Keine Einigung mit Münchner Auktionshaus in Bezug auf Bücher aus der Waldauf-Bibliothek

Die Tiroler Tageszeitung titelt: «Tiroler Kulturschatz wird zer­schla­gen». Zwei Handschriften, 19 Inkunabeln sowie über 200 Drucke des 16.-18. Jahrhunderts, die aus der berühm­ten Haller Waldauf-Bibliothek stam­men, wur­den in einer Auktion des Antiquariats Zisska & Schauer zum Verkauf gebracht. Der Versuch die­ses Kulturgut durch Ankauf Tirol zu erhal­ten, ist an den Vorstellungen des Auktionshauses und des (unbe­kann­ten) Einbringers gescheitert:

Wir sind geschei­tert“, musste ein ent­täusch­ter Pfarrer Jakob Patsch ges­tern Mittwoch berich­ten. Vergeblich hatte nicht nur der Haller Pfarrer als Verwalter der Waldauf-Stiftung bis zuletzt ver­sucht, Werke der denk­mal­ge­schütz­ten Haller Waldauf-Bibliothek aus einer die­ser Tage in München statt­fin­den­den Auktion her­aus­zu­lö­sen, um den Kulturschatz für Tirol zu erhal­ten – die TT berich­tete. Auch an der Universitäts- und Landesbibliothek, die die Stiftungsbibliothek 2003 als Dauerleihgabe über­nom­men hat, zeigt man sich mehr als ent­täuscht: „Trotz inten­sivs­ter Bemühungen bis unmit­tel­bar vor Auktionsbeginn am Mittwoch“ sei es nicht mög­lich gewe­sen, „die­ses ein­ma­lige kul­tu­relle Erbe für das Land Tirol zu ret­ten“, heißt es in einer Aussendung. …

Quelle und gan­zer Artikel mit den Details hierzu: http://www.tt.com/

Einem wei­te­ren Artikel der TT ist zu ent­neh­men, dass man denk­mal­schutz­recht­lich nicht gegen den Verkauf vor­ge­hen konnte:

… Das Bundesdenkmalamt hatte zuvor recht­li­che Schritte geprüft, aller­dings sei man auf die­sem Wege nicht wei­ter­ge­kom­men, erklärt Reinhard Rampold vom Landeskonservatoriat Tirol: Der Münchner Auktionator habe den Einbringer bestä­ti­gen las­sen, dass er die Waldauf-Bestände schon vor Inkrafttreten jenes Gesetzes beses­sen habe, das die Ausfuhr von Antiquitäten aus Öster­reich verbietet. …

Siehe: http://www.tt.com/

Klaus Graf, der dan­kens­wer­ter­weise erst­mals auf Archivalia auf die geplante Auktion hin­ge­wie­sen und die zustän­di­gen Stellen alar­miert hatte [das VÖBBLOG hatte berich­tet], hat nun die Presseerklärung der Diözese Innsbruck zu die­sem Fall ver­öf­fent­licht und einen gewohnt kri­ti­schen Kommentar zur Angelegenheit verfasst:

Er schreibt zur denk­mal­schutz­recht­li­chen Prüfung:

Die Juristen des Denkmalamts sahen keine Möglichkeit, gegen das Auktionshaus vor­zu­ge­hen, da sowohl die Verbringung ins Ausland vor 1993 erfolgte (Voraussetzung der Rückforderung) als auch Straftatbestände ver­jährt waren.

Für mich stellt sich wei­ter­hin die zivil­recht­li­che Frage, ob denn der unbe­kannte Einbringer tat­säch­lich Eigentümer der Bücher war und damit über­haupt befugt war, einen Verkauf via dem Antiquariatshandel täti­gen zu las­sen? Ich kann aus den mir vor­lie­gen­den Medungen nicht erken­nen, dass das Auktionshaus einen lücken­lo­sen Nachweis der Eigentümerkette (von der Waldauf-Stiftung weg bis hin zum Einbringer) erbracht hätte …

Klar ist allein, dass die Waldauf-Stiftung ein­mal Eigentümer der Bücher gewe­sen ist. Leider bleibt wei­ter­hin unklar, wann die Bücher der Stiftung «ent­frem­det» wor­den sind und ob dies legal oder ille­gal geschah. [Klaus Graf geht jeden­falls davon aus, dass die Bücher nach 1938 weg­ka­men und dies ille­gal war!]

Weiterhin sollte lücken­los die Provenienz der frag­li­chen Bücher geklärt werden!

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4 Antworten auf Keine Einigung mit Münchner Auktionshaus in Bezug auf Bücher aus der Waldauf-Bibliothek

  1. Ingmar Greil sagt:

    Eine lücken­lose Eigentümerkette ist in der Regel ent­behr­lich. Auch in Deutschland gibt es das Instrument des Gutglaubenserwerbs. Für Öster­reich gilt: wer bei einem Fachhändler oder in einer öffent­li­chen Ersteigerung etwas kauft, wird (wenn er nicht selbst bös­gläu­big ist) Eigentümer. Das Eigentum ent­steht bei ihm ori­gi­när neu.

    Daneben kommt natür­lich auch Ersitzung in Frage; auch hier scha­det Bösgläubigkeit, aber wenn ich als Erbe im Nachlass mei­nes Großvaters ein Buch finde, selbst wenn es ihm nicht gehört hat, bin ich regel­mä­ßig in drei Jahren Eigentümer.

  2. JP sagt:

    Eine lücken­lose Provenienz der frag­li­chen Bücher ist abso­lut NICHT ent­behr­lich, son­dern sollte ein abso­lu­tes MUSS in der­ar­ti­gen Fällen sein! Nur damit könnte man ein­deu­tig bele­gen, ob tat­säch­lich der Einbringer Eigentümer war und vor allem wann er dies gewor­den ist. Wenn der Eigentumserwerb des Einbringers nicht deri­va­tiv – also irgend­wie von der Stiftung rech­tens ableit­bar – erfolgt ist, was ob der bekann­ten Sachlage der Ausgabe der Bücher um 1938 zur „Verwahrung“ an Haller Bürger anzu­neh­men ist, so müsste den­noch der ori­gi­näre Eigentumserwerb (über den Gutglaubenserwerb oder einer etwai­gen Ersitzung) doch irgend­wie nach­weis­bar sein.

    Beim Kauf eines ein­zel­nen Buches bei einem Fachhändler oder bei einer Versteigerung oder beim Auffinden im Nachlass bin ich voll und ganz bei den Ausführungen von Herrn Greil. Das wird idR zivil­recht­lich „geheilt“ wer­den und das Eigentum wird ori­gi­när erwor­ben. Aber hier han­delt es sich um eine über 200 Handschriften, Inkunabeln und Drucke des 16.–18. Jahrhunderts umfas­sende Sammlung. So etwas fin­det man nicht so ein­fach oder erwirbt das ein­fach so.

    Werfen wir einen kur­zen Blick auf die mög­li­chen ori­gi­nä­ren Eigentumserwerbe:

    1. Gutglaubenserwerb: Voraussetzung ist der ent­gelt­li­che Erwerb einer beweg­li­chen Sache durch einen red­li­chen Erwerber ent­we­der in a) einer öffent­li­chen Versteigerung, b) vom einem zu die­sem Verkehr befug­ten Gewerbsmann oder von c) einer Vertrauensperson. Dafür müsste man nun wis­sen, wie und wann der Einbringer an die Bücher gelangt ist! Dazu gibt es keine Angaben.

    2. Ersitzung: War kein Gutglaubenserwerb wegen der ganz engen Voraussetzungen mög­lich, dann wäre Ersitzung denk­bar. Der Besitz an der Sammlung müsste qua­li­fi­ziert - also recht­mä­ßig, red­lich und echt - sein und über einen Zeitraum von 6 Jahren (weil der bis­he­ri­ger Eigentümer die Stiftung eine jur. Person ist; bei natür­li­chen Personen rei­chen 3 Jahre) nach­ge­wie­sen werden.

    Nimmt man den Fall des Einbringers als Erben an, der die Bücher im Nachlass vor­fin­det, dann müsste er (nach österr. Recht) nach Einantwortung über 6 Jahre hin­weg bezüg­lich sei­nes Sachbesitzes„redlich“ gewe­sen sein. Da der­ar­tige umfang­rei­che Sammlungen nicht so ein­fach im Nachlässen auf­zu­tau­chen pfle­gen, müsste dies einen Erben etwa schon stut­zig machen … Hat der Erblasser nie­mals über die Herkunft der Sammlung berich­tet usw.? Nach österr. Rechtsprechung scha­det hier schon leichte Fahrlässigkeit. Bei einem Blick in die Bücher hätte man die Besitzvermerke der Ritter-Waldauf-Bibliothek Stiftung gese­hen und sich dann Gedanken machen müssen …

    Verkompliziert wird das Ganze aller­dings noch durch den Auslandsbezug. Die obi­gen Andeutungen bezie­hen sich auf öster­rei­chi­sches Recht. Um zu wis­sen, wel­ches Recht anwend­bar ist, müsste man eben wie­der genau wis­sen, wann die Bücher über die Grenze nach Bayern gelangt sind und wann wel­che Rechtsgeschäfte damit getä­tigt wor­den sind …

    Weiter ver­kom­pli­ziert wird die Angelegenheit durch die denk­mal­schutz­recht­li­che Komponente: Die Haller Waldauf-Bibliothek stand als Sammlung mit Sicherheit seit 1923 unter Denkmalschutz. Das Denkmalschutzgesetz von 1923 (BGBl 533/1923) bestimmte näm­lich in § 2, dass Denkmale (ie auch Sammlungen) im Eigentum von Körperschaften des öffent­li­chen Rechts usw. „ein­schließ­lich aller kirch­li­chen und reli­gi­ons­ge­nos­sen­schaft­li­chen Körperschaften und Stiftungen … inso­lange als gege­ben“ ange­se­hen wer­den, „als das Bundesdenkmalamt nicht auf Antrag des Eigentümers oder Besitzers oder von Amts wegen das Gegenteil fest­ge­stellt hat“ (http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=bgb&datum=1923&page=1777&size=45). Es gibt also eine gesetz­li­che Vermutung der Denkmaleigenschaft! Eine Veräußerung ohne Zustimmung des Bundesdenkmalamts war gem. § 4 ver­bo­ten. Im der­zeit gel­ten­den Denkmalschutzgesetz ist in § 6 eine ähnli­che Regelung ent­hal­ten. Rechtsfolge bei Verstößen ist ein Verwaltungsstrafverfahren, wel­ches der Verjährung unter­liegt. Allein bei Veräußerungen aus Sammlungen, die mit­tels Bescheid (!) unter Denkmalschutz gestellt wor­den sind (was hier wohl nicht der Fall war), wird eine Nichtigkeit der Veräußerung gem. § 879 ABGB nor­miert (§ 6 Abs. 5 DSG).

    Der lan­gen Rede kur­zer Sinn: Ohne exakte Kenntnisse der genaue­ren Umstände ist das alles natür­lich nur ein fik­ti­ves Herumdeuten. Solange man nicht weiß, wann wel­che recht­lich rele­van­ten Akte mit den frag­li­chen Büchern gesetzt wor­den sind, wann Eigentum über­ge­gan­gen oder ent­stan­den ist, wann die Bücher ins Ausland gelangt sind usw., ist alles mehr als frag­wür­dig. Deshalb ist hier natür­lich wei­ter­hin die Forderung zu erhe­ben, dass die Provenienz lücken­los nach­ge­zeich­net wird. Dies müsste das Auktionshaus allein schon aus Gründen der eige­nen Absicherung ver­an­stal­ten. Momentan weiß die Öffent­lich­keit davon jeden­falls nichts.

  3. Ingmar Greil sagt:

    Der Gesetzgeber macht zwi­schen «ein­zel­nen Büchern» und «umfas­sen­den Sammlungen» kei­nen prin­zi­pi­el­len Unterschied. Dass es sich um eine beweg­li­che Sache han­delt wird ja wohl nicht bestritten.

    Zur Ersitzung: Die Ersitzungszeit spielt hier fak­tisch keine Rolle; selbst wenn wir davon aus­ge­hen dass der jet­zige Besitzer von einem unech­ten oder unred­li­chen Besitzer erwor­ben hat, oder die­sen nicht ange­ben kann oder will, ver­dop­pelt sich bloß die Ersitzungszeit (§ 1476). Selbst für eine unei­gent­li­che, also titel­lose Ersitzung reicht es (30, oder mei­net­we­gen 40 Jahre, § 1472.)

    Das ein­zige Problem könnte die Gutgläubigkeit sein, für die aber § 328 bekannt­lich eine Redlichkeitsvermutung vor­sieht. Es müsste also dem Ersitzungsbesitzer Unredlichkeit bewie­sen werden.

    Was das Denkmalschutzrechtliche betrifft wird eine zivil­recht­li­che Ersitzung dadurch nicht ver­hin­dert. Verwaltungsstrafrechtliche Tatbestände wären wohl ver­jährt, inter­es­sie­ren in die­sem Zusammenhang aber auch nicht besonders.

    Momentan weiß die Öffent­lich­keit davon jeden­falls nichts.

    Ob das die Öffent­lich­keit etwas angeht? Um es mit § 323 ABGB zu sagen: «Der Besitzer einer Sache hat die recht­li­che Vermuthung eines gül­ti­gen Titels für sich; er kann also zur Angabe des­sel­ben nicht auf­ge­for­dert werden.»

  4. JP sagt:

    Ich sehe schon, wir kön­nen uns tat­säch­lich dar­auf eini­gen, dass Bücher oder Sammlungen (im Sinne einer Gesamtsache) beweg­li­che Sachen sind. ;-))

    Mein Hinweis auf die umfas­sende Sammlung zielte dar­auf ab, zu ver­deut­li­chen, dass man hier ein­deu­tig einige Anhaltspunkte gewin­nen könnte, die Redlichkeit in Zweifel zu zie­hen. Allerdings muss man halt auch sagen, dass alle Über­le­gun­gen in Wirklichkeit nichts brin­gen, wenn man die genauen Umstände und deren recht­li­che Einordnung nicht kennt (das hatte ich vor­hin auch eigent­lich schon deut­lich zum Ausdruck gebracht).

    Denkmalschutz hin­dert eine zivil­recht­li­che Ersitzung nicht. Richtig, habe aber auch nie das Gegenteil behaup­tet. Und genauso umge­kehrt: Eine zivil­recht­li­che Ersitzung besei­tigt nicht den Denkmalschutz. Dieser wird erst durch eine bescheid­mä­ßige Aufhebung durch das BDA besei­tigt. Die Bücher sind also jeden­falls wei­ter­hin unter Denkmalschutz!

    Damit wären wir bei der Sache mit der Öffent­lich­keit: Denkmalschutz ist eben das öffent­li­che Interesse an der Erhaltung von Kulturgut und damit ein gerecht­fer­tig­ter Eingriff in das Eigentumsrecht. Das geht - so scheint mir - dann die Öffent­lich­keit schon etwas an.

    Aber was soll’s: Irgendjemand sitzt jetzt im Ausland und zeigt dem Pfarrer von Hall, dem Land Tirol und dem BDA eine lange Nase. Das mag zivil­recht­lich mög­li­cher­weise in Ordnung sein, trau­rig ist das allemal.

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