Österreichischer Verfassungsgerichtshof entscheidet für Öffnung von Ehe- und Partner*innenschaftsgesetz

Laut dem gest­ri­gen Urteil des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes (VfGH) darf die Ehe nicht mehr nur für hete­ro­se­xu­el­le Paa­re und die ein­ge­tra­ge­ne Partner*nnenschaft nicht nur für homo­se­xu­el­le Paa­re zugäng­lich sein. Ab spä­tes­tens 2019 sol­len die Wort­fol­gen “ver­schie­de­nen Geschlechts” im § 44 ABGB (Ehe­ge­setz) und “gleich­ge­schlecht­li­cher Paa­re” (§ 1) sowie “glei­chen Geschlechts” (§ 2) im Partner*innenschaftsgesetz (EPG) auf­ge­ho­ben wer­den. Damit kön­nen zwei Per­so­nen jeg­li­chen Geschlechts ein­an­der hei­ra­ten oder sich ver­part­nern, solan­ge die ande­ren gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erfüllt sind. Die­se Ände­run­gen könn­ten in Zukunft auch eini­gen inter*- und eini­gen trans*Personen zugu­te kom­men.

Die Pres­se berich­tet über die Ände­run­gen: “Ehe für Homo­se­xu­el­le kommt 2019”, diePresse.com, 05.12.2017.

Genaue­re Details wer­den im Stan­dard erläu­tert: “Fra­gen und Ant­wor­ten zur Ehe für alle in Öster­reich”, derstandard.at, 05.12.2017.

Zur Begrün­dung der Ent­schei­dung schreibt der VfGH fol­gen­des:

"In dem Erkenntnis heißt es dazu wörtlich: 'Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.'
Der Gerichtshof kommt daher zu folgendem Schluss: 'Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.'"

weiterlesen:
"Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt Diskriminierungsverbot", vfgh.gv.at, 5.12.2017.