Die europäische Verantwortung für die arabische Wende

Radiobeitrag, gesendet auf WDR 5, Politikum, 25.10.2011

Dem Urnengang in Tunesien werden im November Wahlen in Ägypten und Marokko folgen, und auch in Libyen kämpft man erbittert um eine provisorische Neuordnung, die rivalisierende Kräfte einbindet und Teilhabe möglichst vieler gewährleistet.

Aber in europäischen Medien herrscht nicht gerade große Zuversicht, was die Zukunft Nordafrikas betrifft. Da werden alle möglichen archaischen Kräfte aufgeboten, um bloß die arabischen Revolutionen zu diskreditieren. Einmal sind es nicht näher definierte „Stämme”, dann wieder nicht näher definierte „Islamisten”, die dafür herhalten müssen. Zwar ist das Unwissen über die Entwicklungen ebenso groß wie die Machtunsicherheit und der Ausgang der Prozesse, aber Kommentare, Analysen und Expertisen wetteifern darin, in Ägypten, Tunesien und Libyen demokratische Totgeburten vorauszusagen, und wäre nicht der Nordafrika-Korrespondent Karim El-Gawhary mit seinem erfrischenden Optimismus, man würde verzweifeln.

Spätestens seit der hohen Wahlbeteiligung in Tunesien müsste selbst den verstocktesten europäischen Köpfen klar werden, dass es nicht mehr zweckmäßig ist, die arabische Welt stereotyp der Demokratieunfähigkeit zu verdächtigen: Es wird ja seit einem Dreivierteljahr täglich in mehreren Ländern genau dafür demonstriert, gekämpft und gestorben.

Da schnallen Krawattenträger sich Kalaschnikows um und junge Mädchen quälen sich in schlecht sitzende Uniformen, da kampieren Großmütter, Schwangere, Kinder, Rollstuhlfahrer wochenlang auf den öffentlichen Plätzen, um sich ihrer Willkürherrscher zu entledigen – und aus europäischen Kehlen tönt es: Sie werden es ja doch nicht schaffen.

Ohnehin sind ihre Ziele recht bescheiden. Sie wollen bloß ein menschenwürdiges Leben, Demokratie und Teilhabe für alle, wie auch Umfragen belegen: Der “Third ASDA’A Burson-Marsteller Arab Youth Survey”[1] basiert auf Interviews mit 2500 Männern und Frauen im Alter von 18 bis 24 in zehn Ländern. Der Bericht zeigt, was die Jugend bewegt, und das ist zuallererst ein anhaltendes Verlangen nach Demokratie – von 65% der Befragten an erster Stelle genannt, wobei es in den armen Staaten drängender ist als in den reichen.

Man mag solche Umfragen methodisch in Zweifel ziehen, einen Trend zeigen sie allemal. Da kann man voller Hoffnung sein, dass in den Revolutionsländern Personen und Parteien nur dann akzeptiert werden, wenn sie sich an demokratische Spielregeln halten.
Und wenn in Tunesien, Libyen und anderswo Volksvertretungen gewählt (und Regierungen gebildet) werden, deren Programme sich auf die Scharia berufen, dann bedeutet dies vorerst nur, dass sie auf religiösen Inhalten basieren. Da kann man nicht von vorneherein annehmen, dass sie den Menschenrechten oder anderen europäischen Werten widersprechen. Und man wird sie zu respektieren haben. Aber hierorts wird wieder großes Geschrei anheben und die islamistische Gefahr herbeigeseufzt werden. Doch es wird niemand von außen das Recht haben, den Bevölkerungen die Regierungen zu verwehren, für die sie sich in demokratischen Prozessen entschieden haben.

Was die arabischen Umbrüche von europäischen Medien bräuchten, sind nicht Pessimismus, Zweifel und Misstrauen, sondern positive Stimmungsmache. Das würde Druck ausüben auf die gewählten Volksvertretungen in den alten Machtzentren, etwa dass sie bei der Rückführung eingefrorener Milliarden zwischendurch sicherstellen, dass diese auch für Projekte genutzt werden, die die Länder tatsächlich benötigen. Denn da ist zu befürchten, dass diese Mittel als Exportförderung für die eigenen Firmen missverstanden werden, weil lukrative Megaaufträge für alle Infrastrukturbereiche erwartet werden. Schließlich war es nicht billig, Libyen zu zerbomben. Irgendwie muss das ja nun wieder hereinkommen. Gegen diesen Kuhhandel Stimmung zu machen, das läge in der Verantwortung europäischer Medien, Parteien und Parlamente.

[1] www.arabyouthsurvey.com (Abfrage 25. 10. 2011)

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