Stellungnahme am 10.5.2017
Stellungnahme zum Artikel in der Wochenzeitung "Falter" vom 09.05.2017: Vorwürfe an Aktionsgemeinschaft Jus
Die Universität Wien ist ein Ort demokratischer Grundwerte, an dem Rassismus, Sexismus und Diskriminierung jeder Art keinen Platz haben. Menschenverachtende Äußerungen werden aufs Schärfste verurteilt. Alle Angehörigen der Universität sind aufgefordert, für demokratische Grundwerte unserer freien und offenen Gesellschaft einzutreten und zum respektvollen Miteinander beizutragen.
Rektor Heinz W. Engl fordert: "Unabhängig von behördlichen Aufklärungsmaßnahmen fordere ich alle, die an diesen abscheulichen Postings beteiligt waren oder davon gewusst und nichts dagegen unternommen haben, auf, etwaige Mandate oder sonstige Funktionen in Studierendenvertretungen und/oder Kandidaturen auf Wahllisten unverzüglich zurückzulegen bzw. zu erklären, Mandate nicht anzunehmen."
Stellungnahme der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
Liebe Studierende, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Juridicum!
Mit Bestürzung erfahren wir in den Medien, dass Funktionäre der Aktionsgemeinschaft Jus (AG Jus) auf Facebook und Whatsapp rechtsradikale, menschenverachtende Inhalte gepostet haben.
Es handelt sich dabei laut den Medienberichten auch um Personen, die bisher Mandate als Studierendenvertreter im Rahmen der Fachschaft am Juridicum wahrgenommen haben, aber auch um Kandidaten, die sich um solche Mandate bei der bevorstehenden ÖH-Wahl bewerben. Leider handelt es sich dabei nicht um einzelne „schwarze Schafe“, sondern offenbar um eine größere Gruppe von AG-Jus-Funktionären. In diesen Postings werden Holocaust-Opfer und Behinderte in krasser Weise verhöhnt, es finden sich an Deutlichkeit kaum zu übertreffende rassistische und sexistische Inhalte, Hakenkreuze fehlen ebenso wenig wie der „Hitlergruß“. Eine Stellungnahme der AG Jus auf ihrer Homepage zeigt, dass es selbst jetzt noch am Einsichtsvermögen fehlt, diese menschenverachtenden Exzesse werden dort als „schwarzer Humor“ bzw „Dummheit“ bezeichnet, noch dazu wird beklagt, die veröffentlichten Screenshots seien „aus dem Zusammenhang einer Diskussion gerissen“ worden, um der AG Jus bei der bevorstehende ÖH-Wahl zu schaden.
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien verurteilt dieses Verhalten auf das Schärfste. Wir fordern, dass Personen, die sich daran beteiligt haben oder es auch nur geduldet haben, künftig keinerlei Funktionen am Juridicum ausüben, sei es in der Studierendenvertretung, sei es in der Beratung.
Es schmerzt, dass solche Untaten am Juridicum möglich sind. Hier zeigt sich eine Geisteshaltung, die unseren Studierenden, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen fremd ist. Viele unserer Studierenden und Professoren sind Opfer des NS-Terrors geworden. Heute ist das Juridicum ein Ort großer Diversität, und wir freuen uns darüber. In Forschung und Lehre ist viel geleistet worden, um das NS-Unrecht verständlich und sichtbar zu machen. Wir streben in Lehre und Forschung danach, nicht bloß Rechtskenntnisse zu vermitteln, sondern auch die Grundlagen und Werte des Rechtstaats. Die erschütternden Vorkommnisse motivieren uns dazu, diesen Weg weiter beherzt zu beschreiten.
Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Oberhammer
(Dekan)