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2 Öffentlichkeit und Demokratie

Für die Klärung des Zusammenhangs von Staat und Öffentlichkeit ist der Terminus der "öffentlichen Kommunikation" essentiell. "Öffentlichkeit" gehört zu den zentralen Begriffen der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. In der Öffentlichkeit können Bürger miteinander kommunizieren, es finden Diskurs und gesellschaftlicher Austausch statt. In modernen, komplexen und ausdifferenzierten Gesellschaften wie der unsrigen findet die Kommunikation zunehmend massenmedial vermittelt statt. Die Kommunikation hat sich, verkürzt formuliert, im Laufe der letzten Jahrhunderte zunehmend von öffentlichen Plätzen in die Massenmedien verlagert. Die Medien stellen nun ebenfalls eine Kommunikationsarena dar, in der unterschiedliche Akteure kommunizieren können. Zugleich sind die Medien selbst Akteure der Öffentlichkeit und nehmen am öffentlichen Diskurs teil.

DemokratieFoto: Demokratie, Quelle: J. Wolfer

Dieser öffentliche Diskurs ist zugleich ein existentieller Bestandteil der Demokratie und damit Bestandteil des heutigen Verständnisses von Staat. "Öffentlichkeit gehört zur verfassungsrechtlich gesicherten Grundausstattung der Demokratien, und aus dieser Bindung entwickeln sich die politischen Funktionen, die man ihr zurechnet, sowie die Ansprüche und Maßstäbe, an denen man sie misst." (Neidhardt 1994: 8)

Für Neidhardt scheint diese politische Ebene sogar die zentralste und wichtigste von Öffentlichkeit überhaupt zu sein: "Öffentlichkeit und öffentliche Meinung sind neben allem sonstigen politische Begriffe, die seit dem Beginn der Aufklärung normative Ladung besitzen." (Neidhardt 1994: 8) Das Verständnis eines demokratischen Staates beinhaltet die Partizipation der Bevölkerung, die Beteiligung der Bürger an staatlicher Herrschaft – durch den öffentlichen Diskurs sollen Meinungen und Interessen der Bürger und gesellschaftlicher Akteure diskutiert werden. Zugleich sollen aber auch die politischen Vertreter ihre Entscheidungen, ihr politisches Handeln – also letztlich ihre Form der Machtausübung, die sie als "Staatspolitiker" haben – den Bürgern gegenüber kommunizieren, vertreten, argumentieren. Es besteht in demokratischen Systemen eine Rechenschaftsnotwendigkeit der Politiker den Bürgern gegenüber. Politische Entscheidungen müssen gegenüber den Bürgern, welche die Politiker durch demokratische Wahlen beauftragt haben, vertreten werden, die Tätigkeit der Politiker gerechtfertigt werden. Es müssen aber auch Themen und Problemstellungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden, um durch gesellschaftlichen Diskurs unter Partizipation einer Vielzahl und Vielfalt gesellschaftlicher Mitglieder zu (demokratischen) Lösungen zu gelangen.

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down 2.1 Herausbildung des Verständnisses von Öffentlichkeit heute
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