Wie protestiere ich gegen die UG-Novelle richtig?

Update 11.1.2021 – Zur englischen Version dieser Seite!

Am effektivsten richtest Du Deinen Protest direkt an den Gesetzgeber.

Die Republik Österreich bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben Stellung zu nehmen.

Das ist ganz einfach – wenn mensch sich bereits seine Stellungnahme und die schriftliche Formulierungen dazu überlegt hat.

  1. Klicke auf der Parlamentswebseite oben links die Rubrik Parlament aktiv – es öffnet sich eine neue Seite

  2. Dort klicke nun links in der Spalte die Rubrik Begutachtungs­verfahren und Stellungnahmen an – es öffnet sich die betreffende Seite

  3. Suche dort in der Mitte unter dem Betreff den Eintrag
    Universitätsgesetz, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz u.a., Änderung 
    und klicke diesen an – es öffnet sich die betreffende Seite  .

  4. Dort kannst Du unter dem Titel Universitätsgesetz etc. wählen zwischen

    Übersicht  und  Stellungnahmen

  5. Die Übersicht vermittelt
    Kurzfassung (2-Seiten-PDF) zum geplanten Gesetz,
    den Text des Gesetzentwurfs (35-Seiten-PDF),
    das sog. Vorblatt und Wirkungsfolgenabschätzung (9-Seiten-PDF),
    die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf (42-Seiten-PDF),
    die Gegenüberstellung der Texte des derzeitigen und des geplanten Universitätsgesetzes (98-Seiten-PDF)    
    .
  6. Unter Stellungnahmen  kannst Du
    – Deine Stellungnahme abgeben
    andere Stellungnahmen einsehen* und
    – jenen Stellungnahmen zustimmen*, die Dir „unterm Strich“ gefallen.
    .
  7. *BEACHTE: u.U. lassen sich Stellungnahmen erst sehen nach diesem Vorgehen:
    Button „Stellungnahmen“ anklicken
    =>  recht weit unten das Suchfeld freilassen und
    =>
    Button „Stellungnahmen suchen“ anklicken:
    es öffnet sich darunter die Liste mit den Stellungnahmen.

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Hier gibt es Antworten auf Deine Fragen dazu:

Meine Stellungnahme beim Parlament abgeben: wie geht das?

Die Parlamentshomepage schreibt dazu:
* Seit September 2017 haben die Bürger*innen und Gäste die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen (Gesetzesvorschlägen der Ministerien) und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung über die Parlamentswebsite einzubringen.
* Zusätzlich können einzelne Stellungnahmen anderer Bürger*innen, Gäste oder Institutionen mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.

Wer kann eine Stellungnahme abgeben?

* JedeR Mensch, sofern er österreichischer Staatsbürger* ist, kann dies als Gast tun. Er oder sie muss mindestens vollendet 16 Jahre alt sein.
* Voraussetzung für eine Stellungnahme als Gast ist, den Vorname und Nachnamen, die E-Mail, die Postleitzahl und den Wohnort verbindlich anzugeben.
* Anzugeben ist, ob mensch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
* Hat mensch sich auf der Parlamentshomepage registriert, dann kann mensch sich jederzeit auf dieser Webseite einloggen und seine Stellungnahme abgeben.

Kann die Stellungnahme anonym erfolgen?

Nein.

Ist meine Stellungnahme für andere sichtbar?

Nur dann, wenn mensch sich digital durch Anhaken eines Kästchens mit der Veröffentlichung der Stellungnahme einverstanden erklärt.

Was ist zu beachten?

  1. Nach der Bekanntgabe Deiner Daten oder nach dem Einloggen kannst Du Deine Stellungnahme direkt auf der Website in ein Textfeld eingeben.
  2. Dein Text darf im Textfeld maximal 10.000 Zeichen umfassen.
  3. Deine Stellungnahme soll der „Würde des Nationalrates“ entsprechen und darf nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.
  4. Die Abgabe Deiner Stellungnahme ist
    nur bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 15.1.2021 möglich.

Wer darf noch Stellung nehmen?

Vertreter*innen einer Organisation bzw. juristische Personen (z.B. Verein, Unternehmen) können ebenfalls Stellungnahmen einbringen.

Wer darf seine Zustimmung zu anderen Stellungnahmen ausdrücken und wie?

JedeR kann seine Zustimmung ausdrücken. Er oder sie muss aber mindestens vollendet 16 Jahre alt sein. Die Angabe der persönlichen Daten oder – nach Registration – das persönliche Einloggen sind dafür notwendig.

Gibt es noch andere Möglichkeiten, eine Stellungnahme beim Parlament einzubringen?

Ja, Du kannst unter Angabe der   Geschäftszahl: 2020-0.723.953   schreiben
an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung:
legistik-wissenschaft AT bmbwf.gv.at  
und (in Kopie) an das Präsidium des Nationalrates:
begutachtungsverfahren AT parlament.gv.at

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Studentenproteste oder Student protests sind keineswegs sinnlos, sie bleiben nicht ohne Folgen! Diese Möglichkeiten gibt es für Dich, Deine Ablehnung des neuen Universitätsgesetzes deutlich zu machen:

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