Mediengesetznovelle mit Änderungen im Pflichtexemplarrecht im Parlament

Eine Regierungsvorlage betreffend ein „Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird“ (20 BlgNR  24. GP) ist am 27.11. im Parlament eingebracht und am selben Tag dem dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden. Es enthält Änderungen, die das Pflichtexemplarrecht auch für elektronische Online-Medien einführen und näher spezifizieren. Bislang gelten die Pflichtexemplarregelungen allein für Druckwerke und elektronische Offline-Medien (CD, DVD, Diskette, …).

Siehe: http://www.parlinkom.at/PG/DE/XXIV/I/I_00020/pmh.shtml

Gesetzesentwurf: http://www.parlinkom.at/PG/DE/XXIV/I/I_00020/fname_144690.pdf

Materialien: http://www.parlinkom.at/PG/DE/XXIV/I/I_00020/fname_144692.pdf

Standard-Artikel dazu: http://derstandard.at/?url=/?id=1227287248320

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