Hintergrund – Twitter & Demokratie: Neue Möglichkeiten zur politischen Artikulation?

Die Potenziale und Herausforderungen des Internet für die Demokratie sind seit Jahren Gegenstand lebhafter akademischer Debatten. Die Vereinfachung des Zugangs zu poli-tischer Information und neue Partizipationsmöglichkeiten sind dabei zentrale Felder der Auseinandersetzung. Dabei stellt sich mittlerweile weniger die Frage, ob das Internet neue Möglichkeiten schafft, sondern ob diese auch genutzt werden.

Wird Politik durch das Internet zugänglicher?

Die zahlreichen Beispiele der Nutzung des Internet durch politische AktivistInnen zur erfolgreichen Thematisierung ihrer Standpunkte in der Öffentlichkeit sowie der Organisation von politischen Aktionen (z.b. #unibrenn 2009 in Wien), werden angeführt, um den positiven Effekt des Netzes zur Belebung politischer Debatten zu argumentieren. Für William H. Dutton ist das Internet neben den drei traditionellen staatlichen Mächten und den Massenmedien nunmehr die „5. Macht“ im Staat, in dem die Kontrolle der EntscheidungsträgerInnen durch die Aktivität von BürgerInnen eine neue Qualität erreicht hat. Andere argumentieren, dass die neuen Artikulationsmöglichkeiten die Zentren der Politik zwar dichter, pluralistischer und zugänglicher gemacht habe, jedoch nur für ohnehin politisch aktive Menschen. Die Masse der weniger interessierten und engagierten BürgerInnen bliebe umso stärker außen vor.

Twitter ermöglicht Teilnahme an Diskursen

Politik ist ein offener, weitgehend unstrukturierter sozialer Prozess, in dem sich Akteure aus Politik, Journalismus und politischer PR in einer laufenden Diskussion innerhalb einer Arena politischer Kommunikation mit gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen. Soziale Medien ermöglichen einen offenen, niederschwelligen Austausch und intensivieren die Beziehung der politischen Akteure zu ihrer Umwelt, eine Veränderung, die für den Journalismus in der Vergangenheit mit Begriffen wie „network journalism“ oder „Gate-watching“ beschrieben wurde. Im Twitter-Kontext spricht Alfred Hermida nun von „ambient journalism“, von Journalismus, dessen vereinzelte Mitteilungen in den vielschichtigen Kommunikationsströmen als Teil von Konversationen wahrgenommen werden. Der Wert von Journalismus für die NutzerInnen entfaltet sich erst durch die Gespräche, die über journalistische Berichterstattung und mit Verweis auf JournalistInnen in Twitter geführt werden. Auch twitternde PolitikerInnen  werden mit ihren Mitteilungen dann Teil des „Social Awareness Streams“, wenn sie an den laufenden Konversationen teilnehmen.

Twitter als Verlautbarungsmedium?

Der Mehrheit der PolitikerInnen wird von WissenschafterInnen dahingehend jedoch ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, zumindest in den Vereinigten Staaten. So konnten Studien zeigen, dass Tweets von US-Kongressabgeordneten und politischen Institutionen in erster Linie Links zu Nachrichten enthalten, die über die Abgeordneten selbst informieren oder über ihre tagtäglichen Aktivitäten. Twitter wird als verlängerter Arm der Presseabteilung fast ausschließlich als Verlautbarungs- und Selbstpromotionsmedium genutzt und kaum zur Zweiweg-Kommunikation mit BürgerInnen.

BürgerInnen beteiligen sich

Auch in Deutschland wird Twitter von ParlamentarierInnen genutzt. So hatten schon vor den letzten deutschen Bundestagswahlen (immerhin) 68 der 612 Abgeordneten einen eigenen Twitter Account, wobei die kleineren Parteien FDP und Grüne am stärksten auf diesen Kanal setzten. Erkenntnisse zum Inhalt der Parlamentarier-Tweets liegen uns zwar nicht vor, aber deutsche Kollegen haben sich angesehen, wie viele deutsche Twitter-NutzerInnen sich vor der Wahl 2009 in irgendeiner Form zu politischen Themen geäußert haben: insgesamt 33048. In einer groben Analyse dieser Tweets zeigt sich, dass Twitter NutzerInnen auf politische Ereignisse stark reagieren. Die Gesamtzahl der Tweets jeden Tages korreliert mit den massenmedial kommunizierten, besonderen politischen Ereignissen. Die Beteiligung von PolitProfis und BürgerInnen an den innenpolitischen Diskursen in Österreich ist eine der zentralen Fragestellungen der vorliegenden Studie.


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