Die Lebenslüge der EU

Gerhard Scheit ist freier Autor in Wien und hat sich in seinen Werken immer wieder mit der Krise aus Sicht der Kritischen Theorie beschäftigt (z.B. Die Meister der Krise, 2001). Die Unique sprach mit ihm über falsche Formen der Kapitalismuskritik, die spezifische Situation der Europäischen Union und deren Zusammenhang mit der europäischen Vergangenheit und dem Nationalsozialismus. Der Autor arbeitet gerade an einem Aufsatz zu diesen Themen für die im Herbst zum ersten Mal erscheinende Zeitschrift für Ideologiekritik sans phrase.

Von Marx ausgehend müsste man doch eigentlich sagen, dass das Kapital selbst die Krise ist. Kann man denn überhaupt von Krise sprechen?

Natürlich ist das Kapital selbst die Krise und Ideologie besteht darin, darüber hinwegzutäuschen – so als wäre Krise etwas, das dem Kapital ab und an, aus äußeren Umständen heraus, passiert und durch irgendwelche Krisenbewältigungsmaßnahmen funktioniert es dann wieder ‚normal‘.

 

Wie könnte man dann die jetzige Situation fassen?

Nun, man könnte zwischen manifester und latenter Krise des Kapitals unterscheiden. Wenn dann die Krise, die das Kapital ist, manifest wird, ist es für die Kritik entscheidend, das Subjekt, das die Krise wahrnimmt, nicht als sich außerhalb der Krise befindend zu begreifen. Die Art und Weise, wie die Krise von den Bürger-Innen und EigentümerInnen wahrgenommen wird, ist Teil der Krise. Wie die Individuen auf die Krise reagieren, ist selbst bereits Moment ihres Verlaufs. Es ist also gar nicht möglich, die Krise von außen zu betrachten und die Ökonomie zu analysieren, ohne die Frage nach dem politischen Subjekt zu stellen.

 

Oft hört man Slogans wie „Wir zahlen nicht für eure Krise“, z.B. in der Occupy-Bewegung, die ja die Wall Street besetzen will. Wieso greift diese Art der Kritik zu kurz?

Charakteristisch für diesen Antikapitalismus ist, in den Finanzmärkten die Ursache für die Krise zu suchen. Die AkteurInnen der Finanzmärkte sind dann die Schuldigen, auf die projiziert wird. Dadurch erspart man sich, darauf zu reflektieren, dass man selbst in den Finanzmarkt eingebunden ist, mit Versicherungen, Pensionsfonds etc.

Bereits Karl Marx hat die Finanzwelt als die „Mutter aller verrückten Formen“ bezeichnet und darauf hingewiesen, dass die AkteurInnen der Finanzmärkte viel freizügiger mit Vermögen umgehen können, weil das Geld nur in ihre Obhut gegeben wurde. Der Finanzmarkt ist aber, und das ist der Kern der Marxschen Analyse, gerade darin bloß Teilprozess einer allgemeinen Krise, einer Verwertungskrise des Kapitals, die sich auf den Finanzmärkten eben besonders drastisch ausdrückt. Keine Bankengesetzgebung und keine Finanzmarktregulierung kann daran etwas ändern. Neu ist jetzt, dass der Staat in einem viel größeren Ausmaß sich nicht nur durch Steuern, sondern eben auch durch private Kredite finanziert. Damit hält das Kapital im Grunde immer mehr Schuldscheine auf zukünftige Steuereinnahmen in der Hand, Schuldscheine also auf den Mehrwert, den es erst noch zu realisieren gilt, was wiederum an der mangelnden Kaufkraft scheitert, die ein derart zum Sparen gezwungener Staat nicht heben kann.

 

In Europa gibt es ja nicht einen Souverän, sondern viele verschiedene Staaten. Wie stellt sich denn die Eurokrise politisch dar?

In Europa wurde eine Währungsunion geschaffen ohne gemeinsamen Souverän, das ist abstrakt ökonomisch gesehen eigentlich eine Fehlkonstruktion. Denn es gibt keinen Staat, der diese Währung deckt und garantiert. Diese Situation spitzt sich nun in der Krise sehr konkret zu.

 

Warum fordert dann aber niemand einen europäischen Staat? Die Frage nach dem Souverän wird ja immer nur implizit aufgeworfen …

Ich glaube, dass die pro-europäischen Eliten unter anderem deshalb nicht von einem europäischen Staat sprechen, um auf die Mehrheit der europäischen BürgerInnen Rücksicht zu nehmen, die ja diesen Staat ablehnen. Das machen sich die rechtspopulistischen Parteien der verschiedenen Staaten zunutze. Die FPÖ, der Front National, Jobbik und Fidesz – und wie sie alle heißen, treiben die staatstragenden Parteien vor sich her, weil sie auf die Souveränität des jeweiligen Staats pochen. Aber ihr Souveränitätsbegriff grenzt sich vom westlichen Souveränitätsbegriff ab und ist getragen von FeindInnenbildern, einerseits dem ‚gierigen Finanzkapitalisten‘ und andererseits dem FeindInnenbild der EU, die als „Servicebehörde des globalisierten Finanzkapitals“ (Junge Freiheit) bezeichnet wird. Beide FeindInnenbilder teilt man übrigens mit den LinkspopulistInnen, was schon vieles -darüber sagt, wie es um die Proteste gegen die EU steht. Diese Parteien wollen den Staat als Racket gegenüber der EU.

Auf der anderen Seite steht eine Europäische Union, die für sich in Anspruch nimmt, rechtsstaatliche Normen zu verteidigen, aber per Satzung darauf verzichtet, dazu die Gewalt des Souveräns auszuüben, stattdessen indirekt mit harmlosen ökonomischen Sanktionen oder im schlimmsten Fall mit dem temporären Entzug des Stimmrechts im EU-Rat droht.

 

Aber warum wurde denn nicht gleich ein europäischer Staat gegründet? 

Man könnte das wohlwollend als eine hilflose Reaktion auf den Nationalsozialismus sehen. Der NS wurde als die extremste Form des Nationalstaats begriffen, weshalb der Nationalstaat prinzipiell abgelehnt wurde. Die europäische Ideologie basiert so betrachtet darauf, eine Ordnung jenseits des Nationalstaats zu schaffen. Es ist aber natürlich eine kapitalistische Ordnung, von der Abschaffung von Staat und Kapital war ja nie die Rede. Und hier beginnen die Lügen und Unaufrichtigkeiten. Als ob es möglich wäre, auf kapitalistischer Grundlage zu produzieren und gleichzeitig die Frage des Souveräns unter den Teppich zu kehren. Das ist die Lebenslüge der EU und die wird in der Krise virulent.

 

Was für eine Rolle spielt denn der Nationalsozialismus in der heutigen Krise?

In der Art und Weise, wie auf die Krise reagiert wird, kann man etwas vom Nachleben des NS erkennen. Denn hier zeigt sich, dass Europa sich eben nicht selbst vom NS befreit hat. Das wäre die Voraussetzung für einen einheitlichen europäischen Staat nach Hitler gewesen. Ein solcher Staat wurde ja von Amerika eigentlich nahegelegt, also jener Macht, die Europa vom Westen her befreit hatte und im Kalten Krieg die Rolle eines Ersatz-Souveräns übernahm. In Europa selbst wurde die Idee nicht wirklich angenommen – das ist das Nachleben des NS durch ein Wirtschaftswunder hindurch, das sich seinerseits dem NS verdankt. Der westliche Begriff des Souveräns wird abgewehrt.

 

Ist heute Deutschland wieder der „Meister der Krise“?

Es wäre eine Verkennung der wirklichen Herrschaftsstruktur, anzunehmen, Deutschland übernehme jetzt die Leerstelle des Souveräns. Aber innerhalb der EU etabliert sich Deutschland als Hegemon, und das tritt in der Krise stärker hervor.

Wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Geld ausschüttet, profitiert die deutsche Ökonomie, weil sie in dieser Weise ihren Export finanzieren kann. Es verwertet sich aber darin nicht mehr Wert, und irgendwann fliegt das auf. Im Grunde staut sich hier ein weiteres -Krisenpotential auf, das politisch betrachtet ein Vernichtungspotential ist.

 

Wie stellt sich dieses Vernichtungspotential dar und wie könnte es sich äußern?

Wenn Deutschland auf diese Weise seine Produktion finanziert, funktioniert das wie ein großer Kredit, der irgendwann zurückgezahlt werden muss. Aber wie und durch welche politische Aktion? Wie diese Aktionen aussehen könnten, davon kann man sich noch kein Bild machen. Aber ich sehe hier ein großes Potential an Destruktivität.

 

Wie könnte eine Kritik der Krise aussehen, die alle diese Punkte mit in Betracht zieht?

Der Ausgangspunkt der Kritik muss eigentlich das Leid der Menschen sein.

Jene Proteste, die mit FeindInnenbildern operieren, um der Frage der abstrakten Herrschaftsformen auszuweichen, zeigen, dass sich in der Mehrheit der Bevölkerung noch überhaupt kein Bewusstsein über die wirklichen Widersprüche herausgebildet hat.

 

Wie könnte dieses Bewusstsein denn herausgebildet werden?

Es gibt beispielsweise die völlig berechtigte Forderung, Deutschland möge erst Entschädigung für die Verbrechen der Wehrmacht in Griechenland zahlen. Im Bezug zur Vergangenheit liegt da ein Wahrheitskern, an den man anknüpfen könnte, indem man versucht, diesen Zusammenhang jenseits personalisierender Projektionen zu entfalten. In welchem Maß hat Deutschland vom Vernichtungskrieg profitiert, aber inwieweit ist die jetzige Herrschaftsstruktur in Europa nicht mit der Ausbeutung Griechenlands im NS zu vergleichen? Anders gesagt: es ist von der Vernichtung der Jüdinnen und Juden in der Vergangenheit und vom Antisemitismus der Gegenwart zu sprechen, der durch die erwähnten FeindInnenbilder ständig neue -Nahrung erhält.

Was deutlich gemacht werden muss, ist also das Potential an Destruktivität, das in der Krise steckt, und dass die kapitalistische Form der Ausbeutung immer dieses Vernichtungspotential aus sich selbst heraus produziert. Die Frage ist dann, ob und wie die Individuen bereit sind, das umzusetzen und zu realisieren. Die Herrschaft von Staat und Kapital kann nur beendet werden, wenn die Individuen nicht mehr gewillt sind, sich das Ganze der Verwertung des Kapitals anzutun, und solange es dafür kein Bewusstsein gibt, gibt es auch keine ‚finale‘ Krise.

 

Anmerkung:

Das Interview wurde nachträglich von der Redaktion geschlechtergerecht formuliert.