G4S – Das hässliche Gesicht der Privatisierung

In Vordernberg, einer steirischen Tausendseelengemeinde, entsteht gerade das erste privat geführte Schubhaftgefängnis Österreichs. Das Sicherheitsunternehmen G4S – berüchtigt für Menschenrechtsverstöße – soll diese Einrichtung in Zusammenarbeit mit der Exekutive leiten.

Ein moderner Gebäudekomplex mit Glasfronten. Wäre da nicht die meterhohe graue Betonmauer mit Stacheldrahtabschluss, man könnte den Bau für eine Schule oder ein Bürogebäude halten. Vordernberg gilt als Vorzeigebeispiel für innereuropäische Schubhaftgefängnisse, als „Familienanstalt mit offenem Charakter“1. Dahinter stehen kaum mehr als leere Phrasen, darüber kann auch die moderne Architektur des Gefängnisses nicht hinwegtäuschen. Bis zu zehn Monate können Flüchtlinge dort festgehalten werden. Die Anlage steht viele Kilometer von der nächsten größeren Stadt entfernt, wodurch Beratung sowie Besuche erschwert werden. G4S hatte keine Konkurrenz bei der Ausschreibung zu diesem Projekt. Zwar hatten sich elf Unternehmen gemeldet, doch nur G4S meldete Interesse an. Laut Polizeiaussagen wird G4S in Vordernberg nur „nicht-hoheitliche Aufgaben“ übernehmen, etwa Reinigungs-, Küchen- und Sanitätsdienste, soweit die Theorie. Im Vertrag klingt das jedoch anders; so ist von Bewachung die Rede, von Wachzimmerdiensten und Eskorten von Gefangenen. Dass ein privates Unternehmen als ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols tätig wird, ist eine für Österreich neue, äußerst bedenkliche Entwicklung. Von staatlicher Seite wird selbstverständlich betont, dass das Zentrum durch Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat überwacht wird. Doch selbst die Informations- und Beschwerdestelle für Schubhäftlinge wird G4S unterstehen, was eine enorme Machtkonzentration bedeutet. Das Ausschreibungsverfahren ließ die Kritik aufkommen, es sei auf G4S zugeschnitten worden. Das ist nicht allzu weit hergeholt. Denn G4S unterhält seit Jahren schon ausgezeichnete Kontakte, etwa ins Innenministerium. So saß im Vorstand der G4S der ehemalige Vizekabinettschef von ÖVP-Innenminister Günther Platter, der – welch Zufall – vor Jahren mit dem Leiter des Projekts Schubhaftzentrum im Ministerium eng zusammengearbeitet hat. Auch Ernst Strasser war seinerzeit im Aufsichtsrat des Unternehmens gewesen, trat jedoch nach Korruptionsvorwürfen von der Funktion zurück. Die Schlussfolgerung, dass mit dem Vordernberger Vertrag einem befreundeten Unternehmen ein Millionenauftrag verschafft wurde, liegt nicht fern. Eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema ist derzeit in Bearbeitung.

Profit vor Menschenleben

Die Leitung von (Abschiebe-)Gefängnissen ist für G4S nichts Neues. Das Unternehmen ist weltweit in 125 Staaten tätig, hat mehr als eine halbe Million Angestellte, 3.000 davon in Österreich, und einen Jahresumsatz von über acht Milliarden Großbritannien sogar eine Polizeidienststelle und drei Schubhaftgefängnisse. Sie führten bis vor kurzem auch Abschiebungen durch und arbeiten außerdem in der Justizverwaltung. Laufend dringen neue Berichte über Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen nach außen. Das Unternehmen hat in Großbritannien so bereits mehrere Verträge verloren. Auch einen Todesfall durch Gewalt von G4S-Angestellten, während einer Abschiebung, gab es bereits. 2010 erstickte Jimmy Mubenga – Refugee aus Angola – während der Abschiebung im Flugzeug. Er hatte sich gegen die Abschiebung zur Wehr gesetzt, woraufhin mehrere G4S-Sicherheitsleute den Gefesselten so lange gegen die Sitzpolsterung drückten, bis er erstickte. G4S spricht von „angemessenem Verhalten“2 seiner Mitarbeiter_innen. Die Sicherheitskräfte wurden zuerst freigesprochen. Nun wird das Verfahren aber neu aufgerollt. G4S darf zwar nunkeine Abschiebungen mehr durchführen, jedoch macht das nur einen verschwindend geringen Teilbereich der Aufträge aus. Die (mutmaßliche) Tötung eines Gefangenen hatte keine weiteren Auswirkungen. G4S darf weiter Polizeiaufgaben wahrnehmen.

Hunderte Beschwerden – Keine Konsequenzen

Etwa 500 Beschwerden von Inhaftierten in von G4S geführten Gefängnissen gibt es bei G4S Großbritannien jedes Jahr–Tendenz steigend. Weit über 90 Prozent davon werden später als unbegründet oder nicht beweisbar eingestuft und nicht weiter verfolgt. Wenn man bedenkt, dass die sogenannte Kontrollinstanz auch hier aus Angestellten von G4S besteht, wundert dieser Umstand für sich genommen wenig. Die Beschwerden reichen von Vernachlässigung, Misshandlungen bis zur Unterbindung von Kommunikationsmöglichkeiten. Auch in Österreich hat G4S schon einiges an Negativschlagzeilen gemacht. So haben sie in Klagenfurt die Überwachung Verstorbener oder von Personen, die nie eine Fußfessel hatten, in Rechnung gestellt. Der Stadt entstand so ein Schaden von etwa 400.000 Euro, die Staatsanwaltschaft spricht von „Fehlberechnungen“.Außerdem wurden bereits mehrfach G4SAngestellte wegen Urkundenfälschung oder Amtsanmaßung verurteilt.

Privatisierung mit Strategie

Der private Sicherheitssektor hat sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht. 15.000 Beschäftigte sind in diesem Bereich momentan tätig. In anderen Staaten ist diese Entwicklung noch deutlich weiter fortgeschritten, so gibt es in Ungarn bereits 2,5 Mal mehr private Securities als Polizist_innen. In Großbritannien oder auch Deutschland arbeiten schon lange private Sicherheitsdienste in Gefängnissen, trotz teils erheblichem Widerstand der Opposition. Auch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen wird schon lange großteils privat geführt, seitdem gibt es beispielsweise keine Betreuung kriegstraumatisierter Personen mehr im Lager.
Das Abgeben von Aufgaben im heiklen Asylbereich erfüllt mehrere Zwecke. Zum einen sind private Sicherheitsdienste für den Staat bedeutend günstiger, als wenn er Beamt_ innen dafür einstellen würde. Der Berliner SPD-Politiker Wolfgang Gerhards betonte zum Beispiel, dass die Angestellten von privaten Sicherheitsdiensten „billiger und auch noch flexibler im Schichtdienst einsetzbar“3 wären. Das bedeutet konkret, sie können einfacher ausgebeutet werden als Staatsangestellte. So ist es bei G4S beispielsweise Praxis, dass mehrwöchige Trainings und Schulungen oft nicht bezahlt werden. Privatisierung und Outsourcing stehen immer dafür, dass Arbeiter_innen und Angestellte verlieren, damit Unternehmen mehr Gewinn erwirtschaften können, womit die ohnehin enorme Ungerechtigkeit der Gesellschaft weiter steigt. Zum anderen kann die Verantwortung bei Bekanntwerden von besonders gravierenden Missständen oder Verfehlungen, bei Hungerstreiks und anderen Protesten dann leicht gänzlich dem Unternehmen zugeschoben werden, während sich der Staat als ,bloßer‘ Auftraggeber leicht schadlos halten kann. Ein abhängiges Dienstleistungsunternehmen stellt weder menschenrechtliche Fragen und plädiert nicht für Mindeststandards, noch wird es Informationen über die furchtbaren Bedingungen in Erstaufnahmezentren wie Abschiebegefängnissen offenlegen, denn damit würde es seinem Vertrag und damit Profit gefährden. Der Tod Jimmy Mubengas unter G4S-Aufsicht zeigt, dass diese Strategie aufgeht. Als Marcus Omofuma unter ähnlichen Umständen bei der Abschiebung aus Österreich zu Tode kam, löste das eine öffentliche Debatte über Polizeigewalt und Abschiebungen sowie große Proteste der migrantischen Community aus, die durch gezielte Kriminalisierung und Delegitimierung dieser Gruppen zum Schweigen gebracht wurde. In Großbritannien kündigte man nach Protesten schlicht den Vertrag, der G4S mit Abschiebungen beauftragte. Skandalös genug, dass Refugees durch Meldeauflagen und Arbeitsverbote schikaniert werden, eingesperrt werden, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollen und abgeschoben werden in Regionen, wo ihnen Verfolgung und Tod drohen. Durch die Privatisierung von Gefängnissen und Erstaufnahmezentren wird mit dem Leid der Refugees auch noch Geld verdient. Private Firmen kassieren mit an rassistischer Gesetzgebung und das Leben der inhaftierten Refugees ist bis zuletzt der kapitalistischen Verwertungslogik ausgesetzt.

Anmerkungen:
1 http://www.format.at/prod/520/data/schubhaftzentrum%20vordernberg%20bmi.pdf und http://www.big.at/projekte/schubhaftzentrum-vordernberg/,alle Internetquellen zuletzt aufgerufen am15.11.2013.
2 http://www.g4s.com/en-GB/United%20Kingdom/Media%20Centre/Viewpoint/Press%20articles%20and%20statements/Jimmy%20Mubenga%20Inquest%20-%20G4S%20statement/3 http://bit.ly/1aZ4I2T