Bibliotheksordnung für die Österreichische Nationalbibliothek

402. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betref­fend die Bibliotheksordnung für die Öster­rei­chi­sche Nationalbibliothek

Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002, BGBl. I Nr. 14/2002, zuletzt geän­dert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird verordnet:

1. Teil
Allgemeiner Teil

1. Abschnitt
Rechtsform und Aufgaben

Rechtsform

§ 1. (1) Die Öster­rei­chi­sche Nationalbibliothek (ÖNB) ist eine wis­sen­schaft­li­che Anstalt öffent­li­chen Rechts des Bundes. Sie unter­liegt der Aufsicht der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur. Bei der Erfüllung ihres kul­tu­rel­len und wis­sen­schaft­li­chen Auftrags beach­tet sie inter­na­tio­nal aner­kannte ethi­sche Standards.

(2) Die wis­sen­schaft­li­che Anstalt ver­folgt aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, und ist nicht auf Gewinn aus­ge­rich­tet. Der Zweck und die Aufgaben der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt sind durch das Bundesmuseen-Gesetz 2002, BGBl. I Nr. 14/2002, und diese Bibliotheksordnung bestimmt.

(3) Die ide­el­len Mittel der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt sind die zur Erreichung des Zwecks durch­ge­führ­ten Aktivitäten und Leistungen, die sich aus dem Bundesmuseen-Gesetz 2002 und die­ser Bibliotheksordnung erge­ben. Die mate­ri­el­len Mittel dazu beste­hen aus:

1. Zuwendungen des Bundes gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 2, § 5 Abs. 2 und 4 und § 15 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002,

2. ande­ren Zuschüssen des Bundes oder ande­rer Fördergeber für zweck­ge­wid­mete Vorhaben,

3. sämt­li­chen Einnahmen der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt, das sind ins­be­son­dere Eintrittsgelder, Einnahmen aus Führungen, Publikationen und Vorträgen, Drittmittel im Bereich Forschung und Erlöse aus wirt­schaft­li­chen Tätigkeiten, wie zum Beispiel Gastronomiebetriebe, Eventmanagement, Herstellung von Reproduktionen, Restaurierungen, wis­sen­schaft­li­che Arbeiten und andere Dienstleistungen, Leihgebühren, Verwertung von Bild- und Nutzungsrechten, Vermietungen und Verpachtungen, sowie

4. Erbschaften, Schenkungen, Spenden und Sponsoring.

Diese Mittel wer­den aus­schließ­lich für die durch das Bundesmuseen-Gesetz 2002 und diese Bibliotheksordnung bestimm­ten Zwecke ver­wen­det und nie­man­dem wer­den zweck­fremde Vorteile gewährt.

(4) Bei Auflösung oder Aufhebung der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt oder bei Wegfall des gemein­nüt­zi­gen Zweckes fällt das Vermögen an die Republik Öster­reich, die es wie­derum aus­schließ­lich für gemein­nüt­zige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO) verwendet.

Vermitteln

§ 2. (1) Zur größt­mög­li­chen Teilhabe der Bevölkerung in ihrer kul­tu­rel­len und sozia­len Vielfalt an der kunst- und kul­tur­ge­schicht­li­chen sowie natur­wis­sen­schaft­li­chen Sammlung des Bundes kommt der Vermittlungsarbeit zen­trale Bedeutung zu. Die Wahrnehmung der in den §§ 3 bis 7 ange­führ­ten Aufgaben erfolgt unter Berücksichtigung die­ser Zielsetzung.

(2) Die Sammlungsbestände gemäß § 14 sowie deren Bereitstellung, Ausstellung und wis­sen­schaft­li­che Erforschung bil­den die Basis der Vermittlungsarbeit.

(3) Die ziel­grup­pen­spe­zi­fi­sche, zeit­ge­mäße und inno­va­tive Vermittlungsarbeit geht auf aktu­elle künst­le­ri­sche, wis­sen­schaft­li­che und gesell­schaft­li­che Entwicklungen ein und ist bestrebt, ins­be­son­dere die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gezielt zu erwei­tern sowie den bar­rie­re­freien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Sammeln

§ 3. (1) Die Erweiterung der Sammlungsbestände gemäß § 14 erfolgt im Einklang mit den beson­de­ren Zweckbestimmungen gemäß §§ 13 ff, dem lang­fris­ti­gen Bibliothekskonzept gemäß § 8 Abs. 6 und der Rahmenzielvereinbarung gemäß § 8 Abs. 7.

(2) Für die Sammlungsziele sowie die Schwerpunkte und Grenzen der Sammlung erstellt die wis­sen­schaft­li­che Anstalt trans­pa­rente Regeln für das Verfahren und die Methoden in Bezug auf Sammlungszu- und -abgänge, die dem Kuratorium in der jeweils gel­ten­den Fassung zur Kenntnis gebracht werden.

Bewahren

§ 4. Die Sammlungsbestände gemäß § 14 wer­den unter Bedachtnahme auf aktu­elle museo­lo­gi­sche, wis­sen­schaft­li­che, logis­ti­sche, sicher­heits­tech­ni­sche, kli­ma­ti­sche, kon­ser­va­to­ri­sche und restau­ra­to­ri­sche Standards bewahrt.

Dokumentieren

§ 5. (1) Die Inventarisierung und Katalogisierung der Sammlungsbestände gemäß § 14 erfol­gen auf Basis biblio­the­ka­ri­scher und museo­lo­gi­scher Standards, for­schungs­tech­ni­scher und admi­nis­tra­ti­ver Anforderungen sowie Anforderungen des gesamt­eu­ro­päi­schen Projekts Europeana. Die Dokumentation der Sammlungsobjekte wird lau­fend aktua­li­siert. Über den Stand der Inventarisierung, Sammlungszu- und abgänge sowie Erkenntnisse der Revision erstellt die wis­sen­schaft­li­che Anstalt jähr­lich einen Bericht, der dem Bundesministerium für Finanzen im Wege des Kuratoriums und dem/der Bundesminister/in für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht wird.

(2) Die Digitalisierung der Sammlungsbestände erfolgt nach Maßgabe der tech­ni­schen Möglichkeiten. Digitalisierte Sammlungsobjekte wer­den nach Maßgabe der tech­ni­schen und recht­li­chen Möglichkeiten der Öffent­lich­keit elek­tro­nisch zugäng­lich gemacht.

Forschen

§ 6. (1) Die Forschungstätigkeit umfasst die wis­sen­schaft­li­che Bearbeitung und Erschließung der Sammlungsbestände gemäß § 14 und alle sich dar­aus erge­ben­den wis­sen­schaft­li­chen Fragestellungen.

(2) Die wis­sen­schaft­li­che Anstalt betreibt aktiv die Vernetzung, Kontaktpflege und Kooperation mit ande­ren in- und aus­län­di­schen Bibliotheken sowie Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

(3) Die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen erfolgt in fach­spe­zi­fi­schen Medien und Veranstaltungen sowie im Rahmen der Ausstellungstätigkeit der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt.

(4) Die wis­sen­schaft­li­che Anstalt unter­stützt die beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur ein­ge­rich­tete Kommission für Provenienzforschung und gewährt den Provenienzforscherinnen/Provenienzforschern jeder­zeit Zugang zu allen Sammlungsbeständen in Archiven, Depots und Schausammlungen, sofern erfor­der­lich unter Aufsicht der ver­ant­wort­li­chen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter. Die Geschäftsführung ver­pflich­tet alle Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt, den Provenienzforscherinnen/Provenienzforschern der Kommission alle erfor­der­li­chen Hilfeleistungen und Auskünfte zu erteilen.

Ausstellen und Lesebetrieb

§ 7. (1) Die Sammlungsbestände gemäß § 14 wer­den der Öffent­lich­keit nach aktu­el­len künst­le­ri­schen, wis­sen­schaft­li­chen und his­to­ri­schen Erkenntnissen zugäng­lich gemacht. Die Ausstellungstätigkeit der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt stellt ergän­zend nach Möglichkeit inhalt­li­che Bezüge zu gesell­schafts­po­li­tisch rele­van­ten Themen der Gegenwart her. Schwerpunktmäßige Sonderausstellungen im In- und Ausland erwei­tern das Angebot.

(2) Publikationen, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen und sons­tige Vermittlungsprogramme beglei­ten die Ausstellungstätigkeit.

(3) Die wis­sen­schaft­li­che Anstalt gewähr­leis­tet unter Einhaltung kon­ser­va­to­ri­scher Bestimmungen die Zugänglichkeit der Sammlungsbestände gemäß § 14, ins­be­son­dere durch einen kon­ti­nu­ier­li­chen Lesebetrieb im Bereich der Modernen Bibliothek und der Sammlungen.

2. Abschnitt
Organisation

Geschäftsführung

§ 8. (1) Die wis­sen­schaft­li­che Anstalt wird von einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer geleitet.

(2) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer lei­tet die wis­sen­schaft­li­che Anstalt in eige­ner Verantwortung ent­spre­chend den Bestimmungen des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 und die­ser Bibliotheksordnung sowie der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß Abs. 4.

(3) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer bestellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium aus dem Kreis der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt für die Dauer ihrer/seiner Funktionsperiode eine/einen oder zwei Stellvertreterin/innen/Stellvertreter. Die Bestellung sowie deren Widerruf wer­den der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht. Die Genehmigung der Prokura sowie von deren Widerruf erfolgt in sinn­ge­mä­ßer Anwendung der Bestimmungen des GmbH-Gesetzes (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, durch das Kuratorium.

(4) Die Geschäftsführung erstellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung. Die Geschäftsordnung wird nach Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 16 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 durch diese/diesen erlassen.

(5) Die Geschäftsführung legt das Organigramm der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt unter Bedachtnahme auf § 12 fest. Das Organigramm sowie des­sen Ände­rung wer­den vom Kuratorium geneh­migt und der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht.

(6) Die Geschäftsführung erstellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium auf Grundlage der beson­de­ren Zweckbestimmungen gemäß §§ 13 ff ein lang­fris­ti­ges Bibliothekskonzept. Das lang­fris­tige Bibliothekskonzept wird durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur geneh­migt. Bei der Neu- und Wiederbestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers wird inner­halb von drei Monaten ein lang­fris­ti­ges Bibliothekskonzept erstellt.

(7) Die Geschäftsführung schließt für die wis­sen­schaft­li­che Anstalt im Einvernehmen mit dem Kuratorium mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur eine Rahmenzielvereinbarung gemäß § 5 Abs. 7 Bundesmuseen-Gesetz 2002 ab. Darin wer­den die mit­tel­fris­ti­gen Ziele auf Grundlage des lang­fris­ti­gen Bibliothekskonzeptes gemäß Abs. 6 festgelegt.

(8) Die Geschäftsführung erstellt jähr­lich einen Vorhabensbericht gemäß § 8 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002, der einen Strategiebericht, eine Vorschaurechnung und eine Analyse der Zielerreichung bezo­gen auf die Rahmenzielvereinbarung gemäß Abs. 7 umfasst. Der Vorhabensbericht wird nach Genehmigung durch das Kuratorium gemäß § 7 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur nach § 8 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz 2002 vorgelegt.

(9) Die Geschäftsführung erstellt den Jahresabschluss gemäß § 2 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 sowie Quartalsberichte. Die Quartalsberichte wer­den dem Kuratorium und der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur zur Kenntnis gebracht.

(10) Die Geschäftsführung beach­tet die Richtlinien des Bundesministers für Finanzen für die ein­heit­li­che Einrichtung eines Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Controlling-Richtlinien), BGBl. II Nr. 319/2002. Der Bundesministerin/dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur wer­den die not­wen­di­gen Daten für die Erfüllung der Planungs-, Strategie- und Controllingaufgaben zur Verfügung gestellt.

(11) Die Geschäftsführung beach­tet hin­sicht­lich der Rechnungslegung die Bestimmungen des 3. Buches des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S 219/1897, und führt ein Rechnungswesen, ein inter­nes Kontrollsystem sowie ein Risikomanagement, die den Anforderungen der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt sowie den Vorgaben der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur entsprechen.

(12) Die Geschäftsführung ist in sinn­ge­mä­ßer Anwendung der Bestimmungen des GmbH-Gesetzes für die wis­sen­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Leitung der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt verantwortlich.

(13) Die Geschäftsführung stellt einen all­fäl­li­gen Reorganisationsbedarf in sinn­ge­mä­ßer Anwendung des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG), BGBl. I Nr. 114/1997, fest und setzt hie­von das Kuratorium und die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur unver­züg­lich in Kenntnis.

Direktor/innenkonferenz

§ 9. (1) Die Direktor/innenkonferenz ist ein von den Geschäftsführerinnen/den Geschäftsführern der Bundesmuseen und der Öster­rei­chi­schen Nationalbibliothek gebil­de­tes Forum. Sie dient dem Informationsaustausch und der Beratung mit dem Ziel der Koordinierung von grund­sätz­li­chen und muse­ums­über­grei­fen­den Fragen. Insbesondere wer­den Fragen der Sammlungs- und Ausstellungspolitik regel­mä­ßig im Rahmen der Direktor/innenkonferenz behandelt.

(2) Die Geschäftsführerin/der Geschäftsführer ver­tritt die wis­sen­schaft­li­che Anstalt in der Direktor/innenkonferenz.

(3) Der Vorsitz in der Direktor/innenkonferenz wech­selt zwi­schen den wis­sen­schaft­li­chen Anstalten gemäß Bundesmuseen-Gesetz 2002 in jedem Kalenderhalbjahr in alpha­be­ti­scher Reihenfolge.

(4) Die Vorsitzende/der Vorsitzende beruft in regel­mä­ßi­gen Abständen die Direktor/innenkonferenz ein, legt die Tagesordnung unter Berücksichtigung all­fäl­li­ger zusätz­li­cher Tagesordnungspunkte der Bundesministerin/des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Kultur fest und berich­tet der/dem Bundesministerin/Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur regel­mä­ßig über die Beratungen und Ergebnisse der Direktor/innenkonferenz. Die Bundesministerin/der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur oder eine/ein von ihr/ihm ent­sand­ter Vertreter/Vertreterin nimmt ein­mal im Kalenderjahr an der Direktor/innenkonferenz teil.

Kuratorium

§ 10. (1) Das Kuratorium führt die wirt­schaft­li­che Aufsicht über die Geschäftsführung in sinn­ge­mä­ßer Anwendung der ent­spre­chen­den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes über den Aufsichtsrat.

(2) Das Kuratorium besteht aus neun Mitgliedern. Das Kuratorium tritt min­des­tens ein­mal in jedem Kalendervierteljahr zusam­men. Soweit erfor­der­lich wer­den dar­über hin­aus wei­tere Sitzungen abge­hal­ten. Die Sitzungen des Kuratoriums wer­den von der Vorsitzenden/vom Vorsitzenden des Kuratoriums oder im Falle der Verhinderung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden von der Stellvertreterin/vom Stellvertreter der Vorsitzenden/des Vorsitzenden einberufen.

(3) Die Rechte und Pflichten des Kuratoriums umfas­sen insbesondere:

1. das Anhörungsrecht bei Bestellung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 2 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002,

2. die Beantragung der Abberufung einer Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 2 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002,

3. das Einvernehmen bei Bestellung und Abberufung einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters der Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 3,

4. das Einvernehmen bei Erstellung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 4,

5. die Genehmigung des Organigramms gemäß § 8 Abs. 5,

6. das Einvernehmen bei Erstellung des lang­fris­ti­gen Bibliothekskonzepts gemäß § 8 Abs. 6,

7. das Einvernehmen bei Abschluss der Rahmenzielvereinbarung gemäß § 8 Abs. 7,

8. die Genehmigung des Vorhabensberichts gemäß § 8 Abs. 8,

9. die Kenntnisnahme des Jahresabschlusses und der Quartalsberichte gemäß § 8 Abs. 9 sowie

10. die Genehmigung jener Geschäfte und Rechtshandlungen, die nach der Geschäftsordnung für das Kuratorium gemäß § 8 Abs. 4 von der Geschäftsführung nur mit Zustimmung des Kuratoriums vor­ge­nom­men wer­den dürfen.

(4) Das Kuratorium erstellt die Geschäftsordnung für das Kuratorium. Die Geschäftsordnung wird nach Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 16 Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002 durch diese/n erlas­sen. Die Geschäftsordnung für das Kuratorium ent­hält ins­be­son­dere die Modalitäten der Einberufung und Durchführung von Sitzungen, die Regeln über die Stellvertretung der Mitglieder, die Festlegung der Tagesordnung, die Beschlussfassung und die schrift­li­chen Abstimmungen im Kuratorium und die hie­für erfor­der­li­chen Mehrheiten, die Bildung von Ausschüssen und deren Aufgaben, den Katalog jener Geschäfte und Rechtshandlungen, die von der Geschäftsführung nur mit Zustimmung des Kuratoriums vor­ge­nom­men wer­den dürfen.

Vollversammlung

§ 11. (1) Die Vollversammlung besteht aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt.

(2) Die Vollversammlung wird durch den Betriebsrat der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt in regel­mä­ßi­gen Abständen, min­des­tens jedoch in jedem Kalenderhalbjahr, ein­be­ru­fen oder wenn dies ein Drittel der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder ein Drittel der Betriebsratsmitglieder schrift­lich verlangt.

(3) Die Vollversammlung dient der Information der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter über lang­fris­tige Maßnahmen und der Beratung von wich­ti­gen Angelegenheiten, die Gesamtbelange der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt betreffen.

Grundsätze der Organisationsstruktur

§ 12. Die nach den Anforderungen der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt gemäß § 8 Abs. 5 erstellte Organisationsstruktur ent­hält jeden­falls fol­gende Aufgabenbereiche:

1. Vermittlung;

2. Sammlungen, Moderne Bibliothek;

3. Ausstellungsorganisation;

4. Leihverkehr;

5. Publikationen;

6. Restaurierung/Preparation;

7. Versicherung;

8. Öffent­lich­keits­ar­beit;

9. Marketing;

10. Sponsoring;

11. Personalwesen;

12. Buchhaltung;

13. Controlling;

14. Berichtswesen;

15. Revision;

16. Informationstechnologie;

17. Facility Management;

18. Sicherheitsmanagement;

19. Recht.

2. Teil
Besonderer Teil

Leitlinien für die beson­dere Zweckbestimmung

§ 13. (1) Die ÖNB ist die Universalbibliothek für alle in Öster­reich erschie­ne­nen oder ver­öf­fent­lich­ten Publikationen ein­schließ­lich der elek­tro­ni­schen Medien nach Maßgabe der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Regelungen.

(2) Kernkompetenz der ÖNB sind die biblio­the­ka­ri­sche Erschließung und Bereitstellung von Sammlungsbeständen und der Modernen Bibliothek durch Nutzung zeit­ge­mä­ßer Informationstechnologien sowie die wis­sen­schaft­li­che Forschung an Hand der Sammlungsobjekte und deren Präsentation in wech­seln­den Ausstellungen.

(3) Die ÖNB ist Herausgeberin der Öster­rei­chi­schen Bibliografie.

Gliederung der Sammlung

§ 14. (1) Die Sammlung der ÖNB glie­dert sich in die Moderne Bibliothek (Druckschriftensammlung und Digitale Bibliothek) und neun Sammlungen wie folgt:

1. Archiv des Öster­rei­chi­schen Volksliedwerkes;

2. Bildarchiv;

3. Grafiksammlung;

4. Kartensammlung und Globenmuseum;

5. Musiksammlung;

6. Literaturarchiv;

7. Papyrussammlung und Papyrusmuseum;

8. Sammlung von Handschriften und alten Drucken;

9. Sammlung für Plansprachen und Esperantomuseum.

(2) Die Sammlung steht unbe­scha­det der Bestimmungen des § 4 des Bundesmuseen-Gesetzes 2002 im Eigentum des Bundes. Die Objekte der Sammlung ste­hen gemäß § 2 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, unter Denkmalschutz. Erwerbungen bedür­fen in Hinblick auf mög­li­che finan­zi­elle Auswirkungen auf die wirt­schaft­li­che Situation der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt der Zustimmung durch das Kuratorium und der Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur ent­spre­chend den in der Geschäftsordnung des Kuratoriums gemäß § 10 Abs. 4 ent­hal­te­nen Bestimmungen.

(3) Eine Ände­rung der Gliederung der Sammlung bedarf der Zustimmung des Kuratoriums und der Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur.

Dauerleihgaben

§ 15. (1) Sammlungen und Einzelobjekte, die nicht im Eigentum des Bundes ste­hen, ergän­zen die Sammlung gemäß § 14 Abs. 1.

(2) Die Annahme von Dauerleihgaben bedarf in Hinblick auf mög­li­che finan­zi­elle Auswirkungen auf die wirt­schaft­li­che Situation der wis­sen­schaft­li­chen Anstalt der Zustimmung durch das Kuratorium und der Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur, ent­spre­chend den in der Geschäftsordnung des Kuratoriums gemäß § 10 Abs. 4 ent­hal­te­nen Bestimmungen.

Erweiterung der Sammlung

§ 16. (1) Die Sammlungstätigkeit hat die Ergänzung und Vervollständigung der Sammlungsbereiche gemäß § 14 Abs. 1 zum Ziel, insbesondere:

1. Sammlung aller in Öster­reich erschie­ne­nen ver­öf­fent­lich­ten Publikationen ein­schließ­lich der elek­tro­ni­schen Medien (off­line und online) nach Maßgabe der ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Regelungen;

2. Sammlung von Auslandsaustriaca sowie von aus­län­di­schen Publikationen mit Schwerpunkt im Bereich der Geisteswissenschaften.

Verzeichnisse und Dokumentationen

§ 17. Die ÖNB führt fol­gende Verzeichnisse und Dokumentationen, die lau­fend bear­bei­tet und ergänzt werden:

1. Verzeichnis der Sammlungsobjekte und -objektgruppen

2. Verzeichnis der über­las­se­nen Immobilien mit einer stich­tags­be­zo­ge­nen Zustandsbeschreibung;

3. Verzeichnis der beweg­li­chen Ausstattung;

4. Dokumentation der Sammlung, der Fremdinventare, der Bibliothek und des Archivs.

3. Teil
Schlussbestimmungen

Verweisungen

§ 18. Soweit in die­ser Verordnung auf Bundesgesetze oder auf andere Verordnungen eines Mitglieds der Bundesregierung ver­wie­sen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten die­ser Verordnung jeweils gel­ten­den Fassung anzuwenden.

Außerkrafttreten

§ 19. Mit dem Inkrafttreten die­ser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betref­fend die Bibliotheksordnung der Öster­rei­chi­schen Nationalbibliothek, BGBl. II Nr. 12/2002, außer Kraft.

Schmied

Quelle: RIS - Bundesgesetzblatt authen­tisch ab 2004 - BGBl. II Nr. 402/2009

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