Die Häme der FPÖ für Vertriebene.

Der Kommentar erschien leicht verändert am 24. 1. 2013 in der Wiener Zeitung.

Die FPÖ wünschte sich in einem Inserat in Heute am 14. 1. 2013 ein Ende des „Asylbetruges“, bezeichnete „alle Unterstützer“ als „Beitragstäter“ und forderte „Zwangsernährung, Schubhaft und Abschiebung“ für die Flüchtlinge in der Votivkirche.

Wir wünschen den Verantwortlichen der FPÖ und denen, die sie leider wählen, dass sie niemals aus ihrer Heimat fortgejagt werden, dass sie niemals ihre Familien verlassen, Hab und Gut aufgeben und dann durch die Welt irren müssen und in ein Land kommen, in dem sie mit solchen Bildern empfangen werden.

Die suggerierte Gleichsetzung von Asyl und Asylbetrug ist menschenverachtend und macht aus allen Vertriebenen und Fliehenden Kriminelle. Die Personen, die in der Votivkirche bei Eiseskälte ausharren, bis vor Kurzem im Hungerstreik, tun dies, weil sie außer dem blanken Leben nichts mehr zu verlieren haben.

Die Häme, die sich aus diesem Inserat über die Hungernden und Frierenden ergießt, zeigt die „soziale Heimat“, die diese Partei zu bieten hat: Man tritt auf die, die auf dem Boden liegen, macht auch noch Werbung mit seiner Tat und schlägt daraus Kapital für die nächste Wahl.

Wie ist so etwas rechtlich und moralisch möglich in einem Land, das sich der Demokratie, der guten Regierungsführung, den Menschenrechten verpflichtet hat?

Diese Menschenverachtung hat es schon einmal gegeben, und sie ist niemandem gut bekommen. Wenn es schon kein Verständnis für diejenigen gibt, die um Hilfe ansuchen, dann wäre die Frage zu stellen, wer in einem Staat leben möchte, der schon den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft – und ja, Flüchtlinge sind auch und immer ein Teil der Gesellschaft – keine Hilfe geben will? Welche Unterstützung können sich die Wähler und Wählerinnen von so einer Partei erhoffen, sollten sich ihre Lebensbedingungen verschlechtern, sollten sie einmal keine Arbeit mehr finden oder krank werden? Kann man Menschen trauen, die für Zufluchtsuchende aus anderen Ländern bloß Zynismus übrig haben und das Kalkül, wie man sie gewinnbringend instrumentalisieren könnte zwecks Wählerstimmenfang in den ganz rechts liegenden Gesinnungssümpfen? Kann man darauf bauen, dass sie sich bei der eigenen Basis, wenn diese in eine Notlage geriete, plötzlich sozialer, menschlicher und gerechter verhalten würden?
Muss man nicht vielmehr befürchten, dass im Zweifelsfalle ausgeschieden wird, wer nicht mehr nützlich ist? Genau das hatten wir schon einmal.

Dass im Inserat auch noch „alle Unterstützer“ als „Beitragstäter“ zu Ehren kommen, zollt immerhin jenen die verdiente Anerkennung, die seit Wochen das nackte Überleben vor und in der Kirche organisieren, ehrenamtlich, von Spenden abhängig, bei klirrender Kälte, allen gesellschaftlichen und politischen Widerständen zum Trotz – wie der Interpretation der weihnachtlichen Frohbotschaft in Form einer nächtlichen Räumungsaktion mit fadenscheiniger Begründung durch das Innenministerium.

Dabei sind ihre Forderungen bescheiden. Sie wollen arbeiten dürfen. Sie wollen nicht in abgeschiedenen Exklaven vom Rest der Gesellschaft abgesondert gehalten werden, sondern ihren Aufenthaltsort frei wählen dürfen. Und der allerletzte Wunsch, die Befreiung aus den Fängen der Behörden: Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, der nur noch darum bittet, man möge ihn aus den Datensystemen entfernen, seine Identität löschen und in die Illegalität entlassen?

Österreich hatte einmal eine Tradition der Gastfreundschaft. Es gab Jahre, da wurden Zehntausende von Flüchtlingen aufgenommen, und das war eine Selbstverständlichkeit. Nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes und nach der Niederwalzung des Prager Frühlings war Österreich für viele Flüchtige nicht nur Durchgangsland, sondern Endstation. Damals konnte man stolz sein auf das Land.
Wie wenige sind es nun, die in der Votivkirche kampieren? 1956 und 1968 sind lange her.

Ingrid Thurner

Ein Kommentar

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  1. Josef Wukovits

    Danke für den hervorragenden und pointierten Kommentar. Es ist tatsächlich unglaublich, wie man In Österreich (wieder) mit Menschen umgehen kann.

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