Extremismustheorie in Wissenschaft und Praxis

Seit einigen Jahren wird in Deutschland eine durchaus breite Debatte um den Begriff des Extremismus geführt. ‚Links-‘ und ‚Rechtsextremismus‘ werden dabei regelmäßig in einen Topf geworfen und von der bürgerlichen Gesellschaft als gleichwertiges Übel angesehen. Ein wirklich reflektierter Umgang mit den Begriffen ist eher selten. Im folgenden Artikel sollen einige der gravierendsten Problematiken der Extremismustheorie aufgezeigt werden und hoffentlich zu einem intensiveren Diskussionsprozess anregen.

Um den Begriff des politischen Extremismus ausreichend darlegen und kritisieren zu können, ist es zunächst einmal notwendig, dessen Ursprünge und das damit ganz deutlich verbundene politische Interesse seitens staatlicher Institutionen aufzuzeigen: Der Extremismusbegriff ist im politischen Kontext ein verhältnismäßig junger, welcher sich erst Anfang der 1970er-Jahre durchsetzte. Er begann immer mehr den teils durchaus positiv besetzten Begriff des Radikalismus zu ersetzen und war bereits in den 1980er Jahren die dominante Kategorie, um oppositionelle Kräfte einzuordnen.

Dafür, dass sich der Extremismusbegriff in knapp zehn Jahren zu dem sowohl im wissenschaftlichen als auch gesellschaftspolitischen Diskurs ausschlaggebendsten etabliert hat, gibt es mehrere naheliegende Gründe: Vorrangig waren es staatliche Institutionen, die aus einem offensichtlichen politischen Interesse – Kategorisierung und Differenzierung von ‚gesellschaftlichen Normen‘ sowie Delegitimierung oppositioneller Kräfte – diesen Begriff in Stellung brachten und ihn über politische Bildungsinstitutionen von einem Spezialdiskurs in den alltagssprachlichen Elementardiskurs integrierten (1).

Die extreme Mitte

Eine der großen Schwächen der Extremismustheorie sind die Begrifflichkeiten, auf denen sie aufbaut. Die mathematische Gerade mit ihrer Mitte und ihren Extremen ist eines ihrer zentralen Momente. Dieses Konzept wird, in verschiedenen Varianten, auf politische Verhältnisse umgelegt und geht somit von einer politischen Norm – der Mitte – und den davon abweichenden gesellschaftlichen Extremen aus.

Hier stellt sich jedoch die Frage, was denn genau diese ‚politische Mitte‘ sein soll. Eine wirklich befriedigende Antwort kann darauf jedoch keine*r der Vertreter*innen des Extremismusmodells liefern. Das mag vorrangig daran liegen, dass sich eine ‚politische Mitte‘ wissenschaftlich nicht fassen lässt, de facto also inexistent ist. Ein hervorragendes Beispiel hierfür liefert eine Studie von Oliver Decker und Elmar Brähler, welche zeigt, „dass ‚extremistische Einstellungen‘, sofern man diese überhaupt abgrenzen kann, auch in der ‚politischen Mitte‘ zu finden sind. Dies würde bedeuten, dass die Mitte extrem und die Extreme mittig sind.“ (2)

Willibald Holzer beschreibt Rechtsextremismus als „extreme Spielart der Konservativen“ (3), welche mit diesen „über weite Strecken eine gemeinsame Sicht auf die vermeintlichen Bedrohungsursachen der bürgerlichen Idylle“ (4) teilen. Somit bauen Rechtsextreme auf der einen Seite auf konservativem Gedankengut auf, und die Konservativen passen andererseits, zum Beispiel aufgrund der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, ihre eigenen Positionen an denen der Rechtsextremen an (5).

Ähnlich sehen das auch Margret und Siegfried Jäger, wenn sie schreiben: „Der Rechtsextremismus nistet sich nicht an den Rändern der Gesellschaft ein […] er entsteht ‚in der Mitte der Gesellschaft‘. Sozialdarwinistische und soziale Gegebenheiten naturalisierende Ideologeme werden wieder sehr breit akzeptiert.“ (6) Das bestätigt wiederum, dass sich eine ‚politische Mitte‘ und damit auch deren ‚Ränder‘ nicht festmachen lassen und sie somit wissenschaftlich nicht haltbar ist. Dass Rechtsextremismus eine logische Konsequenz bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaftsformen ist, stellt einen der größten blinden Flecken der Extremismustheorie und der Präventionspolitik gegen Rechtsextremismus dar.

Mitte und Verfassungsstaat

Uwe Backes und Eckhard Jesse, die beiden mit Abstand wichtigsten Vertreter der Extremismustheorie, bringen in ihren Ausführungen den Begriff des ‚demokratischen Verfassungsstaates‘ ins Spiel. Jedoch bleibt dieser, trotz einer mehrseitigen Ausführung der Autoren (7), nahezu undefiniert. Die ‚politische Mitte‘ ist demnach jener Teil der Gesellschaft, welcher sich auf den Minimalkonsens einer konstitutionellen Demokratie einigen kann, wohingegen ‚extremistische Kräfte‘ nach Backes und Jesse das nicht können, beziehungsweise nicht wollen. „Der Begriff des politischen Extremismus soll als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen […]“ (8). Hier wird also nichts weiter gemacht, als den demokratischen Verfassungsstaat ‚antidemokratischen‘ und somit ‚extremistischen‘ Kräften antithetisch gegenüberzustellen. Das bleibt allerdings „zirkulär und damit inhaltsleer“, „solange nicht näher bestimmt ist, was mit Demokratie gemeint ist“ (9).

Auch wenn im Rahmen des vorangegangen Abschnittes bestimmt nicht alle Aspekte mit einbezogen wurden, kann man abschließend Robert Feustel nur zustimmen, wenn er schreibt, dass „[d]ie Extremismustheorie […] von ihrer Kritik hinlänglich auf ihre Schwachstellen hingewiesen und als wissenschaftlich unbrauchbar überführt worden [ist]“ (10).

Diktatur der Demokratie

Auch wenn die Extremismustheorie wissenschaftlich vollkommen unbrauchbar ist, so erfüllt sie durchaus den gewünschten Zweck: Die Verteidigung des ‚demokratischen Verfassungsstaates‘ und die damit verbundenen Repressionsmechanismen politisch zu argumentieren und zu legitimieren. Es geht also darum, die bestehende Ordnung aufrechtzuerhalten. Somit schafft es der ‚demokratische Verfassungsstaat‘, indem er jegliche als gefährlich betrachtete Kritik abwehrt, sich selbst seines demokratischen Anspruches zu entledigen. Feustel bringt diesbezüglich anhand von Jacques Derrida den Begriff des Geburtsfehlers der Demokratie ein. Dieser beschreibt nichts anderes, als dass Demokratie sich selbst in dem Moment abschafft, in dem sie sich als Herrschaftsform gegenüber Irritationen verteidigt. Laut Derrida lauert der „suizidale Moment in der Zuschreibung dieser Feinde als solche“ (11). Exakt diese Zuschreibung passiert in der Extremismustheorie und beinhaltet somit die „‚diktatorische Dimension‘ der Demokratie“ (12).

Der demokratische Moment in heutigen Demokratien liegt also nur noch darin, dass Mitbestimmung als Feedback für das etablierte System zu dienen hat; tut sie das nicht, lehnt sie somit den ‚demokratischen Verfassungsstaat‘ ab und ist nach der Extremismustheorie als extremistisch anzusehen.

So wird „mit dem Begriff der Demokratie […] demokratisches Handeln verunmöglicht“ (13). Demokratische Prozesse sind nur noch insofern erlaubt, soweit sie dazu dienen, den Status quo beizubehalten. Ähnliches äußert Frank Schubert, wenn er schreibt: „Das antiextremistische Denken fügt sich daher in den von Rancière beklagten derzeitigen post-demokratischen Zustand ein, die ‚konsensuelle Praxis der Auslöschung der Formen demokratischen Handelns‘ unter Beibehaltung des Namens der Demokratie.“ (14)

Links gleich Rechts

Ein weiterer Zweck der Extremismustheorie ist es, linksradikale Gesellschaftskritik mit rechtsextremer Ideologie gleichzusetzen und somit, vor allem in postnationalsozialistischen Gesellschaften, Rechtsextremismus zu relativieren und zu verharmlosen. Sind die unterschiedlichen Strömungen linker Kritik doch so heterogen, dass man sie kaum in einem Sammelbegriff fassen kann, so ist es einfach fatal, sie mit rechtem Gedankengut gleichzusetzen. Auch wenn Backes und Jesse durchaus darauf hinweisen, dass es fundamentale Unterschiede zwischen linken und rechten Weltanschauungen gibt (15), so kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus die Intention der Autoren ist, alle ‚Extremismen‘, welche aufgrund gewisser angeblicher Strukturmerkmale zu vereinheitlichen sind, gleich zu behandeln. Das wird auch immer wieder in Interviews deutlich. So zum Beispiel, wenn Jesse davor warnt, dass es in Deutschland sowohl ein Problem mit Rechtsextremismus wie mit Linksextremismus gäbe und er daraus schließt, dass gegen beide gleichermaßen vorgegangen werden muss (16). Dies überrascht jedoch wenig, wenn man beachtet, aus welchem politischen Kontext sowohl Jesse als auch Backes kommen: Beide pflegen ein nicht zu leugnendes Naheverhältnis zu rechtskonservativen bis rechtsextremen Organisationen (17).

Wie gezeigt wurde, macht sich das Problem jedoch nicht am Begriff des Extremismus als solchem fest, sondern vielmehr an der Bipolarität des Links-Rechts-Schemas als solchem. Egal ob man von Extremismus, Radikalismus, Populismus oder wovon auch immer spricht, es gibt immer ein linkes oder rechtes Pendant dazu und das dient somit hervorragend zur Gleichsetzung ganz und gar unterschiedlicher Weltanschauungen.

Anmerkungen:

1 Feustel, Robert in: FKR: Ordnung. Macht. Extremismus. 2011, S. 118
2 Ebd. S. 117
3 Holzer, Willibald in: DÖW: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. 1994, S. 17
4 Ebd. S. 24
5 Ebd. S. 25
6 Jäger, Margret / Jäger, Siegfried in: Aus der Mitte der Gesellschaft. Einige Vorbemerkungen 1992, S. 27 Backes, Uwe / Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1989, S. 24ff.
8 Ebd. S. 33
9 Schubert, Frank in: FKR: Ordnung. Macht. Extremismus. 2011, S. 104
10 Ebd. S. 134
11 Ebd. S. 118
12 Ebd. S. 133
13 Ebd. S. 136
14 Schubert, Frank in: FKR: Ordnung. Macht. Extremismus. 2011, S. 113
15 Backes, Uwe / Jesse, Eckhard: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1989, S. 34
16 http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,696526,00.html Stand: 29.11.11
17 Oppenhäuser, Holger in: FKR: Ordnung. Macht. Extremismus. 2011, S. 46