Israelische Siedlungen nicht nur eine Frage der Ausdauer

Im Standard vom 25./26. September bot Ben Segenreich in seiner Reportage „Für Israels Siedler ist alles eine Frage der Ausdauer“ Einblick in die Lebenswelten und Sichtweisen von BewohnerInnen israelischer Siedlungen im Westjordanland.
(http://derstandard.at/1285199210014/Fuer-Israels-Siedler-ist-alles-eine-Frage-der-Ausdauer)
Obwohl dieser „hautnahe“ Zugang nur befürwortet werden kann, kratzt der Artikel durch das „Weglassen“ bestimmter Fakten an der Oberfläche und verschleiert oft unerwähnt bleibende Machtbeziehungen noch weiter. Denn die lokalen Lebenswelten enden eben nicht an den Wachposten und Absperrungen israelischer Siedlungen.

Seit der Besetzung des Westjordanlandes 1967 – gemeinsam mit weiteren Gebieten – entstehen und wachsen israelische Siedlungen auf dem Gebiet, was für die lokale palästinensische Bevölkerung seit Jahrzehnten mit Landenteignungen sowie mit Gewalt gegen Eigentum und Menschen verbunden ist. Das durch Siedlungsbau annektierte Land darf von ihnen weder genutzt noch betreten werden – Praktiken die gegen zahlreiche Menschrechte verstoßen. Dieser anhaltende Landverlust, die damit einhergehende Zerstückelung des Gebietes und die bewegungseinschränkenden Maßnahmen der militärischen Besatzung beeinträchtigen die Lebenswelten der palästinensischen Bevölkerung auf tiefgreifende, negative Weise. So sind beispielsweise nicht nur jene davon betroffen, die unmittelbar eigenes Land und somit auch oft ihre Lebensgrundlage verlieren. Auch jene Menschen leiden, welche sich nicht mehr frei von A nach B bewegen können, keine Genehmigungen für den Bau eines Hauses bekommen (nicht nur in Jerusalem, sondern auch in vielen Teilen des Westjordanlandes) oder aufgrund der schlechten ökonomischen Situation, welche auch von der Zersplitterung des Gebietes beeinflusst wird, keine Perspektiven haben.

Wie Segenreich schreibt, zählen für zukünftige SiedlerInnen neben ideologischen auch schlichtweg finanzielle Gründe. Leisten können sich diese Menschen Häuser in den Siedlungen aber nicht nur deshalb leichter, da das Land dort einfach „billiger“ ist, sondern weil in umfassender Weise Migration von Seiten der Regierung unterstützt wird: Förderung von Investitionen, Befreiung von diversen Gebühren, Steuererleichterungen u.ä.

SiedlerInnen werden so aber nicht nur gegenüber anderen Israelis bevorzugt, sondern vor allem auch gegenüber der palästinensischen Bevölkerung innerhalb des Westjordanlandes. Dies betrifft nicht nur strukturelle Aspekte wie beispielsweise Wasserverteilung, sondern auch die Ausübung von physischer Gewalt. So gibt es nicht nur unzählige Berichte darüber, wie PalästinenserInnen nicht ausreichend vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Auch bei der Strafverfolgung werden SiedlerInnen nicht in dem Ausmaß zur Rechenschaft gezogen, wie die palästinensische Bevölkerung, wenn es zu gewalttätigen Handlungen kommt.

Die Machtbeziehungen enden aber auch nicht an den Grenzen des Westjordanlandes oder Israels. Israelische Siedlungen werden zwar von internationaler Seite verstärkt kritisiert, und es wird auf deren Völkerrechtswidrigkeit sowie deren negativen Einfluss auf Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern hingewiesen. Dennoch wird der Siedlungsausbau nicht nur von israelischen, sondern auch von zahlreichen internationalen Organisationen vor allem finanziell unterstützt. Staaten tragen dazu insofern bei, als beispielsweise Spenden an einschlägige Organisationen steuerlich absetzbar sind (z.B. USA).

Auch wenn im Sinne einer Reportage die subjektiven Lebensanschauungen im Zentrum von Segenreichs Bericht stehen, müsste ein umfassenderes Bild gezeigt werden – vor allem, in einem politisch so brisanten Feld wie dem Nahostkonflikt. Denn gerade die Medien sollten versuchen, nicht an den Grenzen stehen zu bleiben.

Weiterlesen:
B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rigths in the Occupied Territories
http://www.btselem.org
The New York Times, 5. Juli 2010: „Tax-Exempt Funds Aid Settlements in West Bank“
http://www.nytimes.com/2010/07/06/world/middleeast/06settle.html

Eva Kössner
Initiative Teilnehmende Medienbeobachtung

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