Der Lange Arm des Iran

Und wieso die aktuellen Geschehnisse im Libanon nur unter der Berücksichtigung der islamischen Gottesrepublik zu analysieren sind

Als 2005 der damals amtierende libanesische Premierminister Rafiq al-Hariri im Zuge eines terroristischen Anschlags in der libanesischen Hauptstadt mit 22 anderen Menschen ermordet wurde, waren die Verantwortlichen schnell ausfindig gemacht. „Beistand und Dschihad in der Region al-Scham“(1) nannten sich die Bekenner des Anschlages und waren Produkt einer schon länger andauernden Auseinandersetzung von IslamistInnen, die sich fragten, wieso es im Libanon und in Syrien keine dschihadistischen Organisationen gebe. In einem Bekennervideo heißt es: „Um unserer Mudschahidin-Brüder in Saudi-Arabien Willen haben wir uns entschlossen, die gerechte Hinrichtung all jener durchzuführen, die das Regime unterstützen.“ Al-Hariri galt als Agent der Saudis (und damit auch indirekt des Westens), und all diesen „Ungläubigen“ in al-Sham drohe nun bald die Ermordung. Sein Tod sei „Ergebnis einer Märtyreroperation“, so der bärtige Mann (2) im Video.

Libanesische Einheitsregierung

Nach den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und dem Staat Israel im Sommer 2006 sollte im Jahre 2008 nun im Libanon eine „Regierung der nationalen Einheit“ gebildet werden, an der sowohl das Lager um Saad al-Hariri (Bündnis „14. März“) als auch die Opposition um Hisbollah beteiligt sein sollte. Der schon lang anhaltende Konflikt zwischen SunnitInnen und SchiitInnen im Land sollte durch eine beidseitige Beteilung an der Regierung zumindest vorerst eingefroren werden. Inwieweit eine Regierung des prowestlichen Mehrheitsbündnisses unter Leitung des Ministerpräsidenten Saad al-Hariri, Sohn des ermordeten Rafiq al-Hariri, mit der islamistischen und antisemitischen Hisbollah überhaupt funktionsfähig sein könnte, war schon zur Zeit der Regierungsformierung fraglich. Oussama Safa, Leiter des libanesischen Zentrums für politische Studien, meinte dazu: „Wir werden es eher mit einer Art Übergangsregierung zu tun haben, die sich mit Verwaltungsproblemen auf niedriger Ebene befasst“, denn „dieses Kabinett ist nicht geeignet, sich den entscheidenden politischen Fragen zu stellen.“
Bei der Hisbollah handelt es sich um eine paramilitärische Organisation, die sich 1982 aus antiisraelischen Kräften und Positionen gründete. Als Untergrundbewegung zu Beginn in Erscheinung getreten, schaffte sie es zum Jahrhundertwechsel zu einer der größten islamistischen Organisationen anzuwachsen und tausende Menschen zu ihren Demonstrationen zu mobilisieren. 1985 verfasste sie in einem Grundsatzmanifest ihre vordergründigen Ziele: Die israelischen Besatzungseinheiten zu einem sofortigen Abzug zu bewegen, die FalangistInnen (3) für ihre begangenen Verbrechen vor Gericht zu bringen und den Libanon in einen islamischen Gottesstaat umzuwandeln. Als bedeutsamste Figuren treten vor allem Sheikh Mohammed Hussein Fadhallah als geistiger Führer in Erscheinung und Hassan Nasrallah, politisches Oberhaupt und bekennender Ajatollah-Chomeini-Fanatiker. Finanziert wird sie vor allem durch den Iran, Syrien und andere Finanzgeber der libanesischen schiitischen Gruppen.
Vor allem durch eine stetig wachsende Islamisierung der libanesischen Gesellschaft und der Mythosbildung einer Hisbollah, die sich im Namen Allahs gegen den jüdisch-zionistischen Aggressor bereits seit dem verlorenen Sechs-Tage Krieg zu Wehr setzt , lässt sie zu heutzutage zu einer bedeutsamen Kraft nicht nur im Süden des Libanons werden.

Zusammenbruch der Regierung

Zu Jahresbeginn trat nun ein, was viele nationale und internationale BeobachterInnen der Einheitsregierung schon lang zuvor attestiert hatten: Die Hisbollah stürzte mittels des Abzuges aller Minister aus dem Kabinett die amtierende Regierung. Handlungsfähig war sie jedoch schon seit Monaten nicht mehr, denn die Vertreter der Hisbollah blieben bereits seit Monaten den Parlamentsverhandlungen fern. Grund dafür war die baldige Anklage des UNO-Sondertribunals zur Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Premierminister Rafiq al-Hariri. Mit allen Kräften versucht die Hisbollah zurzeit die Anklage zu erschweren, ja gar zu verhindern, denn letztendlich gehören Hisbollah-Mitglieder zu den Hauptverdächtigen bei der Suche nach den Attentätern. Zwar ist Saad al-Hariri aktuell noch kommissarischer Leiter der Amtsgeschäfte, doch die von der einflussreichen, zugleich aber umstrittenen Arabischen Liga geforderten Neuwahlen sind nicht in Sicht. In Den Haag arbeitet zurzeit das „Sondertribunal für den Libanon“ auf Hochdruck an einer Anklage. Ohne vermittelnde Staaten wird wohl im Libanon so bald keine Veränderung eintreten können, als Akteure kommen hier vor allem erneut Syrien als Bündnispartner der Hisbollah, sowie Saudi-Arabien mit seinen engen Beziehung zu al-Hariri, aber auch Katar, das sich in der Vergangenheit als Vermittler einen Namen in der Region gemacht hat, in Frage.

Drohende Gefahren in der Region

Internationale BeobachterInnen und KennerInnen der Region sprechen zurzeit von der Möglichkeit eines neuen BürgerInnenkriegs in der Region und sehen hierbei vor allem die Geschehnisse in Den Haag als dessen Auslöser. Ein Trugschluss vor allem deswegen, weil nicht die rechtmäßige Anklage der Hisbollah nahestehender islamistischer TerroristInnen als Grund der im Libanon wieder entfachten Konflikte anzusehen ist. Vielmehr ist es die Hisbollah und ihr fundamentalistisch-schiitischer (4) Kern selbst, der auf die Einschüchterung Andersdenkender und die Zerschlagung demokratischer Grundstrukturen abzielt. Im Namen Chomeneis versucht sie, den Libanon in einen islamischen Gottesstaat umzuwandeln und dies ist ihr wichtiger als die eigene Regierungsfähigkeit. Handlungsfähig ist sie im Libanon jedoch nicht nur durch ihre örtlichen UnterstützerInnen, sondern auch durch ihre Akzeptanz über den Nahen Osten hinaus. So führen lediglich die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Israel die Hisbollah auf ihren Terrorlisten. In vielen Ländern halten PolitikerInnen sogar offizielle Gespräche für möglich. Zuletzt verkündete Heinz-Christian Strache, Obmann der FPÖ, der in letzter Zeit immer wieder eine Kursänderung bezüglich des innerparteilichen Antisemitismus hin zu einer Solidarität mit Israel attestiert wird: „Es wäre verwegen, sich im Nahost-Konflikt nur auf eine Seite zu stellen. Man muss mit allen reden“ und daher sich auch zu Gesprächen mit der Hisbollah bereiterklären (5).
Auch für Israel verschärft sich die Lage, denn die drohenden Unruhen zwischen den sunnitischen und schiitischen Lagern im Libanon sollen nunmehr wieder verstärkt auf Kosten des verhassten Staates ausgetragen werden. So bezeichnete Nasrallah das UNO-Tribunal als „israelisch-zionistisches Projekt“ und verwies darauf, dass die Hisbollah eigenständige Ermittlungen geführt habe, die vor allem auf israelische Hintermänner im Zuge des Hariri-Attentats von 2005 hindeuten würden. Er erkennt vor allem die Stärke antizionistischer Positionen, wenn es um die Abwehr innergesellschaftlicher Konflikte geht. Israel hingegen kann lediglich langfristig auf die Bedrohungen durch den Nachbarstaat reagieren, indem sich vor allem mit dem Finanzgeber und wichtigsten ideologischen Impulsgeber, dem Iran, beschäftigt wird, denn nicht nur bei der Hisbollah taucht der Iran als unabdingbarer Bündnispartner auf. Auch die islamistische Hamas im Gazastreifen wird maßgeblich vom iranischen Regime mit Waffen versorgt und finanziell unterstützt. Vor kurzem öffentlich gewordene Berichte liefern weitere Einblicke in die Einflussgebiete des Iran. So drohte das Regime die finanzielle Unterstützung in zweistelliger Millionenhöhe zu kappen, wenn weiterhin Gespräche mit der Fatah angestrebt werden würden. Ob nun langfristig über die Beseitigung des iranischen Regimes durch die dortige Widerstandsbewegung, die Offenhaltung jeglicher Möglichkeiten im Umgang mit dem Iran auf israelischer Seite oder über die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen durch Kampagnen wie StopTheBomb Druck ausgeübt wird – nur unter dem Gesichtspunkt der Anerkennung der Gefahr des islamischen Gottesstaats ist eine weitreichende Analyse der Geschehnisse im Libanon und im ganzen Nahen Osten möglich.

Anmerkungen:
1 Al-Scham steht im Arabischen für das historische Syrien und umfasst die heutigen Einzelstaaten Syrien und Libanon sowie die palästinensischen Gebiete und Teile Jordaniens
2 Bärte sind im Islam Zeichen tiefer und fundamental ausgelegter Religiösität
3 Bei den FalangistInnen handelt es sich um eine christliche Minderheit im Libanon, die für einige Massaker an MuslimInnen verantwortlich gemacht wird. So überfielen Milizen 1982 die palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila.
4 Die Hisbollah-Anhänger bekennen sich als Zwölferschiiten. Die ImamitInnen oder auch ZwölferschiitInnen stellen innerhalb der Schia die größte Gruppe dar und erkennen Ali, den Schwiegersohn und Vetter von Mohammed als ihren ersten rechtmäßigen Imam an. In seiner Nachfolge steht der 12. und letzte Imam, Mahdi, der circa 900 nach Christus verschwunden ist und dessen Ankunft nach wie vor erwartet wird.
5 Quelle: http://derstandard.at/1293370581549/Strache-faehrt-in-den-Libanon?seite=6

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