Niederösterreich bekommt ein Archivgesetz

Am 6. Oktober wurde im Niederösterreichischen Landtag das  Archivgesetz ( AG) mit dem Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie gegen die Stimmen der Grünen beschlos­sen. Nach Ende der gesetz­li­chen Einspruchsfristen von Landesbürgern und Bundesregierung wird es Anfang Dezember 2011 kund­ge­macht wer­den. Zum ers­ten Mal erhält nun das Landesarchiv eine gesetz­li­che Grundlage für sein Wirken. Das Gesetz war aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Gründen (Grundrecht auf Datenschutz, Privatsphäre) not­wen­dig geworden.

Landesarchivgesetze gibt es bereits in Kärnten (1997), Wien (2000), Oberösterreich (2003), Salzburg (2008).

Das Archivgesetz ( AG) soll ins­be­son­dere regeln:

  1. Umschreibung der für das Archivwesen maß­geb­li­chen Begriffe
  2. Festlegung der Verpflichtung zur fach­ge­rech­ten Archivierung von Archivgut des Landes Niederösterreich sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände.
  3. Klare Regelung der Zuständigkeit zur Archivierung von Archivgut des Landes Niederösterreich sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Verpflichtung, archiv­wür­dige Unterlagen dem Landesarchiv bzw. den Archiven von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zur Über­nahme anzubieten.
  4. Sicherstellung des Datenschutzes und der Schutzrechte der im Archivgut genann­ten Betroffenen.
  5. Recht der im Archivgut genann­ten Personen auf Auskunft und Gegendarstellung bei unrich­ti­gen Inhalten.
  6. Festlegung von Schutzfristen, ab deren Ablauf Einsicht in das Archivgut genom­men wer­den kann (Freigabe zur Nutzung).
  7. Umfassende Regelung der Nutzung des Archivguts.

Die Landeskorrespondenz berich­tete:

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) berich­tete zu einem Antrag betref­fend Archivgesetz 2011 ( AG 2011).

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezeich­nete Archive als etwas sehr Wichtiges. Ohne Archive würde Forschung erschwert und Hintergründe könn­ten nicht offen­bart wer­den. Man sollte sich aller­dings die Rahmenbedingungen genau anse­hen, eine Freigabe von Archivgut erst nach 30 Jahren sei im 3. Jahrtausend nicht mehr zeit­ge­mäß. Ebenso nicht mehr zeit­ge­mäß sei die Amtsverschwiegenheit, Öster­reich sei das ein­zige EU-Land, wo diese im Verfassungsrang ist. Man sollte hier zu einem moder­ne­ren Zugang kom­men und beim Archivgesetz etwas muti­ger sein.

Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) brachte zur Kenntnis, dass seine Fraktion die Ansichten der Vorrednerin teil­weise teile. Weiters hielt er fest, dass die Schaffung eines Landesarchivgesetzes eine Notwendigkeit sei, da Kulturgut einen unschätz­ba­ren Wert dar­stelle. Ein Archiv ermög­li­che eine Auseinandersetzung mit Geschichte und Kultur und sei zudem ein Nachschlagewerk. Die Kommunen wür­den durch das neue Gesetz in die­sem Zusammenhang nicht allein gelas­sen. Die FP könne hier gerne ihre Zustimmung geben.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass Archive das schrift­li­che Kulturgut eines Landes auf­be­wah­ren und dass durch diese Archive Dokumente für his­to­ri­sche Forschungen zur Verfügung stün­den. Ziel der Gesetzgebung sei, die Dokumente des Landes zu archi­vie­ren und zu schüt­zen. Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern das ver­briefte Recht zum Zugang zu die­sem Kulturgut geben. Über die Sicherstellung des Datenschutzes oder auch die Festlegung von Schutzfristen könne man dis­ku­tie­ren, gene­rell sei jedoch eine sinn­volle Lösung gefun­den wor­den, bei der es für die Gemeinden keine Mehrkosten geben werde.

Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) betonte eben­falls, dass das Archivgesetz kul­tu­rel­les Erbe schüt­zen und erhal­ten solle und die Reparatur eines unvoll­kom­me­nen Zustandes sei. Hier seien zwei Grundrechte zu sichern gewe­sen, auch die Amtsverschwiegenheit war zu berück­sich­ti­gen. Ihrer Meinung nach sei die Freigabe von Archivgut erst nach 30 Jahren nicht über­zo­gen. Das Gesetz schreibe den Gemeinden nicht vor, dass sie für die Errichtung eines eige­nen Archivs zu sor­gen hät­ten, doch müss­ten die Gemeinden dafür Sorge tra­gen, ihr Kulturgut zu erhal­ten. Das Gesetz solle mit 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Wer sich schon vorab infor­mie­ren will:

Gesetzgebungsvorgang im Landtag:

Gesetzesbeschluss Archivgesetz ( AG):

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