IFLA: Stellungnahme der Zivilgesellschaft zum Thema Ausnahmen und Einschränkungen für den Bereich Bildung

Ein gemein­sa­mes Papier der IFLA mit 17 ande­ren Organisationen, wel­ches am 18.07.2012 im Rahmen einer Sitzung des Ständigen Ausschusses für Urheber- und ver­wandte Rechte der WIPO (Weltorganisation für geis­ti­ges Eigentum) vor­ge­legt wurde:

Stellungnahme der Zivilgesellschaft zum Thema Ausnahmen und Einschränkungen für  den Bereich Bildung 

24. WIPO-Sitzung des Ständigen Ausschusses zu Copyright und ver­wand­ten Rechten
Genf, 16.-24. Juli 2012

Am Montag, dem 16. Juli 2012, wurde die 24. Sitzung des Ständigen Ausschusses zu
Urheberrecht und ver­wand­ten Rechten (SCCR) der Weltorganisation für geis­ti­ges Eigentum (WIPO) in Genf eröff­net [1]. Während der kom­men­den zehn Tag wer­den 185 WIPOMitgliedsländer fle­xi­ble Ausnahmen des Urheberrechts für seh- und lese­be­hin­derte Menschen, für Bibliotheken und Archive und für die Bereiche Bildung und Forschung dis­ku­tie­ren [2].

Bildung sollte allen ohne räum­li­che, zeit­li­che oder kos­ten­ab­hän­gige Einschränkungen frei zugäng­lich sein. Digitale Technologien, vom trag­ba­ren Computer, über Mobiltelefone bis hin zu Tablets, wer­den als wich­tige Lehrmittel in vie­len Ländern, dar­un­ter Südkorea, Nigeria, Brasilien und die USA, ein­ge­setzt. Lehrmaterialen und folg­lich auch deren Absatzmarkt exis­tie­ren zuneh­mend in digi­ta­ler Form. Entscheidungsträger müs­sen die­sen Trend bei der Entwicklung von Richtlinien bezüg­lich Ausnahmen und Einschränkungen des Urheberrechts auf für zukünf­tige Generationen und das digi­tale Zeitalter ange­mes­sene Weise berücksichtigen.

Aufgrund des zuneh­men­den Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologien im Klassenzimmer und in Bibliotheken und Archiven müs­sen Lehrern, Lernenden, Forschern, Bibliothekaren und Archivaren Rechte gege­ben wer­den, die es ihnen erlau­ben, Lehrmaterialien zu erschlie­ßen, zu nut­zen, zu bear­bei­ten, mit­hilfe von Text-Mining-Software zu ana­ly­sie­ren, aus­zu­tau­schen und gemein­sam zu erar­bei­ten [3]. Ähnli­che Rechte müs­sen auf­grund der wach­sen­den Bedeutung des E-Lernens, der Online-Kommunikation und des zuneh­men­den Austauschs von Lehrmaterialen und sons­ti­gen Information ohne Rücksicht auf geo­gra­phi­sche oder insti­tu­tio­nelle Grenzen auch über das Klassenzimmer und die Bibliothek oder das Archiv hin­aus garan­tiert sein.

Das inter­na­tio­nale Urheberrechtssystem hat die Notwendigkeit von Ausnahmen und
Einschränkungen von Anfang an erkannt. Ohne diese Ausnahmen wäre das Urheberrechtssystem nicht in der Lage, sein grund­le­gen­des Ziel, Schöpfergeist und Innovation zum Nutzen der gesam­ten Menschheit zu för­dern, zu erreichen.

Internationale Harmonisierungsbestrebungen haben sich bis­her jedoch haupt­säch­lich auf eine Seite der Medaille kon­zen­triert: die Rechte der Autoren und Rechteinhaber. Wenn es tat­säch­lich um ein aus­ge­wo­ge­nes Verhältnis gehen soll, dann ist es uner­läss­lich, dass die Rechte der­je­ni­gen, die urhe­ber­recht­lich geschützte Werke für Bildungs- und Forschungszwecke und zur Gewährleistung von Informationszugang nut­zen möch­ten, gleich­be­rech­tigt behan­delt werden. Nur so kann es dem Urheberrechtssystem gelin­gen, sich für das Wohl einer brei­te­ren Öffent­lich­keit zu enga­gie­ren. Ausnahmen und Einschränkungen bil­den die Grundlage für einen garan­tier­ten Zugang zu qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ger Bildung: sowohl durch offi­zi­elle Einrichtungen als auch im Rahmen inof­fi­zi­el­ler Lernumfelder und in digi­ta­len und nicht-digitalen Formaten für alle Lernenden, einschließlich der­je­ni­gen mit Behinderungen. Bibliotheken bil­den einen wich­ti­gen Bestandteil des Bildungs- und Forschungsprozesses und sind häu­fig in Bildungseinrichtungen integriert. Ausnahmen und Einschränkungen ermög­li­chen es Bibliotheken, ihre Funktion als öffent­li­che Dienstleistungseinrichtungen bei der Förderung der Bedürfnisse von Forschern, Lehrern, Studierenden und Lernenden zu erfüllen.

Aus all die­sen Gründen bit­ten wir die WIPO-Mitgliedsländer drin­gend, die Annahme und die Förderung unbe­fris­te­ter Ausnahmen und Einschränkungen für den Bildungsbereich, die im digi­ta­len Umfeld ange­mes­sen sind, voranzutreiben.

Vor allem bit­ten wir die Mitgliederstaaten auf die­ser 24. Sitzung des SCCR der WIPO, sich
inten­siv an der Diskussion zu betei­li­gen und gemein­sam Dokumente zu erar­bei­ten und damit einen ers­ten Schritt in Richtung eines inter­na­tio­na­len Hilfsmittels in die­sem Bereich zu machen.

Daher soll­ten die Mitgliederstaaten die fol­gen­den Empfehlungen als Möglichkeit, das öffent­li­che Interesse zu för­dern, berücksichtigen:

  1. Keine Auferlegung admi­nis­tra­ti­ver, zivi­ler oder straf­recht­li­cher Verantwortung für die Verbreitung tech­ni­scher Schutzmaßnahmen (TPMs), wenn diese ange­wen­det wer­den, um auf gemein­freie oder frei lizen­zierte Werke zuzu­grei­fen oder auf Werke, die gemäß natio­na­len Urheberrechtsausnahmen und –beschrän­kun­gen oder sons­ti­gen natio­na­len Rechtsvorschriften zuge­las­sen sind. Die natio­na­len Rechtsvorschriften müs­sen dafür sor­gen, dass TPMs und Abkommen beste­hende Ausnahmen und Einschränkungen nicht außer Kraft set­zen oder den Zugang zu gemein­freien Materialen ein­gren­zen [4]. Vor allem soll­ten die Mitglieder Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Archiven das aus­drück­li­che Recht ein­räu­men, TPMs zu umge­hen, um ihren Nutzern, ein­schließ­lich Studierenden, Lehrern, Forschern und Bibliothekaren, die Möglichkeit zu geben, Werke unter Einhaltung des natio­na­len Urheberrechts zu nut­zen [5].
  2. Dafür sor­gen, dass der Drei-Schritte-Prozess nicht zu eng aus­ge­legt wird oder in inter­na­tio­na­len Handelsabkommen und –ver­ein­ba­run­gen im Zusammenhang mit Ausnahmen und Einschränkungen zum Einsatz kommt, die außer­halb des Anwendungsbereichs die­ses Tests lie­gen [6]. Darüber hin­aus muss sicher­ge­stellt wer­den, dass Ausnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich des Drei-Schritte-Verfahrens fal­len, wei­ter­hin beste­hen [7]. Bei der Anwendung des Drei-Schritte-Tests sollte beach­tet wer­den, dass die­ser auch im Falle von befris­te­ten Einschränkungen und Ausnahmen, etwa sol­cher im Zusammenhang mit Fair-Practicebzw. Fair-Use-Bestimmungen, gilt. In Zeiten rascher tech­ni­scher Entwicklung eig­nen sich zweck­ge­bun­dene Ausnahmen häu­fig nur schlecht für einen ein ange­mes­se­nes Gleichgewicht. Ausnahmen müs­sen zukünf­tige Entwicklungen berück­sich­ti­gen, um sinn­voll zu sein.
  3. Dafür sor­gen, dass Bibliotheken und Archive, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie sons­tige Einrichtungen des öffent­li­chen Interesses nur bedingt haft­pflich­tig sind, sofern dies im Einklang mit ihrer das Interesse der Öffent­lich­keit ver­tre­ten­den Funktion steht. Vor allem muss sicher­ge­stellt wer­den, dass die Nutzer die­ser Einrichtungen weder haft­pflich­tig sind noch zu Schadensersatzzahlungen her­an­ge­zo­gen wer­den können.
  4. Die Reproduktion, Digitalisierung, Über­set­zung, Vorführung, Veröffentlichung und Verbreitung von nicht mehr lie­fer­ba­ren Werken für Bildungs- und Forschungszwecke genehmigen.
  5. In Anbetracht der Mängel des Anhangs der Berner Überein­kunft zum Thema Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer [8] wei­sen wir vor allem auf die Notwendigkeit hin, neue Mechanismen zu ent­wi­ckeln, die auf effek­ti­vere Weise als bis­her das Ziel för­dern, in den Entwicklungsländern einen kos­ten­güns­ti­gen Zugang zu Werken zu schaf­fen [9]. Die obli­ga­to­ri­schen Lizenzvereinbarungen des Berner Anhangs sind kom­plex, eng gefasst und nicht auf die Möglichkeiten eines digi­ta­len Umfelds abge­stimmt. Sie gel­ten daher als undurch­führ­bar und haben nur gerin­gen, wenn nicht sogar gar kei­nen Wert für die Entwicklungsländer.
  6. Die Anerkennung öffent­lich finan­zier­ter Werke als öffent­li­che Güter för­dern, die von der Öffent­lich­keit ver­brei­tet, ver­viel­fäl­tigt und genutzt wer­den dürfen.
  7. Erkennen, dass der Zugang zu urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken für Bildungs- und Forschungszwecke durch die Stärkung bereits beste­hen­der Ausnahmen und Einschränkungen ver­ein­facht wer­den muss. Diese müs­sen dar­über hin­aus die Nutzung digi­ta­ler Werke und deren Nutzung außer­halb offi­zi­el­ler Bildungseinrichtungen miteinbeziehen.
  8. Mechanismen schaf­fen, die die Nutzung ver­wais­ter Werke durch die Öffent­lich­keit, durch Lernende, Pädagogen, Bibliothekare und Archivare för­dern. Diese Mechanismen könn­ten aus Urheberrechtseinschränkungen und –aus­nah­men oder aus Beschränkungen von Vorgaben, die Bildungseinrichtungen oder Bibliotheken auf­er­legt wer­den, oder aus nicht-obligatorischen, fle­xi­blen Lizenzabkommen bestehen.
  9. Dafür sor­gen, dass die Freiheit von Forschung hin­sicht­lich einer groß­flä­chi­gen Auswertung von Texten mit Hilfe von Text-Mining-Programmen und sons­ti­gen nicht-verbrauchenden ana­ly­ti­schen Nutzungsmöglichkeiten von Texten und Daten für Forschungszwecke gewähr­leis­tet ist.
  10. Den Zugang zu urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken für Menschen mit Behinderungen durch einen robus­ten Rahmen von Ausnahmen und Einschränkungen, der die Bedeutung eines grenz­über­grei­fen­den Austauschs von Vervielfältigungsstücken von Werken, die inner­halb die­ses Ausnahmesystems geschaf­fen wur­den, för­dern. Wir set­zen uns gegen die Schaffung von zusätz­lich belas­ten­den Maßnahmen ein.
  11. Anerkennen, dass die Schaffung neuer Arten von Rechten, wie sie im Zusammenhang mit dem Schutz von Rundfunksendern vor­ge­schla­gen wur­den, die Anstrengungen zur Schaffung von Zugang zu Werken untergräbt.
  12. Sicherstellen, dass die inter­na­tio­nale Ausschöpfung für die Anschaffung von gedruck­ten und digi­ta­len Werken, die von Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Archiven benö­tigt wer­den, gilt [10].

[1] http://www.wipo.int/meetings/en/topic.jsp?group_id=62

[2] Unter den Begriff Forschung fal­len auch viele Aktivitäten, die nicht auf Erkenntnisgewinn oder auf schluss­fol­gernde Ergebnisse abzie­len. Forschung kann stück­weise, inof­fi­zi­ell, explo­ra­tiv oder kon­fir­ma­tiv sein und kann aus per­sön­li­chem Interesse ohne beson­de­ren Zweck unter­nom­men wer­den. Tatsächlich kann Forschung Erkenntnisgewinn zum Ziel haben; dies ist jedoch nur ein Aspekt und nicht der wich­tigste im Kontext eines Definitionsversuchs.
http://www.michaelgeist.ca/content/view/6588/

[3] Die UNESCO enga­giert sich seit kur­zem —in einer Erklärung vom Juni 2012—für die freie Lizenzierung von Lehrmaterialen, die durch öffent­li­che Finanzierung ent­stan­den sind.
http://www.unesco.org/new/fileadmin/MULTIMEDIA/HQ/CI/CI/pdf/Events/Paris%20OER%20Declaration_01.pdf

[4] Rechteinhaber nut­zen zur Kontrolle des Zugangs auf digi­tale Bücher und Materialen neben ver­trag­li­chen Vereinbarungen TPMs in zuneh­men­dem Maße. TPMs sind im Zusammenhang mit Nutzungen anzu­wen­den, die außer­halb exklu­si­ver Urheberrechtsbestimmungen erfol­gen (etwa das Lesen eines Buches). Sie beschrän­ken die Nutzungen von digi­ta­len Werken, die unter ande­ren Umständen nach den natio­na­len urhe­ber­recht­li­chen Ausnahmen und Beschränkungen, etwa der Erschöpfung, geneh­migt wären. Nationale Gesetze und Regelungen müs­sen sicher­stel­len, dass TPMs und Abkommen nicht dafür benutzt wer­den kön­nen, das tra­di­tio­nelle Gleichgewicht im Urheberrecht zu ver­än­dern. Siehe dazu bei­spiels­weise eine Analyse der TPMRisiken von EFF.org: https://www.eff.org/node/58380, https://www.eff.org/deeplinks/2010/03/unintendedconsequences-12-years-under-dmca and https://www.eff.org/issues/dmca-rulemaking

[5] Neuseeland zum Beispiel hat eine sol­che Regelung ein­ge­führt. Siehe
http://www.legislation.govt.nz/act/public/1994/0143/latest/DLM1705887.html “When rights of issuer of TPM work do not apply” [Ausnahmen von den Rechten der TPM-Auftraggeber]

[6] http://www.ip.mpg.de/de/pub/aktuelles/declaration-threesteptest.cfm

[7] z.B. die Berner Überein­kunft, Artikel 2bis 10, 10bis, 11bis(2), 13, der Anhang
zu Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer, für die Römische Überein­kunft Artikel 15, und für TRIPS Artikel 6, 40, 44.2 und 66.

[8] http://www.wipo.int/treaties/en/ip/berne/trtdocs_wo001.html

[9] Auf diese Weise würde der Zugang zu Wissen für alle geför­dert wer­den und garan­tiert, dass die Menschen in den Entwicklungsländern kei­nen Einschränkungen hin­sicht­lich Bildung und Entwicklung aus­ge­setzt oder vom Zugang zu kul­tu­rel­len Werken aus­ge­schlos­sen sind.

[10] Gemäß TRIPS Artikel 6 und WCT 6 (2). Nichts in die­sem Vertrag berührt die Freiheit der Vertragspartner, gege­be­nen­falls Konditionen zu bestim­men, zu denen die Erschöpfung des Rechts in (1) nach dem Erstverkauf oder der Eigentumsübertragung des Originalwerks oder eines Vervielfältigungsstücks mit Genehmigung des Autors gilt.
http://www.wipo.int/treaties/en/ip/wct/trtdocs_wo033.html#P62_6959

(Ehrenamtlich aus dem Englischen ins Deutsche über­setzt von Maria Reinhard, Juli 2012)

Quelle: http://www.ifla-deutschland.de/de/downloads/2012-07-IFLA-Civil-Society-statement-on-Exceptions_DEUTSCH.pdf

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