EU überprüft reduzierte Umsatzsteuer bei E-Books in Frankreich und Luxembburg

Kommission befragt Frankreich und Luxemburg zum ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatz für E-Books

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg ein­ge­lei­tet, da diese Länder für digi­tale Bücher ermä­ßigte Mehrwertsteuersätze anwen­den, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht ver­ein­bar sind.

Nach den Rechtsvorschriften der EU kön­nen die Mitgliedstaaten ermä­ßigte Mehrwertsteuersätze für eine begrenzte Anzahl von Gegenständen und Dienstleistungen anwen­den, die in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie auf­ge­lis­tet sind. Das Herunterladen digi­ta­ler Bücher gilt als eine auf elek­tro­ni­schem Wege erbrachte Dienstleistung, die in die­ser Liste nicht auf­ge­führt ist und daher auch nicht zum ermä­ßig­ten Satz besteu­ert wer­den kann.

In ihrer Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer vom Dezember 2011 hat die Kommission die Möglichkeit erwo­gen, die Mehrwertsteuersätze für tra­di­tio­nelle und für digi­tale Bücher anein­an­der anzu­pas­sen. Die Kommission wird dazu bis Ende 2013 Vorschläge vor­le­gen. Eine Anpassung in Richtung der der­zeit für tra­di­tio­nelle Bücher gel­ten­den ermä­ßig­ten Steuersätze ist jedoch ohne eine Ände­rung der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht möglich.

Frankreich und Luxemburg haben den­noch ent­schie­den, ab 1. Januar 2012 für E-Books ermä­ßigte Mehrwertsteuersätze anzu­wen­den, und ver­sto­ßen damit gegen das EU-Recht. Diese ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersätze betra­gen 7 % in Frankreich und 3 % in Luxemburg.

Diese Situation schafft spür­bare Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Wirtschaftsbeteiligten in den ande­ren 25 Mitgliedstaaten der EU, da E-Books ganz ein­fach in einem ande­ren Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers erwor­ben wer­den kön­nen und nach den der­zeit gel­ten­den Rechtsvorschriften die Mehrwertsteuersätze des Mitgliedstaats des Dienstleistungserbringers und nicht des Kunden ange­wandt wer­den. Lokale Akteure des E-Bookmarkts haben sich dar­über beschwert, dass einige domi­nante Akteure die­ses Markts ihre Vertriebswege so ange­passt hät­ten, dass sie von den ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersätzen pro­fi­tie­ren, was im ers­ten Quartal 2012 erheb­li­che Auswirkungen auf die Verkäufe von (digi­ta­len und ande­ren) Büchern in den übri­gen Mitgliedstaaten gehabt habe.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen gegen das EU-Recht ver­sto­ßen, und hat ent­schie­den, bei­den Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben zu über­mit­teln. Dieser erste Schritt soll bei­den Ländern Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Frankreich und Luxemburg wer­den auf­ge­for­dert, sich inner­halb eines Monats zu äußern. Falls die vor­ge­brach­ten Argumente als nicht aus­rei­chend erach­tet wer­den, kann die Kommission den Verstoß for­mal fest­stel­len und beide Länder in einer mit Gründen ver­se­he­nen Stellungnahme, der zwei­ten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, auf­for­dern, ihre Rechtsvorschriften zu ändern.

Quelle Pressemeldung: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/740&format=HTML&aged=0&language=DE

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