Weltliche Gerichtsbarkeit (1783-1850)

Die welt­li­che Ehe­ge­richts­bar­keit setz­te in Tei­len der Habs­bur­ger­mon­ar­chie mit dem Jose­phi­ni­schen Ehe­pa­tent von 1783 ein. Die Ehe­ge­richts­bar­keit über alle nicht­ade­li­gen Per­so­nen wur­de an die Orts­ge­rich­te über­ge­ben. In den Städ­ten waren die­se die Magis­tra­te und auf dem Land die grund­herr­schaft­li­chen Patri­mo­ni­al­ge­rich­te. Ange­hö­ri­ge des Adels unter­stan­den dage­gen eige­nen Gerich­ten, den jewei­li­gen Land­rech­ten.

Das Jose­phi­ni­sche Ehe­pa­tent defi­nier­te die Ehe als einen bür­ger­li­chen Ver­trag, hielt aber in Hin­blick auf des­sen Auf­lö­sung im Wesent­li­chen an den Bestim­mun­gen des kano­ni­schen Rechts fest. Kon­kret bestimm­te es, dass das „Band [der Ehe] so lan­ge bey­de Ehe­leu­te leben, unter kei­nem Vor­wan­de getren­net wer­den kön­ne“ (§ 36). Katho­li­schen Ehe­paa­ren, die nicht mehr mit­ein­an­der leben woll­ten oder konn­ten, stand also wei­ter­hin nur die Schei­dung von Tisch und Bett zur Ver­fü­gung. Die Tren­nung des Ehe­ban­des und damit ver­bun­den die Mög­lich­keit, bei Leb­zei­ten des Ehe­gat­ten bzw. der Ehe­gat­tin erneut zu hei­ra­ten, war wei­ter­hin nur nicht-katho­li­schen Unter­ta­nIn­nen vor­be­hal­ten.

GERICHTSNUTZUNG

Das welt­li­che Ehe­recht nach 1783 unter­schied im Gegen­satz zum kano­ni­schen Recht zwi­schen ein­ver­ständ­li­chen und unein­ver­ständ­li­chen Schei­dun­gen. In den ers­ten drei Jah­ren nach dem Inkraft­tre­ten des Jose­phi­ni­schen Ehe­pa­tents war es für zer­strit­te­ne Ehe­paa­re über­haupt nur mög­lich, sich ein­ver­ständ­lich von Tisch und Bett zu schei­den. Ab 1786 bestan­den bei­de Mög­lich­kei­ten par­al­lel neben­ein­an­der.

Neben Schei­dun­gen von Tisch und Bett, die im Unter­schied zur Recht­spre­chung der vor­her­ge­hen­den Pra­xis der Kir­chen­ge­rich­te zeit­lich nicht mehr befris­tet wur­den, tru­gen die Ehe­leu­te vor dem Magis­trat bzw. der Herr­schaft auch ihre Kon­flik­te über die Schei­dungs­fol­gen aus. Zahl­rei­che Ehe­leu­te stell­ten For­de­run­gen hin­sicht­lich der Auf­tei­lung des Ver­mö­gens, der Rege­lung der Unter­halts­an­sprü­che oder des Obsor­ge­rechts über etwai­ge Kin­der. Zudem fin­den sich in den Gerichts­ak­ten auch Ansu­chen um einen „abge­son­der­ten Wohn­ort“ oder einen „pro­vi­so­ri­schen Unter­halt“ für die Dau­er eines anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­rens.

Im Unter­schied zum Zeit­raum vor 1783 fin­den sich in den welt­li­chen Gerichts­ak­ten fast aus­schließ­lich Schei­dungs­ver­fah­ren. Für Annul­lie­rungs­ver­fah­ren war ab 1788 das Nie­der­ös­ter­rei­chi­sche Land­recht zustän­dig (Hof­de­kret), für „eigen­mäch­ti­ge Tren­nun­gen“ und Ehe­kon­flik­te die Poli­zei­be­hör­den.

Georg Tschan­nett, 2016

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