Auch knapp zwei Jahre nach dem Putsch ist Honduras in Aufregung. Ende März kam es bei Protesten gegen eine neoliberale Bildungsreform zu Straßenschlachten. Wie schon Chile unter Pinochet wird Honduras immer mehr zum Experimentierfeld des Neoliberalismus.

28. Juni 2009. In Honduras wird der gewählte Präsident, Manuel Zelaya, aus dem Amt entfernt. Seine zunehmende Nähe zur lateinamerikanischen Linken und die Mitgliedschaft bei dem alternativen Staatenbündnis ALBA (1) waren der Oligarchie (2) ein Dorn im Auge. Eine geplante Volksabstimmung über die Frage, ob bei den anstehenden Wahlen zusätzlich über eine verfassungsgebende Versammlung abgestimmt werden solle, wurde somit verhindert. Als Vorwand wurde die Vermutung, in dieser Verfassung könne eine Wiederwahl eines Präsidenten ermöglicht werden, herangezogen. Wie scheinheilig diese Argumente sind, zeigt die Tatsache, dass die Regierung Lobo schließlich selbst die Wiederwahl von Präsident_ innen ermöglicht hat. Die Frage, ob die Administration der Vereinigten Staaten den Putsch unterstützte, ist bis heute umstritten und es gibt dafür keine Beweise, lediglich vereinzelte Indizien (3). Die wenig später inszenierte Wahl wurde von dem organisierten Widerstand (4) und allen linken Kandidat_innen (Vertreter_innen von Gewerkschaften und Basisorganisationen) boykottiert, Porfirio Lobo gewann nach Regierungsangaben mit 56%. Dieser wurde vom Großteil der internationalen Gemeinschaft als rechtmäßiger Präsident anerkannt. Lediglich in Lateinamerika wurde die neue Regierung, als Putschregierung, weiterhin sehr skeptisch gesehen. Anfang April 2011 gab es aber erstmals Meldungen, wonach auch linke Regierungen in Lateinamerika wieder in Kontakt mit der neuen Regierung treten wollen.

Widerstand gegen „Bildungsreform“

Die von der Regierung Lobo geplante Bildungsreform strebt eine Dezentralisierung der Verwaltung des Bildungsbereichs an. Schulen sollen hiervon genauso betroffen sein wie Universitäten. Die Opposition kritisiert vor allem die Delegierung staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden. Befürchtet wird unter anderem, dass Eltern und Einwohner_innen der Gemeinden als Billigarbeitskräfte eingesetzt werden, da diese die bisherigen staatlichen Aufgaben übernehmen sollen. Eine logische Folge, während sich reiche Eltern Privatschulen leisten können, wird vor allem der armen Landbevölkerung zugemutet, sich neben ihrer Arbeit um die vormaligen Aufgaben des staatlichen Bildungssystems zu kümmern. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die schon vorhandenen großen Schwierigkeiten, in ländlichen Gebieten Lehrer_innen zu finden. Durch die Dezentralisierung werde dieses Problem nicht gelöst. Nach einem einen Monat andauernden Streik hat die Regierung Ende März ein Notstandsdekret verabschiedet. Dieses sieht unter anderem die Suspendierung aller am Streik beteiligten Lehrer_innen vor. Auch gegen die Demonstrationen wird hart vorgegangen. Der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gehört bei gegen die Regierung gerichteten Demonstrationen zum Alltag, Aktivist_innen werden verhaftet, aber auch Todesopfer sind zu beklagen.

Verpachtetes Land

Eine besonders interessante Idee bezüglich der Umgestaltung Honduras kommt vom US-Ökonomen Paul Romer. Er wirbt für so genannte „Charter- Städte“. Honduras soll eine Fläche von mindesten 1.000 Quadratkilometern für 40 Jahre an einen Industriestaat verpachten. Dort soll eine Stadt errichtet werden, die weder dem Recht des pachtenden Staates, noch honduranischem Recht unterliegt. So könnten besonders wirtschaftsfreundliche Betriebe errichtet werden. Für dieses Projekt vorgesehen wäre vor allem das südliche Departement Colón. Dort soll es schon Besichtigungen mit Romer und dem Präsidenten des Parlaments gegeben haben. Somit kann auch die brutale Vorgangsweise gegen die Bäuer_innenbewegung MUCA (5) wohl kaum als Zufall betrachtet werden. Auch hier wurden in den letzten Monaten mehrere Aktivist_innen umgebracht. Nichtsdestotrotz geht der Widerstand weiter, vor kurzem hat die FNRP beschlossen, Wahlen der Putschregierung weiterhin zu boykottieren und der zentralen Forderung nach einer konstituierenden Versammlung selbst nachzukommen und eine solche für den zweiten Jahrestag des Putsches einzuberufen.

Anmerkungen:
1 Die ALBA (bolivarianische Allianz für Amerika) ist ein 2004 von Venezuela und Kuba ins Leben gerufenes Bündnis zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
2 Der Begriff Oligarchie bezeichnet im Zusammenhang mit Lateinamerika den Teil der Bevölkerung, der über den Großteil des Reichtums verfügt und sich mit diesen Mitteln, ohne demokratische Legitimation, Zugang zu Politik, Verwaltung und Rechtssystem verschafft.
3 Punkte, die oft genannt werden, sind etwa die Tatsache, dass Zelaya über einen US-Luftwaffenstützpunkt außer Landes gebracht wurde, die Weigerung, den Putsch nach außen als solchen zu bezeichnen oder die schnelle Anerkennung der neuen Regierung.
4 Der Großteil des Widerstandes hat sich zur Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) zusammengeschlossen, ihr gehört auch der im Exil lebende Manuel Zelaya an.
5 Die Basisorganisation ist Teil der Widerstandsbewegung gegen den Putsch. Ziele sind vor allem die Wiedererrichtung der Demokratie sowie eine gerechte Landverteilung.