Der Juliaufstand 1927

Am 15. Juli jährt sich zum 85. Mal das Ereignis, das als Justizpalastbrand in die österreichische Geschichte eingegangen ist. Ein Ereignis von dem Christian Broda1 später sagte: „Der brennende Justizpalast am 15. Juli 1927 ist für mich zum Symbol des Kampfes gegen das Unrecht geworden.“

Unrecht, das seinen Ursprung in einer Auseinandersetzung im Ort Schattendorf, einem Dorf im Burgenland, in dem damals etwas mehr als 2.000 Menschen lebten, nahm. Bei einer Demonstration des Republikanischen Schutzbundes2 kam es zu einem folgenschweren Schusswechsel. Die rechtsextreme Frontkämpfervereinigung hatte eine Versammlung organisiert, was sich die in Schattendorf vorherrschende Sozialdemokratie nicht gefallen lassen wollte. Dementsprechend wurde eine Gegendemonstration organisiert und die Versammlung im Gasthaus Tscharmann gestört. Als die Schutzbundangehörigen abzogen, eröffneten drei Frontkämpfer das Feuer und töteten dabei den Kriegsinvaliden Matthias Csarmits und den achtjährigen Josef Grössing. Das Begräbnis der beiden wurde zu einer Massenkundgebung. Ein mehrstündiger Generalstreik sollte die Solidarität des Proletariats verdeutlichen. Bei einer Kundgebung in Wien warnte der sozialdemokratische Bürgermeister Karl Seitz vor einer zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft.

„Ein klares Urteil“

Am Abend des 14. Juli 1927 wurde schließlich das Ergebnis des Geschworenenprozesses verkündet: Die drei Angeklagten wurden in allen Anklagepunkten freigesprochen; eine Nachricht, die sich wie ein Lauffeuer in den Wiener Arbeiter*innenbezirken verbreitete. Erste Demonstrationen gegen das Urteil folgten. Die unterschiedlichen Sichtweisen des Urteils wurden durch die Reaktionen der parteinahen und Partei-Zeitungen deutlich. Während die Arbeiterzeitung3 mit „Die Arbeitermörder frei gesprochen“4 titelte, sprach die christlichsoziale Reichspost von einem „klaren Urteil“. Schon vor Prozessbeginn schob sie die Verantwortung der Sozialdemokratie zu: „Die ganze Angelegenheit Schattendorf stellt sich als eine von der sozialdemokratischen Leitung zielbewußt herbeigeführte Affäre dar.“ 5

Als Reaktion wurde ein spontaner Generalstreik ausgerufen, ausgelöst durch das Abschalten der Elektrizität durch die Arbeiter*innen der E-Werke, die Telefon- und Telegraphenämter folgten und in vielen Betrieben wurden spontane Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen in die Innenstadt organisiert. Die ersten Arbeiter*innen, die im ersten Bezirk ankamen, waren die der E-Werke. Vor dem Hauptgebäude der Universität Wien kam es dann zu Zusammenstößen. Die Polizei hatte sich auf der Unirampe postiert, hinter ihr versammelten sich Student*innen, die sich über die vorbeiziehende Demonstration lustig machten, woraufhin ein Teil der Demonstration versuchte, die Rampe zu stürmen und dort auf heftige Reaktionen der Polizei stieß. Gleichzeitig wurde ein Demonstrierenden von Magistratsbeamt*innen vor dem Burgtheater von berittener Polizei, mit gezogenen Säbeln, auseinandergetrieben.

Der fliegende Funke

Der nächste Demonstrationszug zog von der Oper in Richtung Parlamentsgebäude und wurde in Richtung Schmerlingplatz getrieben. Dort wurden Barrikaden errichtet und mit Steinwürfen auf die Angriffe der Polizei reagiert. Es folgte der erste Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei, die Demonstrant*innen wandten sich als Reaktion dem Justizpalast zu, wo eine größere Polizeieinheit postiert war. Diese floh in das Gebäude und schoss von dort in die Menge, die versuchte, in den Justizpalast einzudringen, was ihnen schließlich auch gelang. Akten, Gesetzestexte, Möbel, Kaiserbilder und Ähnliches wurden aus den Fenstern geworfen, angezündet und das gesamte Gebäude fing Feuer. Eine Polizeistation sowie die Redaktion der Reichspost wurden in Brand gesetzt. Die Polizei versuchte weiterhin, die Demonstration aufzulösen; um dies zu erreichen, wurde das Feuer auf die Demonstrant*innen eröffnet. Als Reaktion hierauf wurden zwei Polizeistationen in Hernals angegriffen. Die traurige Bilanz des 15. Juli: 89 tote Demonstrant*innen, fünf tote Polizisten sowie hunderte Verletzte. Als Hauptverantwortlicher wurde der Wiener Polizeipräsident Johann Schober ausgemacht. Er hatte die Polizei mit Militärwaffen ausgestattet und den Schießbefehl gegeben, nachdem der von ihm eingeforderte Einsatz des Bundesheeres abgelehnt wurde.

Das Herausragende an den Protesten gegen das „Schandurteil“ 6, an denen sich um die 200.000 Menschen beteiligt haben, ist die Tatsache, dass es sich um eine spontane Erhebung des Proletariats handelte. Die sozialdemokratische Parteispitze hatte stattdessen versucht, die Demonstrant*innen zu beschwichtigen und von ihren Taten abzuhalten. Weder die Partei noch die Gewerkschaftsorganisationen hatten die Demonstrationen organisiert, der Protest wurde rein von der Basis getragen. Rosa Jochmann7 fasste die Ereignisse des 15. Juli folgendermaßen zusammen: „Niemand hatte uns aufgefordert, zu demonstrieren, doch traf ich auf der Ringstraße viele Bekannte. Wir marschierten eine ganze Weile schweigend, jeder mit seinen Gedanken beschäftigt. Wir fühlten uns eins in unserer Empörung über dieses Unrecht. Wir waren zutiefst in unserem Rechtsempfinden verletzt.“

Reaktion und Debatte

Als Reaktion auf die Julirevolte rief die SDAP zu einem Generalstreik auf: „Die ganze österreichische Arbeiterschaft könne und dürfe nicht dulden, daß die Wiener Arbeiter auf der Straße wie Hasen abgeschossen werden. Die Macht der Arbeiterklasse liegt in ihren wirtschaftlichen Kampfmitteln.“ 8 Der Streik selbst blieb aber ohne Folgen. Die sozialistische wie auch die kommunistische Internationale beschlossen Solidaritätserklärungen.

Die innerparteiliche Debatte wurde sehr heftig ausgetragen. Der spätere Bundespräsident Karl Renner kritisierte etwa die Demonstrant*innen stark, ganz im Gegensatz zu Max Adler, der die Proteste verteidigte. Er sprach „[…] von der Bereitschaft des Proletariats, für das, was es als recht Recht erkennt, sofort auch mit der Tat einzutreten.“ 9 Es herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass die Parteiführung hätte schnell reagieren und sich an die Spitze der Proteste setzen müssen. Die Forderung nach einer Aufarbeitung der Ereignisse wurde im Parlament durch die bürgerliche Mehrheit verhindert. Einer von der Stadt Wien eingesetzten Kommission wurde die Arbeit nahezu verunmöglicht. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielte der Bundeskanzler Ignaz Seipel, der keine Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus hatte.10 In einer Rede im Nationalrat verteidigte er den Einsatz der Polizei und sprach davon, keine Milde mit den Demonstrant*innen walten zu lassen, was ihm den Beinamen des „Prälaten ohne Milde“ einbrachte.

Seit 2007 erinnert eine Gedenktafel im 1928 bis 1931 neu errichteten Justizpalast an die Ereignisse des 15. . Julis: „[…] Die Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeit -Mahnung sein.“

 

Anmerkungen:

1 Broda war im kommunistischen Widerstand gegen Austrofaschismus und Nationalsozialismus aktiv, später wechselte er zur SPÖ, war Justizminister und wurde als solcher vor allem wegen seiner „kalten Amnestie“ von NS-Verbrechen kritisiert.

2 Der Republikanische Schutzbund war eine bewaffnete Organisation der Sozialdemokratischen Arbeiter[sic!]partei (SDAP) und sollte vor allem eigene Veranstaltungen und Demonstrationen sichern.

3 Von Victor Adler 1889 gegründete Parteizeitung der österreichischen Sozialdemokratie, 1991 aus finanziellen Gründen eingestellt.

4 http://www.dasrotewien.at/bilder/d37/AZ_15Juli1927.pdf

5 zitiert nach Hindels, 15. Juli 1927, 1987

6 http://www.dasrotewien.at/bilder/Kleines_Blatt_15Juli1927.pdf

7 Rosa Jochmann war sozialdemokratische Funktionärin, Widerstandskämpferin und später im KZ Ravensbrück interniert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie u. a. Vorsitzende der SPÖ-Frauen, sowie der sozialistischen Freiheitskämpfer (heute Bund sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en)

8 zitiert nach Hindels, 15. Juli 1927, 1987

9 zitiert nach Hindels, 15. Juli 1927, 1987

10 Seipel schloss alle antimarxistischen Gruppen zum „Bürgerblock“ zusammen, darunter waren auch nationalsozialistische Gruppen.