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Der Richter und sein Baldachin: Titelblatt eines Formularbuches, Frankfurt 1553

rot.gif (80 Byte)Miloš Vec
Alles halb so wild. Frühneuzeitliche Staatsräson: Die besten Gesetze sind die, die nicht durchgesetzt werden

Kleiderordnungen würden nur von den Nägeln gehalten, mit denen sie an die Kirchentüren geschlagen seien, spotteten die Zeitgenossen im Absolutismus. Die Geschichtswissenschaft sah es lange anders. Sie erzählte die Erfolgsgeschichte des frühmodernen Staates auch als Erfolgsgeschichte seiner Gesetzgebung. Parallel zum Prozeß der Entstehung der Institutionen sei die Etablierung der obrigkeitlichen Herrschaft durch wirkungsvolle Gesetze verlauten. Schon Bodins legendäre Definition der Souveränität setzte die Gesetzgebung theoretisch ins Zentrum der Staatsgewalt. In der Praxis war ein sich ständig verdichtendes Geflecht von obrigkeitlich gesetzten Normen aller Art zu beobachten, das scheinbar direkt auf den modernen Interventionsstaat zulief.
    Kratzer erhält dieses Bild freilich, wenn man den Umgang des frühmodernen Staates mit seinem Wust von formell gültigen Normen betrachtet. Die ältere Forschung schrieb den frühneuzeitlichen Gesetzen zwar durchweg eine überaus tiefgehende Wirkung zu, doch schon seit Jahren gibt es starke Hinweise darauf, daß diese Behauptung zumindest im konventionellen Sinn nicht aufrechterhalten werden kann. Der Spott über die mißachteten Kleiderordnungen charakterisiert vielmehr ein Phänomen, das sich anhand zahlreicher Einzeluntersuchungen auf den verschiedensten Feldern der Gesetzgebung belegen läßt. So mag der frühmoderne Staat zwar viele Edikte, Mandate, Rezesse erlassen haben, die wenigsten von ihnen scheinen jedoch durchgesetzt worden zu sein. Liegt in dieser Beobachtung, wie Jürgen Schlumbohm vermutet, der Schlüssel für ein neues Verständnis des frühmodernen Staates ("Gesetze, die nicht durchgesetzt wurden - ein Strukturmerkmal des frühneuzeitlichen Staates?", in: Geschichte und Gesellschaft, 23. Jg., Heft 4, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1997)?
    Schlumbohm referiert die Ergebnisse von Einzelstudien, deren Untersuchungsgegenstände schon geographisch und zeitlich weit auseinanderliegen. Ihr gemeinsamer Nenner ist jedoch in allen Fällen eine eklatant defizitäre Normdurchsetzung Gleich, ob man die Edikte gegen "herrenloses Gesindel" in fränkischen Territorien oder die preußischen Schulgesetze des achtzehnten Jahrhunderts betrachtet: Immer wieder zeigt sich, daß die einschlägigen Bestimmungen nicht angewendet wur den. Die Amtsträger in Reich und Territorien, die in der Verwaltung oder bei Gericht beschäftigt waren, griffen nicht oder nur in erstaunlich geringem Umfang auf die Produkte der fürstlichen Kanzleistuben zurück. Ein Umbruch scheint sich erst an der Wende zum neunzehnten Jahrhundert vollzogen zu haben. Danach könnte sich möglicherweise erst zu diesem Zeitpunkt ein Amtsethos entwickelt haben, wonach richterliche Entscheidungen nicht nur auf formelle Gesetze zu gründen sind, sondern umgekehrt auch alle publizierten Gesetze anzuwenden sind.
    Doch welche Konsequenzen sind aus dieser Beobachtung für den frühmodernen Staat zu ziehen? Zu Recht argumentiert Schlurnbohm, daß man jedenfalls Abschied nehmen muß von Erklärungsmustern, die die mangelnde Normdurchsetzung als "quasinatürlichen Schlendrian der alten Zeit" ansahen. Denn weder aus der Unzulänglichkeit des Verwaltungsapparats noch aus der Unkenntnis des Normgebers lassen sich die Beobachtungen ausreichend erklären. Vielmehr zeigen einschlägige Untersuchungen, daß Vollzugsdefizite auch dort bestanden, wo die Obrigkeit Kenntnis von ihnen hatte. Selbst wenn man nach Staatsforrnen differenziert oder andere Herrschaftsgefüge betrachtet, bleibt die frappierende Beobachtung, daß die Durchsetzung zentraler Bestimmungen immer wieder vom Belieben einzelner Amtsinhaber und Gerichte abhing.
    Schlumbohrn vertritt daher die Ansicht, daß es sich bei der mangelnden Normdurchsetzung um ein Strukturmerkmal des frühmodernen Staates gehandelt hat. Hier erkenne man das Spezifikum einer Herrschaftsform, die nicht -als ein Minus zum modernen Gesetzesstaat anzusehen sei, sondern als ein Aliud. Er sei nicht Vorform von etwas Späterem, sondern etwas Eigenständiges. Diese Eigenständigkeit zeige sich zumal im Verhältnis von Obrigkeit und Untertanen. Letztere hätten nicht die bloß passive Rolle von Adressaten und Rezipienten der Gesetze gehabt, sondern zugleich faktische Mitwirkungsrechte und Entscheidungsspielräume bei der Frage, welche Gesetze in der Praxis gelten sollten. Über die alltägliche Handhabung von Normen habe eine Kommunikation zwischen Obrigkeit und Untertanen stattgefunden, bei der die Untertanen - gleich ob als lokale Amtsträger, Bürger oder Bauern - oft genug den Wandel des Rechts in der frühen Neuzeit herbeigeführt hätten.
    Die obrigkeitliche Norrnsetzung wäre wiederum dann nicht mehr als der Versuch zu betrachten, das Verhalten der Untertanen in der Weise zu ändern, wie die Normen selbst es behaupteten. Sie wäre vielmehr primär eine Form von Selbstdarstellung, der sich die Obrigkeit bediente, um sich als gute Obrigkeit zu präsentieren vor anderen und vor sich selbst. Souveräner Herrschaftsanspruch und Fürsorglichkeit über die ihr anbefohlenen Rechtssubjekte spiegeln sich in jedem Fall in der Fülle der Gesetze, aber auch in der herrschaftlichen Rhetorik der jeweiligen Vorreden und in der repräsentativen Form der Publikation.
    Folgt man dieser These, bleibt jedoch zum einen ein zentrales Element der älteren rechtsund verfassungsgeschichtlichen Forschung erhalten, wenn auch in umgedeuteter Fassung: Denn die Gesetzgebung bleibt der Angelpunkt der Herrschaftsverfestigung des frühmodernen Territorialstaates, nun jedoch mehr auf kommunikationstheoretischer Ebene statt auf instrumenteller. Zum anderen stellt sich die Frage, ob nicht auch die Realität des modernen Gesetzgebungsstaates (anders als ihr Selbstbild) wirklich so weit von den Strukturen des frühmodernen Staates entfernt ist, wie Schlumbohm annimmt. Denn die frühneuzeitliche Prämisse, Gesetze auch oder vor allem deswegen zu erlassen, urn sich als "guter" Gesetzgeber zu präsentieren, der Mißständen kraft seiner Machvollkommenheit abhelfen kann, stimmt exakt mit der Struktur überein. die die moderne Strafrechtswissenschaft seit den achtziger Jahren kritisch als "symbolische Gesetzgebung" etikettiert.
    Ihre Merkmale sind ebenfalls der Auseinanderfall von den im Gesetz angegebenen Zwecken mit den tatsächlich verfolgten. Vielmehr geht es auch hier um die bloße Kommunikation von herrschaftlicher Macht durch verstärkte Normgebung, der latent ein Täuschungselement innewohnt. Ob die in den Parlamenten mit heißer Nadel gestrickten Normwerke praxistauglich sind, ist zweitrangig, solange in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, der Gesetzgeber reagierte entschlossen auf neu aufgetretene gesellschaftliche Problemlagen. Konsequent wird die Frage nach der Normdurchsetzung und Durchsetzbarkeit überspielt, solange nur die Gesetzgebungsmaschinerie medienwirksam auf Hochtouren läuft.
    Gemeinsamer Nenner von modernen und frühneuzeitlichen Gesetzen ist dann auch der Vorrang der Selbstdarsteltung des Gesetzgebers vor allen anderen Einflußnahmen auf die Adressaten. Auf der Strecke bleibt in beiden Fällen der Vollzug, dem aus Sicht des Normgebers nur eine sekundäre Rolle zukommt. Aber auch die Unterworfenen haben nicht notwendigerweise ein Interesse daran, daß wirklich jeder Verstoß streng verfolgt wird.

Quelle: FAZ vom 11. Februar 1998, Nr. 35, Seite N 6