Bilder griechischer Zustände
Von Elend, der Rückkehr des Faschismus und der linken Bewegung in einem Land vor der Staatspleite
In Griechenland spitzt sich unter unerträglichen gesellschaftlichen Zuständen die politische Radikalisierung zu. Während das Land auf den Bankrott zusteuert, kippen die nationalen Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft längst um in offene Aggression gegenüber Immigrant_innen und befördern die allgemeine Verrohung: Nährboden für den Faschismus, aber gleichzeitig auch eine Chance für die Linke, es dieses Mal ‚richtig‘ zu machen.
Die Lage in Griechenland ist kritisch. Die Bevölkerung ist nach drei Jahren Sparmaßnahmen tief in Armut und soziale Verelendung geschlittert. Der markttragende Sektor privater Kleinunternehmen ist drastisch zusammen geschrumpft, die Löhne im öffentlichen und privaten Sektor wurden um 20 bis 50% gekürzt, während die Steuern um 50 bis 80% anstiegen. Das Gesundheitswesen ist zusammengebrochen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Parlamentswahlen am 6. Mai haben keine Partei als eindeutige Gewinnerin hervorgebracht oder Mehrheitsverhältnisse für eine regierungstragende Koalition geschaffen. Angesichts der Zustände ist der Aufstieg der linksreformistischen SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“) ein Erfolg. Diese wurde mit 16,78% die zweitgrößte Kraft hinter den Konservativen der Nea Dimokratia („Neue Demokratie“) und verwies die Sozialist_innen der PASOK („Griechische Sozialistische Bewegung“) weit abgeschlagen auf den dritten Platz. Aktuelle Umfragen räumen der SYRIZA bei den Neuwahlen am 17. Juni die größten Chancen auf einen Wahlsieg ein. Einer Partei, die bisher mit kompromisslos anti-neoliberaler Rhetorik für ein Ende der Sparmaßnahmen um Stimmen bei der krisenmüden griechischen Bevölkerung geworben hat und an der die Koalitionsgespräche letztlich auch gescheitert sind. Dem Szenario einer linken Regierung in Athen, die sich weigert, den Sparauflagen der Troika nachzukommen, wird in Europa mit einer Vielzahl widersprüchlicher Prognosen begegnet (1). Gleichzeitig werfen Wahlverlierer_innen den linken Politiker_innen Opportunismus vor: beteiligen sie sich nicht an einer Koalition zur weiteren Durchsetzung des Sparprogramms, stellen sie „die Partei über das Land“.
Sich ein Bild von der Geschichte machen
Am Beispiel Griechenlands präsentiert sich der ideologische Charakter der Demokratie in ihrer bürgerlich-kapitalistischen Form: Die Politik muss sich der Logik des Kapitals unterordnen, das Politische wird zugunsten der Verwaltung von verwertungsbedingten Sachzwängen verdrängt und bei zunehmendem Widerstand immer direkter unterdrückt. Das treibt die politische Radikalisierung der Gesellschaft voran, während die stetig autoritärer durchgesetzten Sparmaßnahmen zu immer größerer Verarmung führen. Dass in einer solchen „Proletarisierung der Massen“ revolutionäres Potential steckt, ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen droht eine fortschreitende Faschisierung der Gesellschaft. Der vehemente gesellschaftliche Protest der griechischen Bevölkerung in den letzten Jahren führte von Demonstrationen, Streiks und Blockaden schließlich zur Bewegung der griechischen Empörten im Sommer 2010. Menschen jeden Alters und jeder politischen Strömung besetzten zentrale Plätze und suchten über Plena basisdemokratisch die Artikulation und Aushandlung ihrer Anliegen ohne parlamentarische Repräsentanz. Die Erfahrung einer freien öffentlichen Assoziation spielte auf individualund sozialpsychologischer Ebene eine wichtige Rolle: sie gab den Menschen das Gefühl der Überwindung ihrer Vereinzelung. Trotzdem wurde und wird der „apolitische“ Charakter der Bewegung mit Recht kritisiert – schließlich bleibt sie der ideologischen Konstitution ihrer Subjekte und den eigenen regressiven Tendenzen gegenüber blind. Durch die erhöhte Repression und die Bildung einer sogenannten ,Technokrat_ innenregierung‘ im Mai 2011, die die Sparmaßnahmen der Troika losgelöst von jeglichen politischen Legitimationsprinzipien umsetzen sollte, flaute der Widerstand ab. Im anschließenden Wahlkampf betrat eine Vielzahl neuer Parteien – meist ‚radikalere‘ Abspaltungen der zwei großen Parteien der ‚Mitte‘ – die politische Landschaft. Manche von ihnen buhlten mit teils offen rassistischen Parteiprogrammen um die Gunst der Wähler_innen. Selbst die Sozialist_innen der PASOK warben offen mit dem Bau von Internierungslagern (!) zur massenhaften Isolierung von Immigrant_ innen fernab urbaner Ballungszentren. Nationale Ressentiments werden in Griechenland schon seit Jahren systematisch geschürt, um angesichts der Krise den nationalen Zusammenhalt zu fördern. Jetzt sind die Durchhalteparolen mit Verweis auf den ,Stolz‘ und die ,Geschichte des leidgeprüften griechischen Volkes‘ einer rassistischen und sozialchauvinistischen Hetze gegen Menschen gewichen, die aus anderen Krisengebieten der Erde illegal nach Griechenland gekommen sind.
Bilder der Regression
Durch seine sich rapide beschleunigende Verelendung sieht sich das griechische Bürger_innentum nun materiell mit all jenen auf einer Stufe, auf die es zuvor herunterblickte. Die Koordinaten, innerhalb derer diese Kränkung des nationalen Egos bisher auf Immigrant_innen projiziert wurde, haben sich in Richtung Barbarei verschoben. Die illegalisierten Menschen, die über Jahre hinweg unter miserablen Bedingungen leben mussten, werden zum ,Problem für die nationale Gesundheit‘ (!) stilisiert (2). Ärztliche Untersuchungen und Impfungen wurden zwangsverordnet und in einem zusätzlichen Gesundheitspass registriert. Bis heute weitet die Polizei die sogenannte ,Operation Besen‘, mit der sie seit den 1990er Jahren Jagd auf Einwanderer_innen im öffentlichen Raum macht, auch auf die Privatsphäre ihrer Wohnungen aus: gewaltsame Massenräumungen und Verhaftungen sind die Folgen. Die kriminellen Neofaschist_innen der Organisation Chrysi Awgi („Goldene Morgendämmerung“), die mit 7,8% ins Parlament gewählt wurden (!), greifen unter dem Schutz der Staatsmacht gezielt illegale Straßenhändler_innen an. Über offiziell eingerichtete Infotelefone benachrichtigen ,Einwohner_innenkomitees‘ der jeweiligen Stadtteile den Staat sobald größere Gruppen von Immigrant_innen beobachtet werden. Eine seltene Verschränkung von Nationalismus, Rassismus, Sozialchauvinismus und Sexismus zeigt sich im prominenten Fall einer Gruppe von Immigrantinnen, die in der Sexarbeit ausgebeutet wurden (3): Per Zwangsuntersuchung wurden sie positiv auf HIV getestet. Ihre Fotos und Namen wurden unter dem Vorwand der ,nationalen Gesundheit‘ zur Veröffentlichung an die Medien weitergegeben, um Freier_innen zu informieren und potentielle Kund_innen zu schützen. Der Staat reagierte mit der Verhaftung der Frauen. Die Propaganda gegen Immigrant_innen als ,gesundheitliche Zeitbomben‘ flammte dadurch erneut auf. Während sich die Zustände im Land verschlimmern und Pogrome gegenüber Einwander_ innen (wie z. B. im Mai 2011 in Athen) bereits Normalität sind, hat die Bevölkerung mit ihrer Wahl der Reformsozialist_innen von SYRIZA die Parteien des Memorandums abgestraft.Trotz des Rechtsrucks in der Gesellschaft eröffnet sich vorerst die Perspektive einer ,Regierung der radikalen Linken‘ statt einer faschistisch-rechtspopulistischen Front.
Ein differenziertes Bild der linken Bewegung …
Die medienwirksame Bezeichnung der SYRIZA als „radikale Linke“ sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei ein reformistisches Sammelbecken von Anhänger_innen beliebiger linker Strömungen ist, über welche die Geschichte längst hinweggegangen ist. Dem, was im deutschsprachigen Raum als ‚radikale Linke‘ oder fälschlicher Weise (4) linksextremistische Szene‘ bezeichnet wird, entspricht in Griechenland nichts Einheitliches. Inoffiziell wird von „der Bewegung“ oder dem „Bewegungsbereich“, der parlamentarischer Politik gegenübersteht, gesprochen. Der ,Bewegungsbereich‘ besteht aus ,der Linken‘: diversen Teilen linker Parteien (mit Ausnahme der Stalinist_innen der Kommunistischen Partei Griechenlands), verschiedenen grünen Parteien und der anarchistischen/anti-autoritären Szene, deren Selbstverständnis der linksradikalen Szene im deutschsprachigen Raum am nächsten kommt. Der große Nachteil des ,Bewegungsbereichs‘ ist sein schwacher Einfluss auf die Arbeiter_innen und Angestellten und damit die fehlende Möglichkeit, zu Streiks aufzurufen. Nur etablierte Gewerkschaften, von denen die meisten nahestehen, und die in den Arbeitskämpfen über Forderungenfür einzelne Arbeitsbereiche nicht hinausgehen, können in diese Sphäre dringen. Zwar haben sich vor allem im Bereich der prekär Beschäftigten (Motorradkuriere und Beschäftigte im Gastronomiebereich) und der Kleinbetriebe (wie dem Buchhandel) in den letzten Jahren einige Basisgewerkschaften nach dem Modell des Anarchosyndikalismus gebildet, ihr Einfluss blieb bisher jedoch marginal. Die anarchistische Szene, die während des Aufstands im Dezember 2008 zum ersten Mal geschlossen als politische Einheit ins öffentliche Bewusstsein drang, war bis Ende der 1990er Jahre weder groß noch besonders politisch aktiv. Ihre wichtigsten Kennzeichen waren die Zurückweisung bürgerlicher Lebensformen und ein militantes Auftreten innerhalb von sozialen Kämpfen. Seither hat sich ihre Organisierung jedoch weiterentwickelt. Als Beispiel dafür kann die Antiautoritäre Bewegung (Antieksusiastiki Kinisi, abgekürzt einfach Alfa-Kappa) gesehen werden. Ihre Vorläuferinnen waren verschiedene autonome Gruppen, die zwischen den Globalisierungsprotesten 1997 in Seattle und 2001 in Genua aktiv waren. Als Ergebnis dieser Erfahrungen bauten sie ein griechenlandweites Netz offener Plena auf, um 2003 zum EU-Gipfel in Thessaloniki zu mobilisieren. Danach gründete sich die Alfa-Kappa als überregionales Bündnis, um Aktionen und Proteste zu koordinieren. Strukturell besteht die anarchistische Szene aus einem vielfältigen Kosmos an Gruppen und Hausbesetzungen, deren Plena überwiegend öffentlich zugänglich sind.
… und ihrer inhaltlichen Positionen
Die Kritik der politischen Ökonomie und ihr Stellenwert innerhalb linksradikaler Theorie und Praxis scheint für die Anarchist_innen in Griechenland zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Lange Zeit wurden ihre Aktivitäten durch ungenügende inhaltliche Vertiefung und der Fetischisierung von Gewalt beeinträchtigt. Allerdings wäre es falsch, diesen Umstand einem mangelnden Bewusstsein über die Notwendigkeit der theoretischen Auseinandersetzung zuzuschreiben. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine Reflexion der eigenen theoretischen Positionen lange unterentwickelt geblieben. Dafür spricht z. B. die immer noch verbreitete einseitige Fokussierung auf den Klassenkampf und dessen operaistische Interpretation (5). Die Beschränkung auf diesen engen Interpretationsrahmen, die viele Widersprüche einer antikapitalistischen Praxis ausblendet, hat eine Reihe äußerst problematischer inhaltlicher Positionen in der gesamten griechischen Linken hervorgebracht. Da eine Kritik der griechischen Nation mit der Kritik am griechischen Staat verwechselt wird, bleibt der ideologische Begriff des ,Volkes‘ von einer kritischen Betrachtung ausgenommen. Der positive Bezug auf ‚das Volk‘ im antikapitalistischen Kontext führt auf transnationaler Ebene zu einem verkürzten Anti-Imperialismus alter Schule. Ebenso enthüllt die Nicht-Thematisierung der nationalen Identität als herrschende Ideologie im Kapitalismus eine skandalöse Ignoranz bezüglich des existenten (strukturellen) Antisemitismus in der griechischen Gesellschaft. Beide Momente erklären im Zusammenspiel die Israel-Feindschaft und unreflektierte Solidarität aller politischen Richtungen mit dem ,anti-imperialistischen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes‘. Sie erklären auch, warum die Linke den grassierenden Rassismus in der griechischen Gesellschaft lange Zeit herunterspielte. Selbst die anarchistische Szene empfand, trotz aufrichtiger „Solidarität mit den Immigrant_innen“, Verweise auf eine strukturell rassistische Verfasstheit des ,griechischen Volkes‘ als ‚Nestbeschmutzung‘ und wies sie zurück.
Erste Bilder eines griechischen Antinationalismus
Alltäglicher Antisemitismus, Rassismus und Sexismus, eingebettet in völkisch blau-weißen oder proletarisch roten Nationalstolz (manchmal auch in rot-schwarz), strukturieren die griechische Realität wie jede andere bürgerliche Gesellschaft unter den Bedingungen ihrer spezifisch historischen Genese. Im Jahr 2004 kam es nach einem Spiel zwischen der griechischen und der albanischen Fußballnationalmannschaft in verschiedenen Teilen des Landes zu massiven Ausschreitungen von Griech_innen gegen öffentlich feiernde albanische Fans. Die Übergriffe forderten einen Toten und viele Verletzte. Die Gruppe der albanischen Migrant_innen in Griechenland ist sehr groß und wurde in den letzten Jahren weitgehend von der griechischen Mehrheitsgesellschaft akzeptiert. Die plötzliche Heftigkeit des Gewaltausbruchs offenbarte sich als Exzess eines gesellschaftlichen Normalzustandes, in dem der kapitalistische Zivilisationsfortschritt sein verdrängtes Gewaltpotential innerhalb von Ideologien beständig mitführt. Als Ergebnis der Auseinandersetzungen mit den Pogromen gründeten sich in den Folgejahren die ersten Antifa-Gruppen in Griechenland. Auf theoretischer Ebene stellen diese autonomen Antifaschist_innen die völkisch-griechische Identität in den Mittelpunkt ihrer Kritik kapitalistischer Verhältnisse. Dadurch decken sie einen blinden Fleck des anarchistischen Antikapitalismus auf. Aufgrund ihrer Herkunft aus der anarchistischen Szene befinden sich die Positionen der griechischen Antifa aber weiterhin in unmittelbarer Nähe zu deren Auffassungen vom Klassenkampf. In diesem Rahmen interpretieren sie großteils den griechischen Nationalismus als Gedankenform, innerhalb derer die griechischen Kleinbürger_ innen sich mit dem Kapital, das sie durch die Ausbeutung der Immigrant_innen materiell absichert, identifizieren können. In der Krise, in der das Kapital das Kleinbürger_innentum zum Zweck größerer Ausbeutung angreife, versuche es diese zunehmend fehlgehende Identifikation über die Aggression gegen Immigrant_ innen aufrechtzuerhalten, je mehr es derselben Verelendung ausgesetzt sei. Andere antifaschistische Deutungen sehen in der Mobilisierung nationaler Gefühle eine Taktik zur Unterminierung des internationalistischen proletarischen Klassenbewusstseins durch das Kapital und die Spaltung des Widerstands. Die zentrale Schwäche beider Ansätze liegt darin, dass sie den Kapitalismus nicht als umfassendes Herrschaftsverhältnis begreifen, dessen Ideologien ein ‚falsches‘ Bewusstsein seiner Verhältnisse produzieren, das klassenunabhängig besteht. Die Praxis antifaschistischer Gruppen in Griechenland ist denen im deutschsprachigen Raum ähnlich: Infoveranstaltungen, Konzerte und Demonstrationen, bei denen sie äußerst militant mit Motorradhelmen und Knüppeln bestückt auftreten (6). Außerdem weisen sie einen regen Output an Broschüren, Zeitungen und Texten auf. Schließlich ist es antinational argumentierenden Gruppen wie dem Autor_innenkollektiv Terminal 119 zu verdanken, dass der Antisemitismus in der griechischen Gesellschaft gezielt thematisiert wird (7), womit ein langjähriges Tabu der radikalen Linken durchbrochen wurde. Es bleibt zu hoffen, dass sich der junge Antinationalismus in Griechenland von seiner griechischen Spezifik löst und beginnt, die Barbarei als der kapitalistischen Totalität immanent zu begreifen. Seine Entwicklung birgt die Hoffnung, dass ideologiekritische Momente, die den systemischen Zusammenhang von Staat, Kapital und Nation begreifbar machen (8), sich in zukünftiger antikapitalistischer Praxis widerspiegeln werden. Und diese wird, um mit den Worten der griechischen Anarchist_innen zu sprechen, letztendlich auf der Straße entschieden. So könnte es sich für die kommenden Aufstände in Griechenland als existentiell herausstellen, diesen systemischen Zusammenhang theoretisch besser zu erfassen als bisher. Damit historische Fehler nicht wiederholt werden.
Die Quellen für diesen Artikel stammen aus Interviews des Autors mit griechischen Genoss_innen sowie Aufrufen und Artikeln aus dem Internet.
Die folgende Linkliste mit Seiten griechischer linksradikaler Gruppen ist nicht vollständig.
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