → Landesgericht → Oberster Gerichtshof

Zuständigkeit richtet sich genauso wie bei Strafrecht nach örtlichen und sachlichen Kriterien

In Mediensachen : primärer Anknüpfungspunkt = Sitz des Medieninhabers, sachliche Zuständigkeit = Zuordnung zu bestimmtem Gerichtstyp erster Instanz

Bezirksgericht : Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche bis 10.000€ (Wertzuständigkeit) sowie Scheidung, Miete etc. (Eigenzuständigkeit)

Gerichtshöfe erster Instanz : bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

Handelsgerichtsbarkeit : Kausalgerichtsbarkeit, für Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Z.B. Streitigkeiten wie Ehrbeleidigung etc. (bis 10.000€ Streitwert Bezirksgerichte, ab dann Landesgerichte)

Berufung : Rechtsmittel gegen Urteile erster Instanz
Revision : Rechtsmittel gegen Urteile zweiter Instanz
Rekurs : Rechtsmittel gegen Beschlüsse erster Instanz
Revisionsrekurs : Rechtsmittel gegen Beschlüsse zweiter Instanz

VERWALTUNGSRECHT

Verwaltungsrecht : Teil der Rechtsordnung, der in in die Vollzugszuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt

Verwaltungsrechtliche Vorschriften im Medienrecht : Impressum, Kennzeichnungspflicht von Anzeigen etc.

Verwaltungsbehörden sind weisungsgebunden (im Gegensatz zu Gerichten)

Österreichische Bundesverfassung sagt, dass die Verwaltungsorganisation zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist (Bundes- bzw. Landesverwaltung), der Unterscheid zeigt sich durch die Verschiedenheit der Organe, die für Vollziehung zuständig sind

Landesverwaltung : oberste Organe sind die Landesregierungen, Vollzug durch Landeshauptmann/Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung)

Bundesverwaltung : oberste Organe sind Bundesminister, Bundesregierung, Bundespräsident

Vollziehung des Verwaltungsrechts auf Bundesebene erfolgt in zwei Instanzen: Unterbehörde (Bescheid) → nächst höherer Behörde (Berufung)

Gegen Entscheidungen des Bundeskommunikationssenats ist nur Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zulässig

Vollziehung des Verwaltungsrechts auf Landesebene : Bezirksverwaltungsbehörde (z.B. Magistrat) → Landesregierung → Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof

ASSERORDENTLICHE GERICHTE

Verfassungsgerichtshof : zur Kontrolle der Gesetzgebung (ob verfassungsrechtlich, oder nicht)
Verwaltungsgerichtshof : zur Kontrolle der Verwaltung

Kontrolle der Verwaltung durch unabhängige Gerichte notwendig, weil die Verwaltungsorgane den politischen Machthabern gegenüber weisungsgebunden sind

DER VERFASSUNGSGERICHTHOF

Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sind im B-VG abschließend geregelt

VfGH hat auf Grundlage des Verfassungsgerichtshofgesetz von 1953 selbst eine Geschäftsordnung beschlossen

Rechtsprechungsorgan des VfGH ist das aus allen Mitgliedern bestehende Plenum unter Vorsitz des Präsidenten

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 1 Präsidenten, 1 Vizepräsidenten, sowie 12 Mitgliedern und 6 Ersatzmitgliedern

VfGH ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und wenigstens 8 Stimmführer anwesend sind (in Praxis: zahlreiche Angelegenheiten werden mit „kleiner Besetzung“/4 Stimmführer entschieden)

Beratung und Abstimmung des VfGH sind nicht öffentlich

DIE KOMPETENZEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFS (VFGH):

1.Kausalgerichtbarkeit
über vermögensrechtliche Ansprüche zu erkennen sofern dies weder über den ordentlichen Rechtsweg, noch durch Verwaltungsbehörde möglich ist
durch Klage geltend zu machen
2.Kompetenzgerichtbarkeit
Feststellung der Zuständigkeit von Bund und Ländern
entscheidet über Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Behörden
positiver Kompetenzkonflikt : zwei oder mehr Behörden nehmen die ausschließliche Zuständigkeit in derselben Sache in Anspruch
negativer Kompetenzkonflikt : zwei oder mehr Behörden lehnen die ausschließliche Zuständigkeit in derselben Sache ab
3.Prüfung von Vereinbarungen
4.Prüfung von Verordnungen
5.Prüfung von Wiederverlautbarungen
6.Prüfung von Gesetzen
VfGH erkennt über Verfassungswidrigkeiten eines Bundes- oder Landesgesetzes
7.Prüfung von Staatsverträgen
8.Überprüfung von Wahlen
VfGH entscheidet über die Anfechtung Wahlen
9.Staatsgerichtsbarkeit
10.Sonderverwaltungsgerichtbarkeit
VfGH erkennt über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden

Die 3 wichtigsten Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes:

1.Verordnungsprüfung
2.Gesetzesprüfung
3.Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit

1. Verordnungsprüfung :
Gegenstand der Prüfung sind Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde
Gesetzwidrigkeit im materiellen Sinn
Verordnung ist gesetzwidrig, wenn sie verfassungswidrig ist, gegen ein einfaches Gesetz verstößt oder einer ihr übergeordneten Verordnung nicht entspricht
+ Bundesregierung ist befugt Landesbehörde anzufechten (abstrakte Normenkontrolle)
+ Landesregierung ist befugt Bundesbehörde anzufechten
+ Individualantrag : jede Person kann Verordnungen anfechten (mit der Begründung, unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein)
+ Volksanwaltschaft ist befugt Verordnungen von Bundesbehörden beim VfGH anzufechten
Entscheidung des VfGH mit Erkenntnis : wenn ein Verordnungsprüfungsantrag nicht aus formellen Gründen zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird

2. Gesetzesprüfung
Gegenstand der Prüfungsbefugnis sind Bundes- und Landesgesetze
Prüfung einfacher Bundesgesetze : geprüft wird die Einhaltung der Bundesverfassung
Prüfung einfacher Landesgesetze : geprüft wird die Einhaltung der Bundes- und Landesverfassung
+ Bundesregierung kann jedes Landesgesetz anfechten (bedarf keines Anlasses)
+ Landesregierung kann jedes Bundesgesetz anfechten
+ 1/3 der Mitglieder des Nationalrats oder 1/3 der Mitglieder eines Landtages kann ein Bundesgesetz bzw. Landesgesetz anfechten (Ausnahme NÖ)
Konkrete Normenkontrolle
Wenn VfGH entscheidet, dass Gesetz verfassungswidrig, dann → Erkenntnis aussprechen, ob das ganze Gesetz oder nur bestimmte Stellen als verfassungswidrig aufgehoben werden
Beispiel: Werbung für ärztliche Leistungen

3. Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
VfGH hat Kompetenz, auch über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörde zu entscheiden
Anfechtungsberechtigt : physische oder juristische Personen, die behaupten, durch den angefochtenen Bescheid entweder in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes/Verordnung in ihren Rechten verletzt worden zu sein
muss innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung der Entscheidung geschehen
wenn Verletzung, dann Aufhebung Recht, wenn nicht, dann Beschwerde abweisen

DER VERWALTUNGSGERICHTHOF (VwGH)

Der VwGH ist keine Instanz, sondern (wie der VfGH) eine Einrichtung der nachprüfenden richterlichen Kontrolle

Die angefochtenen Bescheide müssen daher letztinstanzliche sein

Die Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind im Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geregelt

Der Präsident, der Vizepräsident und die übrigen Mitglieder des VwGH werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, alle Mitglieder sind berufsmäßig angestellte Richter

Derzeit gehören dem VwGH 1 Präsident, 1 Vizepräsident, 13 Senatspräsidenten und 53 Hofräte an.

Der VwGH entscheidet in Fünfersenaten (Senatspräsident und 4 weitere Mitglieder)

In Verwaltungsstrafsachen entscheidet der VwGH in Dreiersenaten

Entscheidungen des verstärkten Senates sind äußerst selten

Der VwGH erkennt über:

Bescheidbeschwerde : über Beschwerden gegen Bescheide, behauptet Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörde, kann erheben, wer behauptet, durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein, nachdem er alle verwaltungsinternen Rechtsmittel ausgeschöpft hat

Beschwerde gegen verfahrensfreie Verwaltungsakte : gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Säumnisbeschwerde : gegen eine behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht, kann erheben, wer im Verwaltungsverfahren als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht einer letztinstanzlichen Behörde berechtigt war, VwGH entscheidet selbst

Weisungsbeschwerde : über Beschwerden gegen Weisungen an Schulbehörden des Bundes

Amtsbeschwerde : ermöglicht staatlichen Organen, die Verletzung objektiven Rechts geltend zu machen

Parteibeschwerde : wichtigste Aufgabe und quantitativ kaum zu bewältigen

Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag : wenn sich unter Mitgliedern wenigstens ein Richter und auch die übrigen Mitglieder nicht weisungsgebunden sind sowie die Bescheide dieser Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen

Sachentscheidung in Form eines Erkenntnisses : wenn eine Beschwerde nicht mit Beschluss zurückgewiesen wird oder sie das Verfahren einzustellen hat

keine Rechtsverletzung → die Beschwerde ist abzuweisen
Rechtsverletzung → der angefochtene Bescheid ist aufzuheben (= kassieren, deshalb sind Erkenntnisse des VwGH „kassatorisch“)

Bescheidbeschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, diese muss ihnen durch Antrage des Beschwerdeführers zuerkannt werden

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF DER MENSCHENRECHTE (EGMR)

Aufgabe EGMR : Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechtskonvention (MRK) durch die Mitgliedsstaaten (derzeit 47)

Die Zahl der Richter entspricht der Zahl der Vertragsparteien (47)

Die Richter werden von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von Dreiervorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt

Die Richter vertreten nicht einen der Mitgliedstaaten, sondern agieren als unabhängige Mitglieder des EGMR

Der EGMR ist als ständiger Gerichtshof eingerichtet. Er entscheidet durch Ausschlüsse mit drei Richtern, durch Kammern mit 7 Richtern oder durch die große Kammer mit 17 Richtern

Die meisten Entscheidungen werden von den aus 7 Richtern bestehenden Kammern getroffen

Die Kammern entscheiden mit einfacher Stimmenmehrheit

Der EGMR kann mit Staatsbeschwerde oder Individualbeschwerde angerufen werden

Beschwerden können nur gegen Mitglieder gerichtet werden

Beschwerde zulässig : erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzentzuges und nur innerhalb von 6 Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung

EGMR kann Entscheidungen der innerstaatlichen Höchstgerichte auf ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der MRK überprüfen

Filterfunktion der Ausschüsse : bestehen aus drei Richtern, können Individualbeschwerden für unzulässig erklären

Große Kammer : 17 Richter, wenn wegen schwerwiegender Auslegungsfrage andere Kammer Fall abgibt oder Abgabe beantragt wird

Urteile des EGMR haben feststellenden Charakter : es wird entweder festgestellt, dass die behauptete Konventionsverletzung nicht vorliegt, oder dass Konventionsverletzung durch zuständige nationale Behörde stattgefunden hat

Verpflichtung des Vertragsstaates, das nationale Recht zu ändern, wenn keine konventionskonforme Interpretation der Rechtslage möglich

EGMR kann gerechte Entschädigung für immaterielle/materielle Schäden zusprechen, wenn innerstaatliche Vorschriften nur unvollkommene Wiedergutmachung vorsehen

DIE ENTWICKLUNG DES MEDIENRECHTS IN ÖSTERREICH

Beginn der Geschichte des Medienrechts mit Einführung der Zensur

Vorzensur über Druckwerke ist die Wiege des Sonderrechts für Medien der Massenkommunikation

Verordnung Ferdinand I, 1528 : Verordnung, dass kein Werk ohne Bewilligung der Obrigkeit in Druck gehen könne führt zu allgemeiner und förmlicher Vorzensur

Unter Maria Theresia : Einrichtung der Bücherzensur- Hofkommission, Ergänzung der behördlichen Druckerlaubnis durch Konzessionszwang (bindet Bewilligung zum Buchdruck an Privileg des Fürsten)

Absolutismus : erste Versuche, die vorbeugende Überwachung der Druckschriften durch detaillierte Instruktionen in geordnete Bahnen zu lenken

Josef II, 1787 : Sohn Maria Theresias, verfügt kurzweilig eine Einstellung der Vorzensur zu Gunsten der Druckereien

Vormärz : Zensur wird zum verhassten Symbol der Ära Metternichs, wird auf Grundlage der General- Zensur- Verordnung (1795) und der Zensurvorschrift (1810) streng betrieben

Beginn der Revolutionsjahre 1848 : die Zensur wird zu Fall gebracht durch Proklamation am 14.3.1848

Knapp danach, am 31.3.1848 wird, in Anlehnung an das badische Pressegesetz von 1831, das erste österreichische Pressegesetz erlassen (Impressumspflicht, verantwortlicher Redakteur, Hinterlegung von Pflichtexemplaren etc.)

Nach Revolution neuerliche Unterdrückung der Presse

Neoabsolutistische Preßordnung 1852 : präventive Maßnahmen, Verwarnungssystem (erlaubte nach vorheriger Abmahnung die Einstellung periodischer Druckschriften)

Preßgesetz 1862 : beseitigt bedrückendste Beschränkungen

Staatsgrundgesetz 1867 : erstmaliges verfassungsrechtliches Verbürgen der Pressefreiheit (nach wie vor in Geltung, aber durch EMK überlagert)

Staatsgrundgesetz : verwirklichte die Einführung der Schwurgerichtsbarkeit in Pressesachen

Während des ersten WK wurde die Pressefreiheit suspendiert und Zensur wieder eingeführt, 1918 stellt provisorische Nationalversammlung den Rechtszustand von vor dem WK wieder her

In erster Republik : Reform des Presserechts auf Grundlage eines Entwurfes des prominenten Journalisten und Abgeordneten Austerlitz → Pressegesetz vom 7.4.1922

Kein Verzicht auf Überwachung der Presse durch Ordnungsvorschriften (Beschlagnahmung war weiter möglich)

Nach 2. WK wurde Rechtslage von vor dem Krieg wieder hergestellt

„öffentliche Aufgabe“ : Schlagwort zur Aufgabe der Presse → Reformdruck → 1952 zu dem Entschluss der gesetzgebenden Organe über die Notwendigkeit einer „Gesamtreform des österreichischen Presserechts“

Arbeiten an „Magna Charta der Presse“ (Salzburger Publizist Marcic) werden zu langwierigsten Gesetzgebungsvorhaben der zweiten Republik

Entwürfe 1954, 1955, 1959, 1961 bleiben in Diskussionen stecken

1958 ratifiziert Österreich die Europäische Menschenrechtskonvention mit gleichzeitiger Anerkennung des Individualbeschwerderechts

Österreich ist das einzige Mitgliedsland, in dem der EMRK Verfassungsrang zukommt

In den 1970er werden Reformbemühungen unter Kreisky vorangetrieben und ein „Arbeitskreis zur Beratung der Grundlagen für ein modernes Recht der Massenmedien“ eingerichtet (zwischen 1972 und 1974)

Umstritten vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung der „öffentlichen Aufgabe“ der Medien

Beispiel: die österreichische Rechtsordnung stand bis in die 1970er Jahre traditionalistisch einer Geldentschädigung vor allem für durch ehrverletzende Medienberichte verursachte immaterielle Nachteile ablehnend gegenüber

Am 12.6.1981 Mediengesetz : Bundesgesetz über die Presse und andere publizistische Medien (wurde mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen) → tritt 1982 in Kraft, bringt deutliche Liberalisierung:
Verwaltungsstrafen statt gerichtlicher Strafbarkeit
Abschaffung der Pflicht zur Ablieferung
Einstellung der Möglichkeit der Beschlagnahme
Abschaffung Sitzredakteur
Abschaffung der Lasser'schen Artikel
Erweiterung des Redaktionsgeheimnisses
gesetzliche Neuerungen etc.

ÖVP versagte dem Gesetz damals die Zustimmung, so dass die öffentliche Aufgabe der Medien keine verfassungsrechtliche Verankerung erfuhren

Ganz anders Rundfunkbereich : Bundesverfassungsgesetz vom 10.7.1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks erklärt diesen ganz allgemein zur öffentlichen Aufgabe

1993 tritt Novellierung des Mediengesetzes in Kraft : Verstärkung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes und Ergänzung durch neue Ansprüche

§ 7a des MedienG : soll Identitätsschutz im Bereich der Kriminalberichterstattung gewährleisten (Schutzes der Unschuldsvermutung etc.)

Letzte Novellierung des MedienG : 2005, Anlass waren eine Reihe von Zweifelsfragen, die mit der elektronischen Kommunikation über Teletext und Internet aufgetreten sind

VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN DES MEDIENRECHTS

Kein einheitlicher Grundrechtekatalog existent, Grundrechte sind verstreut über verschiedene Teile des Verfassungsrechts

wichtigste Grundlagenquellen : „Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ sowie „Europäische Menschenrechtskonvention“

„verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte“ = Grundrechte. Weil alle Grundrechte subjektive Rechte beinhalten, die im Verfassungsrecht im formellen Sinn verankert sind

Menschenrechte : Grundrechte, die „jedermann gewährleistet“ sind

Bürgerrechte : Grundrechte, die nur „Staatsbürgern“ gewährleistet sind

Eines der wichtigsten Bürgerrechte ist die Gleichheit der Bundesbürger vor dem Gesetz

Von den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten für die Massenmedien von Bedeutung : Kommunikationsfreiheit, Schutz des Eigentums, Erwerbsausübungsfreiheit (= erweitertes Bürgerrecht)

mit Beitritt Österreichs zur EU 1995 ist im Anwendungsbereich des EG- Vertrages eine Diskriminierung zwischen Unionsbürgern unzulässig

Bei der „Eigentumsgarantie“ handelt sich um ein Menschenrecht. Enteignungen sind nur dann zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse passieren müssen

Eigentum = jedes vermögenswerte Privatrecht (Hörfunk/TV: z.B. exklusive Übertragungsrechte, Exklusivberichte etc.)

ARTIKEL 10 DER EMRK

Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung - im deutschen/englischen/französischen sehr ähnlich

Die Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Nachrichten ist gemäß dem Artikel nicht ein Tatbestandsmerkmal, der zusätzlich gegeben sein muss, sondern um ein Tatbestand, der für sich allein Einschränkungen der Ausübung der freien Meinungsäußerung rechtfertigt

Art 10 MRK untersteht wie die meisten Gesetze einem Gesetzesvorbehalt

Gesetzesvorbehalt : ein einfaches Gesetz kann aufgrund ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Ermächtigung das betreffende Grundrecht einschränken oder ausgestalten (= Möglichkeit, Grundrechte in zulässiger Weise einzuschränken)

formelle Gesetzesvorbehalte : es darf nur aufgrund eines Gesetzes in das Grundrecht eingegriffen werden

materielle Gesetzesvorbehalte : MRK, setzen dem einfachen Gesetzesgeber auch inhaltliche Schranken, das Grundrecht kann inhaltlich eingeschränkt werden

Die in der Geschichte des Medienrechts heiß umkämpfte Pressefreiheit hat heute ihre Grundlage in Art 10 MRK

Art 10 MRK schützt nicht nur Verbreitung von Informationen durch die Presse, sondern auch deren Sammlung

Schutz des Redaktionsgeheimnisses : in Österreich verbrieft, Ausprägung des Pressegeheimnisses

ARTIKEL 1 BVG- RUNDFUNK

Kommunikationsfreiheit : jene Gewährleistungen, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform (Massen- und Individualkommunikation) dienen

Kommunikationsfreiheit : Überbegriff für die Meinungsäußerungs-, die Medien-, die Presse- und die Rundfunkfreiheit

Grundrechtsträger der so genannten Freiheiten sind In- und Ausländer

präventive staatliche Meinungskontrolle : nach österreichischem Verfassungsrecht grundsätzlich verboten

Vorzensur : Verpflichtung, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung einer staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen

Nachzensur : Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen

Es gibt eine Presseunternehmerfreiheit, aber keine Rundfunkunternehmerfreiheit, was darauf zurückzuführen ist, dass im Printbereich staatliche Steuerungsfunktionen auf repressive Maßnahmen beschränkt sind, im Rundfunkbereich aber die staatliche Steuerung der Grundrechtsordnung in Grenzen als legitim angesehen wird

Europäischer Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR) misst Presse besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit (= „watch dog“) zu

Beispiel: Diese grundsätzliche Rolle der Demokratie hat der EGMR erstmals im Fall „Sunday Times“ im April 1979 betont (Artikel über Missbildung von Kindern aufgrund von Medikamenten war verboten worden)

„fair comment“ : Kritik nur dann sachlich, wenn sie auf ausreichender faktischer Grundlage beruht

Besondere Bedeutung kommt laut EGMR der Meinungsäußerungsfreiheit im Bereich der politischen Kritik und politischen Auseinandersetzungen zu

Beispiel: Entscheidende Weichenstellung : 1975, Kontroverse zwischen dem damaligen Chefredakteur des „Profil“ (Michael Lingens) und Bundeskanzler Kreisky → „Lingens- case“, in dem Österreich 1986 erstmals wegen Verletzung des Art 10 MRK verurteilt wurde

Häufig ist ein Abgleich zwischen Art 10 MRK auf Meinungsäußerungsfreiheit und Art 8 MRK „Schutzbereich des Privatlebens“ notwendig

RUNDFUNKRECHT

Seit den 1990er Jahren in Österreich duales Rundfunksystem

B- VG Rundfunk 1974 : Grundlage des öffentlich- rechtlichen sowie des privaten Rundfunks

Öffentlich- rechtlicher Rundfunk : Erfüllung der rundfunkverfassungsrechtlichen Grundsätze durch binnenpluralistisches Konzept und konkret definierten Programmauftrag

Privater Rundfunk : Erfüllung der rundfunkverfassungsrechtlichen Grundsätze durch außenpluralistisches Modell, also publizistische Konkurrenz, Tätigkeiten sind auch einer Reihe ordnungsrechtlicher Vorschriften unterworfen

Legaldefinition des Begriffes „Rundfunk“ :
für Allgemeinheit bestimmt
Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort/Ton/Bild
unter Benutzung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längst oder mittels eines Leiters

Bis 19.12.2009 waren die Bestimmungen der EU- Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in nationales Recht umzusetzen gewesen

Bundesgesetz vom 19.7.2010 hatte teilweise grundlegende Änderungen an ORF-G, PrR-G und PrTV-G (jetzt: Audiovisuelle Mediendienste- Gesetz, AMD-G) zur Folge

Mit der Umsetzung der Mediendienste- Richtlinie (AVMD-RL) hat der Begriff des audiovisuellen Mediendienstes Eingang in die österreichische Rechtsordnung gefunden

→ Darunter fallen Fernsehprogramme und Audiovisuelle Mediendienste auf Abruf

Der europäische Begriff des „Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (Abrufdienst)“ unterscheidet sich vom verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff, auch wenn sich beide Begriffe überlagern

Die AVMD-RL (und somit auch das AMD-G) erfasst nur audiovisuelle Dienste, aber keine Audiomedien im Sinn von Hörfunk, die durch das PrR-G geregelt werden

Die AVMD-RL unterscheidet zwischen linearen und nicht linearen Diensten :
Rundfunk ist „Punkt zu Mehrpunkt“- Kommunikation (point to multipoint)
Abrufdienste sind „Punkt zu Punkt“- Kommunikation (point to point)

→ Fernsehen ist also Punkt zu Mehrpunkt- Übertragung und unterliegt somit sowohl den Anforderungen des B-VG Rundfunk als auch jenen des AVMD-RL

Entscheidender Unterschied zwischen Fernsehen und den Abrufdiensten ist die fehlende Einflussmöglichkeit des Nutzers auf den Dienst

Die bisher letzte Änderung der gesetzlichen Grundlagen des ORF erfolgte durch das Bundesgesetz (1.10.2010 in Kraft getreten)

Passiver Kabelrundfunk : zeitgleiche und integrale Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen in Kabelnetzen ohne eigenes schöpferisches Merkmal (eine Darbietung setzt ein schöpferisches Element voraus)

DER ÖFFENTLICH- RECHTLICHE RUNDFUNK

In Österreich wurde die erste Rundfunksendung 1924 mit etwa 13.000 Hörern ausgestrahlt

„public broadcasting“ : öffentlicher Rundfunk, sind Rundfunkveranstalter, die in staatlicher Verantwortung eingerichtet und organisiert sind, einem der Allgemeinheit verpflichteten Programmauftrag unterliegen, dafür aber im Interesse der Unabhängigkeit von der Allgemeinheit über Rundfunkgebühren finanziert werden und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind

RAVAG : österreichische Radioverkehrs- AG war erster Betreiber von Rundfunk in Österreich (1924 als private Aktiengesellschaft gegründet, aber parteipolitische Verflechtung groß)

1938 wurde die RAVAG als „deutsch- österreichischer Rundfunk der Propagandaabteilung der Landesleitung der NSDAP angeschlossen

→ Umwandlung der RAVAG durch Übertragung des Vermögens auf die Reichsrundfunks GmbH

Nach Ende 2.WK 1945 wurde ein „öffentlicher Verwalter für das österreichische Rundspruchwesen“ von der Bundesregierung eingesetzt

1957 wurde die „Österreichische Rundfunk GmbH“ gegründet, Hauptgesellschafter war die Republik Österreich

Proporzsystem : in Rundfunkbereich aufgrund politischer Situation vorgegeben, bedeutete, dass je zwei der vier Geschäftsführer von ÖVP und je zwei von SPÖ bestimmt wurden

→ Rundfunkvolksbegehren : von Printmedien initiiert, wurde im Oktober 1964 von knapp 8 ½ Tausend ÖsterreicherInnen unterschrieben, wurde deshalb dem Nationalrat zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt

→ Rundfunkgesetz 1966 : mit diesem Gesetz wurde die Tätigkeit des Rundfunks erstmals als öffentliche Aufgabe definiert

Intendanturprinzip : Der Alleingeschäftsführer war außer an die sich aus Gesetz und Gesellschaftsvertrag ergebenden Pflichten/Beschlüsse an keinerlei Weisungen und Aufträge Dritter gebunden

Erstmals seit 1945 erhielt der Österreichische Rundfunk einen gesetzlichen Programmauftrag

→ Entpolitisierung des Rundfunks → Demokratisierung des Rundfunks

Demokratisierung des Rundfunks : Reform, deren Ziel es war, den Österreichischen Rundfunk wieder stärker den gesellschaftlichen Kräften und Einflüssen zu öffnen und die Meinungsvielfalt durch die Dezentralisierung der Programmverantwortung im Unternehmen besser zur Geltung zu bringen

Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks : 1974 beschlossen, am selben Tag wie B-VG Rundfunk

→ durch dieses Gesetz wurde das bis dahin im Eigentum des Bundes und der Länder befindliche öffentliche Unternehmen „Österreichische Rundfunk GmbH“ in eine öffentlich- rechtliche Einrichtung umgewandelt, vom VGH als „Anstalt öffentlichen Rechts“ qualifiziert

Rundfunkgesetznovelle 1998 : Inhaltlich einschneidendste Novelle des Rundfunkgesetzes

Reform der Rundfunkgesetzgebung im Laufe 2001 : umfassende Neuregelung der ORF- Rechtsgrundlagen, Schaffung der rechtlichen Grundlage für privates terrestrisches Fernsehen und der Verabschiedung eines neuen Privatradiogesetzes

ORF- Gesetz 2001 : ORF wird von einer Anstalt öffentliche Rechts in eine Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit umgewandelt

Aus dem in §2 ORF-G umschriebenen Unternehmensgegenstand ergibt sich, welche Aufgaben der ORF und seine Tochterunternehmen überhaupt wahrnehmen dürfen

Zu den Aufgaben des ORF und seiner Tochtergesellschaften gehören nur nicht die Herausgabe/Vertrieb von periodischen Druckwerken, „die nicht überwiegend der Information über Programme und Sendeinhalte dienen“

Der ORF und seine Tochtergesellschaften dürfen sich an anderen Unternehmen bis zum Ausmaß von 25% beteiligen

Kommerzielle Tätigkeiten sind grundsätzlich durch Tochtergesellschaften oder mit dem ORF verbundenen Unternehmen zu erfüllen, die keine Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich- rechtlichen Auftrages besorgen

Der öffentlich- rechtliche Auftrag verpflichtet den ORF, bestimmte Angebote bereit zu stellen. Nur wenn eine Tätigkeit unter den öffentlich- rechtlichen Auftrag fällt, darf sie aus dem Programmentgeld finanziert werden

Der öffentliche Auftrag umfasst 3 Aspekte:
1.Versorgungsauftrag
2.Programmauftrag
3.besondere Aufträge

Versorgungsauftrag : verpflichtet den ORF unter Mitwirkung aller Studios für
3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare Programme des Hörfunks und für
2 österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens zu sorgen

Programmauftrag : öffentlich- rechtlicher Kernauftrag, durch die Gesamtheit seiner gem. §3 verbreiteten Programme und Angebote durch ORF zu erfüllen (über längeren Zeitraum, nicht auf einzelne Sendungen)

Gem. §4 Abs 4 ORF-G haben sich Sendungen/Angebote in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft durch hohe Qualität auszuzeichnen (jährliche Qualitätssicherung durch Generaldirektor)

Dieses Qualitätssicherungssystem sowie die dazu erstellten Studien und TeilnehmerInnenbefragungen sind auf der Website des ORF leicht und ständig zugänglich zu machen (Einhaltung der Qualitätsstandards wird alle 2 Jahre durch KommAustria geprüft)

Der ORF hat zur Erfüllung des öffentlich- rechtlichen Auftrages auch ein Online- Angebot bereitzustellen

DIE ORGANE DES ORF

Organe des ORF sind:
Stiftungsrat
Publikumsrat
Generaldirektor

Stiftungsrat : besteht aus 35 Mitgliedern, seine wichtigste Aufgabe ist die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors (Bestellung mit einfacher Mehrheit, Abberufung nur mit 2/3 Mehrheit), trifft wichtige Personalentscheidungen, setzt Programmentgelt und Werbetarife fest

Publikumsrat : besteht aus 35 Mitgliedern, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Hörer und Seher des ORF zu vertreten, Beschlüsse des Stiftungsrates zu genehmigen (mit denen die Höhe des Programmentgeltes festgelegt wird) und die Abgabe von Empfehlungen zur Programmgestaltung

Generaldirektor : führt die Geschäfte des ORF und vertritt ihn nach außen. Er wird vom Stiftungsrat für die Dauer von 5 Jahren bestellt

4 und höchstens 6 Direktoren neben dem Generaldirektor, sowie für jedes Landesstudio ein Landesdirektor

DIE FINAZIERUNG DES ORF

Die zur Erfüllung des Programmauftrags erforderlichen finanziellen Mittel setzen sich aus dem Programmentgelt + Werbeerlösen + Lizenzerlösen zusammen

Gem. §31 ORF-G wird die Höhe des Programmentgeltes vom Stiftungsrat auf Antrag des Generaldirektors festgelegt

Nettokostenprinzip : die Höhe des Programmentgelts berechnet sich so, dass die voraussichtlichen Nettokosten des öffentlich- rechtlichen Auftrags währen der 5- jährigen Finanzierungsperiode gedeckt sind

Der Beschluss des Stiftungsrates, mit dem das Programmentgelt festgelegt wird, ist der KommAustria zu übermitteln

Ein Antrag auf Neufestsetzung hat spätestens alle 5 Jahre zu erfolgen. Früher kann ein Antrag dann gestellt werden, wenn die wirtschaftliche Situation dies erfordert

Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS, Gebühren Infoservise GmbH

Die Zahlungspflicht knüpft an das „Betreiben“ oder die „Betriebsbereitschaft“ einer Rundfunkempfangseinrichtung in einem Gebäude

ORF kann Spartenprogramme veranstalten : Tätigkeiten, die zwar im Rahmen des Unternehmergegenstandes liegen, die aber über den öffentlich- rechtlichen Auftrag hinausgehen

Verbot der Quersubventionierung : kommerzielle Tätigkeiten sind organisatorisch und rechnerisch von den Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich- rechtlichen Auftrags zu trennen, für sie dürfen keine Mittel aus dem Programmentgelt gezogen werden

WERBEEINSCHRÄNKUNGEN DES ORF

Für die verschiedenen Formen der Werbung wird nunmehr der Begriff der „kommerziellen Kommunikation“ verwendet

Kommerzielle Kommunikation : muss als solche leicht erkennbar sein

Subliminale Werbung : Schleichwerbung und unter der Wahrnehmungsgrenze liegende kommerzielle Kommunikation sind generell unzulässig

§13 Abs2 ORF-G normiert ein generelles Verbot für bestimmte ORF- Mitarbeiter, in der kommerziellen Kommunikation im Fernsehen oder im Hörfunk aufzutreten

Verboten ist dem ORF jede Form der kommerziellen Kommunikation für Spirituosen, Zigaretten etc. sowie für nur auf ärztliche Verschreibung erhältliche Arzneimittel, Medizinprodukte und therapeutische Behandlungen

Taxativ aufgezählte Beschränkungen für bestimmte alkoholische Getränke

Der Stiftungsrat kann für die kommerzielle Kommunikation weitere inhaltliche und zeitliche Beschränkungen festlegen (derartige Richtlinien müssen immer leicht zugänglich veröffentlicht sein)

QUALITATIVE UND QUANTITATIVE WERBEEINSCHRÖNKUNGEN

Werbung muss vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein und zu diesem Zweck durch optische/akustische/räumliche Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt werden

Verboten : das Ausstrahlen von an unmündige Minderjährige (bis 14) gerichtete Werbung vor und nach Kindersendungen sowie Werbung am Karfreitag, 1. November, 24. Dezember

Ein Hörfunkprogramm muss werbefrei bleiben (derzeit Ö1)

In österreichweit verbreiteten Hörfunkprogrammen sind Werbesendungen nur österreichweit zulässig

Hörfunkwerbesendungen : dürfen im Jahresdurchschnitt die Dauer von insgesamt 172 Minuten nicht überschreiten etc.

Fernsehwerbung : ist nur österreichweit zulässig etc.

Sondervorschriften : bestehen für die Bewerbung periodischer Druckwerke sowie Cross Promotion

Gem. §14 Abs 8 ORF-G darf Fernsehwerbung für periodische Druckwerke nur auf den Titel und die Blattlinie, nicht aber auf deren Inhalte hinweisen

Teleshopping ist dem ORF und seinen Tochtergesellschaften untersagt

PRODUCT PLACEMENT

Die kostenlose Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise, gilt nicht als Product Placement, solange die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von unbedeutendem Wert sind (Begriff wird nicht im Gesetz, nicht in Materialien erläutert)

Für den ORF ist Product Placement unzulässig - Allerdings gilt das Verbot nicht für Kinofilme, Fernsehfilme und Fernsehserien sowie Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung

Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, haben besondere Anforderungen zu erfüllen

UNTERBRECHERWERBUNG

Fernsehwerbung ist grundsätzlich in Blöcken zwischen einzelnen Sendungen auszustrahlen.

Die Ausstrahlung einzeln gesendeter Werbespots ist zwar zulässig, muss aber die Ausnahme sein

Unterbrecherwerbung ist im ORF nur eingeschränkt zulässig

PATRONANZSENDUNGEN

Sponsoring ist im ORF unter eingeschränkten Bedingungen zulässig

Patronanzsendungen dürfen vom Auftraggeber nicht in der Weise beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit in Bezug auf die Sendungen angetastet wird

Sie sind in der der An- und Absage durch Nennung des Namens, des Firmenemblems oder eines anderen Symbols eindeutig zu kennzeichnen (Sponsorhinweise). Diese sind während einer Sendung unzulässig

DER PRIVATE RUNDFUNK

Öffnung des Rundfunkmarktes im Sinn einer Entmonopolisierung erfolgte im europäischen Vergleich relativ spät

Ausgangspunkt war eine Verurteilung Österreichs durch den EGMR im Fall „Informationsverein Lentia“ (Wohnhausanlage, wollten eigenes Kabelnetz)

EGMR stellt mit Urteil vom 24.11.1993 fest, dass das Rundfunkmonopol des ORF gegen Art 10 EMRK verstoße, weil in jedem Mitgliedsstaat jedermann das Recht auf Meinungsäußerung hat und der Ausschluss privater Rundfunkveranstalter unverhältnismäßig sei

Kurz zuvor wurde das Regionalradiogesetz beschlossen → mit dem Gesetz wurde beim Bundeskanzleramt eine Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde eingerichtet

Regionalradiobehörde : vergab damals an 10 Bewerber eine Zulassung zur Veranstaltung von privatem terrestrischem Hörfunk

Gegen die Zulassungsbescheide erhoben übergangene Zulassungsbewerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

Reparatur des Gesetzes durch Regionalradiogesetzesnovelle von 1997

Für den Bereich des Fernsehens war Übergang zum dualen Rundfunksystem noch schwieriger

Dritte rundfunkrechtliche Initiative : 1993 wurde Rundfunkverordnung beschlossen, eine Novelle auf Gesetzesstufe. Diese gestattete Kabeltext ohne kommerzielle Werbung und mit inhaltlichen Auflagen

1996 hob der VfGH jene Teile der Rundfunkverordnung auf, die er als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rundfunkfreiheit der Kabelnetzbetreiber sah

Nach 1996 war die Veranstaltung von Kabelfernsehen frei

Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz : den Vorgaben des BVG- Rundfunk entsprechende gesetzliche Grundlage (1997)

2000 fand der VfGH, dass die Übertragung der Aufgabe der Vergabe von Privatrundfunkbewilligungen an eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag verfassungsrechtlich unzulässig sei

Konsequenz: die gesetzlichen Grundlagen für den Bereich des privaten terrestrischen Hörfunks mussten neu geregelt werden

→ Privatradiogesetz, KommAustria- Gesetz

KommAustria- Gesetz : KOG, Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria und Bundeskommunikationssenats

KommAustria : Verwaltungsführung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung

Bundeskommunikationssenat : zur Kontrolle der Verwaltung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung und zur Rechtsaufsicht über den österreichischen Rundfunk

Privatradiogesetz : regelte alle analogen terrestrischen Hörfunkveranstaltungen Privater

Privatfernsehgesetz : regelte alle rechtlichen Rahmenbedingungen für privaten Satellitenhörfunk und privaten Kabelfunk. Gesetzliche Grundlage der Veranstaltung von analogem und digitalem terrestrischen Fernsehen durch andere Veranstalter als den ORF. Rechtliche Grundlagen zum Umstieg auf digitale Verbreitungstechnologien

Letzte Novellierung PrR-G, PrTV-G, ORF-G 2010 in Umsetzung der Mediendienste-RL

PrTV-G seitdem → Mediendienste-G (AMD-G)

Legalkonzession : die Berechtigung des ORF, Rundfunk zu betreiben, ergibt sich aus dem Gesetz selbst

Der Betrieb von (analogem/digitalen) privatem terrestrischen Rundfunk ist ebenso wie Satellitenrundfunk zulassungspflichtig

Die Veranstaltung von privatem Kabelrundfunk bedarf hingegen lediglich einer Anzeige an die Regulierungsbehörde (KommAustria), ebenso wie der Betrieb sonstiger linearer audiovisueller Dienste

Beauty- Contest : wenn Übertragungskapazitäten aufgrund eines öffentlichen Ausschreibeverfahrens nach inhaltlichen Kriterien vergeben werden

Regulierungsbehörde (KommAustria) : Zulassungsbehörde für Anträge auf Erteilung von Hörfunk- und Fernsehlizenzen nach dem PrR-G und dem AMD-G
Die Erteilung der Zulassung, die Zuordnung der Übertragungskapazitäten und die Festlegung des Versorgungsgebiets
Anträge auf Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen oder Satellitenfernsehen

PrR-G und AMD-D normieren, dass bei der Vergabe von Übertragungskapazitäten der Versorgungsauftrag des ORF-G zu gewährleisten ist

Im Bereich des Hörfunks (analoge Terrestrik) erfolgen Antragstellungen für Übertragungskapazitäten auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung

Im Bereich des terrestrischen Hörfunks erfolgte die Verteilung der Frequenzen bereits auf Grund der Vorgängerregelungen des geltenden PrR-G

Das derzeit einzige bundesweit ausgestrahlte Privatradio ist „Kronehit“

Anträge auf Erteilung einer Zulassung sind bei der Regulierungsbehörde einzubringen, bei mehreren Bewerbern hat diese ein Auswahlverfahren durchzuführen

Für die analoge Verbreitung des terrestrischen Fernsehens werden nunmehr keine Übertragungskapazitäten mehr zugeordnet

Im Gegensatz zur analogen Verbreitung des terrestrischen Fernsehens können bei der digitalen Übertragung mehrere Programme über einen Frequenzkanal übertragen werden

Multiplex- Betreiber : haben Verantwortung für die technische Ausstrahlung, benötigt von Regulierungsbehörde dafür eine Zulassung sowie die erforderlichen Frequenzen

Derzeit sind in Österreich 2 Multiplex- Plattformen in Betrieb (in beiden Fällen ist die ORS Betreiber, = Österreichischer Rundfunksender GmbH &Co KG)

Ähnlich wie bei der Erteilung einer Zulassung für den Betrieb von Rundfunk sind Planung, Errichtung und Betrieb einer Multiplex- Plattform von den Behörden öffentlich auszuschreiben

ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN

Die Zulassung zur Veranstaltung von Satellitenrundfunk erfordert den Nachweis, dass der Antragsteller bereits eine Vereinbarung zur Satellitennutzung mit dem Satellitenbetreiber für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat

INHALTLICHE ANFORDERUNGEN AN PRIVATE RUNDFUNKPROGRAMME

Sowohl das PrR-G als auch das AMD-G enthalten Programmgrundsätze, die sich zum Teil auch im ORF-G finden, die aber gegenüber dem ORF-G naturgemäß geringere Pflichten enthalten

Grundsatz der Meinungsvielfalt : ist im Programm nicht jedem einzelnen privaten Veranstalter auferlegt, sondern die Programme in ihrer Gesamtheit sollen dieser Anforderung entsprechen

Genauso wie das ORF-G enthalten PrR-G und AMD-G quantitative und qualitative Werbebeschränkungen

Während dem ORF Teleshopping untersagt ist, ist es nach dem AMD-G grundsätzlich zulässig, unterliegt allerdings bestimmten Einschränkungen

Laut AMD-G darf die Dauer von Werbespots und Teleshopping im Fernsehen innerhalb einer Stunde insgesamt 20% nicht übersteigen

Sponsorhinweise (ungestaltete An- und Absagen von Patronanzsendungen) sind im Gegensatz zum ORF nicht in die höchstzulässige Werbedauer einzurechnen

Product- Placement ist im Privatfernsehen auch nur in Ausnahmefällen zulässig

Unterbrecherwerbung : ist privaten TV- Veranstaltern im Gegensatz zum ORF gestattet

Etwa alle 30 Minuten darf einmal für Fernsehwerbung unterbrochen werden (Sonderregelungen). Die Dauer der Unterbrechung bleibt dem Fernsehveranstalter im Rahmen der quantitativen Werbezeitenbeschränkungen vorbehalten

In Privatradios dürfen Werbesendungen einschließlich gestalteter An- und Absage von Patronanzsendungen im Jahresdurchschnitt die Dauer von insgesamt 172 Minuten am Tag nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20%/Tag zulässig sind

DIE RUNDFUNKBEHÖRDEN

KOG (KommAustria- Gesetz) : macht KommAustria zur Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der Aufsicht über den österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften

RECHTSAUFSICHT ÜBER AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTANBIETER

Die KommAustria wird entweder von Amts wegen oder auf Antrag tätig

Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden

Die KommAustria entscheidet grundsätzlich in Dreiersenaten

In bestimmten Fällen hat die KommAustria Verfahren von Amts wegen einzuleiten. Dies dann, wenn sie von einem verwaltungsstrafrechtlich sanktioniertem Verhalten Kenntnis erlangt hat

Bei wiederholten oder schwerwiegenden Rechtsverletzungen des AMD-G bzw. des PrR-G hat die KommAustria von Amts wegen ein Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten

Neben der amtswegigen Wahrnehmung von Verletzungen des ORF-G, PrR-G und AMD-G entscheidet KommAustria auch aufgrund von Individualbeschwerden sowie Popularbeschwerden

Individualbeschwerden : werden von Personen eingebracht, die behaupten, durch eine Verletzung des ORF-G/PrR-G/AMD-G geschädigt zu sein

Popularbeschwerden : Beschwerden, die jeweils von einer Person eingebracht und durch bestimmte Unterschriftenanzahl unterstützt werden

Unternehmerbeschwerde : mittels dieser kann die KommAustria von einem Unternehmen angerufen werden, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die behauptete Verletzung berührt werden (können auch gesetzliche Interessensvertretungen)

Monitoring : Werbebeobachtungen obliegen der KommAustria, sie sind in regelmäßigen, mindestens monatlichen Abständen bei allen Rundfunkveranstaltern und Mediendienstanbietern durchzuführen

DER BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT (BKS)

Ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet

Aufgabe : die Kontrolle der Verwaltungsführung bei Besorgung der Regulierungsaufgaben der KommAustria

ist Berufsinstanz gegenüber den Entscheidungen der KommAustria (mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen)

Gegen Entscheidungen des BKS ist eine Beschwerde an den VfGH sowie den VwGH möglich

DIE RTR- GMBH

Rundfunk- und Telekommunikationsregulierungs GmbH : Geschäftsapparat der KommAustria

bestreitet den administrativen Aufwand für die KommAustria, aber auch noch andere Aufgaben wie die Frequenzvergabeverfahren und Wettbewerbsregulierung, alternative Streitbeilegung, die Verwaltung des Digitalisierungsfonds und Fernsehfonds Austria, Endkundenstreitschlichtung, die Verwaltung der Kommunikationsparameter, Definition relevanter Märkte etc.

Die Finanzierung der RTR- GmbH erfolgte ausschließlich durch die Rundfunkveranstalter → vom ORF erhobene Beschwerde führte dazu, dass der VfGH diese Bestimmung als verfassungswidrig erklärte (da Aufgaben, die auch die Allgemeinheit betreffen, → seitdem Teilfinanzierung aus Bundeshaushalt)

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Pressefreiheit folgt, dass weder die Herstellung noch die Verbreitung von Druckwerken von einer behördlichen Bewilligung abhängig gemacht werden darf

Gem. §47 MedienG dürfen periodische Druckwerke sowohl von einem festen Standort als auch auf der Straße verbreitet werden, aber nicht von Haus zu Haus (→ um Kolportagefreiheit zu gewährleisten und Hausierhandel vorzubeugen)

Medium : jedes Mittel zur Verbreitung von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt in Wort, Schrift, Ton oder Bild an einen größeren Personenkreis im Wege des Massenherstellung oder -verbreitung

→ MedienG : technologieneutral gehalten, erfasst somit Printmedien, elektronische Medien und audiovisuelle Medien

Ein Flugblatt, das in einer Anzahl von 50 Kopien an Passanten verteilt wird ist bereits ein Medium

→ MedienG : technologieoffen, von seiner Konzeption darauf ausgerichtet, dass auch neue, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MedienG (1982) noch nicht bekannte technische Formen der Massenkommunikation davon erfasst werden

MedienG – Novelle 2005 : klärt die bis dahin strittige Frage der rechtlichen Qualifikation von Websites, indem der Begriff des „abrufbaren elektronischen Mediums“ (Websites, elektronische Newsletter) geschaffen wird, sowie der Begriff des „periodischen elektronischen Mediums“ (Newsletter)

Das MedienG enthält eine Reihe von Sondervorschriften für periodische Medien (Kennzeichnungspflicht für Anzeigen etc.)

Medieninhaber : derjenige, bei dem die Ursache und die Initiative der inhaltlichen Geltung und der nachfolgenden Verbreitung, die letztendlich zum Erscheinen führt, liegt (= wer die inhaltliche Verantwortung für den „Content“ trägt)

Herausgeber : wer die grundlegende Richtung des periodischen Mediums bestimmt
(= Richtlinienkompetenz)

Einen Herausgeber im medienrechtlichen Sinne gibt es daher nur bei periodischen Medien

Medienmitarbeiter : alle, die an Medium mitarbeiten und NICHT Verfasser von unentgeltlichen Beiträgen oder Leserbriefen sind, Diskussionsteilnehmer, Interviewpartner oder nur gelegentlich (wenn auch entgeltlich) Beiträge verfassen

Der Begriff des „periodischen elektronischen Mediums“ erfasst alle Homepages, auch jene die überhaupt nicht geeignet sind zum Meinungsbildungsprozess in der Öffentlichkeit.

→ „Kleine Websites“ werden deshalb vom Gegendarstellungsrecht ausgenommen

DAS IMPRESSUM

Kleines Impressum : auf jedem Medienwerk ist der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und Herstellungsort anzugeben

Großes Impressum : erweiterte Impressumspflicht für periodische Medienwerke

„lex imperfecta“ : sanktionslose Norm (z.B. Impressum im Inhaltsverzeichnis angeben müssen)

MedienG- Novelle 2005 : Impressumspflicht auch für wiederkehrende elektronische Medien sowie allgemeine Impressumspflicht für Hörfunk- und TV- Veranstalter

DIE OFFENLEGUNG

Offenlegungsverpflichtung : Ziel ist es, einen „transparenten Meinungsmarkt“ zu gewährleisten. Offenzulegen sind die Eigentumsverhältnisse, medienunternehmerischen Verflechtungen sowie eine Erklärung über die grundlegende Richtung des periodischen Mediums

Gem. §2 Abs1 MedienG hat jeder Medienmitarbeiter das Recht, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung des Mediums, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen des journalistischen Berufs widersprechen zu verweigern (außer seine Überzeugung widerspricht der gem. §25 veröffentlichten grundlegenden Richtung

DIE KENNZEICHNUNGSPFLICHT VON ANZEIGEN

§26 MedienG sieht eine verpflichtende Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen in periodischen Medien vor

Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstige Beiträge und Berichte für deren Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird sind in periodischen Medien als „Anzeige“, „entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ zu kennzeichnen

→ §26 ist sowohl Konsumentenschutzvorschrift als auch Wettbewerbsvorschrift

Zur Gänze unentgeltliche Beiträge sind, auch wenn sie nicht von der Redaktion stammen, nicht kennzeichnungspflichtig

Die verwendeten Begriffe für die Anzeige müssen ausreichend und zweifelsfrei auf die Entgeltlichkeit der Einschaltung hinweisen („Promotion“ wäre nach Auffassung der OGH ein weder alltäglich, noch aus sich selbst heraus verständlicher Begriff und wird nicht angemessen aufgefasst)

Eine Kennzeichnungspflicht entfällt, wenn durch Gestaltung oder Anordnung Zweifel über die Entgeltlichkeit ausgeschlossen werden können

Beispiel: Fall „Taktfahrplan“ (Bischof schwärmt vom Zugfahren, Werbung der ÖBB, sieht aus wie Artikel → Verstoß gegen §26 MedienG)

In Deutschland wird bei vergleichbarer Rechtslage die Auffassung vertreten, dass der Werbecharakter der Veröffentlichung „auf den ersten Blick“ zu erkenn sein muss

Österreich: da §26 den Zweck verfolgt, Täuschungen über den publizistischen Charakter entgeltlicher Veröffentlichungen zu verhindern, sei dieser Zweck auch dann erfüllt, wenn der Konsument den tatsächlichen Charakter erst nach der Lektüre erkennt


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
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Zusammenfassung KORRE Skript 2010 - 2. Teil

SANKTIONEN FÜR VERSTÖßE GEGEN DAS MEDIENORDNUNGSRECHT

Verstöße gegen das Ordnungsrecht unterliegen einer Verwaltungsstrafaktion

Zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeibehörde

Presseordnungsdelikte : soweit sie Printmedien betreffen

GRUNDZÜGE DES URHEBERRECHTS

Mit dem Aufkommen der Buchdruckkunst (um 1440) wurden zunächst nicht die Autoren, sondern die Verleger geschützt, da sie das wirtschaftliche Risiko trugen. Erst später traten die Rechte des Urhebers in den Vordergrund

Neben das „körperliche Eigentum“ trat das „geistige Eigentum“ (dieses ordnete geistiges Schaffen als Rechtsgut dem Urheber zu)

Das Urheberrecht ist das zentrale Rechtsgebiet im Bereich des Immaterialgüterrechts (+ Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Musterschutzgesetz, Markenschutzgesetz etc.)

Die rechtlichen Rahmenbedingung für geistiges Schaffen sind in Österreich im Urheberrechtsgesetz von 1936 geregelt (letzte Novellierung: 2009)

DAS URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERK

Urheberrechtsgesetz : regelt sowohl das Urheberrecht im engeren Sinne (Schutz von Werken), als auch die verwandten Schutzrechte (Leistungsschutzrechte) sowie persönlichkeitsrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen

Urheberrecht : schützt künstlerisches Schaffen, gem. §1 Abs1 UrhG auf den Gebieten der Literatur, Tonkunst, bildenden Kunst, Filmkunst

Die Leistung muss eine „eigentümliche geistige Schöpfung“ und durch Individualität geprägt sein

Gegenstand des urheberrechtlichen Schutzes ist nur die bestimmte Formung des Stoffes, auf den ästhetischen oder künstlerischen Wert kommt es nicht an (Bspl. Gedicht mit scheißenden Rosen)

Sprachwerke : alle Werke, deren Ausdrucksmittel die Sprache ist (z.B. auch Zeitungsinterviews)

Einfache Meldungen : genießen keinen urheberrechtlichen Schutz, sind kurze Meldungen mit geringem Umfang (z.B. unkommentierte Berichte über Tatsachen, auch dann, wenn eine dazu abgegeben Wortmeldung wiedergegeben wird)

Sprachwerke und einfache Mitteilungen sind nach der Rechtsprechung des OGH einander ausschließende (komplementäre) Alternativen

Auch Werbeslogans können urheberrechtlich geschützt werden. Allerdings wurde in der Judikatur für Werbeslogans häufig der Sprachwerkscharakter verneint

Werke der Tonkunst werden vom Gesetz nicht definiert (Musik), der Schutz erstreckt sich insbesondere auf Melodie, Klangwirkung und Tonfolge (ungeschützt in der Regel Motiv und Rhythmus)

Gemeinfreie Werke : Schöpfungen, denen das Gesetz aus Gründen des Allgemeininteresses den urheberrechtlichen Schutz versagt

Gem. §5 UrhG sind auch Bearbeitungen geschützt (die wichtigste Bearbeitungsform ist die Übersetzung)

Gem. §10 Abs1 UrhG ist Urheber eines Werkes, wer es geschaffen hat

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist der so genannte „Copyvermerk“ (©) nicht konstitutiv für die Entstehung des Urheberrechts. Das Recht entsteht mit dem Realakt der Schöpfung, eine Geschäftsfähigkeit oder Registrierung ist daher nicht erforderlich

cessio legis- Regelung : wenn der Gesetzgeber Miturhebern die Urheberschaft oder Verwertungsrechte zuweist (z.B. Filmhersteller)

Urheberrecht : gewährt dem Inhaber Verwertungsrecht (das ausschließliche Recht, sein Werk wirtschaftlich zu nutzen) und Persönlichkeitsschutz (das Recht auf Schutz seiner geistigen Interessen am Werk)

Juristische Personen können keine Urheber sein, da sie nicht in der Lage sind, „geistige Schöpfungen“ zu schaffen (Ausnahme bei cessio legis und Leistungsschutzrechten)

VERWERTUNGSRECHTE

Kommerzielle Seite des UrhG: der Urheber soll an der Nutzung seines Werkes durch Dritte beteiligt werden

→ ihm werden daher bestimmte Formen der Werkvermittlung vom Gesetz ausschließlich zugewiesen

→ Verwertungsrechte : ist ein absolutes Recht und bedeutet, dass der Urheber jeden Dritten gegen seinen Willen von der Nutzung ausschließen kann

Verwertungsrechte gem. UrhG : Vervielfältigungsrecht, Bearbeitungs- und Übersetzungsrecht, Verbreitungsrecht, Vermiet- und Verleihrecht, Senderecht, Recht der öffentlichen Wiedergabe, Recht auf Zurverfügungstellung

Nach §15 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, Vervielfältigungen seines Werkes herzustellen, wobei es auf das angewendete Verfahren nicht ankommt

Gem. §16 UrhG hat der Urheber das ausschließliche Recht, Werkstücke zu verbreiten

erfasst ist nur die öffentliche Wiedergabe, sodass Nutzungen im Privatbereich nicht in das Verwertungsrecht des Urhebers fallen (problematisch ist die Abgrenzung der Begriffe Öffentlichkeit und Privatheit)

Judikatur sagt, wenn eine Wiedergabe für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, dann ist sie öffentlich, wenn dieser Personenkreis abgegrenzt ist und die Personen durch gegenseitige Beziehungen verbunden sind, dann ist sie persönlich

Urheberrechtsnovelle 2003 : Zurverfügungstellungsrecht, der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist

§16a UrhG regelt das Vermieten und Verleihen als Sonderformen der Verbreitung

Urheberrechtsgesetzesnovelle 2005 : Folgerecht

Grundsätzlich ist der Weiterverkauf keine neuerliche bewilligungspflichtige Verbreitung, weil das Verbreitungsrecht durch den ersten Verkauf mit Zustimmung des Rechteinhabers erschöpft ist

Folgerechtsvergütung : steht dann zu, wenn der Verkaufspreis mindestens 3.000€ beträgt

DIE DAUER DES URHEBERRECHTS

Das Urheberrecht ist unter Lebenden nicht übertragbar, es ist aber vererblich

Das Urheberrecht endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (bzw. letzten Miturhebers)

Sonderregel für Filmwerke

(Beispiel Rachmaninow)

FREIE WERKNUTZUNGEN

Das Urheberrecht stellt gewisse Nutzungen eines Werkes im Interesse der Allgemeinheit frei

FREIE WERKNUTZUNG OHNE VERGÜTUNG

Gem. §41 UrhG ist die Benutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung zu „Zwecken der öffentlichen Sicherheit oder zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Verwaltungsverfahren, parlamentarischen oder Gerichtsverfahren“ gestattet

Für den journalistischen Bereich von Bedeutung: §42, zur Berichterstattung über Tagesereignisse dürfen bestimmte Werke benutzt werden

→ Zweck: den Urheberrechtsschutz dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung ist

Gem. §44 Abs1 UrhG dürfen einzelne, in einer Zeitung oder Zeitschrift enthaltene Aufsätze über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen in anderen Zeitungen und Zeitschriften vervielfältigt und verbreitet werden

→ Zweck: die Auseinandersetzung mit anderen Meinungen soll so ermöglicht und die Diskussion angeregt werden

Diese freie Werknutzung kann allerdings durch einen Verbotsvorbehalt verhindert werden (Sämtliche Rechte vorbehalten etc.)

das Urheberrecht regelt auch das Zitatrecht

Freie Werknutzung beim Kleinzitat : einzelne Stellen eines veröffentlichten Sprachwerkes dürfen verwendet werden

großes Zitat : erschienene Sprachwerke dürfen nur in einem durch den Zweck gerechtfertigten Umfang in ein bildendes wissenschaftliches Werk aufgenommen werden

formelle Zitatvoraussetzung : die Nennung von Wer und Urheber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zitat

materielle Zitatvoraussetzung : der Zitatzweck

FREIE WERKNUTZUNGEN MIT VERGÜTUNGSANSPRUCH

Verboten ist die Vervielfältigung ganzer Bücher, Zeitschriften, Noten

Kein eigener/privater Verbrauch, wenn die Vervielfältigung zu dem Zweck geschieht, das Werk so der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Reprographievergütung : das Kopieren zum eigenen Gebrauch ist keine unentgeltliche freie Werknutzung, der Urheber hat Anspruch auf eine Vergütung (diese knüpft direkt an den Verkauf von Vervielfältigungsgeräten -Gerätevergütung- an)

Leerkassettenvergütung : der Urheber hat für diese Form der Vervielfältigung einen Anspruch auf angemessene Vergütung

URHEBERPERSÖNLICHKEITSRECHTE

Bei den Urheberpersönlichkeitsrechten handelt es sich um die ideelle Seite des Urheberrechts (es werden geistige Interessen des Urhebers geschützt)

Nach §19 UrhG hat der Urheber das unverzichtbare Recht, die Urheberschaft für sich in Anspruch zu nehmen, wenn diese bestritten oder das Werk einem anderen als seinem Schöpfer zugeschrieben wird

Ein weiteres wesentliches Urheberpersönlichkeitsrecht ist das Recht auf Wahrung der Werkintegrität (keine Kürzungen, keine Zusätze, keine Änderungen am Werk bei Veröffentlichung)

WERKNUTZUNG

Das Urheberrecht ist zwar vererblich, aber unter Lebenden nicht veräußerlich

Allerdings kann der Urheber anderen durch Erteilung einer Werknutzungsbewilligung oder Einräumen eines Werknutzungsrechts die Befugnis erteilen, das Werk in bestimmter Weise zu benutzen

Werknutzungsbewilligung : anderen wird vertraglich gestattet, das Werk auf einzelne oder alle Verwertungsarten zu benutzen

Werknutzungsrecht : wenn die Befugnis einem anderen mit ausschließlicher Wirkung eingeräumt wird (nicht nur vererblich, sondern auch veräußerlich)

Auch über erst zu schaffende Werke kann bereits im Voraus gültig verfügt werden, der Rechtserwerb erfolgt dann mit der Schaffung des Werkes

LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

Im Zusammenhang mit künstlerischem Schaffen werden auch Leistungen erbracht, die zwar keine schöpferischen Tätigkeiten sind und daher kein Urheberrecht begründen, die aber mit der künstlerischen Leistung insoweit in Zusammenhang stehen, als sie diese wiedergeben etc. (Bspl.: Wiener Philharmoniker)

Leistungsschutzrechte : betreffen vor allem die ausübenden Künstler, wonach der Interpret eines schutzfähigen Werkes Leistungsschutzrechte hat

§74 Abs1 Zweiter Satz UrhG normiert die Fiktion, dass bei gewerbsmäßig hergestellten Lichtbildern der Inhaber des Unternehmens als Hersteller gilt

Auch der Lichtbildhersteller hat ein Namensnennungsrecht

Im Gegensatz zum Urheberrecht sind Leistungsschutzrechte unter Lebenden veräußerlich (Schutzdauer 50 Jahre)

NACHRICHTENSCHUTZ

§79 UrhG enthält einen Sonderschutz für Nachrichtenagenturen (wettbewerbsrechtliche Regelung) um den Nachrichtensammler vor Freibeutertum zu schützen (= Veröffentlichung der Meldungen durch Zeitschriften/Zeitungen erst 12Std. nach Agentur)

RECHT DER BILDBERICHTERSTATTUNG

Rechte der Fotografen:

Urheberrechte, wenn es sich bei den veröffentlichten Lichtbildern um Filmwerke handelt
Leistungsschutzrechte, wenn es sich um einfache Lichtbilder handelt, denen kein Werkcharakter zukommt

Neben dem Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, und Urteilsveröffentlichung sieht das UrhG auch eine Reihe materiell- rechtlicher Ansprüche vor (→ Entgelt, verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch, Anspruch auf Ersatz)

MedienG : Beschränkung der Bildberichterstattung → Fernseh- und HF- Aufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte und unabhängigen Verwaltungssenate sind unzulässig (= Richter bindende Ordnungsvorschrift, also er kann verantwortlich gemacht werden gegen Verstoß)

Die Bildberichterstattung durch die Medien als solche wäre hingegen nicht unzulässig (Schutz beginnt mit Beginn der Verhandlung, also Fotos von davor oder danach ok)

Die Regelung des Rechtes am eigenen Bild im UrhG ist systemwidrig, da es sich beim Recht der abgebildeten Person um kein Urheberrecht, sondern um ein Persönlichkeitsrecht handelt

Im Gegensatz zu Deutschland geht das österreichische Recht im Bereich des Bildnisschutzes vom Grundsatz der Veröffentlichungsfreiheit aus, der nur dann Grenzen gesetzt sind, wenn mit der Veröffentlichung berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden

UrhG hat daher auch nicht die Funktion, die Bildberichterstattung zu behindern, sondern lediglich Missbräuche derselben vorzubeugen und zu ahnden

PERSONENBILDNIS

Schutzgegenstand ist die Abbildung der menschlichen Person (aber keine Tiere)

Personenbildnisse sind nicht nur Fotos und Filme, sondern auch Gemälde, Grafiken und Zeichnungen (auch Karikaturen)

Der Schutz steht aber nur dann zu, wenn die abgebildete Person eindeutig erkennbar ist (dazu gehört nicht notwendigerweise die Abbildung der Gesichtszüge)

§41 UrhG gestattet die Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes u.a. zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit

DAS INTERESSENPRINZIP

§78 UrhG normiert keinen absoluten Bildnisschutz. Dieser greift vielmehr erst ein, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden

VERLETZUGSFÄLLE

A - Verletzung der Intimsphähre

Berechtigte Interessen werden in jedem Fall durch Veröffentlichung von Aktfotos ohne der Einwilligung des/der Abgebildeten verletzt

der Bereich des Privatlebens ist aber nicht auf den Intimbereich beschränkt (sondern auch, wenn durch Krankheit entstellt, politische Einstellung erkennbar etc.)

B - Verwendung für Werbezecke

die Verwendung eines Personenbildnisses zu Werbezwecken ohne Einwilligung des Abgebildeten ist nach der Judikatur schon deshalb interessensbeeinträchtigend, weil sich der Abgebildete dadurch dem Verdacht ausgesetzt sieht, sein Bild für Werbezwecke entgeltlich zur Verfügung gestellt zu haben

dem Abgebildeten steht frei zu entscheiden, ob und wenn ja für wen bzw. welches Produkt er werben will und wie dies geschehen soll

in der Beeinträchtigung der Meinungsäußerungsfreiheit liegt die Verletzung berechtigter Interessen

C – Entstellende bzw. bloßstellende Bildnisse

Berechtigte Interessen werden dann verletzt, wenn jemand in einer peinlichen Situation gezeigt wird

D – Abträglicher Begleittext

Es kommt auf die Art der Veröffentlichung im Zusammenhang mit dem Rahmen an, in den das Bild gestellt wird

die Bildveröffentlichung in Verbindung mit einem Text, der dem Abgebildetem abträglich ist, verletzt dessen berechtigte Interessen

dies bedarf auch keinen besonderen Hinweis auf das Bild im Text

E – Unschuldsvermutung

Eine gegen die Unschuldsvermutung verstoßende Bildveröffentlichung verstößt gegen das UrhG, egal ob dies durch die Bildveröffentlichung selbst oder durch den Begleittext geschieht

POSTMORTALER PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ

das Persönlichkeitsbild des Verstorbenen soll über dessen Tod hinaus geschützt sein und auch die Interessen der Angehörigen sollen gem. §78 UrhG geschützt sein

Beispiel: Haider (wurde nach Tod als schwul bezeichnet etc., Witwe klagte)

DIE EINWILLIGUNG DES ABGEBILDETEN

Bildnisschutz ist Interessenschutz

Wer zu erkennen gibt, dass er kein Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung seines Bildes hat, leistet damit Verzicht auf einen Rechtsschutz → die Einwilligung ist rechtsgeschäftliche Erklärung

die Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend erteilt werden

es ist aber in jedem Fall zu prüfen, zu welchem Zweck und innerhalb welchen Rahmens die Zustimmung erteilt wurde (vor allem hinsichtlich variierender Bildbegleittexte und Archivfotos)

wenn der Abgebildete seine Zustimmung unentgeltlich erteilt hat, kann er (bei geänderter Sachlage) seine Zustimmung widerrufen

wenn der Abgebildete seine Zustimmung entgeltlich erteilt hat, scheidet ein Widerruf grundsätzlich aus (Ausnahme: Nacktfotos)

INTERESSENABWÄGUNG

die Bildberichterstattung ist eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit (Art10 EMRK, StGG)

Interessenabwägung : wenn durch eine Bildveröffentlichung berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden

Voraussetzung dafür ist, dass sich der Verbreitende (Medium) auf ein Interesse an der Bildveröffentlichung beruft

spielt große Rolle im Bereich der Kriminalberichterstattung

§7a MedienG gewährt dem Betroffenen in bestimmten Fällen Schutz vor identifizierender Berichterstattung (Bpsl.: „Neonaziführer“, angeblich resozialisiert)

im Bereich der Bildberichterstattung gibt es aber niemals absolute Rechtssicherheit

Bildveröffentlichung dann zulässig, wenn die begleitende Textberichterstattung der Wahrheit entspricht

anders bei Bildveröffentlichung aus dem Privatbereich, da der höchstpersönliche Lebensbereich grundsätzlich ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt geschützt ist

auch das Grundrecht der Kunstfreiheit ist in die Interessenabwägung mit einzubeziehen (Karikatur und Satire)

→ Karikatur/Satire zuerst auf Aussagekern reduzieren, diesen auf seine Verletzungseignung untersuchen – nur Verletzung der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens setzen Grenzen

PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN LEBENS

Der OGH unterscheidet bei „Personen des öffentlichen Lebens“ zwischen
solchen, deren Aussehen allgemein bekannt ist und
solchen, die zwar der Öffentlichkeit teilweise bekannt sind, deren Aussehen allerdings nur ein beschränkter Teil der hierfür interessierten Öffentlichkeit kennt

wenn die Person allgemein bekannt ist, werden ihre Interessen durch die Bildnisveröffentlichung selbst in aller Regel nicht beeinträchtigt

Als Kernbereich der durch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens geschützten Privatsphäre genießt der höchstpersönliche Lebensbereich besonderen Schutz vor medialer Preisgabe

RECHTSFOLGEN

Weil der Bildnisschutz (systemwidrig) im UrhG geregelt ist, stehen dem Betroffenen die dort geltenden umfassenden Rechtsschutzmöglichkeiten, die an sich auf Urheberrechtsverletzungen zugeschnitten sind, zu

→ Der Betroffene hat daher Anspruch auf einen Beseitigungsanspruch sowie einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung (+ ideellen Schadensersatz)

Verwendungsanspruch : wird dem Abgebildeten zugestanden, wenn mit der Bildveröffentlichung der „geldwerte“ Bekanntheitsgrad des Abgebildeten ausgenutzt wird

PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ

EHRENSCHUTZ

Normativer Ehrbegriff : die österreichische Rechtsordnung geht von einem normativen Ehrbegriff aus, dies bedeutet, dass die objektive Ehre, nicht aber die subjektive Ehre (das Ehrgefühl) geschützt ist

das Rechtsgut der Ehre genießt in Österreich einen umfassenden Schutz (Ehrverletzungen teilweise strafbare Handlungen, Schutz durch Zivilrecht, Verwaltungsübertretung)

DER STRAFRECHTLICHE EHRSCHUTZ

Privatanklagedelikte : werden grundsätzlich nur über Verlangen des Verletzten möglich (Ehrverletzungen) – im Gegensatz zu Offizialdelikten

unter bestimmten Voraussetzungen sind Ehrbeleidigungen von Amts wegen zu verfolgen (z.B.: wenn der Beleidigte Richter ist etc.)

Bis 2007 galt für Verletzungen der menschlichen Ehre die kurze Verfolgungsfrist von 6 Wochen

seit 2008 ist der Verfolgungsantrag nun nicht mehr befristet, allerdings erlischt das Recht auf Privatanklage mit Verjährung der Strafbarkeit der Tat

für Medieninhaltsdelikte ist die Verjährungsfrist mit einem Jahr relativ kurz (§32 MedienG)

die Verjährung beginnt bei Medieninhaltsdelikten mit dem Zeitpunkt, zu dem im Inland die Verbreitung des jeweiligen Mediums begonnen hat

Beleidigungsfähig sind grundsätzlich nur physische Einzelpersonen

Gem. §117 StGB galten Verstorbene und Verschollene als beleidigungsfähig, diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 31.12.2009 durch das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz ohne nähere Begründung aufgehoben worden

Probleme bereitet die Ehrenbeleidigung von Personenmehrheiten

→ je kleiner der angegriffene Personenkreis ist, desto größer wird das Risiko, dass das Publikum den Angriff auf jede einzelne Person beziehen kann

Das österreichische Strafrecht kennt drei Delikte gegen die Ehre:
1.die üble Nachrede
2.den Vorwurf einer bereits abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung
3.die Beleidigung

A – Üble Nachrede

§111 StGB schützt vor Charakter- und Verhaltensvorwürfen

Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze

= wenn die Tat in einem Medium begangen wird, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird

Charaktervorwurf : eine Eigenschaft oder Gesinnung ist verächtlich, wenn sie nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewussten Menschen nichtswürdig ist und daher Verachtung verdient (muss also erheblicher Charaktermangel sein)

Verhaltensvorwurf : unehrenhaft ist ein Verhalten, durch das nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird (Prototyp: die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Vorsatztat)

Beispiel : Bawag- Prozess, Elsner wurde unterstellt, scheinkrank zu sein

Gegen die guten Sitten : verstößt ein Verhalten, das nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewussten Menschen den allgemeinen Anstand empfindlich verletzt (Bspl.: Ehebruch)

Im Fall der üblen Nachrede ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Den Wahrheitsbeweis muss der Täter anbieten und erbringen (die Unmöglichkeit, diesen Beweis zu erbringen geht daher zu Lasten des Täters)

Bei Tatsachen des Privat- oder Familienlebens ist der Wahrheitsbeweis nicht zulässig

B – Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung

Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

Anders als bei §111 wird hier der Betroffene vor wahren Behauptungen geschützt, es soll die Resozialisierungschance abgesichert werden.

Strafbar ist nur das Vorwerfen

C – Beleidigung

Freiheitsstrafe bis zu 3 Monate oder Geldstrafe bis 180 Tagessätze

Für den Bereich des Medienrechts sind von den vier Tatbestandsalternativen nur die Beschimpfung und Verspottung von Bedeutung

Beschimpfung : der Täter verleiht seiner Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte oder sonstige beleidigende Handlungen (Gebärden, Gesten, Grimassen etc.) Ausdruck

Verspottung : das Wesen der Verspottung besteht darin, dass der Täter einen anderen lächerlich macht oder als minderwertig verhöhnt

Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung von strafbaren Beschimpfungen und Verspottungen im Bereich von Karikaturen, Parodien und Satiren

In Hinblick auf Art10 MRK ist in derartigen Fällen im Regelfall davon auszugehen, dass eine Sanktion in einer demokratischen Gesellschaft keinem dringenden Sozialbedürfnis entspricht

DER MEDIENRECHTLICHE EHRENSCHUTZ

Entkriminalisierung des Medienrechts → der Gesetzgeber des MedienG 1981 hat sich für ein auf bestimmte Fälle beschränktes Entschädigungssystem entschieden

der medienrechtliche Ehrenschutz ist in §6 MedienG verankert

Anspruchsbegründend : Ehrentatbestände § 111 und 115 StGB, §297 Verleumdung (Offizialdelikt)

Verleumdung : wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, dass er ihn von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, sofern der Täter weiß, dass die Verdächtigung falsch ist

Regel- Ausnahme- Prinzip : von der Regel, dass bei bestimmten ehrenrührigen medialen Äußerungen ein Entschädigungsanspruch zusteht gibt es Ausnahmen, also Fälle, in denen dieser Anspruch nicht besteht (§6 und 7 MedienG sind danach konzipiert)

Diese Ausnahmen sind:

Parlamentsprivileg : der journalistische Kommentar der Parlamentsberichterstattung ist geschützt

Wahrheit : geschützt ist nur die „verdiente Ehre“, der Wahrheitsbeweis ist vom Medieninhaber zu erbringen. Er gilt dann als erbracht, wenn sich die Behauptung in ihrem wesentlichen Inhalt als richtig erweist

Journalistische Sorgfalt : ein Entschädigungsanspruch entsteht nicht, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt hinreichend Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten. Der Beweis der Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt muss vom Medieninhaber selbst angeboten und erbracht werden.

Die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen kann grundsätzlich nur in Ausnahmefällen (Kenntnis echter amtlicher Urkunden) unterbleiben

Livesendung : dieser Entschädigungsausschlussgrund betrifft nur live ausgestrahlte, nicht live aufgezeichnete Sendungen

Abrufbarkeit auf einer Website : im Fall eines ehrenrührigen Inhalts auf einer Website steht ein Entschädigungsanspruch dann nicht zu, wenn der Inhalt auf einer Website abrufbar ist und der Medieninhaber oder einer seiner Mitarbeiter oder Beauftragten die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat (auf Fremdbeiträge zu begrenzen)

Zitat : es besteht kein Entschädigungsanspruch, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat

Der Entschädigungsbetrag darf 20.000€ bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50.000€ nicht übersteigen

Veröffentlichung : wenn sich mehrere Artikel (einer Ausgabe) auf einen Sachverhalt beziehen

Höhe der Entschädigung : ist nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung und Verbreitung des Mediums zu bestimmen

Zwitterstellung : des medienrechtlichen Ehrenschutzes, weil er zwar
zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch als Ausgleich für die erlittene Kränkung gewährt (ideeller Schadenersatzanspruch)
die Durchsetzung dieser Ansprüche aber den Strafgerichten nach den Bedingungen der Strafprozessordnung vorbehalten ist

DER ZIVILRECHTLICHE EHRENSCHUTZ

Während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt, gewährt die zivilrechtliche Judikatur auch juristischen Personen Ehrenschutz

Der Ehrbegriff ist ein einheitlicher (kein Unterschied zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ehre)

Vorsatzdelikte : üble Nachrede, der Vorwurf einer bereits abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung und die Beleidigung

§1330 Abs1 (Ehrenbeleidigung im engeren Sinne) und §1330 Abs2 (kreditschädigende Ehrbeleidigung) überlagern sich teilweise

§1330 Abs1 : schützt vor ehrenrührigen Werturteilen
§1330 Abs2 : schützt den wirtschaftlichen Ruf und gegen unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen

verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch : materielle Schäden sind zu ersetzen

verschuldensabhängiger Widerrufsanspruch : der Täter wird zur Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet

Auch eine zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung oder zur Leistung von Schadenersatz ist ein Eingriff in die dem Äußernden durch Art 10 EMRK garantierte Meinungsäußerungsfreiheit (→ Interessenabwägung)

SCHUTZ DES HÖCHSTPERSÖNLICHEN LEBENSBEREICHES

Die Einsicht, dass auch die Privatsphäre schutzwürdig ist, hat sich relativ spät durchgesetzt

Die besondere Problematik der Schutzwürdigkeit der Privatsphäre liegt darin, dass dieses Rechtsgut auch durch das Aussprechen der Wahrheit bedroht wird

Der Schutz des Privat- und Familienlebens ist durch die EMRK gewährt (Art 8)

Art 8 MRK erfasst 4 Garantiebereiche :
1.Achtung des Privatlebens
2.Achtung des Familienlebens
3.der Wohnung
4.des Briefverkehrs

Zweck Art 8 MRK : den einzelnen gegen willkürliche Eingriffe der öffentlichen Gewalt in sein Privat- und Familienleben zu schützen

→ Konflikt zwischen Art 8 EMRK und Art 10 EMRK

Beispiel : „Caroline- Entscheidung“ (Caroline von Monacco wurde in 3 Fotoserien abgebildet, nicht im öffentlichen Interesse, dass sie hinfällt oder dergleichen)

DER MEDIENRECHTLICHE SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE

Das MedienG versucht in §7 den verfassungsrechtlichen Gewährleistungspflichten des Art 8 EMRK zu entsprechen (nach Regel- Ausnahme- Prinzip konzipiert)

§7 MedienG schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich (Begriff soll sich mit dem des Privat- und Familienlebens Art 8 EMRK decken)

Höchstpersönlicher Lebensbereich : das Leben in der Familie, die Gesundheitssphäre und das Sexualleben, Intimsphäre (soll aber darüber noch hinaus gehen)

NICHT zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählen Vermögensverhältnisse, Unternehmensbeteiligungen, Angelegenheiten des Geschäfts- oder Berufslebens

Aber nur Erörterungen oder Darstellungen, welche geeignet sind den Betroffenen in der Öffentlichkeit bloßzustellen erfüllen den Tatbestand des §7 MedienG

Berka : jene Erörterungen und Darstellungen wirken bloßstellend, die dem Einzelnen die Selbstbestimmung über das der Umwelt eröffnete Persönlichkeitsbild nehmen

Privatöffentlichkeit : privates Handeln im öffentlichen Raum

Privatöffentlichkeit ist durch §7 MedienG geschützt, solange der Betroffene die Medienpublizität nicht bewusst herbeigeführt wird

Ausnahmen von der Regel, dass bei bestimmten medialen Äußerungen über den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen ein Entschädigungsanspruch zusteht sind (also es besteht kein Entschädigungsanspruch bei folgenden Äußerungen):

Parlamentsprivileg : die wahrheitsgetreue Wiedergabe von Indiskretionen hat keine medienrechtlichen Folgen

Wahrheit der Veröffentlichung : wahre Veröffentlichungen über den höchstpersönlichen Lebensbereich sind dann zulässig, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben stehen (Zusammenhang des dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnenden Berichtsgegenstandes mit der öffentlichen Funktion)

Eine unwahre Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich ist in allen Fällen tatbestandsmäßig

Vermutetes Einverständnis : Mit Zustimmung des Betroffenen ist auch eine Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich zulässig. Die Zustimmung muss aber nicht ausdrücklich sein, es reicht auch, wenn diese vermutet wird (z.B. durch früheren Umgang mit den Medien)

Livesendung und Abrufbarkeit auf einer Website

Schadensersatz wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs : der Höhe nach mit 20.000€ begrenzt

DER ZIVILRECHTLICHE SCHUTZ DER PRIVATSPHÄRE

Recht auf Wahrung der Privatsphäre : wurde durch das Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 eingeführt, ist aber nicht auf Verletzung der Privatsphäre durch die Medien anzuwenden

Privatsphäre (ABGB) : ist nicht zur Gänze ident mit höchstpersönlichem Lebensbereich (MedienG), die beiden Bereiche überschneiden sich aber weiter weitgehend

Bei Verletzungen der Privatsphäre → Ersatz von Vermögensschäden und bei erheblichen Verletzungen Ersatz immaterieller Schäden

→ hieraus ergibt sich der Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung, weil das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ein absolutes ist (= gegen jeden Störer durchsetzbar)

MedienG ist gegenüber ABGB lex specialis : mediale Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs sind ausschließlich nach dem MedienG zu beurteilen, während nicht mediale Verletzungen unter das ABGB fallen

IDENTITÄTSSCHUTZ

Rechtsschutz vor identifizierender Berichterstattung : wird durch §7a MedienG gewährt (durch Gesetzesnovelle 1992 eingeführt)

Der Schutzumfang ist begrenzt auf gerichtlich strafbare Handlungen und in diesem Zusammenhang auf Opferschutz einerseits und Verdächtigen- und Täterschutz andererseits eingeschränkt

Die Berichterstattung über Verwaltungsübertretungen wird von §7a MedienG nicht erfasst

Opfer : derjenige, in dessen Rechte durch Verwirklichung eines Strafbestandes eingegriffen wird

Verdächtiger : derjenige, gegen den sich ein Tatverdacht richtet, wobei auch bloße Verdächtigungen durch Medien ausreichen

Täter : derjenige, der wegen einer Straftat durch ein Gericht verurteilt wurde

Einer rechtskräftig freigesprochenen Person kommt daher der Identitätsschutz des §7a MedienG nicht zu

Identifizierungsmerkmale : Name, Bild, andere Angaben

Relevante Identifikation : wenn die Identität des Betroffenem einem nicht unmittelbar informierten Personenkreis bekannt werden kann (Voraussetzung für identifizierende Berichterstattung)

größerer Personenkreis : bei etwa 10 Personen

Anspruch nach §7a MedienG besteht nur dann, wenn schutzwürdige Interessen verletzt werden

→ schutzwürdige Interessen werden verletzt, wenn die Identität eines Opfers einer strafbaren Handlung preisgegeben wird und die Veröffentlichung geeignet ist, einen Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich oder eine Bloßstellung des Opfers herbeizuführen

Im Fall eines Täters oder Tatverdächtigen werden schutzwürdige Interessen jedenfalls verletzt, wenn sich die Veröffentlichung auf einen Jugendlichen (bis 18), bloß auf ein Vergehen (bis 3 Jahre Freiheitsentzug) bezieht oder diese das Fortkommen des Betroffenen unverhältnismäßig beeinträchtigen (abstrakte Beeinträchtigung reicht)

Sonstige schutzwürdige Interessen liegen dann vor, wenn das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit eines Menschen durch die Identifikation konkret gefährdet werden

aber dieser Identitätsschutz ist nicht absolut : dieser Schutz besteht nicht, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an einer identifizierenden Berichterstattung bestanden hat

Je weniger eingreifend die Maßnahmen der Strafverfolgung sind, umso nachteiliger und daher auch unverhältnismäßiger fällt für den Betroffenen die Anprangerung durch die identifizierende Berichterstattung aus

Es besteht kein Entschädigungsanspruch bei folgenden identifizierenden Berichterstattungen:

Parlamentsprivileg : es muss die Identifikation bereits in einer öffentlichen Sitzung eines allgemeinen Vertretungskörpers oder eines seiner Ausschüsse erfolgt sein

Amtliche Veranlassung : es besteht kein Anspruch, wenn die identifizierenden Angaben amtlich veranlasst waren oder wenn eine Behörde ein Medium im Rahmen ihres Wirkungsbereiches ersucht, eine identifizierende Veröffentlichung vorzunehmen

(Die Medien sind nicht verpflichtet, die Rechtsmäßigkeit im Einzelnen zu überprüfen)

Einverständnis des Betroffenen : es besteht kein Entschädigungsanspruch, wenn der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war oder diese auf einer Mitteilung des Betroffenen gegenüber einem Medium beruht (der Betroffene muss aber wissen, dass er sich gegenüber einem Medienmitarbeiter offenbart, sodass verdeckte Recherchen davon nicht erfasst sind)

Livesendung und Abrufbarkeit auf einer Website

Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach mit 20.000€ begrenzt

SCHUTZ DER UNSCHULDSVERMUTUNG

Wahrung der Unschuldsvermutung ist ein durch die EMRK garantiertes Grundrecht

Gem. Art 6 Abs 2 EMRK wird bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld von der Unschuld des wegen einer strafbaren Handlung angeklagten ausgegangen

Daran unmittelbar gebunden sind Richter bzw. Beamte im Verwaltungsstrafverfahren, darüber hinaus aber auch andere staatliche Organe

Durch die Mediengesetzesnovelle 1992 wurde der Schutz der Unschuldsvermutung in einer für den Betroffenen direkt durchsetzbaren Art und Weise umgesetzt

§ 7b MedienG : (Regel- Ausnahme. Prinzip) Betroffener hat Anspruch auf Entschädigung durch Medieninhaber, wenn er als schuldig/strafbar etc. bezeichnet wird, obwohl noch nichts bewiesen ist

Nach Auffassung des VfGH steht §7b einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung über Straftaten nicht entgegen, da der einem Straffall zugrunde liegende Sachverhalt immer berichtbar ist

Geschützt ist durch §7b primär der Tatverdächtige (soll durch keine Medienjustiz vorverurteilt werden), aber auch die Unabhängigkeit der Justiz

Der durch §7b gewährte Schutz ist zeitlich begrenzt (beginnt mit in Zusammenhang bringen der Person mit Handlung und endet mit rechtskräftigem Urteil)

§7b formalisiert die Kriminalberichterstattung (formale Distanzierung reicht aber nicht aus)

Unzulässig sind daher Bezeichnungen wie „Täter“ oder „Schuldiger“

Gegen die Unschuldsvermutung verstößt aber auch ein Bericht, in welchem der Tatverdächtige als überführt oder schuldig hingestellt wird

„Es gilt die Unschuldsvermutung“ ist nichts anderes als eine anspruchsabwehrende Floskel, wenn der übrige Artikelinhalt die Schuld des Verdächtigen nahe legt

Es besteht bei einem die Unschuldsvermutung verletzendem Medienbericht kein Entschädigungsanspruch, wenn:

Parlamentsprivileg

Wahrheitsgetreue Berichterstattung : wenn es sich um einen wahrheitsgetreuen Bericht über ein Strafurteil erster Instanz handelt und dabei zum Ausdruck gebracht wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist

Dieser Ausschlussgrund kommt dann in Betracht, wenn ein Rechtsmittel angemeldet wurde oder die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist

Geständnis des Betroffenen : wenn der Betroffene die Tat öffentlich, gegenüber einem Medium, in einer Hauptverhandlung eingestanden und dies nicht widerrufen hat. Ein Geständnis gegenüber Polizei etc. reicht nicht aus

Die einem Journalisten erteilte Information des Betroffenen, eine strafbare Handlung begangen zu haben, betrifft nicht nur das Medium, für welches der Journalist tätig ist, sondern → Ausschlussgrund für alle Medien

Livesendung, Abrufbarkeit auf einer Website, Zitat

Der Entschädigungsanspruch ist in seiner Höhe auf 20.000€ begrenzt

INTERNETRECHT

Die Bezeichnung Internetrecht ist kein rechtlicher Terminus

Weit gestreut sind die maßgeblichen Rechtsgrundlagen (zum Teil werden traditionelle Regelungen auf internetbezogene Sachverhalte angewendet, zum Teil hat das Internet aber auch neue Problemkonstellationen aufgeworfen, für welche Sonderregelungen geschaffen wurden)

Internetbezogene Sachverhalte sind in der Regel transnational ausgerichtet, weshalb sich national unterschiedliche Regelungen z.B. für den Internethandel nachteilig, bzw. hemmend auswirken

EU will die Rahmenbedingungen durch EU- Rechtsakte aneinander angleichen
(= Rechtsangleichung in Europa bzw. der EU durch EU- Richtlinien)

Horizontale Regelungszersplitterung : Aufteilung auf eine Fülle von Rechtsgebieten bzw. rechtliche Regelungen

Vertikale Regelungszersplitterung : Gemeinschaftsrecht und nationales Recht

EXKURS: TECHNISCHE GRUNDLAGEN

IP- Adresse : auf einem internationalen Standard basierende Nummer zur Adressierung von Rechnern (Rechnernetzwerken), die im Internet verfügbar sein sollen

IP- Adressen werden mit einer alphanumerischen Bezeichnung verknüpft, den so genannten Domains → bildlich gesprochen kann man daher sagen, dass die Domain an der IP- Adresse hängt → macht keinen Unterschied, ob im Webbrowser die IP- Adresse oder die ihr zugeordnete Domain eingegeben wird

IP- Adresse und Domain sind folglich weltweite Unikate

Top- Level- Domain : charakterisiert das Land, von welchem sämtliche unter der TLD registrierte Domains verwaltet werden (.de, .at etc. Ausnahme ist USA – Tätigkeitsbereich/generische TLDs: .com, .biz etc.)

je einprägsamer eine Domain ist, desto größer wird das Potential des unter der Domain im Internet präsentierten Angebots sein

eine so genannte friedliche Koexistenz deckungsgleicher Kennzeichen ist nicht möglich → weshalb Domains häufiger Grund gerichtlicher Auseinandersetzungen sind

VORBEMERKUNG: GRUNDSTRUKTUREN DES ÖSTERREICHISCHEN KENNZEICHENRECHTS

Funktion von Kennzeichen : mit ihnen bezeichnete Personen oder Sachen von anderen gleichartigen Kennzeichnungsträgern zu unterscheiden (= Individualisierungsfunktion)

Kennzeichenrechte sind absolute Rechte

In Österreich ist das Kennzeichenrecht nicht in einem Gesetz kodifiziert, sondern wird vielmehr durch verschiedene gesetzliche Regelungen angeordnet, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Kennzeichnungen rechtlich geschützt sind und welche Rechte dem Kennzeicheninhaber zustehen
(= Schutzbereich des Kennzeichens)

Damit ein Kennzeichenrecht entsteht ist entweder die Eintragung in ein Register (Markenregister etc.) oder die Aufnahme des Gebrauchs erforderlich

Die Ausstattung ist erst dann geschützt, wenn sie innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmers gilt

Damit ein Kennzeichen rechtlichen Schutz genießen kann, muss es schutzfähig sein (Voraussetzung für Schutzfähigkeit ist die Unterscheidungskraft des Zeichens)

→ Die für den Kennzeichenschutz erforderliche Unterscheidungskraft fehlt sogenannten beschreibenden Zeichen und Gattungsbezeichnungen

Maßgeblich im Zusammenhang mit der Unterscheidungskraft ist, wofür ein Kennzeichen beansprucht wird

Kennzeichenrechte : sollen ihren Inhaber davor schützen, dass ein Dritter das Kennzeichen in verwechslungsfähiger Weise benutzt

Verwechslungsschutz : Schutz vor verwechslungsfähigem Gebrauch durch Dritte

Verwechslungsgefahr liegt dann vor, wenn die Verkehrsteilnahme wegen der Ähnlichkeit (oder Identität) der von den beiden Parteien verwendeten Zeichen und/oder der mit diesen bezeichneten Unternehmen/Waren/Dienstleistungen entweder verwechselt oder als miteinander in Beziehung stehend wahrgenommen werden

Rufausbeutungsschutz : wenn ein Kennzeichen besonders bekannt geworden ist wird es davor geschützt, dass der mit ihm verbundene gute Ruf ausgebeutet wird

Zeitrang- oder Prioritätsprinzip : wenn zwei Zeichen verwechslungsfähig gegenüberstehen, handelt derjenige rechtswidrig, dessen Kennzeichen später entstanden ist

→ Im Ergebnis kommt es daher bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr immer auf eine wertende Betrachtung einer Fülle von Einzelfaktoren an

EINZELHEITEN ZU DOMAIN- STREITIGKEITEN

Grundstruktur von Domain- Streitigkeiten besteht darin, dass eine Domain ein älteres Kennzeichenrecht aus der „Offline- Welt“ verletzt

nach heute gesicherter Rechtsprechung kann auch die Verwendung eines Zeichens innerhalb einer Domain ältere Kennzeichenrechte verletzen

die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen wird auch durch die internetspezifische Schreibweise von Domains nicht beseitigt

→ Domains können einen Eingriff in ältere Kennzeichenrechte bewirken, wenn zwischen dem geschützten Kennzeichen und der Domain bei einer Gesamtschau Verwechslungsgefahr besteht

NAMENSRECHTLICHE DETAILS

Namensverletzung : wenn durch die Verwendung eines fremden Namens berechtigte Interessen des Namensträgers verletzt werden

Interessen des Namensträgers werden auch dann verletzt, wenn ihm durch Verwendung seines Namens Beziehungen zu Personen oder Umständen zugeschrieben werden, mit denen er in Wahrheit nichts zu tun hat

ein Hinweis, der klarstellt, dass es sich bei der unter der Domain abrufbaren Website nicht um diejenige des Namensträgers handelt ist nicht immer ausreichend

→ nur dann ausreichend, wenn in einer Gesamtwürdigung der Umstände die Interessen des Domaininhabers und diejenigen des Namensträgers gleichlaufend sind

WETTBEWERBSRECHTLICHE BESONERHEITEN DES INTERNETS

DOMAIN- GRABBING

Registrierung von Marken in Behinderungsabsicht ist als unlautere Geschäftspraktik wettbewerbswidrig

→ wenn eine Domain also in Behinderungsabsicht registriert wird, ist das wettbewerbswidrig

Behinderungsabsicht lässt sich kaum beweisen → deshalb ist ausreichend, wenn der Kläger entsprechende Indizien dartut, die für die Registrierung der Domain in Behinderungsabsicht sprechen

E- MAIL WERBUNG

Werbung durch unerbetene Telefonate ist wettbewerbswidrig, wenn zuvor nicht ausdrücklich oder stillschweigend das Einverständnis erklärt wurde

Werbung mittels Telefax und auch mittels E- Mail- Werbung ist ebenfalls wettbewerbswidrig

→ verwaltungsrechtliche Regelung in TKG:
Anrufe, Fernkopien, elektronische Post, Sms ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn zum Zweck der Direktwerbung oder an mehr als 50 Empfänger gerichtet
Einwilligung nur nicht nötig, wenn Empfänger die Kontaktinformation mit Verkauf/Dienstleistung erhalten hat und diese Nachricht zur Direktwerbung erfolgt, eine Ablehnung jederzeit möglich ist und die Zusendungen nicht ohnehin von vornherein abgelehnt wurden
Identität des Absenders muss erkenntlich sein, sonst unzulässig
eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden

KEYWORD- ADVERTISING

Anbieter von Suchmaschinen bieten im Internet auf ihren Seiten Werbeflächen an, die mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden, je nachdem, welchen Suchbegriff der User in der Suchmaschine eingibt

→ das Aufscheinen von Anzeigen in den Trefferlisten der Suchmaschinen ist mit der Eingabe bestimmter Suchbegriffe verknüpft

diese Suchbegriffe heißen „AdWords“ und werden den Werbungtreibenden verkauft

URHEBERRECHTLICHE BESONDERHEITEN DES INTERNET

= stetige Konfrontation mit technischen Innovationen

URHEBERRECHTLICHER WERKBEGRIFF

wird durch Internetnutzung nicht grundsätzlich verändert

es sind daher auch digitale Werke urheberrechtlich geschützt, wenn sie die Schutzvoraussetzungen erfüllen

Computerprogramme sind als Werke der Literatur geschützt, wenn es sich um eigentümliche geistige Schöpfungen handelt

die Regelung über die Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch gilt nicht für Computerprogramme

Der Schutz des §2 Z1 UrhG bezieht sich auf die durch die Kombination vieler Programmschritte erreichte und damit individuell geprägte Problemlösung, nicht aber auf das am Bildschirm grafisch sichtbare Programmergebnis

auch für die Gestaltung von Webseiten kommt grundsätzlich der Schutz als Werk der bildenden Kunst in Betracht

die besondere Zusammenstellung von Inhalten in einer Website kann auch als Sammelwerk geschützt werden

Sonderregelung des §40 Abs1 UrhG : Datenbanken sind Sammlungen von Werken, Daten oder unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit elektronischen Mitteln oder auf andere Weise zugänglich sind

→ Datenbank wird dann als Sammelwerk geschützt, wenn sie infolge der Auswahl oder Anordnung des Stoffes eine eigentümliche geistige Schöpfung ist

Der Schutz der einfachen Datenbank reicht (inhaltlich und zeitlich) weniger weit als der Schutz von Datenbankwerken

VERWERTUNGSRECHTE

Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher (Vervielfältigung, Verbreitung) oder unkörperlicher Form (Sendung, Aufführung) zu verwerten

die zum Einsatz gelangende Technik ist für die verwertungstechnische Seite grundsätzlich irrelevant

Beispiel: auch das Aufzeichnen (z.B. eines Livekonzerts) und Kopieren eines bestehenden Werkstücks ist dem Urheber vorbehalten

sämtliche Nutzungen sind nur dann zulässig, wenn eine Zustimmung des Urhebers vorliegt oder die Nutzung einer freien Werknutzung gestattet wird

Zurverfügungstellungsrecht : danach hat der Urheber das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist

FREIE WERKNUTZUNGEN

die dem Urheber nach dem UrhG zustehenden Rechte werden durch freie Werknutzungen beschränkt

Beispiel: Reden, die die Öffentlichkeit betreffen unterliegen der freien Werknutzung und dürfen der Öffentlichkeit jederzeit zugänglich gemacht werden

Auch die flüchtige oder begleitende Vervielfältigung ist eine Vervielfältigung

vorübergehende Vervielfältigung ist dann zulässig, wenn sie
flüchtig oder begleitend ist
integraler und wesentlicher Bestandteil eines technischen Verfahrens ist
ihr Zweck die Übertragung durch einen Vermittler oder ihre rechtmäßige Nutzung ist
keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat

Die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch zeichnet sich durch Besonderheiten in der rechtlichen Regelung aus

Gebrauch : ist der private und berufliche Gebrauch natürlicher und juristischer Personen

einzelne Vervielfältigungsstücke dürfen auf Papier oder einem ähnlichen Träger zum eigenen Gebrauch hergestellt werden

die Digitalkopie wird von dieser Regelung nicht erfasst

Vervielfältigung auf anderen Trägern als Papier und dergleichen ist nur zum Zweck der eigenen Forschung oder zum Privatgebrauch zulässig

→ damit wird grundsätzlich auch die Digitalkopie gestattet, aber nur durch Privatpersonen und zum privaten Gebrauch - gilt nicht für Software

Eigener oder privater Gebrauch liegt NICHT vor, wenn die Vervielfältigung zu dem Zweck geschieht, das Werk mit Hilfe der Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

noch nicht hinreichend geklärt ist, ob die zur Vervielfältigung verwendete Vorlage eine legale sein muss (betrifft z.B. Musikdownloads)

Die Vervielfältigung ganzer Bücher/Zeitschriften/Musiknoten ist nur dann zulässig, wenn die Vervielfältigung durch Abschreiben erfolgt oder es sich um vergriffene Werke handelt


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 27.02.2011, 21:53 
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Habs mir zwar nicht durchgelesen, jedoch gleich rauskopiert und ausgedruckt. Ist bestimmt eine tolle "noch zwei Stunden vor Prüfung was anschauen, um mich in Sicherheit zu wiegen"-Vorlage (selbstverst. auch generell gutes Lernmaterial). Danke!


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 28.02.2011, 10:20 
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DANKE! Das ist super!


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 28.02.2011, 12:01 
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Beiträge: 27
mille grazie, vielleicht hilfts ja noch was ein paar stunden vor der prüfung :D


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 04.04.2011, 16:44 
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Registriert: 23.10.2009, 9:23
Beiträge: 133
Bitte was meine SKRIPT KORRE 2010?

Also KORRE aus WS 2010/2011

oder

ist es eine Zusammenfassung aus dem vorletztem Skript? Weil in dem aktuellem steht 2011 - dritte Auflage..

:)

lg


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 04.04.2011, 17:03 
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WiSe 2010/11, ist aber auch egal, weil das das gleiche Skript ist wie das vom SoSe 11


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 Betreff des Beitrags: Re: Zusammenfassung Skript KORRE 2010
BeitragVerfasst: 04.04.2011, 17:07 
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Beiträge: 133
danke! ist wirklich sehr gut gemacht die Zusammenfassung, werde die bestimmt nuetzen :)))


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