“Kein Recht auf Aufenthalt”

Leserbrief zum Artikel von Christina Traar in der “Kleinen Zeitung” vom 3.2.2021

Sehr geehrte Redaktionsmitglieder der Kleinen Zeitung!

Mit zunehmender Verwunderung musste ich den gestrigen Artikel zu den Abschiebungen der Kinder vergangene Woche nach Georgien lesen. Dieser sollte wohl den Versuch darstellen, eine neutrale Sicht auf den Fall zu präsentieren, las sich aber leider wie eine Werbeeinschaltung für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (unterstützt durch das Foto).

Zuallererst ist es nicht in Ordnung, dass das BFA diese Daten überhaupt veröffentlicht, Zugang zu diesen sensiblen Daten haben die Betroffenen selbst oder Bevollmächtigte. Diese auf diese Art und Weise zur Rechtfertigung der Abschiebung zu veröffentlichen, könnte von kritischen JournalistInnen per se schon hinterfragt werden.

Zweitens gehört es an und für sich zum Grundwerkzeug des Journalismus, einen Sachverhalt von mehreren Seiten zu beleuchten. Wieso kam die Familie in dem Artikel nicht zu Wort? Wieso nicht der Anwalt der Familie? Wieso keine NGO, die tagtäglich mit vom Fremdenrecht betroffenen Menschen zu tun hat?

Die Darstellung des BFA, dass eine Abschiebung jedenfalls durchzuführen gewesen wäre, wurde bereits vielfach von ExpertInnen widerlegt. Der Rechtsstaat hätte andere Möglichkeiten geboten. Die Tatsache, dass die Erteilung von humanitärem Bleiberecht nach rechtlichen Vorgaben „automatisch und in jeder Instanz … geprüft“ werde, bedeutet nicht, dass dies auch tatsächlich passiert, und dass dieses nur Personen mit legalem Aufenthaltsstatus gewährt werden kann, ist, wenn man kurz darüber nachdenken möchte, paradox und eher eine geschickt eingebaute Finte des Gesetzgebers, um dieses eben nicht erteilen zu müssen. Dass Bindungen, die während eines legalen Aufenthaltes geknüpft wurden, mehr Wert sein sollen als solche ohne diesen legalen Aufenthaltsstatus, ist im Sinne des Kindeswohls nicht nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist auch dieser nicht den journalistischen Qualitätskriterien entsprechende Artikel, denn es ist Aufgabe einer Qualitätszeitung, als welche sich die Kleine Zeitung wohl versteht, auch das Handeln der österreichischen Behörden zu hinterfragen und zumindest die von einer Entscheidung Betroffenen zu Wort kommen zu lassen.

Ein anderer Artikel der Verfasserin Christina Traar enthielt die Bildunterschrift: „Das Thema (Asyl) wird viel zu emotional diskutiert“. Warum wird gerade bei diesem Thema Empathielosigkeit und Sachlichkeit eingefordert? Man stelle sich vor, Forderungen nach einem Sterben in Würde, nach dem Gewaltschutz von Frauen, nach dem Schutz von Kindern vor Missbrauch würden ständig mit dem Hinweis bedacht, doch bitte weniger emotional diskutiert zu werden. Warum denn eigentlich genau? Damit die Befürworter eines strengen Asylrechts sich nicht mit den Konsequenzen ihres Handelns auseinandersetzen müssen?

Mit freundlichen Grüßen,

Mag.a Margarete Gibba

Initiative Teilnehmende Medienbeobachtung

www.univie.ac.at/tmb

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