1933 - Ausschaltung des Parlaments
Johannes Tanzler
Attribute
Die Ausschaltung des Parlaments

Seit dem Ende der 1920er-Jahre zeugten Ereignisse wie die Verfassungsreform von 1929, der Korneuburger Eid der Heimwehren und der Putschversuch des steirischen Heimwehrführers Walter Pfrimer (Pfrimerputsch) von politischen Veränderungsbestrebungen im bürgerlichen Lager. Bei demokratischen Wahlen schnitten die Christlichsozialen immer schlechter ab, die Sozialdemokraten hingegen wurden bei den Nationalratswahlen 1930 mit 72 Mandaten zur stärksten Partei. Die Nationalsozialisten erhielten zwar kein Mandat, aber doch 100.000 Stimmen. Die Panik der Christlichsozialen nahm zu, als die Stimmen der Nationalsozialisten bei den Landtagswahlen im April 1932 – auch auf Kosten des bürgerlichen Lagers - erheblich stiegen.

Grund für die Verluste der Christlichsozialen war vor allem die wirtschaftliche Krisenlösungspolitik, mit denen die schnell wechselnden Regierungen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise bekämpfen wollten. Infolge der ökonomischen Krise brach 1931 die Creditanstalt zusammen, was verheerende Auswirkungen für die Stabilität der österreichischen Währung, Wirtschaft und Industrie hatte. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Durch die Verschuldung der Creditanstalt musste die Regierung eine Haftung von 500 Millionen Schilling übernehmen, die Staatsschulden stiegen um ein Drittel. Zur Sanierung des Staatshaushaltes wurden Spar- und Steuermaßnahmen getroffen, die bei der Bevölkerung unpopulär waren und zur Reduktion der politischen Basis aller bürgerlichen Parteien führte: Neben Gehaltskürzungen und Entlassungen bei Bundesangestellten wurden etwa auch Steuerzuschläge eingeführt und eine allgemeine Krisensteuer beschlossen.

Nach einer Regierungsumbildung im Mai 1932 wurde schließlich Engelbert Dollfuß Bundeskanzler. Er führte die Krisenlösungspolitik zu Lasten der Lohnabhängigen weiter und sah in der Lausanner Anleihe die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu bannen. Heftige Proteste der Opposition waren die Folge, der Missmut der Bevölkerung wuchs. Für die Regierung, die im Parlament über die Mehrheit von nur einem Mandat verfügte, war klar: Bei Neuwahlen würde sie schlecht abschneiden. Die politische Macht konnte nur durch Ausschaltung von Parlament und Opposition gesichert werden.

Am 1. März 1933 streikten die Eisenbahner aus Protest gegen eine Lohnauszahlung in Raten. Gestützt auf einem Streikverbot der Eisenbahner aus Kriegszeiten ließ die Regierung Dollfuß Streikführer festnehmen und entlassen. Daraufhin fand am 4. März 1933 auf Antrag der Sozialdemokraten eine Sondersitzung des Nationalrates statt, bei der sie die Aufhebung der Sanktionen gegen die Streikenden beantragten. Bei der Abstimmung über den Antrag unterlag die Regierung mit 80 zu 81 Stimmen. Allerdings lauteten infolge eines Irrtums zwei Stimmen der Opposition auf denselben Namen – die Abstimmung musste wiederholt werden. Um den bei der erneuten Abstimmung zu erwartenden Stimmengleichstand (und damit die Ablegung des Antrags) zu verhindern, legte der 1. Präsident des Nationalrats, der Sozialdemokrat Karl Renner, seine Funktion zurück, um seiner Partei eine Stimme mehr zu geben (damals war der Nationalratspräsident nicht stimmberechtigt). In der Folge übernahm nun der christlichsoziale zweite Nationalratspräsident den Vorsitz, trat aber ebenfalls sofort wieder zurück, um seine Partei nicht um eine Stimme zu bringen. So musste der dritte Präsident, ein Deutschnationaler, das Präsidentenamt übernehmen, aber auch er legte seine Funktion wieder nieder. Jetzt war kein Vorsitzender mehr vorhanden, der die Sitzung schließen konnte – verwirrt verließen die Abgeordneten das Haus.

Die Versuche der Opposition, den Nationalrat zur reaktivieren, scheiterten. Dollfuß ließ die Einberufung einer Sitzung für den 15. März 1933 für ungültig erklären und hinderte die Abgeordneten mit Polizeigewalt, das Parlament zu betreten. Auf Druck seiner Parteifreunde nahm auch der (christlichsoziale) Bundespräsident Wilhelm Miklas seine Aufgabe, das Parlament offiziell aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, nicht wahr. Ab nun regierte Dollfuß ohne das ihm lästige Parlament. "Verfassungsmäßige Grundlage" war ihm dabei ein Relikt aus Kriegszeiten: das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917, das es der Regierung erlaubte, Notverordnungen zu erlassen.

Als die Stadt Wien eine Reihe dieser Notverordnungen beim Verfassungsgerichtshof beeinspruchte, schaltete Dollfuß auch diese Institution aus: Er drängte die in den VfGH delegierten christlichsozialen Mitglieder, ihre Funktion zurückzulegen, und diesen damit beschlussunfähig zu machen. Somit war die Regierung von niemanden mehr kontrollierbar: Das Parlament war ausgeschaltet, der Bundespräsident schwieg, der Verfassungsgerichtshof lahm gelegt.

Dollfuß nächste Schritte waren nun die Auflösung des Republikanischen Schutzbundes, Verbot von NSDAP und KPÖ und Gründung der Vaterländischen Front. Politische Gegner wurden in neu errichtete "Anhaltelager" (Konzentrationslager) eingewiesen. Das größte dieser Lager stand in Wöllersdorf und hatte bald 5000 Insassen.

Unterstützung fand die Regierung in der Christlichsoziale Partei, den Heimwehren, Unternehmervertretungen und der Kirche.

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