1. Eheverfahren vor 1783

RECHTLICHER RAHMEN

Den Ehe­ver­fah­ren vor den Kon­sis­to­ri­al­ge­rich­ten lag das Akku­sa­ti­ons­prin­zip des Zivil­pro­zes­ses zugrun­de. Ein Ehe­ver­fah­ren setz­te eine förm­li­che Kla­ge vor­aus. Kla­ge­be­rech­tigt waren nur die Ehe­leu­te, nicht aber deren (Schwieger-)Eltern oder der Pfar­rer.

Ehe­paa­re, die vom Pfar­rer ange­zeigt wor­den waren, weil sie sich „eigen­mäch­tig getrennt“ hat­ten oder „unei­nig leb­ten“, zitier­te das Kon­sis­to­ri­um meist ex offi­cio zu einer Tag­sat­zung. Reich­te in der Fol­ge kein Ehe­teil eine Kla­ge ein, so konn­te das Kon­sis­to­ri­um das Ehe­paar nur zur „fried­li­chen Coha­bi­tie­rung“, also zum ehe­lichen Zusam­men­le­ben ver­ur­tei­len. Die Urtei­le ent­hiel­ten in aller Regel aber „Coha­bi­tie­rungs­auf­la­gen“, also Anwei­sun­gen, was ein Ehe­teil künf­tig zu tun oder zu unter­las­sen hat­te.

Abge­se­hen von eini­gen weni­gen nur münd­lich geführ­ten Ehe­ver­fah­ren vor allem aus dem 16. Jahr­hun­dert, setz­te die Eröff­nung eines Ehe­ver­fah­rens zudem vor­aus, dass die schrift­li­che Kla­ge­schrift von einem Anwalt unter­schrie­ben war. Die Kla­ge­schrift muss­te zu einem der bei­den wöchent­lich statt­fin­den­den Ter­mi­ne in der Kanz­lei des zustän­di­gen Kon­sis­to­ri­ums ein­ge­reicht wer­den. In der Kla­ge­schrift hat­te die kla­gen­de Par­tei ihre Argu­men­te vor­zu­brin­gen, all­fäl­li­ge Bewei­se bei­zu­le­gen und zur Ver­hand­lung des Ehe­kon­flikts eine Tag­sat­zung zu bean­tra­gen.

Akzep­tier­te das Kon­sis­to­ri­um die Kla­ge­schrift, so stel­le die Kanz­lei in aller Regel eine Ladung für eine münd­li­che Ver­hand­lung aus, wel­che die kla­gen­de Par­tei der beklag­ten Par­tei zu über­mit­teln hat­te. In sel­te­nen Fäl­len for­der­te das Kon­sis­to­ri­um von der beklag­ten Par­tei einen Bericht ein. In die­sem Fall wur­den die wei­te­ren Schrit­te des Ehe­ver­fah­rens schrift­lich geführt.

Erhielt die beklag­te Par­tei eine Ladung zu einem Gerichts­ter­min, so stand es ihr offen, ihre Argu­men­te ent­we­der bei der münd­li­chen Ver­hand­lung dar­zu­le­gen, oder aber vor dem Gerichts­ter­min eine „Excep­ti­ons­schrift“ ein­zu­rei­chen, gege­be­nen­falls auch eine Gegen­kla­ge zu erhe­ben. Auch in die­sen Fäl­len wur­de das Ver­fah­ren in der Fol­ge schrift­lich geführt. Die kla­gen­de Par­tei konn­te inner­halb von 14 Tagen eine “Replik” auf die „Excep­ti­ons­schrift“ ein­rei­chen. Für ihre Ant­wort, “Duplik” genannt, stan­den der beklag­ten Par­tei eben­falls 14 Tage zu. Im Vor­feld der münd­li­chen Ver­hand­lung konn­ten – jeweils mit unter­schied­li­chen Bei­la­gen ver­se­hen – bis zu sechs Haupt­schrif­ten gewech­selt wer­den:

1) Kla­ge (Klagelibell/Memorial) der kla­gen­den Par­tei
2) Excep­ti­on der beklag­ten Par­tei
3) Replik der kla­gen­den Par­tei
4) Duplik der beklag­ten Par­tei
5) Schluss der kla­gen­den Par­tei
6) Gegen­schluss der beklag­ten Par­tei

ANWALTSPFLICHT

Wur­de das Ver­fah­ren schrift­lich geführt, so muss­ten bei­de Par­tei­en anwalt­lich ver­tre­ten, die Haupt­schrif­ten immer von einem Anwalt unter­schrie­ben sein. Die Ehe­paa­re konn­ten den Anwalt nicht gänz­lich frei wäh­len, son­dern hat­ten einen Anwalt zu bestel­len, der beim Kon­sis­to­ri­um appro­biert war. Konn­te sich eine Par­tei den Anwalt nicht leis­ten, so hat­te sie das Recht, vom Kon­sis­to­ri­um einen Anwalt zuge­ord­net zu bekom­men.

For­ma­le Vor­aus­set­zung, um beim Kon­sis­to­ri­um als Anwalt zuge­las­sen zu wer­den, war ein Uni­ver­si­täts­ab­schluss in bei­den Rech­ten, also welt­li­ches (Zivil-)Recht und Kir­chen­recht. Der Antrag auf Zulas­sung wur­de vom Kon­sis­to­ri­um über­prüft. Vor der Auf­nah­me ihrer Tätig­keit muss­ten die Advo­ka­ten den Advo­ka­ten­eid vor dem Kon­sis­to­ri­um schwö­ren.

TAGSATZUNGEN

Die Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung wur­de bis weit ins 18. Jahr­hun­dert nicht vom Gericht zuge­stellt, son­dern jene Par­tei, wel­che die Ver­hand­lung bean­tragt und geneh­migt bekom­men hat­te, muss­te dafür sor­gen, dass der Geg­ner bzw. die Geg­ne­rin über den Gerichts­ter­min ver­stän­digt wur­de.

Blieb der beklag­te Ehe­teil der Ver­hand­lung fern und hat­te auch kei­ne „Excep­ti­ons­schrift“ ein­ge­reicht, so ord­ne­te das Kon­sis­to­ri­um nicht auto­ma­tisch eine neue Tag­sat­zung an, son­dern die kla­gen­de Ehe­par­tei muss­te um eine Ver­schie­bung der Tag­sat­zung ersu­chen. Ver­wei­ger­te die beklag­te Ehe­par­tei wei­ter­hin ihr Erschei­nen, so war es an der kla­gen­den Par­tei, die Aus­stel­lung eines „Compaß­schrei­bens“, wie die Bit­ten um Amts­hil­fe genannt wur­den, an die zustän­di­ge welt­li­che Obrig­keit zu bean­tra­gen. In aller Regel wur­de das „Compaß­schrei­ben“ nicht sofort bewil­ligt, son­dern es bedurf­te oft vie­ler Ein­ga­ben, bis das Kon­sis­to­ri­um tat­säch­lich ein “Compaß­schrei­ben an die Herr­schaft” bzw. an “die Nö. Regie­rung” rich­te­te.

Gelang es auch der welt­li­chen Obrig­keit nicht, die beklag­te Par­tei zum Erschei­nen vor dem Kon­sis­to­ri­um zu bewe­gen, so konn­te das Kon­sis­to­ri­um in Abwe­sen­heit des bzw. der Beklag­ten ein Urteil in con­for­mita­et des peti­tio in con­tu­maci­am, d.h. gemäß des Inter­es­ses der kla­gen­den Par­tei in Abwe­sen­heit des/der Beklag­ten fäl­len. Eine ande­re Mög­lich­keit, von wel­cher das Kon­sis­to­ri­um aber sehr sel­ten Gebrauch mach­te, war die Andro­hung der Exkom­mu­ni­ka­ti­on.

Die Tag­sat­zun­gen fan­den an fest­ge­leg­ten Sit­zungs­ta­gen, meist am Mitt­woch und am Frei­tag, statt. Bei der münd­li­chen Ver­hand­lung waren die Ehe­paa­re in aller Regel mit den Anwäl­ten anwe­send, wel­che teil­wei­se auch anstel­le ihrer Kli­en­tIn­nen spra­chen. Tag­sat­zun­gen, in wel­chen eine, manch­mal auch bei­de Ehe­par­tei­en mit den Eltern oder der Mut­ter bzw. dem Vater erschie­nen, deu­ten dar­auf hin, dass die Ehe­leu­te noch min­der­jäh­rig, d.h. das 24. Lebens­jahr noch nicht erreicht hat­ten. Über­lie­fert sind zudem eini­ge weni­ge Fäl­le, bei denen anstel­le von kran­ken oder gebrech­li­chen Ehe­part­ne­rIn­nen deren Kin­der zur Tag­sat­zung erschie­nen.

Ana­log zum schrift­li­chen Ver­fah­ren hat­ten die Ehe­par­tei­en bei münd­li­chen Ver­hand­lun­gen jeweils zwei, sel­ten drei Reden, in wel­chen sie ihre Argu­men­te bzw. Gegen­ar­gu­men­te vor­tra­gen konn­ten. In der ers­ten Rede (peti­tio) wie­der­hol­te die kla­gen­de Par­tei noch­mals die Haupt­ar­gu­men­te der Kla­ge­schrift. Danach war die beklag­te Par­tei am Wort, brach­te ihre Ein­re­de (excep­tio) vor. Die drit­te Rede (Schluss) dien­te der kla­gen­den Par­tei dazu, fest­zu­hal­ten, wel­che Punk­te der  Kla­ge durch Attes­te belegt oder vom Ehepartner/der Ehe­part­ne­rin in der „excep­tio“ zuge­ge­ben wor­den waren. Zusatz­lich dazu bot die­se Rede auch die Mög­lich­keit, auf even­tu­el­le Gegen­an­schul­di­gun­gen zu ant­wor­ten. Das letz­te Wort (Gegen­schluss) hat­te die beklag­te Par­tei.

Ziel des Kon­sis­to­ri­ums war es, dass Ehe­paar zu ver­söh­nen, es zu einer „fried­li­chen Coha­bie­rung“ zu über­re­den. Ver­wei­ger­te ein Ehe­teil einen Ver­gleich, so beschlos­sen die Räte ent­we­der ein Urteil, oder aber ver­scho­ben die Tag­sat­zung auf den nächs­ten oder über­nächs­ten Ter­min, weil „die Zeit für eine Ver­söh­nung des Ehe­paars nicht aus­rei­chend war“. Erst wenn auch bei die­ser Tag­sat­zung kein Ver­gleich erzielt wer­den konn­te, fäll­te das Kon­sis­to­ri­um das Urteil.

COLLATIONIERUNGDER AKTEN

War das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren im Vor­feld auch schrift­lich geführt wor­den, so muss­ten die im Lau­fe des Ver­fah­rens ein­ge­reich­ten Schrif­ten und Bei­la­gen „col­la­tio­niert“ wer­den. Bei einer eige­nen „Col­la­tio­nie­rungs­tag­sat­zung“ wur­de ent­schie­den, wel­che der im Lau­fe des Ver­fah­rens pro­du­zier­ten Tex­te einem Kon­sis­to­ri­al­rat zur Vor­be­rei­tung sei­nes Urteils­vor­schla­ges zu über­ge­ben waren. Die gericht­li­chen Erle­di­gun­gen wur­den abge­schrie­ben, vidi­mirt (beglau­bigt) und gemein­sam mit den akzep­tier­ten Schrif­ten und Bei­la­gen zu einem Bün­del zusam­men gelegt, mit Spa­gat gebun­den und mit dem Pet­schaft (Stem­pel, Sie­gel) der Par­tei­en bzw. deren Anwäl­ten wie auch des Expe­di­tors ver­se­hen.

ENTSCHEIDUNGEN DER KIRCHENGERICHTE

Das sum­ma­ri­sche Ver­fah­ren wur­de ent­we­der mit einem Ver­gleich des Ehe­paa­res, mit einem End­ur­teil oder aber mit einem beding­ten End­ur­teil abge­schlos­sen.

Hat­te sich das Ehe­paar bei der Tag­sat­zung auf eine Coha­bi­tie­rung geei­nigt, so hielt der Notar die Ver­söh­nung bzw. den Ver­gleich fest. Ob die­se Ver­glei­che recht­kräf­tig waren und daher in einem Exe­ku­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­klagt wer­den konn­ten, hing davon ab, ob sich ein Ehe­teil „die wei­te­ren Rech­te“ vor­be­hal­ten hat­te und die Kla­ge fort­set­zen konn­te, soll­te sich die Gegen­par­tei nicht an den Ver­gleich hal­ten.

Hielt das Kon­sis­to­ri­um die Ermitt­lun­gen für aus­rei­chend oder sah kei­ne Ver­an­las­sung, einer oder auch bei­den Ehe­par­tei­en ein Beweis­ver­fah­ren auf­zu­tra­gen, so stand am Ende des sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens das End­ur­teil.

Die End­ur­tei­le wur­den rechts­kräf­tigt, sofern kei­ne Par­tei eine Appel­la­ti­on anmel­de­te oder die­se vom Kon­sis­to­ri­um abge­lehnt wor­den war. Der Voll­zug des End­ur­teils war von bei­den Par­tei­en in einem Exe­ku­ti­ons­ver­fah­ren ein­klag­bar. Woll­te oder konn­te eine Ehe­par­tei das Urteil nicht voll­zie­hen, so stand ihr nur offen, einen neu­en Pro­zess anzu­stren­gen, wozu sie aller­dings neue Argu­men­te vor­brin­gen muss­te.

Ein beding­tes End­ur­teil fäll­te das Kon­sis­to­ri­um dann, wenn es auf­grund des sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens zu kei­ner Ent­schei­dung gekom­men war. Ver­bun­den mit einem beding­ten bzw. vor­läu­fi­gen End­ur­teil war das Recht oder auch die Pflicht, bestimm­te Argu­men­te in einem wei­te­ren Ver­fah­rens­ab­schnitt zu bewei­sen. Das Recht auf ein Beweis­ver­fah­ren konn­te das Kon­sis­to­ri­um auch der beklag­ten Par­tei zuge­ste­hen, sofern die­se die ehe­li­che Coha­bi­tie­rung ver­wei­ger­te und aus der Sicht des Kir­chen­ge­richts gute, aber nicht aus­rei­chend beleg­te Grün­de dafür hat­te. Dem ande­ren Ehe­teil wur­de in der Regel das Recht auf Gegen­wei­sung zuge­stan­den.

Mel­de­te der wei­sungs­be­rech­tig­te Ehe­teil kei­ne Wei­sung an oder war im Beweis­ver­fah­ren säu­mig, so konn­te die Gegen­par­tei den Voll­zug des beding­ten End­ur­teils ver­lan­gen. Stimm­te das Kon­sis­to­ri­um dem Antrag zu, so wur­de aus dem beding­ten End­ur­teil ein End­ur­teil, gegen wel­ches die Appel­la­ti­on zuläs­sig war.

In man­chen Ehe­ver­fah­ren fäll­te das Kon­sis­to­ri­um kein beding­tes End­ur­teil, son­dern traf nur vor­läu­fi­ge Anord­nun­gen, indem es etwa einem Ehe­teil einen abge­son­der­ten Wohn­ort wäh­rend des Beweis­ver­fah­rens erlaub­te. Mach­te in die­sen Fäl­len der wei­sungs­be­rech­tig­te Ehe­teil kei­nen Gebrauch von sei­nem Wei­sungs­recht oder hat­te durch Säu­mig­keit das Recht auf den Wei­sungs­pro­zess ver­wirkt, so muss­ten zur For­mu­lie­rung eines End­ur­teils die Akten „col­la­tio­niert“ wer­den.

BEWEISVERFAHREN

Wur­de bei­den Par­tei­en die Wei­sung auf­ge­tra­gen, geneh­mig­te das Kir­chen­ge­richt den Wei­sungs­pro­zess jenes Ehe­teils, der zuerst die Wei­sung ange­mel­det hat­te. Die Per­son, wel­che den Wei­sungs­pro­zess führ­te, wur­de im Beweis­ver­fah­ren, unab­hän­gig davon, ob sie im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren Klä­ge­rIn oder Beklag­teR war, als Klä­ge­rIn bezeich­net. Der Ter­mi­nus “Zeu­gen­füh­rer” bzw. “Zeu­gen­füh­re­rin”, wie die All­ge­mei­nen Gerichts­ord­nung von 1781 die beweis­füh­ren­de Par­tei benann­te, wur­de von den Kon­sis­to­ri­en in den letz­ten Mona­ten ihrer Zustän­dig­keit nicht über­nom­men.

Die Wei­sung war inner­halb von 14 Tagen nach der Erhe­bung der schrift­li­chen Aus­fer­ti­gung des beding­ten End­ur­teils bzw. der beding­ten Anord­nung anzu­mel­den. Der beweis­füh­ren­den Par­tei stan­den fol­gen­de Schrit­te zur Ver­fol­gung einer ordent­li­chen Wei­sung zur Ver­fü­gung:

1. Ein­rei­chen von Behaup­tungs­sät­zen, über wel­che die Gegen­par­tei befragt wer­den soll­te

Hat­te das Gericht die Behaup­tungs­sät­ze aner­kannt, so muss­ten bei­de Ehe­par­tei­en das Jura­ment de dicen­da veri­ta­tis, den Wahr­heits­eid able­gen. Der kla­gen­de Teil schwor, dass die Behaup­tun­gen der Wahr­heit ent­spre­chen, die beklag­te Ehe­par­tei, dass sie wahr­heits­ge­mäß auf die Behaup­tungs­sät­ze ant­wor­ten wer­de. Erst danach wur­de die beklag­te Par­tei ent­we­der sofort oder bei einem eige­nen Gerichts­ter­min zu den Behaup­tungs­sät­zen ver­nom­men. Hat­te die Gegen­par­tei ein Gegen­wei­sungs­recht, so hat­te sie die Mög­lich­keit, Gegen­be­haup­tungs­sät­ze ein­zu­rei­chen, über wel­che, sofern das Gericht die­se akzep­tier­te, die kla­gen­de Par­tei aus­sa­gen muss­te.

2. Ein­rei­chung von Weis­ar­ti­keln, über wel­che Zeu­gIn­nen ver­nom­men wer­den soll­ten

Such­te der beweis­füh­ren­de Ehe­teil um die Ein­ver­nah­me von Zeu­gIn­nen an, hat­te die­ser neben einer Lis­te an Zeu­gIn­nen auch Weis­ar­ti­kel ein­zu­rei­chen, über wel­che das Gericht die Zeu­gIn­nen ver­neh­men soll­te. Erst nach zwei „Vor­wis­sens­ver­ord­nun­gen“ geneh­mig­te das Gericht die Tag­sat­zung zur Ein­ver­nah­me der Zeu­gIn­nen. Hin­ter­grund dafür war, dass die Lis­te der Zeu­gIn­nen und die Weis­ar­ti­kel der Gegen­par­tei über­mit­telt wer­den muss­ten, die ihrer­seits das Recht hat­te, Stel­lung­nah­men zu den Zeu­gIn­nen abzu­ge­ben und Fra­gen an die Zeu­gIn­nen (Inter­ro­ga­to­ria) ein­zu­rei­chen.

3. Able­gung des Jura­men­tum litis decisi­vum (Haupt- oder Beweis­eid)

EINVERNAHME DER ZEUGEN/ZEUGINNEN

Für das Gericht war es nicht immer ein­fach, die Zeu­gIn­nen aus­fin­dig zu machen. Als Zeu­gIn­nen häus­li­cher Gewalt hat­ten die Ehe­tei­le oft Dienst­bo­ten benannt, die nicht mehr bei ihnen ange­stellt waren und von denen sie häu­fig nicht wuss­ten, bei wem die­se zum Zeit­punkt des Ehe­ver­fah­rens in Dienst waren. Wei­ger­ten sich die Zeu­gIn­nen, vor Gericht zu erschei­nen, so muss­te auch hier das Kon­sis­to­ri­um mit­tels „Compaß­schrei­ben“ die welt­li­che Obrig­keit um Koope­ra­ti­on bit­ten.

Vor ihrer Ein­ver­nah­me muss­ten die Zeu­gIn­nen einen Eid (Jura­men­tum tes­ti­um bzw. dicen­da veri­ta­te) dar­über able­gen, die Wahr­heit aus­zu­sa­gen. Sie muss­ten vor Gott dem All­mäch­ti­gen schwö­ren,

„daß ich in der sachen, derentwegen ich erfordert und zu einen zeügen vorgestellet worden, auf das jenige, was ich werde gefraget werde, die gründliche pur lautere wahrheit, so viel mir eigentlich, und gründlich bewust ist, aussagen und bekhennen wolle. Ich will nicht ansehen die persohnen, freundschaft, oder feindschaft, einigen nutzen, oder schaden, noch etwas anders, es habe namen, wie es wolle, sondern wie ich es am jüngsten tag vor gott zu verantworten weiß, auch will meine aussag niemanden offenbaren, bis dieselbe gerichtlich eröffnet wird. So wahr mir gott helf und sein heiliges evangelium“. (Eidbuch 9-10).

Die eigent­li­che Ein­ver­nah­me über die Weis­ar­ti­kel und die von der Gegen­par­tei ein­ge­reich­ten Inter­ro­ga­to­ria nahm ein vom Kon­sis­to­ri­um bestimm­tes Kon­sis­to­ri­al­mit­glied vor.

Woll­ten die Ehe­par­tei­en wis­sen, was die Zeu­gIn­nen aus­ge­sagt hat­ten, so muss­ten sie die „Eröff­nung und Erfolglas­sung“ der Zeu­gen­ver­hö­re bean­tra­gen. Auch die­se Anträ­ge wur­den vom Gericht erst nach meh­re­ren „Vor­wis­sens­ver­ord­nun­gen“ geneh­migt. Grund dafür war, dass nach der „Erfolglas­sung“ der Zeu­gen­aus­sa­gen die Gegen­par­tei kei­ne eige­nen Zeu­gIn­nen mehr benen­nen durf­te.

Waren die Behaup­tungs­sät­ze beant­wor­tet und/oder die Zeu­gIn­nen ein­ver­nom­men, so konn­ten im Beweis­ver­fah­ren vier Haupt­schrif­ten aus­ge­tauscht wer­den:

  1. Ers­te Pro­ba­ti­ons­schrift (Beweis­schrift) der beweis­füh­ren­den Par­tei
  2. Ers­te Pro­ba­ti­ons­im­pug­na­ti­ons­schrift (Beweis­an­fech­tungs­schrift) der Gegen­par­tei
  3. Zwei­te Pro­ba­ti­ons­schrift (Beweis­schrift) der beweis­füh­ren­den Par­tei
  4. Zwei­te Pro­ba­ti­ons­im­pug­na­ti­ons­schrift der Gegen­par­tei

Ana­log zum schrift­li­chen Ver­fah­ren wur­de auch das Beweis­ver­fah­ren mit der Col­la­tio­nie­rung der Akten geschlos­sen und die col­la­tio­nier­ten Akten einem Kon­sis­to­ri­al­mit­glied zur Aus­ar­bei­tung eines Urteil­vor­schla­ges über­ge­ben.

Bevor das Gericht eine Tag­sat­zung zur Publi­zie­rung des Urteils geneh­mig­te, muss­te jene Par­tei, wel­che die Tag­sat­zung bean­trag­te, die Gerichts­kos­ten bezah­len. Die Höhe vari­ier­te nach Anzahl der Akten und der Kom­pli­ziert­heit des Ver­fah­rens. Erschien ein Ehe­teil nicht, so erging das End­ur­teil in con­tu­maci­am, in Abwe­sen­heit des nicht erschie­ne­nen Ehe­teils. In aller Regel wur­de der letz­te Tag im Monat zur Ver­kün­di­gung der Abschie­de ver­wen­det.

Erst die All­ge­mei­ne Gerichts­ord­nung ver­pflich­te­te die Gerich­te ihre Ent­schei­dun­gen schrift­lich zu begrün­den. Davor inte­grier­ten die Kon­sis­to­ri­en ihre Ent­schei­dungs­grün­de – wenn über­haupt – in das Urteil. Über­schrie­ben mit “Moti­va von der tole­ranz” begrün­de­te das Wie­ner Kon­sis­to­ri­um erst­mals im Mai 1782 expli­zit, war­um es statt der von der Klä­ge­rin bean­trag­ten unbe­fris­te­ten Schei­dung von Tisch und Bett nur eine ein­jäh­ri­ge Tole­ranz geneh­migt hat­te.

URTEILE NACH EINEM BEWEISVERFAHREN

Die Beweis­ver­fah­ren waren nicht nur lang­wie­rig, son­dern auch sehr kos­ten­in­ten­siv. Um das Ver­fah­ren abzu­kür­zen, schlos­sen vie­le Ehe­paa­re einen Ver­gleich, der vom Kon­sis­to­ri­um rati­fi­ziert wer­den muss­te. Ob die­se Ver­glei­che recht­kräf­tig waren und daher in einem Exe­ku­ti­ons­ver­fah­ren ein­ge­klagt wer­den konn­ten, hing davon ab, ob sich ein Ehe­teil „die wei­te­ren Rech­te“ vor­be­hal­ten hat­te, sprich das Beweis­ver­fah­ren wie­der auf­neh­men konn­te, soll­te sich die Gegen­par­tei nicht an den Ver­gleich hal­ten.

Die Urtei­le nach einem Beweis­ver­fah­ren wur­den meist als Abschied oder sen­ten­tia defi­ni­tiva bezeich­net. Gegen das Urteil stand bei­den Ehe­tei­len das Rechts­mit­tel der Appel­la­ti­on zur Ver­fü­gung.

Andrea Grie­seb­ner, 2016

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