Von Deutschland lernen

Ein Blick auf die österreichische und deutsche Vergangenheitspolitik vor dem Hintergrund des rechtsextremen WKR-Balls in der Hofburg

Sollten die Freiheitlichen nochmals von ÖVP oder SPÖ in Regierungsverantwortung gehievt werden, was angesichts eines zu erwartenden Stimmenanteils bei den Nationalratswahlen 2013 zwischen 20 und 30% keineswegs auszuschließen ist, müssten sie sich mit den gleichen Widersprüchen herumschlagen, an denen letztlich auch Jörg Haider gescheitert ist: Wie lässt sich die von der FPÖ über Jahre mitbetriebene ‚Verschlankung‘ des Staates mit der Protektion der eigenen Klientel vereinbaren? Selbst in Ungarn, wo die Fidezs-Regierung, befeuert von der offen antisemitischen und rassistischen Jobbik-Opposition, innenpolitisch die in atemberaubendem Tempo vollzogene Transformation zur autoritär-völkischen Gemeinschaft mit Tiraden gegen die EU und das internationale Kapital garniert, zeigt sich das Problem der umstandslosen Umsetzung einer isolationistischen Politik in einer weitestgehend in den Weltmarkt integrierten Ökonomie mitten in Europa. Das klassisch faschistische Modell des überbordenden Staatskonsums samt militärischem Expansionsdrang scheint keine Option zu sein. Das Beispiel Kärntens unter Haider hat gezeigt, dass es auch durch die Kooperation mit antisemitischen Ölpotentaten wie Saddam Hussein oder Muammar al Gaddafi auf Dauer nicht substituiert werden kann. Auch in Ungarn ist es ausgesprochen fraglich, ob die sowohl von Fidezs als auch von Jobbik betriebene Annäherung an das iranische Regime samt Ausbau der bisher vergleichsweise unterentwickelten ökonomischen Beziehungen eine ernsthafte Alternative darstellt.

Gegen Hitler, für Khomeini

Jenseits von FPÖ und BZÖ setzt Österreich in den letzten Jahren vorsichtige Schritte in Richtung einer Anpassung der anachronistischen postnationalsozialistischen Normalität an die modernisierte Variante des Postnazismus, wie sie aus der Bundesrepublik bekannt ist. Während in Österreich immer mit klassischen Abwehrreaktionen gerechnet werden muss, wenn die NS-Vergangenheit thematisiert wird, kann in Deutschland der Fernseher gar nicht mehr eingeschaltet werden, ohne dass einem oder einer ein Historikerdarsteller wie Guido Knopp etwas über Hitlers Frauen, Hitlers Helfer oder Hitlers Krieger erzählt: Über alles zu reden, um ja nichts zu begreifen – das ist Vergangenheitspolitik im heutigen Deutschland. In Folge des Gedankenjahres 2005 scheint mittlerweile aber auch in Österreich zunehmend klar zu werden, dass dies im Vergleich zum antiquierten Verharmlosen, Verdrängen und Verschweigen eine zeitgemäßere Form der Auseinandersetzung mit dem alten und neuen Nazismus darstellt. Auch die etablierte Forschung zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit konstatiert heute im Gegensatz zur Situation von vor zehn Jahren: „Die Bereitschaft zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus gehört mittlerweile zum kulturellen Erwartungshorizont“ (Heidemarie Uhl). Genauso wie in Deutschland gehört es aber ganz und gar nicht zum ‚kulturellen Erwartungshorizont‘, dass mit Holocaustleugner-Regimes wie jenem in Teheran, das von deutschen Neonazis und österreichischen Freiheitlichen immer wieder mit Lob überschüttet wird, keine diplomatischen Beziehungen unterhalten und keine Geschäfte betrieben werden. Diesbezüglich unterscheiden sich die beiden Nachfolgestaaten des Dritten Reiches nicht voneinander: Über 30 Jahre lang waren sie die Avantgarde, wenn es darum ging, dem Regime in Teheran, das jenem Staat, der als Reaktion auf die deutschen Verbrechen gegründet wurde, regelmäßig mit der Vernichtung droht, aus der politischen Isolation zu helfen und es durch den Ausbau der ökonomischen Beziehungen weiter am Leben zu erhalten.

Die Tatsache jedoch, dass jemand wie Martin Graf als Mitglied der Burschenschaft Olympia, die Neonazis und Holocaustleugner zu Vorträgen und Gesangsabenden nach Wien eingeladen hat, 2008 mit SPÖ- und ÖVP-Stimmen zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden konnte, und dass er auch nach seiner Bezichtigung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ 2009 nicht zurücktreten musste, illustriert, dass zwischen Österreich und Deutschland weiterhin beträchtliche Unterschiede bestehen, wenn es darum geht, die Positionierung gegenüber der nationalsozialistischen Vergangenheit in den Dienst aktueller Politik zu stellen.

Aufarbeitungsweltmeister

Was die postnazistische Normalität im heutigen Deutschland ausmacht, lässt sich mit einem einzigen Zitat eines deutschen Historikers treffend illustrieren. Bei den Jubiläumsfeierlichkeiten für jenes Holocaustmahnmal in Berlin, von dem Kanzler Gerhard Schröder sich gewünscht hatte, es solle ein Denkmal sein, „zu dem man gerne hingeht“, verkündete der Faschismusforscher Eberhard Jäckel im Mai 2010: „In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal.“ Der Berliner Tagesspiegel freute sich angesichts des „Bürgerfestes am Stelenfeld“ über die „Erfolgsgeschichte Holocaustmahnmal“ (1).

Das passende Motto des seinem Selbstverständnis nach wieder gut gemachten Deutschlands könnte mittlerweile lauten: „Vergangenheitsbewältigung ist ein Meister aus Deutschland“. Die Mehrheit der Deutschen weiß inzwischen, was sie am Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen hat und wie politischer Mehrwert aus seiner vergangenheitspolitischen Bewirtschaftung gezogen werden kann: Je mehr öffentliche Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit, desto besser kann man den ehemaligen Opfern der Deutschen und ihrer ‚Hilfsvölker‘ Vorschriften machen. Je mehr Gedenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden, umso hemmungsloser kann man sich den Antisemiten und Antisemitinnen von heute an den Hals schmeißen.

In Österreich hingegen werden sich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, die postnazistischen Erben und Erbinnen der NSDAP so wie in den letzten Jahren in der Hofburg einfinden, wenn auch wohl zum letzten Mal. Sie werden auf Einladung des Wiener Korporationsrings das Tanzbein schwingen, was in etwa so wäre, als würde die NPD ihren nächsten Parteitag am 9. November im Schloss Bellevue, dem Sitz des deutschen Bundespräsidenten, abhalten. Verständlicherweise werden wohl Hunderte zu den Protesten gegen den WKR-Ball kommen. Zu wünschen wäre nur, dass sich beim nächsten Empfang eines iranischen Holocaustleugners durch die österreichische Bundesregierung ebenso viele zu Demonstrationen veranlasst sehen.

Anmerkung:

1 http://www.tagesspiegel.de/berlin/holocaust-mahnmal-buergerfest-am-stelenfeld/1814252.html

Literaturhinweis:

Stephan Grigat (Hrsg.): Postnazismus revisited. Das Nachleben des Nationalsozialismus im 21. Jahrhundert, mit Beiträgen von Heribert Schiedel und Gerhard Scheit. Frühjahr 2012, ca ira-Verlag.
www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigatpostnazismus.revisited.html