Google Street View in Österreich von Datenschutzkommission erlaubt

aller­dings unter Auflagen:

Die Datenschutzkommission hat die Registrierung von Google Street View ver­fügt und gleich­zei­tig dreiEmpfehlungen an Google Inc. aus­ge­spro­chen. Der Registerauszug und die Empfehlungen wur­den am 21. April 2011 an Google Inc. zuge­stellt. Mit der Registrierung wurde das Verfahren zur Feststellung des für die Erfüllung der Meldepflicht erheb­li­chen Sachverhalts betref­fend die durch Google Inc. regis­trier­ten Datenanwendung «Google Street View» (Datenverwendung für Kartographiezwecke und zur Veröffentlichung in «Google Street View»)been­det. Google Inc. hat in die­sem Verfahren die ver­lang­ten Verbesserungen der Meldung vorgenommen.

Ergänzend zu den von Google Inc. bereits im Rahmen des Meldeverfahrens bzw. Prüfverfahrens gemäß § 30 DSG 2000 getä­tig­ten Zusagen (z.B: Unkenntlichmachung der Gesichter und Autokennzeichen vor Veröffentlichung der Daten im Internet und Information der Öffent­lich­keit) sind an Google Inc. fol­gende Empfehlungen ergangen:

a. Bei Aufnahmen von Personen in beson­ders sen­si­blen Bereichen sind jeden­falls nicht nur die Gesichter, son­dern auch die Gesamtbilder der Personen unkennt­lich zu machen. Dazu zäh­len ins­be­son­dere die Eingangsbereiche von Kirchen, Gebetshäusern, Krankenhäusern, Frauenhäusern und Gefängnissen.

b. Bildaufnahmen pri­va­ter, für einen Spaziergänger nicht ein­seh­ba­rer Immobilien, wie ins­be­son­dere umzäun­ter Privatgärten und -höfe, sind vor einer Veröffentlichung im Internet unkennt­lich zu machen.

c. Gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 steht dem Betroffenen ab dem Zeitpunkt der Ermittlung der Daten ein Widerspruchsrecht zu. Um den Betroffenen auch vor Veröffentlichung der Bilddaten diese Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Gebäuden ein­zu­räu­men, sind geeig­nete Werkzeuge zur Verfügung zu stel­len, die ein ein­fa­ches und unbü­ro­kra­ti­sches Geltendmachen des Widerspruchrechts ermög­li­chen. Auf die­ses (bereits vor Veröffentlichung beste­hende) Widerspruchsrecht und das Werkzeug zur Ausübung des Widerspruchsrechts ist auch auf der Website der Google Inc. hinzuweisen.

Die Empfehlungen a. und b. sind bis spä­tes­tens zur Veröffentlichung der Daten im Internet umzusetzen.

Das Werkzeug sowie der Hinweis dar­auf gemäß Empfehlung c. sind min­des­tens zwölf Wochen vor Veröffentlichung der Daten im Internet zur Verfügung zu stellen.

Siehe dazu die Website der Datenschutzkommssion:

Sowie die Presse

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