Die VDS weiß, was du die letzten Monate getan hast

Am 1. April trat in Österreich die Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Kraft. Sie sorgt dafür, dass sämtliche Kommunikationsdaten von allen Menschen in Österreich verdachtsunabhängig für ein halbes Jahr gespeichert werden. Kritiker_innen sehen darin einen gravierenden Eingriff in individuelle Persönlichkeitsrechte.

Am 28. April 2011 beschloss der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003), welche die Speicherung personenbezogener Kommunikationsdaten neu regeln sollte. Mit dem Gesetzestext1 ermöglichte die Regierung die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Ein knappes Jahr später trat im April dieses Jahres das Gesetz in Kraft. Seither müssen Telekommunikationsprovider sämtliche kommunikationsbezogenen Informationen über Einzelpersonen für sechs Monate präventiv speichern und bei Bedarf staatlichen Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen.

Je nach Kommunikationsbereich werden verschiedene Daten festgehalten:

– wann wer im Internet mit welcher IP-Adresse unterwegs war

– wer mit wem und wann telefoniert hat

– wer mit wem und wann SMS geschrieben hat

– wer wem und wann E-Mails geschrieben hat

Bei Mobiltelefonen kommen zusätzlich noch die internationale Mobilteilnehmer_innenkennung (IMSI), die Internationale Mobilgerätekennung (IMEI) und die Standortbestimmung (Cell-Id) des Mobiltelefons als gespeicherte Datensätze hinzu. IMSI und IMEI sind jeweils bis zu fünfzehnstellige Seriennummern. Erstere ordnet die SIM-Karte eindeutig einer_m Nutzer_in zu, Zweitere ist eine international zugeordnete Erkennungsnummer eines Mobiltelefons. Die Cell of Origin (Cell-Id) überträgt die ungefähren geografischen Koordinaten eines Mobiltelefons. Sie tut dies anhand der jeweiligen Funkzelle, in die ein_e Mobilfunknutzer_in eingeloggt ist.

Aus den gesammelten Informationen lassen sich in Folge Bewegungsprofile erstellen, mitgeführte Mobiltelefone können gleichzeitig als Bewegungsmelder eingesetzt werden. Aus der Interaktion des Mobiltelefons mit Funkzellen über sechs Monate hinweg lassen sich häufig frequentierte Orte, Routen sowie Aufenthaltsdauern rekonstruieren. Aus den gewählten Kontakten und der Häufigkeit, wie oft mit einer Person telefoniert, gemailt oder SMS geschrieben wurde, lassen sich detaillierte Analysen über soziale Kontakte, deren Intensität und persönliche Verbindungen anstellen. Diese Maßnahmen zielen nicht nur auf Menschen, die konkreter Straftaten verdächtigt werden, ab. Die Erhebung und Speicherung der Informationen erfolgt verdachtsunabhängig und betrifft damit sämtliche Personen, die innerhalb Österreichs über einen Zugang zu Festnetz, Internet und/oder Mobilfunk verfügen – was im digitalen Zeitalter einer Totalerfassung der Bevölkerung gleichkommt.

Was das mit Europa zu tun hat …

Die Vorratsdatenspeicherung, um die es in der heutigen Form geht, basiert auf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments (2006/24/EG)2 vom März 2006. Diese Direktive verpflichtet die assoziierten EU-Staaten zur Umsetzung der vorgelegten Überwachungsmaßnahmen im jeweiligen nationalen Kontext. In Artikel 1 der Richtlinie lautet es dazu:

„Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten […] harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung stehen.“

Dabei ist die Richtlinie kein konkretes, für alle Staaten gleichsam wirkendes Gesetz, das unterschiedslos in der gesamten EU in gleicher Weise anzuwenden ist. Vielmehr stellt die ,Harmonisierung‘ der Überwachung einen Umsetzungsrahmen der EU dar, innerhalb dessen die einzelnen Nationalstaaten ihre konkrete Umsetzung in nationale Gesetze zu forcieren haben. In Artikel 4 heißt es dazu:

„Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Jeder Mitgliedstaat legt in seinem innerstaatlichen Recht […] Bedingungen fest, die für den Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.“

Das heißt: Die einzelnen Länder sind zur prinzipiellen Umsetzung der VDS verpflichtet, ansonsten drohen Strafzahlungen. Aber auch wenn die Europäische Union Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung festschreibt, liegt es immer noch im Ermessen der jeweiligen Regierungen, die Regelungen gemäß ihrer Landesverfassungen zu adaptieren. Der Verweis, die VDS komme ,aus Brüssel‘ und da könne mensch halt nichts dagegen machen, ist falsch. Au contraire, der zitierte Artikel 4 verweist gar auf die beschränkte Verfügbarkeit von Persönlichkeitsdaten für staatliche Behörden. Richtig hingegen ist die Anmerkung, dass die VDS als Ganzes nur auf EU-Ebene zu kippen ist. Auf nationaler Ebene kann lediglich eine landesspezifische Anpassung der Vorratsdatenspeicherung erwirkt werden.

Als Dauer der Speicherung schlägt das europäische Parlament einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. So lange müssen in der gesamten EU die Kommunikationsdaten aller Bürger_innen dem Zugriff staatlicher Behörden lückenlos zur Verfügung stehen.

Keine Kritik ist auch keine Lösung

Die Vorratsdatenspeicherung wurde von Beginn an von verschiedenen Seiten stark kritisiert. So wird bezweifelt, ob die zusätzliche Überwachung überhaupt einen Nutzen habe; und wenn ja, ob dieser Nutzen im Verhältnis zur gravierenden Schwere der Maßnahmen stehe. Weiters wird kritisiert, dass verdachtsunabhängig gespeichert wird. Die Bürger_innen stünden somit unter einem kollektiven Generalverdacht. Die Unschuldsvermutung gelte also nicht, wenn es um die Speicherung persönlicher Daten gehe. Außerdem gäbe es zu Ermittlungszwecken Maßnahmen, die weit weniger in die individuellen Persönlichkeitsrechte eingriffen und schonender mit sensiblen Daten umgingen.

Der zentrale Kritikpunkt lautet darüber hinaus, dass das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form mit der österreichischen Verfassung unvereinbar sei, da die VDS tief in die Grundrechte eines jeden Individuums eingreife. Unterstützt wird diese Behauptung von Urteilen aus Bulgarien, Deutschland, Rumänien und Tschechien. Dort wurde die vorgelegte Vorratsdatenspeicherung als nicht konform mit den Verfassungen erklärt und musste zurückgenommen werden.

In Österreich läuft seit Inkrafttreten des Gesetzes eine Kampagne3 des AK Vorratsdatenspeicherung mit dem Ziel, eine kollektive Verfassungsklage gegen den Grundrechtseingriff einzureichen. Stellt der Verfassungsgerichtshof tatsächlich eine entsprechende Unvereinbarkeit des umformulierten Telekommunikationsgesetzes fest, müsste – zumindest vorerst – die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes zurückgenommen werden. Die Einschätzungen über die Erfolgsaussichten der Sammelklage, an der sich schon etwa zehntausend Menschen beteiligen, variieren. Die Sammelklage soll Mitte Juni eingereicht werden, mit einem Ergebnis in diesem Jahr wird nicht gerechnet.

 

Anmerkungen:

1 http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01074/fnameorig_206852.html

2 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32006L0024:DE:HTML

3 https://www.verfassungsklage.at/