US Supreme Court entscheidet (kulturinstitutionenfreundlich) im Fall Kirtsaeng v. Wiley & Sons, Inc., für eine territorial uneingeschränkte „First sale doctrin“

Eine Entscheidung, die gut für Bibliotheken, Archive und Museen ist!

Hintergrund: Ein thailändischer Student hatte legal in Thailand erworbene Lehrbücher des Verlags Wiley in den USA mittels Ebay weiterverkauft (und dabei immerhin um die 1 Mio Dollar umgesetzt). Er wollte sich damit sein Studium finanzieren. Die Bücher waren in Thailand produziert worden und dort wesentlich billiger zu erwerben. Die „First Sale Doctrine“ besagt, dass ein Urheber/Berechtigter, nachdem ein Werkstück mit seinem Einverständnis in Verkehr gebracht worden ist (= Erst-Verbreitung), sich nicht mehr auf Schutzrechte berufen kann. Jede weitere Verbreitung des Werkstücks durch den neuen Eigentümer kann von ihm nicht mehr verhindert werden. Das Verbreitungsrecht ist durch die erstmalige Verbreitung „erschöpft“. Der neue Eigentümer des Werkstücks kann es dagegen weiterverkaufen usw. Allerdings besagt ein Passus des US Copyright statute auch, dass „importation into the United States, without the authority of the owner of copyright under this title, of copies … of a work that have been acquired outside the United States is an infringement of the exclusive right to distribute copies …“. Die territorialen Auswirkungen der US-„First Sale Doctrine“ waren allerdings nicht gänzlich geklärt. Wegen Urheberrechtsverletzung wurde der Student vorerst zur Zahlung von 600.000 Dollar Schadenersatz verurteilt. Der US Supreme Court entschied nun in einer 6 zu 3 Entscheidung anders. Die „First Sale Doctrine“ gelte auch für Werkstücke [hier: Bücher], die legal im Ausland angefertigt und dann in den USA verkauft werden.

Interessant sind die Argumente von Bibliotheken, Archiven, Museen, Antiquariaten etc., die auf S. 19ff. der Entscheidung dargestellt werden. Eine rein nationale Interpretation hätte u.a. den Leihverkehr von Bibliotheken, Museen usw. dramatisch behindert. Die Bibliotheken wären gezwungen gewesen, die Copyright-Inhaber ausfindig zu machen. Eine Aufgabe, die geradezu unmöglich zu erfüllen ist. Alles quasi verwaiste Werke …

The American Library Association tells us that library collections contain at least 200 million books published abroad (presumably, many were first published in one of the nearly 180 copyright-treaty nations and enjoy Ameri­can copyright protection under 17 U. S. C. §104, see supra, at 10); that many others were first published in the United States but printed abroad because of lower costs; and that a geographical interpretation will likely require the libraries to obtain permission (or at least create significant uncertainty) before circulating or otherwise distributing these books.

How, the American Library Association asks, are the libraries to obtain permission to distribute these millions of books? How can they find, say, the copyright owner of a foreign book, perhaps written decades ago? They may not know the copyright holder’s present address. Brief for American Library Association 15 (many books lack indica­tion of place of manufacture; “no practical way to learn where [a] book was printed”). And, even where addresses can be found, the costs of finding them, contacting owners, and negotiating may be high indeed. Are the libraries to stop circulating or distributing or displaying the millions of books in their collections that were printed abroad?

Der Erschöpfungsgrundsatz existiert übrigens auch im österreichischen (und deutschen) Urheberrecht und bezieht sich in territorialer Hinsicht auf den gesamten EWR-Raum (EU, Island, Norwegen, Liechtenstein). Eine internationale Erschöpfung wäre nach EuGH-Rechtssprechung rechtswidrig. Sachlich ist übrigens in Europa das Vermieten und Verleihen vom Erschöpfungsgrundsatz ausgenommen. Das nichtkommerzielle Verleihen in Bibliotheken ist hierorts deshalb vergütungspflichtig und wird – unbemerkt von den Bibliotheksbenutzern – durch die von Verwertungsgesellschaften eingezogene Bibliothekstantieme abgedeckt.

Die Entscheidung: http://www.supremecourt.gov/opinions/12pdf/11-697_d1o2.pdf

Schon eingearbeitet in http://en.wikipedia.org/wiki/First-sale_doctrine

Zum Fall bis zur Supreme Court: http://archiv.twoday.net/stories/165211023/

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