Law and Order or: Racism and Culture

In der Law and Order Policy zeigt sich nicht nur der kulturrassistische Gehalt in der öffentlichen Sicherheitsdebatte, sondern es drängt sich erneut die Frage auf, was es mit dem bürgerlichen Recht in der heutigen Welt überhaupt auf sich hat.

Folgt man den inländischen Medien, könnte man meinen, Österreich sei von allen Seiten bedroht: egal ob es sich um „muslimische TerroristInnen“, „Linksextreme“, oder „Kriminelle aus dem ehemaligen Osten“ handelt. 2007 ereignete sich dann schlussendlich jenes Ereignis, nach dem sich so viele schon klammheimlich sehnten: Österreich wurde endlich in einem Terrorvideo erwähnt. Fast war man dazu geneigt, einen Seufzer der Erleichterung zu vernehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geht von 3001 radikalen Muslimen und Muslima in Österreich aus – immerhin machen diese 0,0036% der Gesamtbevölkerung aus. In der Logik der Konservativen und Rechten eine scheinbare Legitimation für ihre Sicherheitspolitik.

Es liegt also die Frage nahe, woraus sich das Bedürfnis speist, einen solchen Sicherheitsdiskurs zu pflegen.

Um eine mögliche geschichtliche Parallele aufzuziehen: Als der Kalte Krieg noch tobte und der Bolschewismus an die Türen der Industriestaaten klopfte, war die sogenannte ,Red Scare‘ das beliebte Hobby westlicher Sicherheitsbehörden und füllte die freien Nachmittage der CIA. KommunistInnen schienen   hinter allen Ecken zu lauern. Leider hielten diese nicht lange genug durch und der Versuch des Staatssozialismus entpuppte sich allzu schnell als ein ziemlich erfolgreicher Modernisierungsversuch kapitalistischer Verhältnisse. Das kooperatistische Gesellschaftsmodell feierte den unangefochtenen Siegeszug, der soziale Kitt war in der klassenlosen Klassengesellschaft hergestellt.

Lange ließ man jedoch nicht darauf warten, ein neuer Feind musste her. Die äußerliche Feindprojektion dient in der Regel immer bestens dazu, identitäre Sinnstiftung in der Nation zu fördern. Andernfalls könnte einmal die seltsame Frage aufkommen, ob es in einer Nation nicht mehr Trennendes als Verbindendes gibt.

Norbert Trenkle schreibt dazu in seinem Essay Kulturkampf der Aufklärung: „Nicht zufällig nimmt die Beschwörung des islamischen Fundamentalismus als neuer globaler Bedrohung fast punktgenau mit dem Untergang des Ostblocks seinen Anfang, war doch ,dem freien Westen‘ mit dem Zusammenbruch des ,Realsozialismus‘ nicht nur ein politischer Gegner [sic], sondern vor allem auch eine wichtige Projektionsfläche für die kollektive Identitätsbildung und die Legitimationsproduktion verloren gegangen.“2

Der aktuelle Sicherheitsdiskurs und die damit entfesselte Sicherheitsparanoia dienen als Projektion dafür, den sozialen Kitt zu festigen, die inneren AusreißerInnen unter Kontrolle zu bekommen und gegen das ,Böse von außen‘ vorzugehen. Es geht hier nicht um die Behauptung, die gesellschaftlichen Zustände im Realsozialismus oder in islamischen Ländern seien die sympathischere Alternative zum westlichen Lebensstil – vielmehr geht es um die funktionelle Bestimmung einer Projektion, deren Kern, ein vermeintlich reales Bedrohungsszenario, eher dem Verfolgungswahn bürgerlicher und rechter ParanoikerInnen entspricht als empirischen Tatsachen.

Was rechtens ist

Zwar führt der von Samuel Huntington heraufbeschworene Kulturkampf in erster Linie zu rassistischen Projektionen, einer seiner Nebeneffekte besteht aber nicht weniger darin, dass soziale Konflikte zunehmend kulturrassistisch aufgeladen werden und zum Stelldichein nationaler Exzesse führen. Der Sicherheitsdiskurs wendet sich dabei nicht nur gegen die ,äußeren Feinde‘, sondern soll innere Homogenität gewährleisten: mit den Terrorgesetzen wird dann gegen TierrechtlerInnen oder Uni-brennt-AktivistInnen mobil gemacht.

Hier sollte jedoch nicht der liberale Klageruf nach einem Gesetz widerhallen, das sich seiner Grenzen wieder bewusst wird. Der marxistische Rechtstheoretiker Eugen Paschukanis verstand unter dem Recht kein stupides Instrument der herrschenden Klasse, sondern ein „reales Prinzip der Verrechtlichung menschlicher Beziehungen in der auf universalisiertem Warentausch beruhenden kapitalistischen Produktionsweise“ 3.

Auch Michel Foucault versuchte eine Genealogie der Machtstrukturen zu erarbeiten und lässt sich mit den Ansätzen Paschukanis’ durchaus in Einklang bringen. Die Durchführung öffentlicher Hinrichtungen galt im 18. Jahrhundert noch als gesellschaftlicher Pflichttermin. Für Foucault galt es jedoch, in der Moderne das körperlose Strafsystem zu analysieren. Was die „Reformer [sic] gegen den Despotismus des Schafotts zur Geltung gebracht haben“4 war eben nicht die „Begründung eines neuen Strafrechts auf gerechteren Prinzipien, sondern vielmehr die Etablierung einer neuen Ökonomie der Strafgewalt und die Gewährleistung einer besseren Verteilung dieser Gewalt dergestalt, daß sie weder an einigen bevorzugten Stellen zu stark konzentriert noch unter -gegensätzlichen Instanzen zu sehr aufgeteilt, sondern in homogenen Kreisläufen verteilt ist, die den Gesellschaftskörper überall gleichmäßig durchdringen.“5

Nicht das personale Strafsystem feudaler Verhältnisse bestimmt heute die bürgerliche Rechtsordnung, sondern eben diese ist Teil einer Gesellschaft, in der es beständig um die Disziplinierung, die Kontrolle und letzten Endes die Unterwerfung der Körpertätigkeiten geht. Diese Disziplinierungsordnung wird zur allgemeinen Herrschaftsform.

Kritik am Recht kann also nicht der wehleidige Ruf danach sein, dass das Recht wieder zu seinen alten liberalen Formen findet. Denn diese Bahnen hat die rechtliche Entwicklung nie verlassen: das Recht ist keine von der Gesellschaft unabhängige Sphäre, in der unpolitische Entscheidungen auf der Basis irgendwelcher Gleichheitsprinzipien geltend gemacht werden. Das Recht ist immer die Zuspitzung gesellschaftlicher Verhältnisse, wie ihr funktioneller Bestandteil zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung. Dabei ist es genau so wenig ein Instrument der herrschenden Klasse, so wenig es auch universelle Gerechtigkeit gewährleistet. Es selbst wird geformt von gesellschaftlichen Verhältnissen, deren kulturrassistischer Bestandteil heute kaum leugbar ist. Insofern muss der Kampf gegen die Exzesse der rechtlichen Entwicklung, von ACTA bis zur Vorratsdatenspeicherung, ein Kampf gegen das System sein – es wird nie eine gerechte Disziplinierung im Kapitalismus geben, weil es eine gerechte Disziplinierung gar nicht geben kann.

 

Anmerkungen:

1 http://www.news.at/articles/0737/542/184905_s5/islamischer-extremismus-oesterreich

2 http://www.krisis.org/2008/kulturkampf-der-aufklaerung

3 Vgl. Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe. Verlag Neue Kritik, Frankfurt am Main 1969.

4 Michel Foucault: Überwachen und Strafen. Suhrkamp Verlag,Frankfurt am Main 1992.

5 Ebda.