Justizministerin Bandion-Ortner zu Google Book Search

Die öster­rei­chi­sche Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner hat zu der schrift­li­chen Anfrage (2238/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend «Book Search - Urheberrechtsverletzungen - Massive Kritik an Google» fol­gende Anworten gegeben:

1. Wie beur­tei­len Sie recht­lich die Vorgangsweise von Google? Sehen Sie diese Vorgangsweise auch als digi­ta­len Missbrauch?

Google hat im Rahmen sei­nes „Bibliotheksprojektes“ im Jahr 2004 damit begon­nen, die Bestände ame­ri­ka­ni­scher Bibliotheken zu digi­ta­li­sie­ren, um sie für Online-Nutzungen bereit zu hal­ten. Eine Zustimmung der betrof­fe­nen Rechteinhaber hielt Google für nicht erfor­der­lich, weil es diese Nutzung als nach dem US-Urheberrecht zuläs­si­gen „Fair Use“ betrach­tete. Bisher wur­den so sie­ben Millionen Bücher digi­ta­li­siert; in der Endstufe sol­len es fünf­zehn Millionen sein. Angeblich sol­len sich auch andere als US-amerikanische Bibliotheken am Projekt betei­ligt haben. Davon dass sich auch öster­rei­chi­sche Bibliotheken betei­ligt hät­ten, ist dem Bundesministerium für Justiz nichts bekannt.

Die kri­ti­sier­ten Nutzungen dürf­ten zum größ­ten Teil in den USA vor­ge­nom­men wor­den sein, wes­halb ihre Zulässigkeit nach dem inter­na­tio­nal aner­kann­ten Schutzlandprinzip nach US-amerikanischem Urheberrecht zu beur­tei­len ist. Ein bestimm­tes Verhalten auf seine Überein­stim­mung mit dem US-amerikanischen Recht zu prü­fen, dazu sind die Gerichte der USA berufen.

2. Liegen aus Sicht des Ressorts bei die­ser Vorgangsweise Verstöße gegen euro­päi­sches Urheberrecht vor?

Europäisches Urheberrecht käme nach dem Schutzlandprinzip nur dann zur Anwendung, wenn Nutzungshandlungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vor­ge­nom­men wurden.

Dies vor­aus­ge­setzt wäre eine sol­che mas­sen­hafte digi­tale Vervielfältigung nach ihrer Überein­stim­mung mit der abschlie­ßen­den Liste freier Werknutzungen nach Artikel 5 der Richtlinie zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) zu beur­tei­len. Ich sehe kei­nen Ausnahmetatbestand in die­ser Bestimmung, der eine mas­sen­hafte Digitalisierung, wie von Google vor­ge­nom­men, decken würde.

3. Wie beur­tei­len Sie den „Google-Vergleich» in den USA? Welche Auswirkungen hat die­ser auf davon betrof­fene öster­rei­chi­sche Autoren und Verleger?

Der „Google-Vergleich“ in den USA soll unter ande­rem dazu füh­ren, dass Google auch die Online-Wiedergabe von Werken euro­päi­scher Rechtinhaber in den USA vor­neh­men kann. Dabei soll die­ser Vergleich für alle betrof­fe­nen Rechteinhaber wir­ken, die dem Vergleich nicht bin­nen bestimm­ter Fristen widersprechen.

Der Umstand, dass auf­grund der Besonderheiten des US-amerikanischen Prozessrechts euro­päi­sche Rechteinhaber genö­tigt sind, Erklärungen abzu­ge­ben, wenn sie das Recht nicht ver­lie­ren wol­len, gegen bestimmte Nutzungen durch Google gericht­lich vor­zu­ge­hen, erscheint mir vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Formfreiheit des urhe­ber­recht­li­chen Schutzes nach Artikel 5 Abs. 2 der Berner Überein­kunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst nicht unpro­ble­ma­tisch. Diese Bestimmung gilt gemäß Artikel 9 des WTO-TRIPs-Abkommens auch für die Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO).

Ich würde es daher begrü­ßen, wenn die für die WTO zustän­dige Generaldirektion „Handel“ der Europäischen Kommission in Hinblick auf diese Umstände prüfte, ob die USA ihren Verpflichtungen nach dem TRIPs-Abkommen nachkommen.

4.Wurden bzw. wer­den nach Kenntnis des Ressorts auch Bücher von öster­rei­chi­schen Verlegern ohne deren Zustimmung durch Google digitalisiert? Wenn ja, wie ist dies in Öster­reich urhe­ber­recht­lich zu beurteilen?

Soweit mir bekannt erfasst das Google-Bibliotheksprojekt alle Bücher, über die die betei­lig­ten Bibliotheken ver­fü­gen, sohin auch Bücher öster­rei­chi­scher Rechteinhaber. Das öster­rei­chi­sche Urheberrechtsgesetz wäre nur anwend­bar, soweit Nutzungshandlungen in Öster­reich vor­ge­nom­men wer­den. Dabei würde es § 42 Abs. 7 UrhG öster­rei­chi­schen Bibliotheken erlau­ben, ihren Bibliotheksbestand für den eige­nen Gebrauch zu digi­ta­li­sie­ren; eine Digitalisierung zuguns­ten der Online-Plattform Google ließe diese Bestimmung mei­nes Erachtens aber nicht zu.

5.Wurden bzw. wer­den nach Kenntnis des Ressorts auch Bücher von öster­rei­chi­schen Autoren ohne deren Zustimmung durch Google digitalisiert? Wenn ja, wie ist dies in Öster­reich urhe­ber­recht­lich zu beurteilen?

Anwort wie zuvor Punkt 4

6. Zu wel­chen Konsequenzen würde die Digitalisierung von Informationen des öffent­li­chen Sektors (ohne des­sen Zustimmung) in Öster­reich durch Google führen? Wäre diese über­haupt mit der RL 2003/98/EG vereinbar?

Das Google-Projekt bezieht sich auf „Bücher“, die sich im Besitz von Partnerbibliotheken befin­den. Ich gehe daher nicht davon aus, dass davon auch Dokumente erfasst sind, die in den Anwendungsbereich des Informationsweiterverwendungsgesetzes fallen.

Zweck der soge­nann­ten „PSI-Richtlinie“ 2003/98/EG ist es, den Zugang kom­mer­zi­el­ler Nutzer zu sol­chen Informationen zu erleich­tern. Allerdings erlau­ben weder das Informationsweiterverwendungsgesetz noch die Richtlinie 2003/98/EG, die davon erfass­ten „Informationen“ ein­fach ohne Zustimmung zu digi­ta­li­sie­ren. Soweit Immaterialgüterrechte an sol­chen „Informationen“ beste­hen, liegt es in der Verantwortung des jeweils zustän­di­gen Ressortleiters über die Geltendmachung die­ser Rechte gegen­über Google zu entscheiden.

7. Bedeutet diese Politik von Google nicht auch einen Angriff auf die „Europäische Digitale Bibliothek Europeana»?

Der Umstand, dass sich Google auf­grund des Vergleichs nicht um die Zustimmung euro­päi­scher Rechteinhaber zu küm­mern braucht und diese auf Einsprüche ver­wie­sen sind, bewirkt unzwei­fel­haft eine bedeu­tende Vereinfachung für die Rechteklärung, die dem Konkurrenzprojekt für eine euro­päi­sche digi­tale Bibliothek „Europeana“ nicht zur Verfügung steht.

8. Wurden bzw. wer­den nach Kenntnis des Ressorts mit öster­rei­chi­schen Steuergeldern finan­zierte wis­sen­schaft­li­che Veröffentlichungen durch Google digi­ta­li­siert und damit nicht mehr freizugänglich? Wenn ja, wel­che Maßnahmen wer­den Sie ergrei­fen? Ist dies über­haupt grund­sätz­lich zulässig?

Es darf wohl davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch „mit öster­rei­chi­schen Steuergeldern finan­zierte wis­sen­schaft­li­che Veröffentlichungen“ vom Google-Bibliotheksprojekt erfasst sind.

Das Urheberrechtsgesetz ent­hält keine Sonderbestimmungen zur Rechteinhaberschaft an sol­chen Werken. Wer die Verwertungsrechte an Werken von Universitätsangehörigen inne­hat, die im Rahmen dienst­li­cher Obliegenheiten geschaf­fen wur­den, ist eine Frage des anzu­wen­den­den Dienst(vertrags)rechts. Für Werke, die im Rahmen öffent­li­cher Auftragsforschung geschaf­fen wer­den, obliegt es der Gestaltung der Auftragsverträge, die Rechte an sol­chen Werken zu klären.

Das öster­rei­chi­sche Urheberrecht kann – schon in Hinblick auf sei­nen örtli­chen Geltungsbereich – nicht aus­schlie­ßen, dass in den USA „mit öster­rei­chi­schen Steuergeldern finan­zierte wis­sen­schaft­li­che Veröffentlichungen“ genutzt werden.

9. Welche Haltung nimmt die Europäische Kommission zu die­ser Politik (Vorgehensweise) von Google und zum „Google-Vergleich» in den USA ein?

Meines Wissens hat sich die Europäische Kommission noch nicht offi­zi­ell zum Google-Buch-Projekt geäußert.

Das Projekt wurde aber über Initiative der deut­schen Delegation jeweils unter dem Punkt „Sonstiges“ auf den Ministerräten für Bildung, Jugend und Kultur am 11. und 12. Mai 2009 und für Wettbewerbsfähigkeit am 28. und 29. Mai 2009 ange­spro­chen. In die­sem Rahmen wurde die Kommission ersucht, in einem Bericht an den Rat eine Bewertung vor­zu­be­rei­ten. Dieser Bericht bleibt vor­erst abzuwarten.

10. Welche Position neh­men zum Verhalten von Google und zum „Google-Vergleich» die Verwertungsgesellschaften ins­be­son­dere die Literar - Mechana ein?

Wie sich aus den auf der Website der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana zur Verfügung gestell­ten Informationen ergibt (http://www.literar.at/pages/xx/ne/goog1000.aspx), set­zen sich die Literar-Mechana, die IG AutorInnen und der Hauptverband des Öster­rei­chi­schen Buchhandels dafür ein, dass öster­rei­chi­sche AutorInnen und Verlage ihre Rechte gegen­über der Internetplattform Google wah­ren kön­nen. Sie füh­ren inten­sive Gespräche mit ihren deut­schen, schwei­zer und sons­ti­gen euro­päi­schen Partnern, um ein koor­di­nier­tes euro­päi­sches Vorgehen in den USA zu ermög­li­chen. Sie sehen durch den Vergleich die Rechte von Urhebern nicht aus­rei­chend geschützt, infor­mie­ren ihre Bezugsberechtigten und Mitglieder und wol­len für diese ein Dienstleistungsmodell erar­bei­ten, das den Betroffenen ermög­licht, ihre Rechte gegen­über Google opti­mal gel­tend zu machen.Wie sich aus den auf der Website der Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana zur Verfügung gestell­ten Informationen ergibt (http://www.literar.at/pages/xx/ne/goog1000.aspx), set­zen sich die Literar-Mechana, die IG AutorInnen und der Hauptverband des Öster­rei­chi­schen Buchhandels dafür ein, dass öster­rei­chi­sche AutorInnen und Verlage ihre Rechte gegen­über der Internetplattform Google wah­ren kön­nen. Sie füh­ren inten­sive Gespräche mit ihren deut­schen, schwei­zer und sons­ti­gen euro­päi­schen Partnern, um ein koor­di­nier­tes euro­päi­sches Vorgehen in den USA zu ermög­li­chen. Sie sehen durch den Vergleich die Rechte von Urhebern nicht aus­rei­chend geschützt, infor­mie­ren ihre Bezugsberechtigten und Mitglieder und wol­len für diese ein Dienstleistungsmodell erar­bei­ten, das den Betroffenen ermög­licht, ihre Rechte gegen­über Google opti­mal gel­tend zu machen.

Quelle:

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend «Book Search - Urheberrechtsverletzungen - Massive Kritik an Google» [2238/J (XXIV. GP)]

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner zu der schrift­li­chen Anfrage (2238/J) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betref­fend «Book Search - Urheberrechtsverletzungen - Massive Kritik an Google» [2255/AB (XXIV. GP)]

Futurzone dazu:
http://futurezone.orf.at/stories/1621634/

Der Standard dazu:
http://derstandard.at/fs/1246543164723/ORF-Justizministerium-kritisiert-Google-Book-Search

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