Postdemokratie, what the fuck?

In der Demokratieforschung kursiert seit etwa zehn Jahren das Konzept Postdemokratie. Die konzeptionelle Unschärfe und scheinbare Unverbindlichkeit der Begrifflichkeit führen jedoch meist zu einer undifferenzierten Verwendung. Daraus ergibt sich die Frage, was das Konzept tatsächlich erklären kann und auf welche grundlegenden Problemstellungen repräsentativer Demokratie eingegangen wird.

Der Begriff der Postdemokratie wurde im Wesentlichen von Colin Crouch geprägt, der in seinem gleichnamigen Buch (erstmals erschienen 2003) grundsätzlich auf die soziopolitische und sozioökonomische Einbettung von Demokratie verweist. Denn entgegen der Annahme rein institutionalistischer Herangehensweisen gibt es trotz der ungestörten Prozeduren von regelmäßig stattfindenden Wahlen und der Arbeit in Regierungs- und Parlamentsgremien einen zunehmenden Verdruss über das politische System seitens der Bevölkerung. Crouch konstatiert, dass das Modell liberaler Demokratie, wie es sich in den USA idealtypisch darstellt, spätestens seit 1989 als weltumspannende Norm gilt. Partizipation ist hierbei im Wesentlichen auf den Modus der Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt, wobei politisches Engagement immer mehr in der Sphäre der Zivilgesellschaft, etwa in Form von NGOs, ausgeübt wird. Die Parteien als klassischer Bereich des politischen Aktivismus werden dabei zunehmend gemieden, und es finden sich nur selten Freiwillige, die den Gang durch die Institutionen innerhalb des politischen Apparates antreten. Der Kernbereich repräsentativer demokratischer Institutionen (Parteien, Parlamente) scheint mit dem Problem behaftet zu sein, realpolitisch nicht wirklich etwas bewirken zu können. Vielmehr liegt die Entscheidungsinstanz letztlich bei Akteur_innen außerhalb der politischen Sphäre in der Wirtschaft. Politik wird zur Angelegenheit von Eliten und Expert_innen, wobei sich die Kritik an der Politik selbst, der eine zunehmende Handlungsunfähigkeit gegenüber aktuellen Problemlagen (Wirtschaftskrise, Spekulationen auf den Finanzmärkten etc.) zugeschrieben wird, auf Vorwürfe gegenüber Einzelpersonen fokussiert.

 Anspruch und Wirklichkeit

Insgesamt spielt Postdemokratie auf Funktionsstörungen im politischen System an, wobei Wahlkämpfe vermehrt den Charakter von Events bekommen, externe Berater_innen das AgendaSetting von Parteien bestimmen, die Politik in erster Linie die Interessen der Wirtschaft vertritt und Bürger_innen zunehmend in eine passive Rolle gedrängt werden. In diesem Kontext sind jedoch die Ansprüche und Realität repräsentativer Demokratie zu beachten. Der Grundsatz der Gleichheit findet in diesem Fall seine Verwirklichung einzig in der Gleichwertigkeit aller bei den Wahlen abgegebenen Stimmen. Andere darüber hinausgehende Partizipationsmodelle, die in erster Linie auf der Ebene der Zivilgesellschaft angesiedelt sind, bergen wiederum potentielle Ausschlussfaktoren, die sich über materielle Ressourcen, Bildung und die gesellschaftliche Position definieren. Dahingehend äußert Dirk Jörke das Bedenken, dass neue direktdemokratische Verfahren könnten den Trend zur Postdemokratie und damit zu einem elitären Verständnis von Politikgestaltung verdichten.

Politik vs. Wirtschaft?

Ein wesentlicher Kritikpunkt am Konzept der Postdemokratie ist die Annahme der Dichotomie vom Staat als genuin politischer Sphäre einerseits und der Wirtschaft andererseits. Aus marxistischer Perspektive entwickeln sich Staat und Ökonomie in der notwendigen Funktionsteilung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Wirtschaft und Politik stehen daher in einem engen Wechselverhältnis, wobei Demokratie der Ausdruck einer Herrschaftsform ist. Die bei Crouch konstatierte Krise der Demokratie verweist damit auf eine Transformation dieses Herrschaftsverhältnisses, die letztlich das Überleben der derzeitigen Ausbeutungsverhältnisse sicherstellen soll. Postdemokratie ist einerseits eine Problemdiagnose für Demokratiemodelle in westlichen Industriestaaten. Andererseits verweist der Versuch der Operationalisierung des Konzepts auf einen weitaus umfangreicheren Themenkomplex, bei dem unter anderem die Frage des Umgangs mit der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise in den Blick gerät. Die Rücknahme demokratischer Entscheidungsverfahren und die Berufung von Expert_innenregierungen wie im Falle Griechenlands oder Italiens spiegeln die postdemokratische Entwicklung wider. Gleichzeitig zeigt sich hierbei die Tatsache, dass auch Demokratie autoritäre Tendenzen entwickeln kann und damit immer von den sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten abhängig ist.

 Literatur:

Colin Crouch, 2008: Postdemokratie, Suhrkamp
Alex Demirovic, 2007: Nicos Poulantzas. Aktualität und Probleme materialistischer Staatstheorie, Westfälisches Dampfboot
Dirk Jörke, 2005: Auf dem Weg zur Postdemokratie, in: Leviathan, 33. Jg., Nr. 4, S. 482–491
Paul Nolte, 2011: Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie, in: APuZ, Nr. 1–2, 3.1.2011, S. 5–12