DAS BILDUNGSPOLITISCHE CHAOS

Immer wieder brechen neuerliche Diskussionen rund um die Bildungspolitik in Österreich aus. Dabei ist eine Neuerung schlimmer als die andere.

Die fliegenden Wechsel im Wissenschaftsministerium während der letzten Jahre haben uns Studierenden leider nichts gebracht. Wer 2011 zu studieren begonnen hat, musste sich durch eine mehr als verschulte Eingangsphase kämpfen, hat zumindest an der Uni Wien noch nicht einmal das Recht auf einen dritten Prüfungsantritt, wird nach zweimaligem Nicht-Bestehen der Einführungsprüfung ein Leben lang für das Studium gesperrt und bekommt staatliche Unterstützung alle paar Jahre gekürzt. Deshalb wirkt es besonders zynisch, wenn der aktuelle Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle von der großen Errungenschaft der so genannten ‚Bildungsmilliarde‘ spricht.

Bildungspolitik ist ideologisch

Wie es sich für die neoliberale Grundhaltung der Regierung geziemt, bekommt diese Milliarde nur, wer besondere Leistungen erbringt. Sie soll zwischen 2013 und 2015 häppchenweise ausbezahlt werden und beispielsweise Universitäten „für prüfungsaktive Studierende belohnen“, wie es Minister Töchterle ausdrückte. Weitergedacht bedeutet das jedoch die Marginalisierung von Studienrichtungen, die über wenig Studierende verfügen, bestätigt damit aber nur den bildungspolitischen Trend der letzten Jahrzehnte.
Eine fundierte Bildung im Bachelor ist nicht zu erwarten, der soll ja – um nur einen Aspekt der Bildungsökonomisierung zu nennen – auf den Beruf vorbereiten. So sollen Menschen in kürzester Zeit für den Arbeitsmarkt verwertbar gemacht werden und die Bildung verliert ihren emanzipativen Charakter. Menschen werden dadurch mehr und mehr zur Ware gemacht. Auch die neuesten Formen von Zugangsbeschränkungen passen gut in den ideologischen Überbau der (meist neoliberalen) Politiker*innen. Die bevorzugen allerdings die Neusprech-Variante und sprechen dann von Zugangsmanagement und -regelungen statt von qualitativen und quantitativen Beschränkungen.
‚Quantitativ‘ heißt, Student*innen werden aktiv am Studieren gehindert, indem ihre Studienrichtungen zahlenmäßig beschränkt sind, wie es bei Psychologie und Publizistik bereits der Fall ist. Kniffliger zu erkennen sind hingegen die qualitativen Beschränkungen, weil sie sich in Knock-Out-Prüfungen äußern, die in vielen Studien schon gang und gäbe sind.

Studieneingangs- und Orientierungsphase

Ein weiteres Modell der qualitativen Barriere im Studium, das im Endeffekt auch die Studierendenanzahl verringert, stellt die neue StEOP (Studieneingangs- und Orientierungsphase) dar, die vergangenes Semester zum ersten Mal durchgeführt wurde. Alle Erstsemestrigen mussten mehrere Modulprüfungen ablegen, für die sie insgesamt nur zwei Prüfungsantritte hatten. Wer nicht durchkommt, bleibt ein Leben lang fürs Studium gesperrt. So sieht es die Uni Wien zumindest vor.

Das Märchen von der Ware ,Bildung‘

Einen kurzen Lichtblick bieten die in diesem Semester weggefallenen Studiengebühren, weil der Nationalrat den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Paragraphen 91 im Universitätsgesetz nicht repariert hat. Somit sind zum ersten Mal auch Langzeitstudierende und Studierende aus Drittstaaten von Studiengebühren befreit.
Das allein ist leider noch kein Grund zur Freude. Denn die UniKo (Universitätenkonferenz) drohte bereits im Dezember damit, autonom Studiengebühren einzuheben. Auslöser dafür war ein suspektes Gutachten von Heinz Mayer, seines Zeichens Verfassungsjurist. Dieser ist der Ansicht, dass Universitäten auf Grund ihrer Satzung Studiengebühren einheben können. Diese Rechtsmeinung gilt aber als kontrovers, denn die Satzung regelt die Gebühreneinhebung „in gesetzlicher Höhe“. Nachdem das Gesetz vorerst allerdings gekippt ist, gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Regelung.
Laut Aussendung der UniKo vom 15.02.2012 fordert sie die Regierung dazu auf, die ausgefallenen 17 Millionen Euro an Studiengebühren auszubezahlen. Daraus lässt sich schließen, dass die Höhe an ausgefallenen Gebühren 34 Millionen beträgt. Das ist zwar ein Bruchteil des vorhandenen Unibudgets und macht das Kraut nicht fett. Nicht zu leugnen ist aber sicherlich, dass die Universitäten jeden Cent brauchen. Dabei ist jedoch nicht egal, woher sie das Geld bekommen.

Studiengebühren sind zu keinem Zeitpunkt sozial gerecht

Studiengebühren suggerieren, dass Bildung eine Dienstleistung sei, für die Studierende als Kund*innen bezahlen müssen. Bei deren Einführung 2001 mussten 45.000 Studierende ihr Studium abbrechen, bereits über zwei Drittel arbeiten mindestens 20 Stunden in der Woche nebenbei. 45% der Studierenden geben finanziellen Druck als Grund für einen Studienabbruch an.
Das Gutachten von Heinz Mayer spielt der Regierung in die Hände und negiert deren Verantwortung für das Überleben der Universitäten. Denn ganz im Gegenteil sollte die Verantwortung für die Unis und in weiterer Folge für das gesamte Bildungssystem beim Staat liegen. Bildung ist ein Grundrecht, das in der persönlichen Entwicklung Entfaltungsmöglichkeiten bieten und daher nicht als Ware verkauft werden soll. Die Universitäten sollten deshalb endlich komplett vom Staat ausfinanziert werden und dafür braucht es mindestens zwei Prozent des BIP.
Als Grundrecht aller Menschen darf der freie und offene Hochschulzugang zu keinem Traum verkommen, sondern muss Wirklichkeit werden, an deren Gestaltung wir gemeinsam arbeiten können.