Stellungnahme Grünbuch

Stellungnahme der Vereinigung österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) zum Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (von der Europäischen Kommission angenommen am 16. Juli 2008)

Ziel des Grünbuchs der Europäischen Kommission ist es, eine Diskussion darüber in Gang zu bringen, wie Informationen in einer wissensbestimmten Gesellschaft am besten online verbreitet werden können.

Vor der Beantwortung der Fragen im Einzelnen ist darauf hinzuweisen, dass die VÖB größtmöglichen Wert auf das Bestehen und die Einhaltung eines leistungsstarken Urheberrechts legt. Eine kreative und wissensbestimmte Gesellschaft ist ohne ein funktionierendes Urheberrechtssystem nicht denkbar. Für ein leistungsstarkes und allgemein anerkanntes Urheberrecht sind jedoch ebenso wie die Exklusivrechte der Urheber auch die freien Werknutzungen zugunsten der NutzerInnen unverzichtbar. Dies gilt nach unserer Ansicht vor allem auch für den digitalen Bereich.

Zu den Fragen im Einzelnen:


(1) Sollten vertragliche Vereinbarungen zwischen den Rechteinhabern und den Benutzern über die Anwendung der Ausnahmen gefördert oder hierfür Leitlinien festgelegt werden?

Nein.
Ziel einer kommerziell ausgerichteten Medienindustrie muss es sein, die Nutzung von Medien weitestgehend kostenpflichtig zu machen. Es ist daher Aufgabe und Verantwortung des Gesetzgebers, den im öffentlichen Interesse gebotenen Ausgleich zwischen den Interessen des Urhebers und anderer Rechteinhaber und den Interessen der NutzerInnen herzustellen. Dieser Ausgleich kann nur auf gesetzlicher Ebene erfolgen und nicht alleine einer vertraglichen Vereinbarung den Bibliotheken überlassen werden.

Für Bibliotheken ist ein Lizenzvertrag vielfach nachteilig. In dieser Einschätzung sind sich alle bibliothekarischen Verbände (z.B. IFLA, EBLIDA, eIFL) einig. [Vgl. für alle. eIFL-IP Advocacy for Access to Knowledge: copyright and libraries : Handbook on Copyright and Related Issues for Libraries / Electronic Information for Libraries, 2006. S. 4-6. (Aufgerufen 31. Oktober 2008, » http://www.eifl.net/cps/sections/services/eifl-ip/issues/eifl-handbook-on).] Folgende Punkte wirken sich für Bibliotheken in einer Vertragssituation immer wieder negativ aus:Ein Vertrag ist vorrangig vor einem Gesetz. Urheberrechtliche Schranken zugunsten von Bibliotheken können als dispositives Recht jederzeit vertraglich eliminiert werden.Im Verhältnis Bibliothek-Verlag stehen sich meist ungleiche Partner gegenüber. Verlage sind oft finanzstarke Monopolisten, denen die einzelne Bibliothek oft nichts Gleichwertiges entgegensetzen kann.

Um dem Umstand abzuhelfen, dass vertragliche Vereinbarungen vorrangig vor gesetzlich eingeräumten freien Werknutzungen sind, sollte nach Vorbild von Artikel 15 der Datenbank-Richtlinie eine gesetzliche Regelung getroffen werden, wonach vertragliche Bestimmungen nichtig sind, soweit sie den gesetzlich festgelegten Rechten von rechtmäßigen Benutzern und Benutzerinnen zuwiderlaufen.


(2) Sollten vertragliche Vereinbarungen zwischen den Rechteinhabern und den Benutzern über andere, nicht unter die Ausnahmen fallende Aspekte gefördert oder hierfür Leitlinien oder Musterlizenzen festgelegt werden?

Nein.
Es ist Aufgabe des Staates, im Urheberrecht eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber und der NutzerInnen zu gewährleisten. Dies ist nur auf gesetzliche Weise möglich.

Zudem stehen einander oft keine Ansprechpartner oder Interessenvertreter für eine rechtlich bindende, vertragliche Vereinbarung gegenüber, s. z.B. Waisenwerke (orphan works). Eine vertragliche Vereinbarung würde auch hier letztlich eine gesetzliche Maßnahme voraussetzen, da die Verwertungsgesellschaften erst gesetzlich ermächtigt werden müssten, umfassende Verträge abzuschließen, die auch sonstige, von ihnen nicht vertretene Rechteinhaber binden kann (nach dem Vorbild der extended collective licences wie etwa in Finnland und Dänemark).


(3) Ist es angesichts der kontinuierlichen Weiterentwicklung der
Internet-Technologien und der weit verbreiteten Erwartungen von Wirtschaft und Gesellschaft noch angemessen, sich auf eine Liste nicht verbindlicher Ausnahmen zu stützen?

Nein.
Die Frage zielt auf die in der Info-Richtlinie aufgezählten Ausnahmen ab. In Bezug auf die Info-Richtlinie ist es ein doppelter Makel, dass von den 21 Ausnahmen nur eine verbindlich ist, und die Liste gleichzeitig als abschließende Aufzählung formuliert ist. Durch die Unverbindlichkeit der Ausnahmen gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Bibliotheksausnahmen in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen [Vgl. Kenneth Crews, Study on copyright limitations and exceptions for libraries and archives, WIPO, 2008, » http://www.wipo.int/meetings/en/doc_details.jsp?doc_id=109192 (zuletzt besucht am 31.10.2009)], womit letztlich auch die grenzüberschreitende Lizenzierung von Inhalten erschwert ist. Durch die abschließende Aufzählung der Ausnahmen wird deren notwendige Weiterentwicklung verhindert, wie sich etwa anhand der Problematik der Waisenwerke (orphan works) im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Europäischen Digitalen Bibliothek ganz deutlich zeigt.


(4) Sollten bestimmte Ausnahmekategorien verbindlich ausgestaltet werden, um ein größeres Maß an Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Nutznießer dieser Ausnahmen besser zu schützen?

Ja.
Urheberrecht ist nationales Recht. Für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene ist es dringend erforderlich, nationale Alleingänge zu unterbinden, besonders in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, um einen einheitlichen Bildungsstandard in Europa zu fördern.


(5) Wenn ja, welche?

Grundsätzlich unterliegen laut Artikel 5 (5) der Info-Richtlinie ohnehin alle Ausnahmen dem Drei-Schritt-Test, d.h. dass Ausnahmen nur in bestimmten Sonderfällen vorgesehen werden dürfen, wobei weder die normale Auswertung des Werks beeinträchtigt noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers ungebührlich verletzt werden dürfen. Es ist somit nicht ersichtlich, warum nicht alle in der Info-Richtlinie aufgezählten Ausnahmen verbindlich gestaltet werden sollten.
Darüber hinaus sollte eine generelle Anwendbarkeit des Drei-Schritt-Tests normiert werden, die es ermöglicht, auf aktuelle Entwicklungen auf nationalstaatlicher Ebene zu reagieren. Beispielhaft zu nennen sind etwa die bereits erwähnte Problematik der Waisenwerke (orphan works), Einzelfragen zu e-Learning, zum Kopierrecht, zum Kopienversand und zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Materialien.


(6) Sollte die Ausnahme für Bibliotheken und Archive unverändert bleiben, weil die Verlagshäuser selbst die notwendigen Entwicklungen durchführen werden, um einen Online-Zugang zu ihren Katalogen zu gewährleisten?

Nein.
Die geschichtliche Erfahrung zeigt, dass Verlage noch niemals in der Lage waren, die umfangreichen Funktionen von Bibliotheken, insbesondere im Bereich Bestandserhaltung, Langzeitarchivierung, Benutzung durch künftige Generationen auch nur annähernd zu gewährleisten. Bibliotheken sind zur Bewahrung des kulturellen Erbes der Gesellschaft unverzichtbar. Verlage entstehen und verschwinden wieder. Selbst losgelöst von einer kommerziellen Betrachtungsweise kann kein Verlag einen zukünftigen Online-Zugang längerfristig garantieren.

Es ist daher absolut notwendig, dass Bibliotheken eine adäquate Möglichkeit geboten wird, ihre gesellschaftliche Funktion auch in einem modernen Online-Umfeld auszuüben. Aus diesem Grund sollten die Ausnahmen für Bibliotheken angepasst und auf kontrollierte Online-Zugänglichkeit ihrer Bestände ausgeweitet werden.


(7) Sollten öffentliche Bibliotheken, Bildungseinrichtungen, Museen und Archive Lizenzvereinbarungen mit den Verlagshäusern schließen, um den Zugang zu ihren Werken zu erleichtern? Gibt es Beispiele für erfolgreiche
Lizenzierungsmodelle für den Online-Zugang zu Bibliotheksbeständen?

Dies wäre zwar möglich und sinnvoll, um die Kosten für die Zugänglichmachung nicht allein dem Steuerzahler aufzubürden. Es gibt allerdings kaum Beispiele für Lizenzierungsmodelle mit Verlagen, und wenn ja, dann so gut wie ausschließlich im Bereich lizenzierter digitaler Datenbanken. Für die Digitalisierung und Zurverfügungstellung von digitalisierten Bibliotheksbeständen wäre eher eine Lösung nach nordischem Beispiel vorstellbar, d.h. Einbindung von Verwertungsgesellschaften und Abschluss von Verträgen mit Drittwirkung.


(8) Sollte der Geltungsbereich der für öffentliche Bibliotheken,
Bildungseinrichtungen, Museen und Archive geltenden Ausnahme in Bezug auf nachstehende Punkte präzisiert werden?
(a) Formatänderungen,
(b) Zahl der Kopien, die im Rahmen dieser Ausnahme angefertigt werden
dürfen,
(c) Einscannen ganzer Bibliotheksbestände.

Ja.
Im österreichischen Urheberrechtsgesetz sind diese Ausnahmen nicht ausreichend geregelt. So stellt etwa die Ausnahme zur Anfertigung einer Archivkopie auf die Anfertigung eines einzigen Vervielfältigungsstückes ab (§ 42 Abs. 7 Zi 1 UrhG), was in Hinblick auf eine digitale Archivierung unmöglich ist. Ausschlaggebend sollte auch nicht die Anzahl der von der Archivinstitution angefertigten Kopien sein, sondern deren Verfügbarkeit. Ebenso sollte klargestellt sein, dass bei technisch bedingten Format- und Funktionsänderungen bei der Anfertigung von Kopien zugunsten einer Bestandserhaltung kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt.


(9) Sollte in den einschlägigen Rechtsvorschriften geklärt werden, ob das Einscannen von Werken aus Bibliotheksbeständen mit dem Ziel, ihren Inhalt über das Internet durchsuchbar zu machen, über den Geltungsbereich der derzeitigen Ausnahmen hinausgeht?

Ja.
Die derzeitige Regelung in Art. 5(3)(n) der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 lässt die unterdessen weit fortgeschrittene Online-Vernetzung der Gesellschaft außer Acht. Die Inadäquanz dieser Regelung wird durch Services wie etwa die Google Book Search deutlich vor Augen geführt. Ein nicht zulässiger Fernugriff auf Bibliotheksbestände durch berechtigte BenutzerInnen behindert Bildung, Wissenschaft und Forschung und verhindert Distance Learning.


(10) Ist in Bezug auf verwaiste Werke eine Legislativmaßnahme der Gemeinschaft erforderlich, die über die Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 hinausgeht?

Ja.
Die Empfehlung sollte in Form einer verbindlichen Legislativmaßnahme umgesetzt werden, einerseits um nationale Alleingänge und Sonderwege zu unterbinden, und andererseits, um bisher ungelöste Fragen bezüglich der Digitalisierung von Bibliotheksbeständen europaweit verbindlich zu regeln.

Ziel der genannten Empfehlung ist es, Europäisches Kulturgut online zugänglich zu machen. Die Verwirklichung dieses Zieles setzt die Digitalisierung umfangreicher Bestände voraus. In dem „Final Report on Digital Preservation, Orphan Works and Out-of-Print Work“ und dem „Memorandum of Understanding on orphan works“ wurde die Frage der Digitalisierung von Bibliotheksbeständen nach generellen Gesichtspunkten jedoch nicht angesprochen, so dass nach wie vor keine rechtlich bindenden Kriterien für die Durchführung größerer Digitalisierungsprojekte in Bibliotheken und ganz allgemein für die Nutzung verwaister Werke zur Verfügung stehen.


(11) Wenn ja, sollte dann die Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 geändert oder ein eigenständiger Rechtsakt erlassen werden?

Beides ist möglich. Die Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001 sollte sowieso bald geändert werden. Eine Regelung zu orphan works ist jedenfalls anzustreben.


(12) Wie sollten die grenzübergreifenden Aspekte, die sich im Zusammenhang mit verwaisten Werken stellen, in Angriff genommen werden, um die EU-weite Anerkennung der Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Es sollte eine verbindliche Legislativmaßnahme erlassen werden.


(13) Sollten Menschen mit Behinderungen Lizenzvereinbarungen mit Verlagen schließen, um einen besseren Zugang zu geschützten Werken zu erhalten?

Wenn ja, welche Formen der Lizenzierung wären am besten geeignet? Gibt es bereits Lizenzierungsmodelle, die darauf abzielen, behinderten Menschen den Zugang zu geschützten Werken zu erleichtern?

Nein.
Aus den oben bereits beschriebenen Gründen sind Lizenzvereinbarungen abzulehnen.


(14) Sollte verbindlich vorgeschrieben werden, geschützte Werke in einem
bestimmten behindertengerechten Format zur Verfügung zu stellen?

Nein.


(15) Sollte klargestellt werden, dass die derzeitige Ausnahme für Menschen mit Behinderung nicht nur für Seh- und Hörbehinderungen gilt?

Ja.


(16) Wenn ja, welche anderen Behinderungen sollten für die Zwecke der
Online-Wissensverbreitung in den Geltungsbereich dieser Ausnahmeregelung aufgenommen werden?

Alle Behinderungen, die den BenutzerInnen an einem Zugang zum Werk hindern.


(17) Sollte in den nationalen Rechtsvorschriften klargestellt werden, dass Personen, die die Ausnahme für behinderte Menschen in Anspruch nehmen können, nicht zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet werden sollten, wenn sie ein Werk zur Übertragung in ein behindertengerechtes Format nutzen?

Ja.
Es ist nicht vertretbar, dass Menschen mit Behinderung zusätzlich auch noch urheberrechtliche Abgaben leisten sollen. Im Ergebnis würde der Rechteinhaber einen finanziellen Vorteil aus der Behinderung einer anderen Person lukrieren.


(18) Sollte die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken eine Ausnahme vom Datenbank- und Sui-generis-Schutz speziell für Menschen mit Behinderung vorsehen?

Ja. Artikel 5 (3)(b) sollte verpflichtend gemacht werden.


(19) Sollte die Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft Lizenzregelungen mit den Verlagen treffen, um den Zugang zu geschützten Werken zu Unterrichts- oder Forschungszwecken zu erleichtern? Gibt es Beispiele für erfolgreiche Lizenzierungsmodelle, die die Online-Nutzung geschützter Werke für Unterrichts- oder Forschungszwecke ermöglichen?

Nein.
Der deutsche Subito-Rahmenvertrag ist ein besonders drastisches Beispiel dafür, dass solche Lizenzverträge zum Nachteil für Bildung, Wissenschaft und Forschung gereichen können.


(20) Sollte die für Unterricht und Forschung geltende Ausnahme präzisiert und um moderne Formen des Fernlernens erweitert werden?

Ja.
Es muss besonders darauf hingewiesen werden, dass Wissenschaftsverlage eine Monopolstellung haben. Kein für Bildung und Wissenschaft relevantes Werk kann durch ein beliebiges anderes ersetzt werden. Es kann nicht angehen, dass der Steuerzahler / die Steuerzahlerin die exorbitanten Gewinne der Wissenschaftsverlage ermöglicht, nur weil die Preise für die entsprechende Literatur nicht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft unterliegen. Der amerikanische Teach Act unterstützt das Fernlernen weitaus besser als das Europäisches Urheberrecht.


(21) Sollte klargestellt werden, dass die für Unterricht und Forschung geltende Ausnahme nicht nur für Materialien gilt, die in Klassenräumen oder
Bildungsstätten verwendet werden, sondern auch deren Verwendung zu Hause zu Studienzwecken einschließt?

Ja.


(22) Sollte es hinsichtlich der Länge der Werksauszüge, die vervielfältigt oder für Unterrichts- und Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden können, verbindliche Mindestvorschriften geben?

Nein.


(23) Sollte es eine verbindliche Mindestanforderung im Hinblick darauf geben, dass die Ausnahme sowohl für den Unterricht als auch für die Forschung gilt?

Ja.


(24) Sollten genauere Vorschriften im Hinblick darauf erlassen werden, welche Handlungen bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien zulässig bzw. unzulässig sind?

Nein.
Besonders die bestimmungsgemäße Nutzung eines Werkes darf im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht spezifischen urheberrechtlichen Regelungen unterworfen werden.
Der deutsche BGH hat bereits mit Urteil vom 4. 10. 1990 für analoge Medien entschieden, dass „[…] Benutzung eines Werkes als solche kein urheberrechtlich relevanter Vorgang [ist]. Dies gilt für das Benutzen eines Computerprogramms ebenso wie für das Lesen eines Buches, das Anhören einer Schallplatte, das Betrachten eines Kunstwerkes oder eines Videofilms." (BGHZ 112, 264-278). Diese Feststellung sollte auch für digitale Werke gelten.


(25) Sollte die Richtlinie um eine Ausnahme für von Nutzern geschaffene Inhalte erweitert werden?

Nein.
Eine Ausnahme für von Nutzern geschaffene Inhalte würde dazu führen, dass sich einige wenige die kreative Leistung von Werkschaffenden aneignen könnten.